Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Razborcan die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Für mich ist und bleibt die Politik ein Wettbewerb der guten Ideen. Ich glaube, so soll es auch sein. So können alle im Landtag vertretenen Parteien ihren Zugang zu den wichtigen Themen einbringen und so viel für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterbringen. So schön, so gut. In Niederösterreich läuft es leider anders. Die ÖVP bestimmt mit knapp 50 % Wähleranteil 100 % der Politik in Niederösterreich. Das ist nicht zum Vorteil der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Leider ist sie nicht bereit, einen fairen Wettbewerb zuzulassen. Das manifestiert sich in den zahlreichen § 34-Anträgen. Das heißt auf gut Deutsch: Anträge werden grundsätzlich entweder sinnentstellt oder sie werden so dargestellt, dass der Eindruck entsteht, alle Ideen kommen alleine von der ÖVP. Ich bin aber persönlich sehr froh, dass jetzt bald Wahlen anstehen. Wir wissen zwar nicht, wann genau, weil sich die ÖVP das noch im stillen Kämmerchen ausmacht und wahrscheinlich den Wahltermin so legen wird, wie es für sie am günstigsten ist. Aber persönlich würde ich mir wünschen, dass der Wahltermin noch einige Zeit in der Zukunft liegt. Das wäre für die Niederösterreicherinnen und für die Niederösterreicher gut, denn es werden in letzter Zeit sehr viele gute Programme, Vorschläge präsentiert und durch die verstärkte Präsentation, wie sich die anderen so ein bisschen dieses Niederösterreich für die Zukunft vorstellen, kommt auch die ÖVP Niederösterreich langsam in die Gänge vor der Wahl. Ich möchte aber nicht verhehlen: Vieles, was in letzter Zeit geschehen ist, hat Niederösterreich weitergebracht. Wir liegen innerhalb von Österreich auf gutem Weg. Das ist auf der einen Seite der Verdienst der Politik, vor allem aber der vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit ihrem Fleiß, mit ihrem Engagement beigetragen haben, ganz egal in welchem Bereich. Ich stehe auch nicht an, hier an dieser Stelle festzuhalten, dass natürlich auch die ÖVP in vielen Bereichen konstruktiv gearbeitet hat und mit ihrer Politik dazu beigetragen hat, Niederösterreich auf der Überholspur zu halten. Aber gerade in letzter Zeit oder vor allem im letzten Jahr haben die Sozialdemokraten in Niederösterreich für die brennenden Themen Lösungsansätze präsentiert und im Wettbewerb der guten Ideen liegt die Sozialdemokratie ganz klar voran. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Der Kollege Ebner lacht ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da musst du selber lachen.) ... aber es ist auch gut, wenn du nicht nur lachst, sondern wenn du sehr aufmerksam zuhörst, weil ...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam drei Minuten zugehört und Sie haben das Wort „Wohnen“ noch nicht einmal erwähnt, obwohl es hier um das Thema „Wohnen“ in der Aktuellen Stunde geht. Ich würde Sie bitten, dann zur Sache zu kommen.

Abg. Razborcan (SPÖ): Ja, Herr Präsident, das Problem der ÖVP liegt ganz einfach darin, dass Sie nie zuhören oder vielleicht auch teilweise nicht ausreden lassen. Ich habe 15 Minuten Zeit, ich glaube, ich werde es schon noch schaffen den Bogen zu spannen. Außerdem bin ich ...

Präsident Mag. Wilfing: Naja, wir haben schon die Regel bei uns, dass man zur Sache spricht und nicht über Fußball z. B., weil das können Sie auch 15 Minuten machen, sondern die Aktuelle Stunde heißt „leistbares Wohnen“ und ich würde Sie bitten zur Sache zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Razborcan (SPÖ): Herr Präsident, wenn Sie aufmerksam zuhören, werden Sie den Bogen verstehen. Wichtig ist aber nicht nur, dass der Herr Präsident den Bogen versteht, sondern insgesamt die ÖVP, weil es, glaube ich, wichtig ist, dass man gewisse Dinge auch so aufbereitet und vorbereitet, damit Klarheit rüberkommt, dass es schon wichtig ist, Programme darzulegen. Wohnen ist eines der wichtigen Themen, aber ich glaube trotzdem, dass es notwendig ist zu sagen, dass wir mit den Themen ganz klar voranliegen. Das hat sich manifestiert in der Präsentation des „PflegePROgramms“, das leistbar, transparent und menschlich ist. Da gibt es 17 Punkte, die wir hier präsentiert haben ... geht von der Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, über Anstellung pflegender Angehöriger und und und ... und wir wissen alle miteinander: Ein Bett allein pflegt nicht und das Klatschen von den Balkonen noch viel weniger. Ebenso – und jetzt noch ein kleiner Bogen – ist es mit dem „KinderPROgramm“, das einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik darstellt und da gibt es die „3 Gs“. Während die „3 Gs“ bei der ÖVP immer noch geimpft, getestet und genesen ist, ist es halt bei der SPÖ im „KinderPROgramm“ ganzjährig, ganztägig und gratis. Ich glaube, das ist auch wesentlich, weil – (Beifall bei der SPÖ.) und jetzt kommt schön langsam auch der Bogen – die ÖVP mitbekommen hat, dass die Sozialdemokratie für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft Programme auf den Tisch legt. Und weil sie draufgekommen sind, dass das so wichtig ist, haben sie auch begonnen abzuschreiben. Das ist ja nichts Schlechtes, weil damit in der Familienpolitik das eine oder andere weitergegangen wäre (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc), hätten sie aber wirklich und alles bis zum Schluss gelesen und aufgepasst, dann wären sie draufgekommen, dass da noch einiges fehlt. Warum erzähle ich das alles? (Abg. Mag. Hackl: Das frage ich mich auch.) Ich habe es schon eingangs erwähnt: Es ist wichtig, es ist ganz wichtig, weil wir eine Mehrheitspartei in Niederösterreich haben, dass diese Mehrheitspartei vor den Wahlen wieder in die Gänge kommt. Das ist uns gelungen und jetzt komme ich dann schon langsam auch zum Thema „Wohnen“, weil das auch ein brennendes Thema für die Zukunft ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Ing. Huber.) Wenn die ÖVP genau zuhört, dann werden sie auch Teile, wahrscheinlich Teile dieses Programms, das die SPÖ in Zukunft vorstellen wird, übernehmen. Sie haben aufgepasst, weil ja unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl angekündigt hat, in den nächsten Tagen und Wochen ein komplettes „WohnPROgramm“ zu präsentieren. Dieses „WohnPROgramm“, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wird am Tisch liegen ... zuerst komplett durchlesen, bis zum Schluss lesen und dann alles, was dann notwendig ist, zu überdenken, weil die ÖVP ist jetzt in Zugzwang gekommen. Und weil sie gehört haben: „Ah, die SPÖ kümmert sich um leistbares Wohnen.“ Was ist ihnen eingefallen? Es ist ihnen eingefallen, dass sie ein Bankenhilfsprogramm auf den Weg bringen, statt über leistbares Wohnen nachzudenken. In einer Nacht- und Nebelaktion ist angekündigt worden, 5 % Haftungsübernahme des Landes für Kredite für die Häuslbauer. Ein paar Anmerkungen dazu: Erstens wurde der 20%ige Eigenmittelanteil vom Finanzminister Brunner, der übrigens dem Vernehmen nach der ÖVP angehört, eingeführt und die Finanzmarktaufsicht hat das auch als gut empfunden. Jetzt – das war im August – wird der ÖVP-Finanzminister und die FMA gedrängt, wie gesagt, die erst heuer Anfang August verschärften Kreditlinien für die Eigenmittel und Häuslbauer wieder zu lockern. Zweitens stellt dieser Vorschlag eine Bankenförderung dar – ich habe es ja schon gesagt – und keine Eigenheimförderung, weil der Kredit muss ja sowieso zurückbezahlt werden. Das ändert für den Häuslbauer nichts, es sei denn, er wird zahlungsunfähig. Aber dann wird die Bank schadlos gehalten, der Häuslbauer hat selber nichts davon. Last, but not least und drittens, können die Banken durch den geringeren Eigenmittelanteil einfach höhere Kredite vergeben und verdient bei höheren Krediten? Nicht die Banken. Das heißt, der Häuslbauer hat von dem gar nichts. Für mich eine glatte Themenverfehlung, wahrscheinlich weil es schnell gehen hat müssen, weil die ÖVP in Zugzwang gekommen ist und deswegen bitte, Herr Präsident, immer alles bis zum Schluss anhorchen, sich das genau anzuschauen und dann kann man sich an einen Tisch setzen und dann werden wir vernünftige Lösungen für die Zukunft finden. Ganz anders unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, der mit seinem Vorschlag zur Umfinanzierung nämlich von dem Hineinlassen von Hypothekarkrediten in die Wohnbauförderung aufhorchen hat lassen. Ein guter Vorschlag, wie ich meine. Was heißt das? Die geförderten Wohneinheiten haben in Relation zu den Baubewilligungen in letzter Zeit extrem abgenommen. Nachdem die Förderung im Bereich der Eigenheime im Wesentlichen zwischen der Zinsdifferenz von 1 % zum Marktzins steht, war für viele Häuslbauer die Wohnbauförderung unattraktiv, weil die Banken sehr günstige Kredite vergeben haben. Jetzt, nachdem aber die Europäische Zentralbank die Zinswende eingeleitet hat und viele junge Menschen in Niederösterreich vor steigenden Rückzahlungen bei den Krediten stehen, was für sie existenzgefährdend ist, aber trotzdem die Zinserhöhung noch lange nicht am Ende ist, genauso wie ein Ende der Teuerungswelle nicht abzusehen ist, ist hier einzugreifen ein Gebot der Stunde. Die aktuelle Förderrichtlinie sieht vor, dass nur bis zur Fertigstellungsanzeige die Möglichkeit ist Wohnbauförderungsmittel zu beantragen. Unser Vorschlag ist es – vor allem auch der Vorschlag unseres Landeshauptfrau-Stellvertreters Franz Schnabl – rückwirkend bis 2010 das aufzumachen, das heißt, dass auch jene einreichen können, die das bis jetzt nicht getan haben. Das ist ein Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der den Menschen in Niederösterreich, den Häuslbauern, den Wohnungskäufern hilft und nicht ein Bankenhilfspaket darstellt. (Beifall bei der SPÖ.) Eine weitere absurde Tatsache in der Wohnbauförderung ist, wenn ein Wohnhaus im großvolumigen Bereich ausfinanziert ist und damit die Objektförderung wegfällt. Wenn nämlich die Objektförderung wegfällt, gibt es auch keine Möglichkeit mehr, Subjektförderung zu bekommen – sprich Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss fällt weg. Und jetzt soll mir einer erklären: Ein Mensch, der das beansprucht, weil er es einfach notwendig hat, kann überhaupt nichts dafür, dass dieses Haus jetzt ausfinanziert wird, kommt aber in Schwierigkeiten. In dem Fall wird Wohnen wirklich unleistbar. Das gehört meiner Meinung nach sofort geändert – ganz egal, ob jetzt Wahlen anstehen oder auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die ÖVP sagt es immer: „Gemeinsam ins Land hineinschauen“ ... also lasst uns einmal gemeinsam ins Land hineinschauen. Wir haben massive Probleme mit Grund und Boden, mit den Preisen von Grund und Boden, vor allem, wenn man an die Westachse denkt, an die Südachse denkt oder grundsätzlich überhaupt rund um Wien, wo Grund und Boden so extrem teuer geworden sind, dass sich das breite Bevölkerungsschichten überhaupt nicht mehr leisten können. Gleiches gilt natürlich auch für die Genossenschaften, die Gründe ankaufen müssen und den Preis für Grund und Boden nicht mehr bezahlen können. Die Grund- und Baukosten steigen seit etlichen Jahren weit über die Inflationsrate, die Baukosten seit Anfang 2021 in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Aber wir haben ja die Möglichkeit entgegenzusteuern. Eine dieser Möglichkeiten ist es, bei den Widmungskategorien anzusetzen und die Menschen in Niederösterreich mit einem Anteil an den Übergewinnen durch Umwidmungen von Grundstücken mitpartizipieren zu lassen – Stichwort „Widmungskategorie gemeinnütziger Wohnbau“. Ich weiß schon, jetzt wird gleich wieder der Aufschrei kommen von der ÖVP: „Ja, das ist eine kalte Enteignung“ und was auch immer, aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir hier in diesem Saal das alle noch einmal machen werden müssen, weil es uns nicht erspart bleibt. Wenn es bei der ÖVP ein bisschen länger dauert, macht nichts. Hauptsache wir werden es irgendwann einmal umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind alle miteinander in Niederösterreich sehr viel unterwegs und kennen die Herausforderungen der Menschen in Sachen Teuerung. 12,2 oder sogar 12,5 % Inflation stellen in Österreich den höchsten Wert seit 70 Jahren dar. Neben Stromkosten, steigenden Lebensmittelpreisen, Heizkosten und explodierenden Spritpreisen sind gerade die Aufwendungen für das Wohnen Hauptpreistreiber. Aber ein Dach über dem Kopf ist das Mindeste, das wir als Politik unterstützen müssen. Die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden – nicht in der Anschaffung, nicht durch Kreditzinsen, nicht durch Stromkosten und auch nicht durch Heizkosten. Wir brauchen in der Wohnbaupolitik ein umfassendes Konzept und keine kosmetischen Ansätze. Wir Sozialdemokraten werden in den nächsten Tagen ein „WohnPROgramm“ präsentieren und wünschen uns für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass dieses Programm von der ÖVP wieder abgeschrieben wird. Aber bitte diesmal vollständig und dann kann die Wahl kommen – egal ob im Jänner oder erst im März nächsten Jahres. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Leistbares Wohnen, die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden – dem kann man nur zustimmen. Die Teuerung ist seit Monaten ein beherrschendes Thema. Das wird noch eine Zeit lang so bleiben, auch wenn großflächig die Gießkanne ausgepackt wurde. Dass diese beschlossenen Maßnahmen, die man mit der Gießkanne so gern umschreibt, nicht treffsicher sind, bestätigen alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Aber dennoch: Wir sind uns wohl alle einig, dass in Österreich kein Mensch frieren oder hungern sollte oder kein Dach über dem Kopf haben sollte. Die eigenen vier Wände – das bedeutet Wohnen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und dass Wohnraum auch leistbar ist und bleibt, muss ein Anliegen der Politik sein. Dann sind wir aber schon ziemlich fertig mit den Gemeinsamkeiten, die ich mit meinem Vorredner habe, denn wie wir zu leistbarem Wohnen kommen, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Uns NEOS ist die Selbstermächtigung des Menschen und das selbstbestimmte Leben ein Grundanliegen unserer liberalen Gesellschaft und jedes Einzelnen. Wir gehen davon aus, dass die Würde des Menschen gewahrt werden muss. Das geht am besten so, dass die Menschen selbst frei und unabhängig für ihr Auskommen sorgen können. Und die, die es aus verschiedenen Gründen nicht können, unterstützt die solidarische Gesellschaft mit Geld- und Sachleistungen. Sozialstaat nennt man das. Die vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass in einer „Koste es, was es wolle-Manier“ das Steuergeld mit beiden Händen ausgegeben wurde, als gäbe es kein Morgen. Aber nicht nur das. Mehr, es ist viel mehr ausgegeben worden als das, was vorhanden war. Es wurden neue Schulden in Milliardenhöhe gemacht – auf Bundes- und auf Landesebene, auf Kosten der nächsten Generationen. Legen wir halt noch ein paar Steine in den Rucksack für die Jungen, macht ja nichts. Die Krisenjahre sind aber noch nicht vorbei und der Staat hat sein Pulver leider schon verschossen. Niederösterreich hat das schon lange vorher gemacht. Auch in den goldenen Jahren hat man hier ja alles andere als ausgeglichen budgetiert oder gar einen Überschuss oder Reserven anlegen können. Dennoch wird der Ruf nach mehr Hilfe vom Staat immer lauter, so auch hier und heute. Aber gehen wir einmal ins Detail und dröseln wir die Kosten fürs Wohnen einmal auf. Wir sprechen hier im Wesentlichen von Kreditraten oder Miete, je nachdem, ob man im Eigentum wohnt oder Miete zahlt. Wir reden von Betriebskosten, von Energiekosten, in geringerem Maß natürlich auch von der Wohnungseinrichtung und Instandhaltung. Wir erleben gerade, dass die Kreditraten von Krediten mit variablen Zinsen, die vor kurzem noch sehr attraktiv ausgeschaut haben, heute gar nicht mehr so attraktiv sind und stark ansteigen. Angesichts der Rekordimmobilienpreise ist der Erwerb von Wohnungseigentum für Jüngere in weite Ferne gerückt oder wird überhaupt als unüberwindbares Hindernis angesehen. Die Entwicklung der Mietpreise in den letzten 15 Jahren zeigt eine durchschnittliche Erhöhung von 60 % in den letzten 15 Jahren, wobei Mieten im geförderten Wohnbau deutlich günstiger geblieben sind. Das ist auch ein Hinweis, in welche Richtung wir weitergehen sollten. Die Betriebskosten werden durchaus auch durch einige Abgaben auf kommunaler Ebene getrieben und schließlich leiden alle unter den derzeitigen Energiekosten in Rekordhöhe. Um letztere abzufedern, sind bereits einige Gießkannen geleert worden, wobei sie mit dem Geld gefüllt waren, dass man den Steuerzahlerinnen vorher über hohe Steuern abgeknöpft hat. Man kann natürlich so weitermachen und den sozialdemokratischen Weg der ständigen Erhöhung von Steuern, Defiziten und Schulden weitergehen. Diese Politik der Selbsttäuschung, meine Damen und Herren, ist sowohl kurzsichtig als auch weit entfernt von Generationengerechtigkeit. Sie streut den Steuerzahlerinnen Sand in die Augen und lässt die Jungen verzweifeln. Was ist aber zu tun, um die Zuversicht im Land wiederzugewinnen? Zunächst einmal: Schluss mit der Vollkaskomentalität! Den Staat, der alles ausgleichen kann, was da an Krisen auf uns zukommt, den gibt es nicht. Es gibt für uns nur zwei Ansätze: Der erste ist Soforthilfe für jene, die das wirklich brauchen und der zweite ist eine strategische und nachhaltige Stärkung der Haushalte und Unternehmen und somit des ganzen Landes und seiner Gesellschaft. Die SPÖ gibt sich mit Punkt 1 zufrieden: Beihilfen hier, Beihilfen da, Sonderzahlungen dort und definiert aber die Gruppe jener, die es unbedingt brauchen immer großzügiger, wie man bei ihren Anträgen der letzten Sitzungen gesehen hat. Über Soforthilfen haben wir in diesem Haus schon sehr oft gesprochen und es wurde auch einiges auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen – nicht immer koordiniert, nicht immer treffsicher. Aber es geht nicht um „entweder – oder“, sondern es geht um „sowohl-als-auch“. Um die Widerstandskraft der Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu stärken, muss an ein paar Stellschrauben gedreht werden. Erstens brauchen gerade die mehr Geld im Börsel, die das ganze „Werkl“ ziehen. Das ist der Mittelstand. Das sind die Steuerzahlerinnen. Das sind auch die Arbeitgeber. Sie wissen, wie die Betriebsstruktur in Niederösterreich aussieht. Daher: Rückwirkende Abschaffung der kalten Progression ab 2022, keine halben Lösungen. Spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, damit der Faktor Arbeit in Zukunft nicht so hoch belastet ist. Zweitens: Eigenheimschaffung als Absicherung für leistbares Wohnen. Die Kriterien, die die Finanzmarktaufsicht für die Vergabe von Hypothekarkrediten kürzlich festgelegt hat, sind eine Erschwernis – das ist keine Frage. Aber sie haben auch durchaus Sinn, wenn es um stabile, persönliche Finanzverhältnisse geht. Wir NEOS haben im September einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, wonach es einen Freibetrag für die Bemessung der Grunderwerbsteuer, für den Kauf der ersten Wohnimmobilie geben soll. Auch sollten die Grundbucheintragungsgebühren in diesem Fall gestrichen werden. Das hätte einen enormen Hebel, um die Leistbarkeit für das erste Eigenheim zu erleichtern. Da kann man viel tun. Ich gebe zu, das ist Bundesmaterie. Aber die ÖVP hat ja – glaube ich – auch auf Bundesmaterien einen gewissen Einfluss, nicht nur was Postenschacher betrifft. Drittens: Mieten. Der Ruf nach Mietpreisdeckeln wird lauter. Die Erfahrung zeigt aber: Eingriffe im Markt sind umso kontraproduktiver, je radikaler sie sind. Sie führen zu Fehlbelegung, Leerstand, illegalen Ablösen, Hortung von Wohnraum und weniger Investition in die Schaffung von Wohnraum. Was kurzfristig attraktiv wirkt, ist langfristig nicht im Sinne der Gesellschaft. Beispiele: Niemand wird behaupten, dass Friedenszins-Wohnungen in Wien vor allem bedürftigen Jungfamilien offenstehen, dass Mieten – je nach Baujahr des Hauses – unterschiedlich geregelt sind, entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich ist aber, dass kein Hausbesitzer – weder privat, noch in öffentlicher Hand – ein Haus instandhalten kann, wenn die Aufwendungen die Mieteinnahmen regelmäßig übersteigen. Das ist alles nicht zukunftsfähig, meine Damen und Herren. Hingegen könnte ein Einkommensmonitoring für Wohnen im geförderten Wohnbau durchaus dazu führen, strukturellen Fehlbelag zu vermeiden, die Durchmischung beizubehalten, um zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnbau freizumachen. Auch flexiblere Mietkaufmodelle als die vorhandenen würden sehr helfen. Und da kann Niederösterreich sehr wohl auch auf Landesebene etwas tun, insbesondere über die Wohnbaugenossenschaften. Viertens: Betriebskosten. Auch das muss man sich ja anschauen. Die werden so hingenommen, sind halt da. Woraus bestehen die Betriebskosten? Zum Teil aus kommunalen Abgaben, zum Teil sind es auch Bagatellabgaben. Da muss man sich anschauen, ob das überhaupt alles noch effizient ist und natürlich auch die Kosten der Hausverwaltungen anschauen. Fünftens: Energiekosten. Darüber haben wir auch heute bereits sehr ausführlich gesprochen. Hier noch einmal im Zeitraffer, was die Klimakrise bisher nicht vermochte, hat die bewusste Verknappung des Angebots fossiler Energien durch Wladimir Putin geschafft – nämlich das Bewusstsein, dass wir raus aus Öl und Gas müssen und zwar schnell. Da tut dieses Land eben nicht, was ein Land tun kann. Wir sehen immer wieder: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in Niederösterreich politisch blockiert. Er ist aber dringend, unaufschiebbar und möglich. Hier braucht es ein ehrliches Bekenntnis aller Parteien und kein Herumlavieren um einen Wahltermin herum, nur dass da keine Klientelgruppen verärgert werden. Die Energiekosten könnten wir mit vereinten Kräften rasch kalkulierbar machen und das Energieangebot direkt beeinflussen. Gerade Niederösterreich mit seinen Ressourcen kann hier enorm punkten und zugleich seinen Industriestandort absichern und ausbauen. Erneuerbare Energien, meine Damen und Herren, sind Freiheitsenergien, die in Zukunft auch ein wesentlicher Teil für leistbares Wohnen sein werden. Man muss es nur wollen und tun. Die Vorgangsweise der ÖVP mit ihrem Zusatzantrag oder Abänderungsantrag im Bau-Ausschuss hat wieder einmal gezeigt, wie man es versemmelt. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christian Samwald von der SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, das Thema „Teuerung“ zieht sich wie ein roter Faden wirklich durch das gesamte Plenarjahr. Ein wirkliches Thema, das uns alle beschäftigt und auch beschäftigen muss, denn in persönlichen Gesprächen, in Briefen, in E-Mails ... die Problemstellungen der Teuerung sind vielfältig und sie gehören kreativ gelöst. Ein aktives Land muss unterstützen, wo es unterstützen kann und die Landsleute auch bei den Herausforderungen unterstützen, diese auch zu meistern. Und wir haben hier Vorschläge. Zum einen profunde, langwirkende Programme, die wir mit Experten ausgearbeitet haben – Kollege Razborcan hat es schon angesprochen: das „WohnPROgramm“, das „PflegePROgramm“ – wo wir wirklich konkrete Vorschläge hier vermitteln können, eine Finanzierung auch darlegen können und die langfristig auch besser fürs Land sind. Und so werden wir auch in einiger Zeit ein „WohnPROgramm“ präsentieren, wo wir uns auch hier mit Experten, mit Stakeholdern, mit Vereinen, mit Betroffenen auseinandergesetzt haben, um hier Punkte vorzulegen, wie wir Wohnen leistbarer und günstiger machen können. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es bedarf auch rascher, unkomplizierter, unbürokratischer Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denn die Zeit läuft und die Inflationsrate – und erst am Montag habe ich von 10,2 bei einer Pressekonferenz gesprochen, Inflationsrate von über 10 % ... mittlerweile muss ich mich schon korrigieren, liegt sie bei 10,5 %. Die höchste in den letzten 70 Jahren. Da brauchen wir nicht darüber diskutieren und jetzt ist wirklich höchste Eile angebracht, rasch und unbürokratisch auch zu helfen. Und Kollege Hofer-Gruber: Grundsätzlich bei manchen Argumenten kann ich dir zustimmen und auch wir sind gegen die Gießkanne. Aber was ich von den NEOS nicht mehr hören kann, ist dieses permanente Totsagen und Schlechtreden des Staates und der unendliche und allheilende Markt wird das schon regeln. Dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Denn auch wir sind da für Hilfe für die, die es entsprechend auch brauchen. So haben wir auch vielfältige Vorschläge, seit Anfang des Jahres und sogar voriges Jahr schon, eingebracht. Denn Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig haben voriges Jahr schon gefordert, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Die Teuerung ist ja nicht ein Phänomen, das plötzlich über uns hereingebrochen ist, sondern schon vor der Ukraine-Krise hat es sich abgezeichnet, wohin die Reise geht. Heuer ist es gelungen, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Wir haben einen Strompreisdeckel gefordert. Die ÖVP hat gesagt: „Naja, wir evaluieren. Wir schauen einmal über den Sommer, vielleicht im September, irgendwann eine Sitzung.“ Auch hier ist dann die ÖVP in die Gänge gekommen und siehe da: Wir hatten eine Sondersitzung, wo wir den NÖ Strompreisrabatt beschließen konnten. Aber auch hier haben wir weiterführende Ideen. Wir haben gesagt, den Strompreisrabatt auch für diejenigen aufmachen, die ihn jetzt benötigen, die nach dem Stichtag fallen. Das wäre hier unser Zugang. Hier sollte auch niemand benachteiligt sein. Aber nichtsdestotrotz: Wir hoffen auch, dass die ÖVP diese Idee vielleicht überlegt und auch noch annimmt. Punkto Heizkostenzuschuss: Auch hier haben wir eine Idee und einen Vorschlag, der relativ unbürokratisch und schnell umzusetzen ist. Wir wissen: Wer ist betroffen von der Teuerung? Wer ist am schwersten betroffen? Das sind Ein-Eltern-Haushalte, alleinerziehende Mütter, alleinerziehende Väter. Unser Vorschlag ist konkret und klar: Den Heizkostenzuschuss aufmachen auch für alleinerziehende Mütter und Väter für Ein-Personen-Haushalte. Das sind ungefähr 26.500 Betroffene. Das wären für die 300 Euro abzüglich derer, die schon ohnehin anspruchsberechtigt sind, in etwa 5 Millionen Euro und mit diesem Geld wäre diesen Personen wirklich sehr geholfen. Dafür werden wir uns einsetzen und das kann auch gerne von der ÖVP übernommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre einfach zu administrieren. Mit dem Einkommensteuerbescheid im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ist nachzuweisen: Wer ist alleinerziehend? Und mit einem Auszug aus dem Melderegister kann man leicht nachvollziehen, ob es sich hier um einen Ein-Personen-Haushalt handelt. Denn es ist tragisch, wenn man sich wirklich schon Menschen anschauen muss: Kann ich mein Kind noch in den Sportverein schicken? Kann ich mein Kind noch in die Musikschule schicken? Kann ich meinem Kind noch Zusatzleistungen vergönnen? Ich glaube, auch wenn jetzt 300 Euro kein Riesenbetrag sind – hier ist mit jedem Betrag geholfen und wir werden uns dafür einsetzen, diese schnellen und unbürokratischen Mittel auch umzusetzen – nur alleine können wir es nicht. Liebe ÖVP, gebt euch einen Ruck! Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl hat ja auch die zuständigen Landesregierungsmitglieder eingeladen, hier in Diskussion zu treten und hier wäre es wichtig, einen gemeinsamen Weg, ein „Miteinander“ wie es so schön immer in diesem Haus bezeichnet wird, zu finden und auch zu suchen. Wer schlussendlich diesen Vorschlag dann eingebracht hat, ja da sind wir eh mittlerweile schon flexibel, haben wir auch gesehen beim „KinderPROgramm“ ... wichtig, dass gute Ideen übernommen werden. Wie sie dann benamst werden? ... Ja, wir sind froh, dass es umgesetzt wird und das zeigt uns auch, dass wir wirklich gute Ideen liefern, die auch umgesetzt werden können und da hoffe ich auf weitere Zusammenarbeit und auf weiteres „Miteinander“. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Aber allein Eigentum ist jetzt kein Schutz vor Armut. Es gibt mehrere Wohnformen – wie schon angesprochen. Man kann in Miete wohnen, Eigentumswohnung, man kann sich sein Eigenheim schaffen. Eigenheim schaffen – in einer Zeit wie heute nicht mehr so einfach. Bei den galoppierenden Grundstückspreisen kann sich eine Familie kaum mehr leisten noch ein Haus zu bauen, und da reden wir gar nicht mehr von den gestiegenen Baukosten, von den Materialkosten. Denn wenn ich einmal ein Grundstück um 500.000 Euro erwerben muss ... naja, dann wird die Luft schon dünn, dass ich dann noch ein Haus darauf bauen kann. Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten. Es gibt die Baurechtsaktion des Landes NÖ schon seit den 80er-Jahren für Jungehepaare und Jungfamilien. Grundsätzlich eine gute Aktion. Die Frage ist noch: Sind die Werte noch zeitgemäß? Grundstücke, die den üblichen Verkehrswert nicht überschreiten, ein Gesamtpreis von 55.000 Euro, ein Flächenausmaß von maximal 770 m². Das ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Natürlich: In den „ländlicheren Regionen“ ist das vielleicht noch möglich. Aber wirklich in den Kerngebieten, wo die Leute auch hinsiedeln, ist es natürlich sehr schwer hier auch eine entsprechende regelnde Politik zu machen und hier einzugreifen. Darum glaube ich, ist es wichtig darauf hinzuweisen: Wirklich leistbares Wohnen wird auch nur über die Gemeinnützigkeit funktionieren, denn nicht jeder kann sich ein Eigenheim leisten. Darum bin ich der felsenfesten Überzeugung – wie auch unser Klub – eine sozialer orientierte, leistungsstarke Gemeinnützigkeit ist der wichtigste Faktor zum leistbaren Wohnen – es ist der dritte Sektor hier im Staat – und hier gehört auch entsprechende Unterstützung geleistet. Denn wenn man mit den Obleuten der Wohnbaugenossenschaften spricht, die auch wirklich gut aufgestellt sind und wo es egal ist – SCHWARZE oder ROTE – da sind sich in dem Fall alle einig: Das Problem, das wir haben, sind die galoppierenden Grundstückspreise. Die gehen nach wie vor nach oben. Die Thematik hatten wir schon hier im Landtag, da war noch nicht die Rede von dieser massiven Teuerung, da war noch nicht die Rede vom Ukraine-Krieg und darauf haben wir schon hingewiesen. Kollege Razborcan hat schon angesprochen: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, Spekulationsverbote einzuführen. Es gibt die Möglichkeit, eine Infrastrukturabgabe einzuführen, wo sich dann die ÖVP schlussendlich dann vor Jahren – wo man schon sehr weit war in den Verhandlungen – quergelegt hat und das doch wieder, noch unter Landeshauptmann Pröll, dann ad acta gelegt wurde und die schon angesprochene Widmungskategorie – und ich sage jetzt gar keinen Namen, es ist nämlich völlig „wuascht“, wie die benamst wird – es geht darum, für den gemeinnützigen Wohnbau entsprechende Fläche in entsprechenden Gebieten bei einer Widmung mit einem gewissen Preis zu deckeln, um hier leistbaren Wohnbau zu schaffen. Und die Diktion, wir wollen da eingreifen in Eigentumsrechte: Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir wollen auch nicht in bestehende Widmungen eingreifen. Ich habe mit dem Kollegen Schuster schon öfters darüber diskutiert, der grundsätzlich einen sehr vernünftigen Zugang auch hat dazu. Nur war die ÖVP Niederösterreich leider noch nicht bereit, sich hier entsprechend zu bewegen im Vergleich zu anderen ÖVP-geführten Bundesländern, die das gesetzlich auch verankert haben. Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol ... auch hier gibt es solche Vorbehaltsflächen. Ich glaube, die Voraussetzungen haben sich noch einmal verschärft. Bitte, liebe ÖVP, gebt euch einen Ruck! Denkt darüber nach! Vielleicht kann man ja seine Meinung auch ändern und selbst wenn es dann die ÖVP erfunden hat, dann soll es uns auch recht sein. Aber das wäre ein guter Zugang, wie wir diese Kostenexplosion bei den Grundstücken hintanhalten können. Hier gibt uns auch der Verfassungsgerichtshof in einem jüngsten Entscheid recht. Der sagt, es liege im öffentlichen Interesse, die Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Das ist eine klare Aussage und dazu stehen wir. Wenn dies der Verfassungsgerichtshof sagt, dann kann daran nichts falsch sein, und ich bitte hier wirklich die ÖVP sich entsprechend zu bewegen, um mit uns in Verhandlungen zu treten. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hundsmüller: Bravo.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Werte Damen und Herren! Es kristallisiert sich heraus, auch aus der heutigen Diskussion: Es gibt zwei ganz wesentliche Preistreiber beim Wohnen. Das ist einerseits die Energiefrage und andererseits die Knappheit von Wohnraum bzw. Grundstücken. Bei beiden wurde in der Vergangenheit viel verschlafen und deswegen beschäftigt uns das heute so, hier auch in dieser Aktuellen Stunde. Einerseits die verfehlte Energiepolitik in Niederösterreich in der Vergangenheit: Dass diese Energiekrise, wie wir sie jetzt haben, in dieser Form kommt, das haben wahrscheinlich nicht viele so vorhergesehen. Aber dass wir raus müssen aus allen fossilen Brennstoffen, das wissen wir seit 30 Jahren. Das ist bekannt. Dennoch hat man hier diese 30 Jahre lang weiter ganz massiv investiert ins Gasnetz. Man hat weiter massiv investiert in fossile Brennstoffe und man hat verabsäumt, diese Zeit zu nutzen, um bereits Schritte heraus aus diesen fossilen Brennstoffen zu nehmen. Heute leiden viele Menschen unverschuldet unter dieser Politik, denn man hat ihnen in all diesen Jahren eingeredet, es ist ok Gas zu verwenden. Das ist günstig. Vielleicht hat man auch das Wort „nachhaltig“ oder sogar „umweltfreundlich“ verwendet, was ja besonders absurd ist, gerade wenn man sich auch die Methanemissionen von Gas anschaut. Viele hatten ja überhaupt gar keine andere Chance ein anderes Heizungssystem zu verwenden – nämlich dort im mehrgeschossigen Wohnbau z. B., im Genossenschaftsbau, da ist die Gasheizung eingebaut worden und die Mieterinnen und Mieter haben das nehmen müssen, was sie bekommen. Vieles davon ist großzügig gefördert worden und noch immer werden – gerade im großvolumigen Wohnbau – Gasheizungen gebaut und es muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber man kann gewisse Fehler wiedergutmachen. Man kann gewisse Fehler zumindest abschwächen. Heute haben – gerade auch aufgrund der hohen Preise – viele Familien das Problem, dass sie sich Investitionen in ein neues Heizsystem oder auch eine Dämmung trotz großzügiger Förderungen nicht leisten können, dass sie hier derzeit die finanziellen Mittel nicht haben oder gerade auch mit vielen Unsicherheiten nicht das letzte Ersparte investieren wollen. Daher fordern wir auch eine 100%ige Vorfinanzierung für den Heizungstausch mit einem günstigen Zins, ähnlich wie das bei der Wohnbauförderung der Fall ist, damit nämlich den Menschen wirklich dieser große Brocken abgenommen wird, dass sie große Geldsummen auf einmal vorfinanzieren müssen. Das müssen wir jetzt angehen, weil dadurch die Menschen direkt Geld sparen, die nämlich das Heizungssystem tauschen, und wir damit auch noch die Konjunktur – vor allem ab nächstem Jahr – stützen werden. Das muss Niederösterreich jetzt umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Einerseits die Energiepolitik, andererseits Raumordnungs- und Wohnbaupolitik, die – so ist es leider – in Niederösterreich Spekulation derzeit begünstigt. Wir haben Städte in Niederösterreich – ich kenne ein konkretes Beispiel, nämlich meine Heimatgemeinde, die Stadt Hollabrunn – wo wir 10 % des Baulandes ungenutzt haben, wo 10 % Baulandreserven liegen. Das ist nicht nur schön fürs Ortsbild, wenn man da durchfährt und zwischen den Häusern Lücken sind, das bedeutet auch große Folgekosten für die Allgemeinheit, weil dort natürlich Infrastruktur verlegt wurde. Da wurde, das Gasnetz sowieso, Wasser verlegt, da wurde Kanal verlegt und diese Infrastruktur wird aber nicht genutzt, weil in diesen Baulücken kein Haus steht, weil dort niemand wohnt. Vielfach wird damit heute einfach Spekulation betrieben. Man behält sich das. Man hofft auf weitere Wertsteigerungen und irgendwann, wenn der Wert hoch genug ist, wird es dann verkauft. Wenn Gemeinden jetzt nicht frühzeitig reagiert haben und das unterbunden haben mit einem Bauzwang, dann haben sie heute relativ wenig Handhabe gegen das Horten von solchem Bauland. Die Folge dieser Spekulation mit unserem Boden sind hohe Preise von Grundstücken, damit auch hohe Preise insgesamt, wenn man sich etwas Neues bauen will, auch hohe Wohnkosten und noch dazu neue Umwidmungen auf der grünen Wiese, die nicht notwendig wären mit einer anderen Politik. „Unser Boden muss atmen,“ das ist der Slogan unserer Bodenschutzkampagne derzeit und der gilt auch hier. Daher braucht es endlich Möglichkeiten für Gemeinden hier zu reagieren, bestehendes Bauland nutzbar zu machen mit einer entsprechenden Infrastrukturabgabe. Wir haben Städte auf der einen Seite, wo es diese Baulücken gibt. Wir haben auf der anderen Seite Dörfer, die im Kern aussterben in Niederösterreich, weil viele alte Häuser verfallen und oftmals auch am Ortsende dann neues Bauland erschlossen wird. Auch hier haben Gemeinden heute kaum eine Handhabe. Auch hier sagen wir: Sie müssen, ähnlich wie das andere Bundesländer vormachen, Tirol z. B., die Möglichkeit bekommen hier mit so etwas wie einer Leerstandsabgabe ... diese einzuheben, damit es endlich wirksame Anreize gibt, diese alten Gebäude nicht verfallen zu lassen, sondern wieder nutzbar zu machen, sondern sie wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das stärkt unsere Ortskerne. Das vermindert Bodenversiegelung und ich frage mich wirklich, worauf hier – gerade auch in dieser Situation jetzt – die NÖ Landesregierung noch wartet, weil auch hier gilt „Unser Boden muss atmen in Niederösterreich“. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin überzeugt: Das Wohnproblem ist lösbar. All diese Probleme sind lösbar. Wir haben einige Maßnahmen hier vorgestellt, die rasch umsetzbar sind und ich bin überzeugt, unsere Maßnahmen machen nicht nur das Wohnen leistbarer, sie schützen auch unser Klima und sie schützen auch unseren Boden und genau das braucht es jetzt in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Also in einem muss ich ja dem Kollegen Ecker von den GRÜNEN recht geben: Es gibt zwei Gründe für die Energiekrise und die Teuerung. Grund 1 heißt ÖVP, Grund 2 heißt GRÜNE. Also da sind Sie nicht ganz so weit daneben gelegen. (Beifall bei der FPÖ. – Grund 2 ist Putin. Das haben wir letztes Mal schon besprochen.) Aber ich gebe Ihnen noch eine Denkaufgabe mit und auch für Ihre Landesparteivorsitzende, die selbsternannte Oppositionsführerin: Wenn man in Österreich im Jahr 2022 100.000 Asylwerber hereinlässt, davon ausgeht, dass die alle beherbergt werden müssen ... also gehen wir davon aus 25.000 Wohnungen werden wir brauchen ... was wird denn dann passieren, geschätzte Kollegen der GRÜNEN? Angebot und Nachfrage? Was glauben Sie denn, was da passieren wird und wer da Schuld daran hat, dass diese Preise so hinaufwandern? Das ist genau Ihre Politik, die Sie seit Jahren betreiben ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dein Freund Putin hat ... unverständlich.) ... und leider seit einiger Zeit halt auch Regierungsverantwortung ausüben dürfen und genau das ist eines der wesentlichen Problemfelder, das wir vorfinden. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Aktuellen Stunde und dem Titel, dem man ja an sich nur zustimmen kann, den die SPÖ hier heute eingebracht hat, mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass die SPÖ halt in Wahrheit wesentlicher Teil des Problems und weniger der Lösung ist – also von der ÖVP natürlich ganz zu schweigen. Die sozialdemokratischen Mandatare darf ich hier an eine Schlagzeile erinnern – nämlich: „Commerzialbank: Bauträger als Pleite-Hauptgeschädigte“, und das schreibt der „Kurier“ am 21. September 2021. Sie sehen also, ich bleibe da einigermaßen in der Geschichte und gehe nicht 25 Jahre zurück. In diesem Artikel findet sich die SPÖ-nahe gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling. Der Vorstandsobmann ist der ehemalige SPÖ-Vizebürgermeister von Mödling, Andreas Holzmann. 3,7 Millionen Euro, das ist ein Fünftel des Eigenkapitals der Genossenschaft, sind im Loch der Commerzialbank Mattersburg verschwunden. Das ist zweifelsohne ein Kriminalfall. Aber es fällt halt auf, dass rote Genossenschaften hier enormes Engagement gezeigt haben, ihr Geld in Mattersburg zu veranlagen. Etwa wenn ich mir da den Sozialbau-Verbund ansehe, an dem ja die Bundes-SPÖ direkt beteiligt ist, und an dem auch ein SPÖ-naher Verein – nämlich der Verband der Wiener Arbeiterheime – wesentliche Anteile erhielt. Allein hier wurden 70 Millionen Euro an Wohnbaugeldern an die Wand gefahren. Geld mit dem hunderte leistbare Wohnungen hätten gebaut werden können. Aber sehr viel weniger Engagement fällt der SPÖ hier ein, wenn es jetzt darum geht, den Sumpf beim ehemals gemeinnützigen Bauträger „die EIGENTUM“ aufzuklären, in dem – und das sollten mittlerweile alle wissen – sich ja mehr als konkret abzeichnenden Korruptionsskandal, in dem letztlich, na selbstverständlich, die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichtinger involviert sind. Aber auch hier übt sich die SPÖ in geradezu schändlicher Zurückhaltung. Nicht einmal nach mittlerweile neun Hausdurchsuchungen und der Verhängung der Untersuchungshaft über den Geschäftsführer Wolfgang U. meldet sich die SPÖ hier zu Wort. Ich darf Sie daran erinnern: Es geht um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Kein Wort von der SPÖ, wenn Immobilienspekulanten auf Kosten des sozialen Wohnbaus millionenschwere Kasse machen. Kein Wort von der SPÖ, wenn die ÖVP die Kontrolle über die Aufsicht im sozialen Wohnbau verliert und Niederösterreich mit Dutzenden von Millionen Euro an Schaden konfrontiert ist. Auch kein Wort der SPÖ dazu, dass die Mieter der „die EIGENTUM“ um ihre Finanzierungsbeiträge bangen. Das ist in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realpolitik der SPÖ. Mehr als Schlagzeilen zum leistbaren Wohnen sind von der SPÖ hier ganz einfach nicht zu erwarten. Aber davon einmal abgesehen. Es ist nämlich auch interessant zu erwähnen, dass dort, wo die SPÖ regiert wie beispielsweise in der Bundeshauptstadt Wien, hier die Leute ganz ungeniert abkassiert werden. Denken wir an die Teuerungsflut im Wiener Gemeindebau, wo ja bekanntermaßen der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Verantwortung genau dafür trägt, dass 500.000 Gemeindebaumieter sich das Leben nicht mehr leisten können. Warum? Indem dieser SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig von sämtlichen Möglichkeiten der Mietanhebung unbarmherzig Gebrauch macht. Währenddessen in Wien die Mieten im Gemeindebau schonungslos angehoben werden, fordert dann die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner ein Mietenmoratorium in ganz Österreich. Also nur einmal so viel zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, wenn es um Thema „leistbares Wohnen“ geht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Aber selbstverständlich ist es natürlich um die ÖVP hier um keinen Deut bessergestellt. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich Ihnen hier mit der Causa „die EIGENTUM“ kommen. Ein mängelbehaftetes Unternehmen verlegt seinen Sitz von Wien nach Niederösterreich und wird in Niederösterreich mit Samthandschuhen angefasst. Ab der Entziehung der Gemeinnützigkeit wurde hier Immobilienspekulanten der rote Teppich ausgerollt. Gerade einmal 6,6 Millionen Euro wurden an das Land abgeführt – von einer gerichtlich festgesetzten Gesamtforderung von 53,2 Millionen Euro. Und diese ÖVP hat auch noch die Unverschämtheit, dieses absolute Scheitern gegenüber den Medien als Glücksfall zu bezeichnen. Also dazu fehlen nicht nur mir die Worte. Wiederum hätten genau mit diesem Geld hunderte geförderte Wohnungen für unsere Landsleute gebaut werden können und ich frage Sie, geschätzte Damen und Herren der ÖVP im Konkreten, wie „die EIGENTUM“ eigentlich in Konkurs gehen konnte, ohne dass die Gelder entsprechend der Rechtslage abgeführt wurden? Wo ist denn bitte dieses Vermögen hingewandert? Und warum wurde ein Teil der Sanktionszahlungen ohne gesetzliche Grundlage gestundet? Und warum wurde kein Pfandrecht zugunsten Niederösterreichs in den Immobilienbestand des Unternehmens eingetragen? Warum hat man hinter der Tapetentür gemauschelt und die Landesregierung hier ganz einfach nicht eingebunden? Also so viel Inkompetenz kann es in Wahrheit nicht geben. Sie haben 87 % des Niederösterreich zustehenden Geldes einfach versenkt und dann kommen Sie mit einem Scheinargument, es würde sich ja nicht um niederösterreichisches Geld handeln. Aber doch: Genau das tut es, Herr Landesrat Dr. Eichtinger. Es steht unserem Land und unseren Landsleuten nämlich zu. Ich stelle mir die Frage, was Sie denn wohl sagen würden, wenn 87 % des Finanzausgleichs für Niederösterreich einfach verloren gehen würden? Wäre es dann auch kein Schaden, sondern ein Glücksfall für das Land NÖ? Ich glaube, diese Argumentation würden sich nicht einmal Sie mehr getrauen an den Tag zu legen. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Eines muss auch an dieser Stelle im Landtag einmal klipp und klar gesagt werden: Dieser Wohnbaulandesrat muss ganz einfach zurücktreten. Diese Aufsichtsbehörde muss neu aufgestellt werden und wir müssen den sozialen Wohnbau wieder unter Kontrolle bekommen, um ihn hier auch wirksam vor Spekulanten zu schützen. Aber leider liegt ja auch sonst vieles im Argen. Was wir im Wohnbau brauchen, wäre unter anderem eine Zweckbindung der Rückflüsse für die Wohnbauförderungsdarlehen. Die Baupreise sind durch die Corona-Politik – und das wissen Sie ganz genau – sowie den Ukraine-Krieg geradezu explodiert und da muss wesentlich mehr getan werden, um die Teuerung abzufangen. Die Wohnbauförderung ist im Bereich der Objektförderung selbstverständlich weiter zu erhöhen. Aber auch bei der Subjektförderung gibt es eine gewaltige Baustelle. Sie wissen ganz genau, dass Niederösterreich das einzige Bundesland in ganz Österreich ist, ohne allgemeine Wohnbeihilfe. Wer also vergleichsweise teuer privat wohnt, bekommt keine Wohnbeihilfe und genau das muss sich ändern und zwar für Österreich, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Also während sich Spekulanten in diesem Land die Taschen vollstopfen, pfeift in Wahrheit hier die ÖVP insbesondere auf unsere Familien und Pensionisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Leistbares Wohnen, ja, das ist möglich. Aber nur dann, wenn man mehr tut als nur darüber zu fabulieren und es zu plakatieren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Landeshauptfrau-Stellvertreter! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnen“ ist eine sehr wichtige und für viele Menschen eine wesentliche Frage, wie sie mit ihren Ausgaben, mit den horrenden Teuerungen überhaupt zurechtkommen. Leistbares Wohnen – eine wichtige Frage: Wie können wir als Politik gewährleisten, dass Wohnen wirklich leistbar ist und bleibt? Die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden. Aber die Förderausgaben in Niederösterreich fürs Wohnen sind seit Jahren rückläufig und sie liegen seit mehreren Jahren bei deutlich unter 400 Millionen Euro. Der Förderdurchsatz – also das Verhältnis von Baubewilligungen zu Förderzusicherungen – zeigt eine deutlich rückläufige Bilanz. Einen besonders starken Rückgang haben wir bei der Förderung des Eigenheims. Wurden in den 200er-Jahren noch jährlich bis zu 5.000 Zusicherungen erteilt, nähert sich diese Zahl mittlerweile der 1.000er-Grenze. Das heißt, die Förderung war in den letzten Jahren nicht attraktiv für Häuslbauer. Achselzuckend, kann man sagen, hat die ÖVP Niederösterreich das offensichtlich zur Kenntnis genommen. Das hat natürlich auch zur Folge, dass insbesonders beim Eigenheim-Neubau gewünschte Lenkungseffekte der Landespolitik verloren gegangen sind. An dieser Stelle sei nochmals der Vorschlag von unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl von vergangener Woche erwähnt. Im Gegensatz zum ÖVP-Vorschlag mit der Haftungsübernahme, wo sich beispielsweise das Wirtschaftsforschungsinstitut schon sehr skeptisch gezeigt hat bzw. wo auch die Finanzmarktaufsicht ihre Bedenken hat, würde der Vorschlag von unserem SPÖ-Vorsitzenden eine sofortige Erleichterung für Kreditnehmer aus den letzten 12 Jahren sein. Nochmals die Idee: Die Wohnbauförderung kann man so lange beantragen bis die Fertigstellungsanzeige bei der Gemeinde eingebracht wird. Der Vorschlag ist, die Wohnbauförderung rückwirkend auch jenen Häuslbauern aus der Vergangenheit zukommen zu lassen, die – und leider sind es sehr viele Häuslbauer, natürlich auch Häuslbauerinnen, in der Vergangenheit gewesen – die diese nicht in Anspruch genommen haben. Das hätte den Effekt, dass man mit dem Betrag – seien es nun 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro, abhängig von der Familiensituation oder wie gebaut wurde – den Kapitalstock beim aushaftenden Kredit bei einer Geschäftsbank nach unten drücken kann und gleichzeitig auch die Sicherheit einer 1%igen Verzinsung für diesen Betrag hat. Dies könnte nicht nur für variabel verzinste Darlehen ein Vorteil sein, sondern unter Umständen auch für einen fix verzinsten Wohnkredit bei einer Bank. Als Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich ist mir auch die Sanierung ein ganz besonders wichtiger Punkt. Rund 100 Millionen Euro gehen jährlich in die Sanierungsförderung. Klingt viel, Fakt ist aber auch, dass die Entwicklung leider rückläufig ist. Das heißt, auch hier gibt es eine Menge zum Aufholen in Niederösterreich. Im geförderten Bereich haben wir eine Sanierungsrate von 0,5 % - eindeutig zu wenig. Und im Bereich der Subjektförderung – ich spreche also von Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU – wird deutlich weniger ausgegeben als noch vor 10 Jahren. Das heißt gleichzeitig, es werden weniger niederösterreichische Haushalte unterstützt bzw. fällt die Unterstützung viel geringer aus. Wir sind auch weiterhin das einzige Bundesland, wo es keine allgemeine Wohnbeihilfe gibt. Zusammenfassend – und ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt: Zu wenig, zu spät und zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und LR Schnabl.) Wünschenswert wäre, dass die Wohnbauförderung in Niederösterreich so konstruiert ist, dass politisch gewollte Lenkungseffekte erzielt werden und gleichzeitig die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Hausbau, beim Mieten und beim Sanieren so unterstützt werden, dass sie auch durch solche Teuerungskrisen wie der aktuellen ohne Probleme durchkommen und dass die eigenen vier Wände nicht zur Kostenfalle werden. Auch für junge Menschen und für junge Familien ist das eine große Herausforderung. Wir brauchen eine Forcierung auch noch einmal vom „Jungen Wohnen“. Das ist eine gute Sache und wir haben ja vor Jahren als SPÖ hier auch dieses „5 x 5 Modell“ eingebracht und wir müssen ja noch mehr Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, damit sie auch den Einstieg in die Selbständigkeit gut schaffen können. Die regionalen Unterschiede sowohl bei Grundstückskosten, also auch bei Mieten, sind in Niederösterreich besonders groß. Während entlang der Westachse oder rund um Wien entlang der Südbahnachse die Preise explodieren, gibt es in peripheren Regionen Niederösterreich noch immer halbwegs moderate Preise. Dies wird leider in der Wohnbauförderung keineswegs berücksichtigt. Man schert sozusagen alle über einen Kamm. Wie bereits mein Kollege Christian Samwald angesprochen hat, wollte die ÖVP mit der Wohnbauförderung auch Regionalpolitik betreiben. Aber zu einer erfolgreichen Regionalpolitik zählen auch andere Politikbereiche wie beispielsweise die Arbeitsmarktpolitik, Standortpolitik für Unternehmen oder aber auch eine gute Verkehrspolitik und natürlich ein entsprechendes Kinderbetreuungs- und Bildungsangebot. Die Wohnbauförderung kann viel leisten, aber nicht alles. Wenn wir schon vom Leisten sprechen: Die Menschen müssen sich ihre vier Wände zum Wohnen – ob im eigenen Haus, in der Miet- oder Eigentumswohnung – auch leisten können. Leistbares Wohnen ist und bleibt, wie die beste Kinderbildung und –betreuung oder auch die Pflege, eines unserer wichtigsten Themen. Gehen wir gemeinsam diese Themen endlich an und nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr. Insbesondere auch im Bereich des Klimaschutzes. Die Dekarbonisierung des niederösterreichischen Gebäudebestandes sollte man entsprechend dem Regierungsprogramm auf Bundesebene bis 2040 raschest landesrechtlich festlegen und konkretisieren. Die Ziele im NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 sind diesbezüglich wenig ambitioniert und sollten raschest überarbeitet werden. Kollege Ecker, zur erneuerbaren Energie kommt zwar noch eine Aktuelle Stunde danach, aber nur zur Erinnerung: In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es gar keine Windräder und soweit ich mich erinnere, sind das auch Länder durchaus auch mit grüner Regierungsbeteiligung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das werden jetzt die ROTEN machen in Tirol, oder? – Beifall bei der SPÖ.) Und den Kollegen Landbauer darf ich noch darauf hinweisen, dass wir hier in Niederösterreich und es in Niederösterreich sehr gute Beispiele gibt (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), wo in Gemeinden, wie beispielsweise auch in St. Valentin oder Traiskirchen darf ich hier nennen, eine Mieterhöhung ausgesetzt wird. Es macht durchaus Sinn, dass wir hier diesen Gemeindewohnungsbau, den sozialen Wohnbau haben, damit hier entsprechend Menschen auch unterstützt werden (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Beifall bei der SPÖ.) und wo auch in den Gemeinden und aufgrund unserer Forderung auch im Land der Heizkostenzuschuss entsprechend erhöht wird. Zusammenfassend für die drei von mir angesprochenen Themenblöcke sieht man also, dass noch jede Menge Arbeit auf Niederösterreich wartet und im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Wohnkosten und Grundstückspreise, sowie im Bereich des Klima- und Energieprogramms verwalten nicht ausreicht, sondern endlich das Heft in die Hand genommen werden muss, politisch gestaltend eingegriffen werden muss. Von Ankündigungen wenige Monate vor der Landtagswahl haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nichts. Wie gesagt: Gehen wir gemeinsam diese Themen endlich an und nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr! Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Schnabl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Martin Schuster, ÖVP. (Abg. Razborcan: Ich wette, er sieht das anders als wir.)

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Vorrednerinnen und Vorredner! Herr Kollege Razborcan hat gerade etwas vorweg genommen: Er wette, dass ich manche Dinge anders sehe als er. Ja, du hast selber, glaube ich, als ersten Satz vom Wettbewerb der Ideen in diesem Haus und in diesem Land gesprochen. Ja, das ist sehr legitim. Den gibt es ja auch dort und da. Es darf aber auch sozusagen die Qualität der Umsetzung geben und über die möchte ich auch ein bisschen sprechen, weil ich glaube – und da möchte ich mich wirklich bedanken ... bis auf eine Ausnahme, auf die ich auch zu sprechen kommen möchte, war es gerade in dieser Aktuellen Stunde eine sehr sachliche Diskussion, wo man bei allen Rednerinnen und Rednern gespürt hat: Es ist wirklich aktuellst! – mit Rufzeichen - weil das Thema „Teuerung“, das Thema „Sorgen“ der Menschen in Niederösterreich: Kann ich mir auch im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren meine vier Wände in der Qualität noch weiter leisten? Wird das möglich sein? Und natürlich auch die ganz, ganz spannende und wichtige Frage: Wird es auch für die nächste Generation leistbar sein? Können wir das sozusagen auch unseren Kindern und Kindeskindern weitergeben, diese hohe Lebensqualität, die wir in Niederösterreich gemeinsam geschaffen haben? Unser Landesrat, Dr. Martin Eichtinger, hat vor mehr als vier Jahren dieses Referat übernommen und konnte natürlich schon auf eine sehr lange Tradition – wie ich glaube – sehr guter Wohnbaupolitik hier in Niederösterreich zurückgreifen und hat auch hier entsprechende ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, der Sobotka war hervorragend. Ein guter Mann. – Heiterkeit bei Abg. Landbauer, MA.) ... nein, es ist hervorragende Arbeit hier in den Generationen vor uns gemacht worden ... und auch wenn von dieser Seite hier gleich Einwände kommen, dann darf ich gleich auf den Klubobmann Landbauer zu sprechen kommen: Ich glaube, es wird nicht gelingen – auch wenn man es noch so oft wiederholt – einen Kriminalfall, der aus der Bundeshauptstadt Wien nach Niederösterreich exportiert worden ist, wo hier kein einziger Cent Landesgeld investiert worden ist (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) in die „Dings“, zu einem Politskandal in Niederösterreich zu machen. Das wird nicht gelingen, weil es ist ein Kriminalfall, der noch dazu zur Anzeige gebracht worden ist vom zuständigen Landesrat und der Abteilung und es ist hier kein Fehlverhalten der Landesregierung – egal welchen Regierungsmitgliedes oder der Verwaltung in Niederösterreich – festzustellen, sondern es ist sehr wohl ein Kriminalfall, der sich mittlerweile auf niederösterreichischem Boden abspielt und den Gerichte klären werden müssen. Aber es ist nicht so – wie dargestellt worden ist – ein Politskandal. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Allein im Jahr 2021 wurden im großvolumigen Wohnbau im Neubau 3.655 Wohneinheiten bewilligt. Da sind Geschäftslokale, Heime, sowie Wohneinheiten der Förderschiene „Betreutes Wohnen“ und „Junges Wohnen“ dabei. In der Sanierung, weil das auch heute schon öfter angesprochen wurde, wurden in diesem Jahr 2021 2.521 Wohneinheiten bewilligt und es ist nicht nur eine hohe Anzahl, sondern es wurde – und da möchte ich schon auch ganz besonders darauf hinweisen – auch sehr ziel- und bedarfsorientiert bewilligt und die Studie – es gab eine aktuelle Studie – dass jede dritte Wohnung in Niederösterreich von einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet wurde. Es ist heute schon angesprochen worden, wie wichtig die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft, die Wohnbaugenossenschaften hier im Land sind und diese Studie bestätigt das. Auch die hohe Qualität, die hier sowohl den ökologischen Bereich, aber auch die Vermarktung betrifft, weil wir haben eine der niedrigsten Leerstandsquoten österreichweit mit durchschnittlich immer nur 1 %. Das ist genau jener Prozentsatz, den man braucht, um überhaupt einen Umschlag etc. von Wohnungen auch in der Neu- und Wiedervermietung zu haben. Das Jahr 2022 – das haben wir ja schon alle mehrfach auch in diesem Haus angesprochen – war und ist leider von enormen Teuerungen in vielen Bereichen geprägt. Davon blieb auch der gemeinnützige Wohnbau natürlich nicht verschont. Deshalb wurde in der Regierungssitzung am 24. Mai der „3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten in einer Regierungssitzung beschlossen. Konkret beinhalten diese Sofortmaßnahmen einerseits eine Anhebung der Förderdarlehen um ca. 19 %, von 13,50 Euro auf 16 Euro pro Förderpunkt im Neubau. Im Bereich der Sanierung wurde der Zeitraum des nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschusses, der 4 % anerkannten Sanierungskosten beträgt, von 15 auf 20 Jahre ausgedehnt und der dritte Punkt ist: Die förderbare Obergrenze von 1.000 Euro pro Quadratmeter wurde auf 1.200 Euro pro Quadratmeter erhöht. Damit verringern sich die Baukosten entsprechend und ich glaube, das war eine sehr, sehr konkrete Maßnahme, die hier seitens der Landesregierung schon früh und nicht erst so im Nachhinein, wie es manchmal angeklungen ist, und sehr rechtzeitig auch gesetzt worden ist. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Punkten, die wir schon in diesem Haus, glaube ich, sehr oft – Gott sei Dank – auch im Detail diskutieren konnten, wo es sicherlich auch dort und da Stellschrauben gibt wie bei jedem lebendigen System es immer wieder Stellschrauben geben wird, wo man dort oder da Verbesserungen zusammenbringen wird. Ob es das NÖ Wohnservice ist, ob es auch das Streben nach Nachhaltigkeit, CO2-Reduzierung ist ... wir konnten also hier ... der durchschnittliche niederösterreichische Haushalt hat seine CO2-Bilanz um 50 % seit dem Jahr 1990 verbessern können. Wenn wir überall so gearbeitet hätten als Gesellschaft, wie es im Wohnbau gelungen ist, dann wären wir schon viel weiter mit den Klimazielen als wir es insgesamt als Gesellschaft sind. Es gibt den „Raus aus Öl-Bonus“, der bis Ende dieses Jahres läuft, der mit 3.000 Euro zusätzlich zu den bis 7.500 Euro vom Bund ausgesprochenen Geldern lukrierbar ist, das „Sauber Heizen für alle“, wo der Umstieg auf erneuerbare Energie entsprechend gefördert wird. Der wichtige Bereich – heute von der Frau Kollegin Suchan-Mayr auch schon angesprochen – die Eigenheimsanierung, der Eigenheimbau, der Wohnzuschuss und die Wohnhilfe, wo auch die Einkommensgrenzen entsprechend erhöht worden sind, um hier noch entsprechend zielgerichteter zu helfen und natürlich auch die NÖ Wohnassistenz, weil wir haben nicht immer nur lineare Verläufe und immer nur die einfachen Wohnsituationen, sondern sehr wohl auch prekäre Fälle, denen in Niederösterreich auch sehr, sehr konkret geholfen wird. Kollege Razborcan hat es so schön formuliert: Die Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Herr Landesrat Martin Eichtinger hätten ein Bankenschutzpaket geschnürt. Das Gegenteil ist der Fall, aus meiner Sicht. Vielleicht ... du hast davon gesprochen und da gebe ich dir vollkommen recht, man muss die Dinge zu Ende lesen ... ich werde das sehr gerne auch bei jedem Vorschlag, der auch von eurer Seite kommt, tun ... weiß das auch, dass das auch die Fachabteilung und auch der Herr Landesrat entsprechend tun wird. Ich möchte vielleicht noch einmal ausführen: Worum geht es denn in diesem Vorschlag, der hier vor kurzem präsentiert worden ist? Wir wissen alle, dass die allgemeine Teuerung jetzt noch verschärft wird für junge Familien, wenn sie von ihrer Hausbank einfach keinen Kredit mehr bekommen können. Das heißt, dieser schon nicht immer ganz einfach lukrierbare oder nicht einfach realisierbare Traum von Eigenheim wird jetzt noch einmal schwieriger. Seit diesem 1. August 2022 gilt: Die Einbringung von 20 % Eigenmittel vom Gesamtkostenaufwand für den Immobilienerwerb ist vorgeschrieben. Zweitens: Die Kreditrate darf nicht mehr als 40 % des Haushaltseinkommens betragen, wobei – und das ist das allerdings – steigende Gehälter nicht berücksichtigt werden, sondern es ist immer der Augenblick der Kreditvergabe und wenn man sich sozusagen eine Lebenskurve anschaut, ist es ja Gott sei Dank so, dass in den allermeisten Fällen hier auch eine positive Entwicklung ist und die Laufzeit auf 35 Jahre begrenzt wurde – ganz unabhängig auch vom Lebensalter und anderen Faktoren der Antragstellerinnen und Antragstellern. Sinn und Zweck dieser Einführung – das ist das, was auch der Kollege Razborcan gemeint hat – ist ein erhöhter Schutz für die Banken, mögliche Kreditausfälle hintanzuhalten. Aber es ist aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Frau Landeshauptfrau und von Herrn Landesrat Eichtinger eine Bremse, die wir so in Niederösterreich nicht stehenlassen können. Ich glaube, da sind Vorschläge gemacht worden, die sehr, sehr konkret auch helfen können. Dieses Paket für leistbares Eigentum, erstens eine Forderung an die FMA. Zweitens: Zwei konkrete Erleichterungen seitens des Landes und drittens: Zwei Lösungsansätze, die auch die Bundesregierung betreffen. Punkt 1: Die FMA wird aufgefordert, die Richtlinie vom 1. August nochmalig zu prüfen, ob sie in dieser Form wirklich verhältnismäßig ist. Unserer Meinung nach nicht und ich glaube, da gibt es auch sehr gute Argumente dafür. Punkt 2: Zwei konkrete Erleichterungen seitens des Landes, die so rasch wie möglich – ein Antrag wurde von mir und anderen auch heute eingebracht – umzusetzen. Erstens: Die Landsleute werden beim erstmaligen Eigentumserwerb mit einer Haftungsübernahme beim Eigenmittelanteil unterstützt. Gerade bei jungen Menschen, damit sie weiterhin die Möglichkeit haben ein erstes Eigenheim zu schaffen, soll das Land zukünftig bei der Aufbringung der 20 % Eigenmittelquote durch eine Haftungsübernahme in der Höhe von 5 % der Gesamtkosten helfen. Damit wird diese Eigenmittelquote logischerweise auf 15 % reduziert und die Zahl der Anspruchsberechtigten für die Kredite entsprechend erhöht und die Haftung – auch das ist dabei – ist pro Förderfall mit 30.000 Euro gedeckelt. Die zweite Maßnahme auf Landesebene ist die Ausdehnung der Laufzeit der Landesdarlehen bei der Errichtung von Eigenheimen. Dadurch wird die monatliche Belastung geringer, die Schuldendienstquote von 40 % der KIM-Verordnung kann hier leichter eingehalten werden. Und im Konkreten kommt dann noch der dritte Punkt dazu, den wir hier entsprechend beantragen: Die Wiedereinführung der Absetzbarkeit für Ausgaben zur Wohnraumschaffung. Bis zum Jahresende 2020 konnten die Ausgaben im Zusammenhang mit der Errichtung von Anschaffung bzw. auch der Sanierung von Wohnraum als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Das wollen wir entsprechend wieder eingeführt sehen und hier eine neue Möglichkeit sehen, dass wir auch hier durch diesen steuerlichen Vorteil wieder eine Erleichterung für diejenigen, die Eigentum und Eigenheim schaffen wollen, schaffen werden. Und heute schon mehr vorangesprochen: Der Entfall der Gebühr bei der Eintragung ins Grundbuch. Beim Erwerb des ersten Eigentums ist auch ein Punkt in diesem Paket, der auch heute schon angesprochen worden ist. (Abg. Razborcan: Aber das war ja schon vom Finanzminister ... unverständlich.) Ich glaube, auch hier wird man sich – glaube ich – gut finden können. (Abg. Razborcan: Ihr solltet mehr Niederösterreicher in die Bundesregierung schicken. Das war ein Vorschlag vom Brunner.) Ich bin jetzt noch nicht dazugekommen bis ins letzte Detail auch den Vorschlag von Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl im Sinne hier zu prüfen, weil das Durchlesen und zu Ende lesen ist eine Qualität, diese Zeit sollten wir uns alle nehmen. Bei erster Durchsicht sehe ich nur das Problem, dass natürlich bei rückwirkenden Förderungen oder das Aufmachen von Förderungen für schon längst vergangene Themen, dass wir hier erstens einmal in der Verwaltung höchstwahrscheinlich an die Grenzen stoßen werden. Zweitens natürlich auch die jeweiligen Richtlinien, die zu diesem Zeitpunkt gegolten haben, dass wir da irgendwie mit dem Gleichheitsgrundsatz ein Problem bekommen können und eine ganze Reihe von Themen – aber auch das wird man sich entsprechend ansehen müssen. Ich glaube, im Wesentlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, spürt man auch an der heutigen Auseinandersetzung, dass viele Kräfte auch hier in diesem Landtag ehrliches Interesse haben, gerade im Wohnbau für unsere Landsleute, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, den erfolgreichen Weg, den es seit Jahrzehnten in Niederösterreich gab auch entsprechend fortzusetzen. Wohnbau und leistbares Eigentum spielen auch weiterhin und werden auch weiterhin in Niederösterreich eine ganz zentrale Rolle auch der Landespolitik spielen. Die Eigentumsquote von rund 70 % - und damit liegen wir hinter dem Burgenland auf Platz 2 im Länderranking – und nicht zuletzt auch der Wirtschaftsmotor, den es sozusagen durch die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft in Niederösterreich gibt, werden wir auch weiterhin unterstützen. Dass wir in Zeiten leben, wo wir mit ganz einfachen Parolen und ganz einfachen Maßnahmen nicht das Auslangen finden, das wissen wir in fast allen Gesellschaftsbereichen. Das gilt auch für den Wohnbau. Das Wichtigste ist aber, dass es hier Menschen gibt, die wirklich zu 100 % dahinterstehen. Unser Landesrat, Martin Eichtinger, ist ein solcher und ich fühle mich hier wirklich sehr, sehr gut aufgehoben in Niederösterreich. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf, LR Dr. Eichtinger und Präs. Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet ...