Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, das Thema „Teuerung“ zieht sich wie ein roter Faden wirklich durch das gesamte Plenarjahr. Ein wirkliches Thema, das uns alle beschäftigt und auch beschäftigen muss, denn in persönlichen Gesprächen, in Briefen, in E-Mails ... die Problemstellungen der Teuerung sind vielfältig und sie gehören kreativ gelöst. Ein aktives Land muss unterstützen, wo es unterstützen kann und die Landsleute auch bei den Herausforderungen unterstützen, diese auch zu meistern. Und wir haben hier Vorschläge. Zum einen profunde, langwirkende Programme, die wir mit Experten ausgearbeitet haben – Kollege Razborcan hat es schon angesprochen: das „WohnPROgramm“, das „PflegePROgramm“ – wo wir wirklich konkrete Vorschläge hier vermitteln können, eine Finanzierung auch darlegen können und die langfristig auch besser fürs Land sind. Und so werden wir auch in einiger Zeit ein „WohnPROgramm“ präsentieren, wo wir uns auch hier mit Experten, mit Stakeholdern, mit Vereinen, mit Betroffenen auseinandergesetzt haben, um hier Punkte vorzulegen, wie wir Wohnen leistbarer und günstiger machen können. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es bedarf auch rascher, unkomplizierter, unbürokratischer Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, denn die Zeit läuft und die Inflationsrate – und erst am Montag habe ich von 10,2 bei einer Pressekonferenz gesprochen, Inflationsrate von über 10 % ... mittlerweile muss ich mich schon korrigieren, liegt sie bei 10,5 %. Die höchste in den letzten 70 Jahren. Da brauchen wir nicht darüber diskutieren und jetzt ist wirklich höchste Eile angebracht, rasch und unbürokratisch auch zu helfen. Und Kollege Hofer-Gruber: Grundsätzlich bei manchen Argumenten kann ich dir zustimmen und auch wir sind gegen die Gießkanne. Aber was ich von den NEOS nicht mehr hören kann, ist dieses permanente Totsagen und Schlechtreden des Staates und der unendliche und allheilende Markt wird das schon regeln. Dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Denn auch wir sind da für Hilfe für die, die es entsprechend auch brauchen. So haben wir auch vielfältige Vorschläge, seit Anfang des Jahres und sogar voriges Jahr schon, eingebracht. Denn Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig haben voriges Jahr schon gefordert, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Die Teuerung ist ja nicht ein Phänomen, das plötzlich über uns hereingebrochen ist, sondern schon vor der Ukraine-Krise hat es sich abgezeichnet, wohin die Reise geht. Heuer ist es gelungen, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Wir haben einen Strompreisdeckel gefordert. Die ÖVP hat gesagt: „Naja, wir evaluieren. Wir schauen einmal über den Sommer, vielleicht im September, irgendwann eine Sitzung.“ Auch hier ist dann die ÖVP in die Gänge gekommen und siehe da: Wir hatten eine Sondersitzung, wo wir den NÖ Strompreisrabatt beschließen konnten. Aber auch hier haben wir weiterführende Ideen. Wir haben gesagt, den Strompreisrabatt auch für diejenigen aufmachen, die ihn jetzt benötigen, die nach dem Stichtag fallen. Das wäre hier unser Zugang. Hier sollte auch niemand benachteiligt sein. Aber nichtsdestotrotz: Wir hoffen auch, dass die ÖVP diese Idee vielleicht überlegt und auch noch annimmt. Punkto Heizkostenzuschuss: Auch hier haben wir eine Idee und einen Vorschlag, der relativ unbürokratisch und schnell umzusetzen ist. Wir wissen: Wer ist betroffen von der Teuerung? Wer ist am schwersten betroffen? Das sind Ein-Eltern-Haushalte, alleinerziehende Mütter, alleinerziehende Väter. Unser Vorschlag ist konkret und klar: Den Heizkostenzuschuss aufmachen auch für alleinerziehende Mütter und Väter für Ein-Personen-Haushalte. Das sind ungefähr 26.500 Betroffene. Das wären für die 300 Euro abzüglich derer, die schon ohnehin anspruchsberechtigt sind, in etwa 5 Millionen Euro und mit diesem Geld wäre diesen Personen wirklich sehr geholfen. Dafür werden wir uns einsetzen und das kann auch gerne von der ÖVP übernommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre einfach zu administrieren. Mit dem Einkommensteuerbescheid im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ist nachzuweisen: Wer ist alleinerziehend? Und mit einem Auszug aus dem Melderegister kann man leicht nachvollziehen, ob es sich hier um einen Ein-Personen-Haushalt handelt. Denn es ist tragisch, wenn man sich wirklich schon Menschen anschauen muss: Kann ich mein Kind noch in den Sportverein schicken? Kann ich mein Kind noch in die Musikschule schicken? Kann ich meinem Kind noch Zusatzleistungen vergönnen? Ich glaube, auch wenn jetzt 300 Euro kein Riesenbetrag sind – hier ist mit jedem Betrag geholfen und wir werden uns dafür einsetzen, diese schnellen und unbürokratischen Mittel auch umzusetzen – nur alleine können wir es nicht. Liebe ÖVP, gebt euch einen Ruck! Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl hat ja auch die zuständigen Landesregierungsmitglieder eingeladen, hier in Diskussion zu treten und hier wäre es wichtig, einen gemeinsamen Weg, ein „Miteinander“ wie es so schön immer in diesem Haus bezeichnet wird, zu finden und auch zu suchen. Wer schlussendlich diesen Vorschlag dann eingebracht hat, ja da sind wir eh mittlerweile schon flexibel, haben wir auch gesehen beim „KinderPROgramm“ ... wichtig, dass gute Ideen übernommen werden. Wie sie dann benamst werden? ... Ja, wir sind froh, dass es umgesetzt wird und das zeigt uns auch, dass wir wirklich gute Ideen liefern, die auch umgesetzt werden können und da hoffe ich auf weitere Zusammenarbeit und auf weiteres „Miteinander“. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Aber allein Eigentum ist jetzt kein Schutz vor Armut. Es gibt mehrere Wohnformen – wie schon angesprochen. Man kann in Miete wohnen, Eigentumswohnung, man kann sich sein Eigenheim schaffen. Eigenheim schaffen – in einer Zeit wie heute nicht mehr so einfach. Bei den galoppierenden Grundstückspreisen kann sich eine Familie kaum mehr leisten noch ein Haus zu bauen, und da reden wir gar nicht mehr von den gestiegenen Baukosten, von den Materialkosten. Denn wenn ich einmal ein Grundstück um 500.000 Euro erwerben muss ... naja, dann wird die Luft schon dünn, dass ich dann noch ein Haus darauf bauen kann. Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten. Es gibt die Baurechtsaktion des Landes NÖ schon seit den 80er-Jahren für Jungehepaare und Jungfamilien. Grundsätzlich eine gute Aktion. Die Frage ist noch: Sind die Werte noch zeitgemäß? Grundstücke, die den üblichen Verkehrswert nicht überschreiten, ein Gesamtpreis von 55.000 Euro, ein Flächenausmaß von maximal 770 m². Das ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Natürlich: In den „ländlicheren Regionen“ ist das vielleicht noch möglich. Aber wirklich in den Kerngebieten, wo die Leute auch hinsiedeln, ist es natürlich sehr schwer hier auch eine entsprechende regelnde Politik zu machen und hier einzugreifen. Darum glaube ich, ist es wichtig darauf hinzuweisen: Wirklich leistbares Wohnen wird auch nur über die Gemeinnützigkeit funktionieren, denn nicht jeder kann sich ein Eigenheim leisten. Darum bin ich der felsenfesten Überzeugung – wie auch unser Klub – eine sozialer orientierte, leistungsstarke Gemeinnützigkeit ist der wichtigste Faktor zum leistbaren Wohnen – es ist der dritte Sektor hier im Staat – und hier gehört auch entsprechende Unterstützung geleistet. Denn wenn man mit den Obleuten der Wohnbaugenossenschaften spricht, die auch wirklich gut aufgestellt sind und wo es egal ist – SCHWARZE oder ROTE – da sind sich in dem Fall alle einig: Das Problem, das wir haben, sind die galoppierenden Grundstückspreise. Die gehen nach wie vor nach oben. Die Thematik hatten wir schon hier im Landtag, da war noch nicht die Rede von dieser massiven Teuerung, da war noch nicht die Rede vom Ukraine-Krieg und darauf haben wir schon hingewiesen. Kollege Razborcan hat schon angesprochen: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, Spekulationsverbote einzuführen. Es gibt die Möglichkeit, eine Infrastrukturabgabe einzuführen, wo sich dann die ÖVP schlussendlich dann vor Jahren – wo man schon sehr weit war in den Verhandlungen – quergelegt hat und das doch wieder, noch unter Landeshauptmann Pröll, dann ad acta gelegt wurde und die schon angesprochene Widmungskategorie – und ich sage jetzt gar keinen Namen, es ist nämlich völlig „wuascht“, wie die benamst wird – es geht darum, für den gemeinnützigen Wohnbau entsprechende Fläche in entsprechenden Gebieten bei einer Widmung mit einem gewissen Preis zu deckeln, um hier leistbaren Wohnbau zu schaffen. Und die Diktion, wir wollen da eingreifen in Eigentumsrechte: Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir wollen auch nicht in bestehende Widmungen eingreifen. Ich habe mit dem Kollegen Schuster schon öfters darüber diskutiert, der grundsätzlich einen sehr vernünftigen Zugang auch hat dazu. Nur war die ÖVP Niederösterreich leider noch nicht bereit, sich hier entsprechend zu bewegen im Vergleich zu anderen ÖVP-geführten Bundesländern, die das gesetzlich auch verankert haben. Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol ... auch hier gibt es solche Vorbehaltsflächen. Ich glaube, die Voraussetzungen haben sich noch einmal verschärft. Bitte, liebe ÖVP, gebt euch einen Ruck! Denkt darüber nach! Vielleicht kann man ja seine Meinung auch ändern und selbst wenn es dann die ÖVP erfunden hat, dann soll es uns auch recht sein. Aber das wäre ein guter Zugang, wie wir diese Kostenexplosion bei den Grundstücken hintanhalten können. Hier gibt uns auch der Verfassungsgerichtshof in einem jüngsten Entscheid recht. Der sagt, es liege im öffentlichen Interesse, die Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Das ist eine klare Aussage und dazu stehen wir. Wenn dies der Verfassungsgerichtshof sagt, dann kann daran nichts falsch sein, und ich bitte hier wirklich die ÖVP sich entsprechend zu bewegen, um mit uns in Verhandlungen zu treten. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hundsmüller: Bravo.)