Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Landeshauptfrau-Stellvertreter! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnen“ ist eine sehr wichtige und für viele Menschen eine wesentliche Frage, wie sie mit ihren Ausgaben, mit den horrenden Teuerungen überhaupt zurechtkommen. Leistbares Wohnen – eine wichtige Frage: Wie können wir als Politik gewährleisten, dass Wohnen wirklich leistbar ist und bleibt? Die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden. Aber die Förderausgaben in Niederösterreich fürs Wohnen sind seit Jahren rückläufig und sie liegen seit mehreren Jahren bei deutlich unter 400 Millionen Euro. Der Förderdurchsatz – also das Verhältnis von Baubewilligungen zu Förderzusicherungen – zeigt eine deutlich rückläufige Bilanz. Einen besonders starken Rückgang haben wir bei der Förderung des Eigenheims. Wurden in den 200er-Jahren noch jährlich bis zu 5.000 Zusicherungen erteilt, nähert sich diese Zahl mittlerweile der 1.000er-Grenze. Das heißt, die Förderung war in den letzten Jahren nicht attraktiv für Häuslbauer. Achselzuckend, kann man sagen, hat die ÖVP Niederösterreich das offensichtlich zur Kenntnis genommen. Das hat natürlich auch zur Folge, dass insbesonders beim Eigenheim-Neubau gewünschte Lenkungseffekte der Landespolitik verloren gegangen sind. An dieser Stelle sei nochmals der Vorschlag von unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl von vergangener Woche erwähnt. Im Gegensatz zum ÖVP-Vorschlag mit der Haftungsübernahme, wo sich beispielsweise das Wirtschaftsforschungsinstitut schon sehr skeptisch gezeigt hat bzw. wo auch die Finanzmarktaufsicht ihre Bedenken hat, würde der Vorschlag von unserem SPÖ-Vorsitzenden eine sofortige Erleichterung für Kreditnehmer aus den letzten 12 Jahren sein. Nochmals die Idee: Die Wohnbauförderung kann man so lange beantragen bis die Fertigstellungsanzeige bei der Gemeinde eingebracht wird. Der Vorschlag ist, die Wohnbauförderung rückwirkend auch jenen Häuslbauern aus der Vergangenheit zukommen zu lassen, die – und leider sind es sehr viele Häuslbauer, natürlich auch Häuslbauerinnen, in der Vergangenheit gewesen – die diese nicht in Anspruch genommen haben. Das hätte den Effekt, dass man mit dem Betrag – seien es nun 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro, abhängig von der Familiensituation oder wie gebaut wurde – den Kapitalstock beim aushaftenden Kredit bei einer Geschäftsbank nach unten drücken kann und gleichzeitig auch die Sicherheit einer 1%igen Verzinsung für diesen Betrag hat. Dies könnte nicht nur für variabel verzinste Darlehen ein Vorteil sein, sondern unter Umständen auch für einen fix verzinsten Wohnkredit bei einer Bank. Als Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich ist mir auch die Sanierung ein ganz besonders wichtiger Punkt. Rund 100 Millionen Euro gehen jährlich in die Sanierungsförderung. Klingt viel, Fakt ist aber auch, dass die Entwicklung leider rückläufig ist. Das heißt, auch hier gibt es eine Menge zum Aufholen in Niederösterreich. Im geförderten Bereich haben wir eine Sanierungsrate von 0,5 % - eindeutig zu wenig. Und im Bereich der Subjektförderung – ich spreche also von Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU – wird deutlich weniger ausgegeben als noch vor 10 Jahren. Das heißt gleichzeitig, es werden weniger niederösterreichische Haushalte unterstützt bzw. fällt die Unterstützung viel geringer aus. Wir sind auch weiterhin das einzige Bundesland, wo es keine allgemeine Wohnbeihilfe gibt. Zusammenfassend – und ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt: Zu wenig, zu spät und zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und LR Schnabl.) Wünschenswert wäre, dass die Wohnbauförderung in Niederösterreich so konstruiert ist, dass politisch gewollte Lenkungseffekte erzielt werden und gleichzeitig die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Hausbau, beim Mieten und beim Sanieren so unterstützt werden, dass sie auch durch solche Teuerungskrisen wie der aktuellen ohne Probleme durchkommen und dass die eigenen vier Wände nicht zur Kostenfalle werden. Auch für junge Menschen und für junge Familien ist das eine große Herausforderung. Wir brauchen eine Forcierung auch noch einmal vom „Jungen Wohnen“. Das ist eine gute Sache und wir haben ja vor Jahren als SPÖ hier auch dieses „5 x 5 Modell“ eingebracht und wir müssen ja noch mehr Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, damit sie auch den Einstieg in die Selbständigkeit gut schaffen können. Die regionalen Unterschiede sowohl bei Grundstückskosten, also auch bei Mieten, sind in Niederösterreich besonders groß. Während entlang der Westachse oder rund um Wien entlang der Südbahnachse die Preise explodieren, gibt es in peripheren Regionen Niederösterreich noch immer halbwegs moderate Preise. Dies wird leider in der Wohnbauförderung keineswegs berücksichtigt. Man schert sozusagen alle über einen Kamm. Wie bereits mein Kollege Christian Samwald angesprochen hat, wollte die ÖVP mit der Wohnbauförderung auch Regionalpolitik betreiben. Aber zu einer erfolgreichen Regionalpolitik zählen auch andere Politikbereiche wie beispielsweise die Arbeitsmarktpolitik, Standortpolitik für Unternehmen oder aber auch eine gute Verkehrspolitik und natürlich ein entsprechendes Kinderbetreuungs- und Bildungsangebot. Die Wohnbauförderung kann viel leisten, aber nicht alles. Wenn wir schon vom Leisten sprechen: Die Menschen müssen sich ihre vier Wände zum Wohnen – ob im eigenen Haus, in der Miet- oder Eigentumswohnung – auch leisten können. Leistbares Wohnen ist und bleibt, wie die beste Kinderbildung und –betreuung oder auch die Pflege, eines unserer wichtigsten Themen. Gehen wir gemeinsam diese Themen endlich an und nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr. Insbesondere auch im Bereich des Klimaschutzes. Die Dekarbonisierung des niederösterreichischen Gebäudebestandes sollte man entsprechend dem Regierungsprogramm auf Bundesebene bis 2040 raschest landesrechtlich festlegen und konkretisieren. Die Ziele im NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 sind diesbezüglich wenig ambitioniert und sollten raschest überarbeitet werden. Kollege Ecker, zur erneuerbaren Energie kommt zwar noch eine Aktuelle Stunde danach, aber nur zur Erinnerung: In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es gar keine Windräder und soweit ich mich erinnere, sind das auch Länder durchaus auch mit grüner Regierungsbeteiligung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das werden jetzt die ROTEN machen in Tirol, oder? – Beifall bei der SPÖ.) Und den Kollegen Landbauer darf ich noch darauf hinweisen, dass wir hier in Niederösterreich und es in Niederösterreich sehr gute Beispiele gibt (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), wo in Gemeinden, wie beispielsweise auch in St. Valentin oder Traiskirchen darf ich hier nennen, eine Mieterhöhung ausgesetzt wird. Es macht durchaus Sinn, dass wir hier diesen Gemeindewohnungsbau, den sozialen Wohnbau haben, damit hier entsprechend Menschen auch unterstützt werden (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Beifall bei der SPÖ.) und wo auch in den Gemeinden und aufgrund unserer Forderung auch im Land der Heizkostenzuschuss entsprechend erhöht wird. Zusammenfassend für die drei von mir angesprochenen Themenblöcke sieht man also, dass noch jede Menge Arbeit auf Niederösterreich wartet und im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Wohnkosten und Grundstückspreise, sowie im Bereich des Klima- und Energieprogramms verwalten nicht ausreicht, sondern endlich das Heft in die Hand genommen werden muss, politisch gestaltend eingegriffen werden muss. Von Ankündigungen wenige Monate vor der Landtagswahl haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nichts. Wie gesagt: Gehen wir gemeinsam diese Themen endlich an und nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr! Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Schnabl.)