Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Werte Damen und Herren! Es kristallisiert sich heraus, auch aus der heutigen Diskussion: Es gibt zwei ganz wesentliche Preistreiber beim Wohnen. Das ist einerseits die Energiefrage und andererseits die Knappheit von Wohnraum bzw. Grundstücken. Bei beiden wurde in der Vergangenheit viel verschlafen und deswegen beschäftigt uns das heute so, hier auch in dieser Aktuellen Stunde. Einerseits die verfehlte Energiepolitik in Niederösterreich in der Vergangenheit: Dass diese Energiekrise, wie wir sie jetzt haben, in dieser Form kommt, das haben wahrscheinlich nicht viele so vorhergesehen. Aber dass wir raus müssen aus allen fossilen Brennstoffen, das wissen wir seit 30 Jahren. Das ist bekannt. Dennoch hat man hier diese 30 Jahre lang weiter ganz massiv investiert ins Gasnetz. Man hat weiter massiv investiert in fossile Brennstoffe und man hat verabsäumt, diese Zeit zu nutzen, um bereits Schritte heraus aus diesen fossilen Brennstoffen zu nehmen. Heute leiden viele Menschen unverschuldet unter dieser Politik, denn man hat ihnen in all diesen Jahren eingeredet, es ist ok Gas zu verwenden. Das ist günstig. Vielleicht hat man auch das Wort „nachhaltig“ oder sogar „umweltfreundlich“ verwendet, was ja besonders absurd ist, gerade wenn man sich auch die Methanemissionen von Gas anschaut. Viele hatten ja überhaupt gar keine andere Chance ein anderes Heizungssystem zu verwenden – nämlich dort im mehrgeschossigen Wohnbau z. B., im Genossenschaftsbau, da ist die Gasheizung eingebaut worden und die Mieterinnen und Mieter haben das nehmen müssen, was sie bekommen. Vieles davon ist großzügig gefördert worden und noch immer werden – gerade im großvolumigen Wohnbau – Gasheizungen gebaut und es muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber man kann gewisse Fehler wiedergutmachen. Man kann gewisse Fehler zumindest abschwächen. Heute haben – gerade auch aufgrund der hohen Preise – viele Familien das Problem, dass sie sich Investitionen in ein neues Heizsystem oder auch eine Dämmung trotz großzügiger Förderungen nicht leisten können, dass sie hier derzeit die finanziellen Mittel nicht haben oder gerade auch mit vielen Unsicherheiten nicht das letzte Ersparte investieren wollen. Daher fordern wir auch eine 100%ige Vorfinanzierung für den Heizungstausch mit einem günstigen Zins, ähnlich wie das bei der Wohnbauförderung der Fall ist, damit nämlich den Menschen wirklich dieser große Brocken abgenommen wird, dass sie große Geldsummen auf einmal vorfinanzieren müssen. Das müssen wir jetzt angehen, weil dadurch die Menschen direkt Geld sparen, die nämlich das Heizungssystem tauschen, und wir damit auch noch die Konjunktur – vor allem ab nächstem Jahr – stützen werden. Das muss Niederösterreich jetzt umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Einerseits die Energiepolitik, andererseits Raumordnungs- und Wohnbaupolitik, die – so ist es leider – in Niederösterreich Spekulation derzeit begünstigt. Wir haben Städte in Niederösterreich – ich kenne ein konkretes Beispiel, nämlich meine Heimatgemeinde, die Stadt Hollabrunn – wo wir 10 % des Baulandes ungenutzt haben, wo 10 % Baulandreserven liegen. Das ist nicht nur schön fürs Ortsbild, wenn man da durchfährt und zwischen den Häusern Lücken sind, das bedeutet auch große Folgekosten für die Allgemeinheit, weil dort natürlich Infrastruktur verlegt wurde. Da wurde, das Gasnetz sowieso, Wasser verlegt, da wurde Kanal verlegt und diese Infrastruktur wird aber nicht genutzt, weil in diesen Baulücken kein Haus steht, weil dort niemand wohnt. Vielfach wird damit heute einfach Spekulation betrieben. Man behält sich das. Man hofft auf weitere Wertsteigerungen und irgendwann, wenn der Wert hoch genug ist, wird es dann verkauft. Wenn Gemeinden jetzt nicht frühzeitig reagiert haben und das unterbunden haben mit einem Bauzwang, dann haben sie heute relativ wenig Handhabe gegen das Horten von solchem Bauland. Die Folge dieser Spekulation mit unserem Boden sind hohe Preise von Grundstücken, damit auch hohe Preise insgesamt, wenn man sich etwas Neues bauen will, auch hohe Wohnkosten und noch dazu neue Umwidmungen auf der grünen Wiese, die nicht notwendig wären mit einer anderen Politik. „Unser Boden muss atmen,“ das ist der Slogan unserer Bodenschutzkampagne derzeit und der gilt auch hier. Daher braucht es endlich Möglichkeiten für Gemeinden hier zu reagieren, bestehendes Bauland nutzbar zu machen mit einer entsprechenden Infrastrukturabgabe. Wir haben Städte auf der einen Seite, wo es diese Baulücken gibt. Wir haben auf der anderen Seite Dörfer, die im Kern aussterben in Niederösterreich, weil viele alte Häuser verfallen und oftmals auch am Ortsende dann neues Bauland erschlossen wird. Auch hier haben Gemeinden heute kaum eine Handhabe. Auch hier sagen wir: Sie müssen, ähnlich wie das andere Bundesländer vormachen, Tirol z. B., die Möglichkeit bekommen hier mit so etwas wie einer Leerstandsabgabe ... diese einzuheben, damit es endlich wirksame Anreize gibt, diese alten Gebäude nicht verfallen zu lassen, sondern wieder nutzbar zu machen, sondern sie wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das stärkt unsere Ortskerne. Das vermindert Bodenversiegelung und ich frage mich wirklich, worauf hier – gerade auch in dieser Situation jetzt – die NÖ Landesregierung noch wartet, weil auch hier gilt „Unser Boden muss atmen in Niederösterreich“. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin überzeugt: Das Wohnproblem ist lösbar. All diese Probleme sind lösbar. Wir haben einige Maßnahmen hier vorgestellt, die rasch umsetzbar sind und ich bin überzeugt, unsere Maßnahmen machen nicht nur das Wohnen leistbarer, sie schützen auch unser Klima und sie schützen auch unseren Boden und genau das braucht es jetzt in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)