Redebeitrag von Martin Schuster  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Vorrednerinnen und Vorredner! Herr Kollege Razborcan hat gerade etwas vorweg genommen: Er wette, dass ich manche Dinge anders sehe als er. Ja, du hast selber, glaube ich, als ersten Satz vom Wettbewerb der Ideen in diesem Haus und in diesem Land gesprochen. Ja, das ist sehr legitim. Den gibt es ja auch dort und da. Es darf aber auch sozusagen die Qualität der Umsetzung geben und über die möchte ich auch ein bisschen sprechen, weil ich glaube – und da möchte ich mich wirklich bedanken ... bis auf eine Ausnahme, auf die ich auch zu sprechen kommen möchte, war es gerade in dieser Aktuellen Stunde eine sehr sachliche Diskussion, wo man bei allen Rednerinnen und Rednern gespürt hat: Es ist wirklich aktuellst! – mit Rufzeichen - weil das Thema „Teuerung“, das Thema „Sorgen“ der Menschen in Niederösterreich: Kann ich mir auch im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren meine vier Wände in der Qualität noch weiter leisten? Wird das möglich sein? Und natürlich auch die ganz, ganz spannende und wichtige Frage: Wird es auch für die nächste Generation leistbar sein? Können wir das sozusagen auch unseren Kindern und Kindeskindern weitergeben, diese hohe Lebensqualität, die wir in Niederösterreich gemeinsam geschaffen haben? Unser Landesrat, Dr. Martin Eichtinger, hat vor mehr als vier Jahren dieses Referat übernommen und konnte natürlich schon auf eine sehr lange Tradition – wie ich glaube – sehr guter Wohnbaupolitik hier in Niederösterreich zurückgreifen und hat auch hier entsprechende ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, der Sobotka war hervorragend. Ein guter Mann. – Heiterkeit bei Abg. Landbauer, MA.) ... nein, es ist hervorragende Arbeit hier in den Generationen vor uns gemacht worden ... und auch wenn von dieser Seite hier gleich Einwände kommen, dann darf ich gleich auf den Klubobmann Landbauer zu sprechen kommen: Ich glaube, es wird nicht gelingen – auch wenn man es noch so oft wiederholt – einen Kriminalfall, der aus der Bundeshauptstadt Wien nach Niederösterreich exportiert worden ist, wo hier kein einziger Cent Landesgeld investiert worden ist (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) in die „Dings“, zu einem Politskandal in Niederösterreich zu machen. Das wird nicht gelingen, weil es ist ein Kriminalfall, der noch dazu zur Anzeige gebracht worden ist vom zuständigen Landesrat und der Abteilung und es ist hier kein Fehlverhalten der Landesregierung – egal welchen Regierungsmitgliedes oder der Verwaltung in Niederösterreich – festzustellen, sondern es ist sehr wohl ein Kriminalfall, der sich mittlerweile auf niederösterreichischem Boden abspielt und den Gerichte klären werden müssen. Aber es ist nicht so – wie dargestellt worden ist – ein Politskandal. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Allein im Jahr 2021 wurden im großvolumigen Wohnbau im Neubau 3.655 Wohneinheiten bewilligt. Da sind Geschäftslokale, Heime, sowie Wohneinheiten der Förderschiene „Betreutes Wohnen“ und „Junges Wohnen“ dabei. In der Sanierung, weil das auch heute schon öfter angesprochen wurde, wurden in diesem Jahr 2021 2.521 Wohneinheiten bewilligt und es ist nicht nur eine hohe Anzahl, sondern es wurde – und da möchte ich schon auch ganz besonders darauf hinweisen – auch sehr ziel- und bedarfsorientiert bewilligt und die Studie – es gab eine aktuelle Studie – dass jede dritte Wohnung in Niederösterreich von einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet wurde. Es ist heute schon angesprochen worden, wie wichtig die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft, die Wohnbaugenossenschaften hier im Land sind und diese Studie bestätigt das. Auch die hohe Qualität, die hier sowohl den ökologischen Bereich, aber auch die Vermarktung betrifft, weil wir haben eine der niedrigsten Leerstandsquoten österreichweit mit durchschnittlich immer nur 1 %. Das ist genau jener Prozentsatz, den man braucht, um überhaupt einen Umschlag etc. von Wohnungen auch in der Neu- und Wiedervermietung zu haben. Das Jahr 2022 – das haben wir ja schon alle mehrfach auch in diesem Haus angesprochen – war und ist leider von enormen Teuerungen in vielen Bereichen geprägt. Davon blieb auch der gemeinnützige Wohnbau natürlich nicht verschont. Deshalb wurde in der Regierungssitzung am 24. Mai der „3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten in einer Regierungssitzung beschlossen. Konkret beinhalten diese Sofortmaßnahmen einerseits eine Anhebung der Förderdarlehen um ca. 19 %, von 13,50 Euro auf 16 Euro pro Förderpunkt im Neubau. Im Bereich der Sanierung wurde der Zeitraum des nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschusses, der 4 % anerkannten Sanierungskosten beträgt, von 15 auf 20 Jahre ausgedehnt und der dritte Punkt ist: Die förderbare Obergrenze von 1.000 Euro pro Quadratmeter wurde auf 1.200 Euro pro Quadratmeter erhöht. Damit verringern sich die Baukosten entsprechend und ich glaube, das war eine sehr, sehr konkrete Maßnahme, die hier seitens der Landesregierung schon früh und nicht erst so im Nachhinein, wie es manchmal angeklungen ist, und sehr rechtzeitig auch gesetzt worden ist. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Punkten, die wir schon in diesem Haus, glaube ich, sehr oft – Gott sei Dank – auch im Detail diskutieren konnten, wo es sicherlich auch dort und da Stellschrauben gibt wie bei jedem lebendigen System es immer wieder Stellschrauben geben wird, wo man dort oder da Verbesserungen zusammenbringen wird. Ob es das NÖ Wohnservice ist, ob es auch das Streben nach Nachhaltigkeit, CO2-Reduzierung ist ... wir konnten also hier ... der durchschnittliche niederösterreichische Haushalt hat seine CO2-Bilanz um 50 % seit dem Jahr 1990 verbessern können. Wenn wir überall so gearbeitet hätten als Gesellschaft, wie es im Wohnbau gelungen ist, dann wären wir schon viel weiter mit den Klimazielen als wir es insgesamt als Gesellschaft sind. Es gibt den „Raus aus Öl-Bonus“, der bis Ende dieses Jahres läuft, der mit 3.000 Euro zusätzlich zu den bis 7.500 Euro vom Bund ausgesprochenen Geldern lukrierbar ist, das „Sauber Heizen für alle“, wo der Umstieg auf erneuerbare Energie entsprechend gefördert wird. Der wichtige Bereich – heute von der Frau Kollegin Suchan-Mayr auch schon angesprochen – die Eigenheimsanierung, der Eigenheimbau, der Wohnzuschuss und die Wohnhilfe, wo auch die Einkommensgrenzen entsprechend erhöht worden sind, um hier noch entsprechend zielgerichteter zu helfen und natürlich auch die NÖ Wohnassistenz, weil wir haben nicht immer nur lineare Verläufe und immer nur die einfachen Wohnsituationen, sondern sehr wohl auch prekäre Fälle, denen in Niederösterreich auch sehr, sehr konkret geholfen wird. Kollege Razborcan hat es so schön formuliert: Die Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Herr Landesrat Martin Eichtinger hätten ein Bankenschutzpaket geschnürt. Das Gegenteil ist der Fall, aus meiner Sicht. Vielleicht ... du hast davon gesprochen und da gebe ich dir vollkommen recht, man muss die Dinge zu Ende lesen ... ich werde das sehr gerne auch bei jedem Vorschlag, der auch von eurer Seite kommt, tun ... weiß das auch, dass das auch die Fachabteilung und auch der Herr Landesrat entsprechend tun wird. Ich möchte vielleicht noch einmal ausführen: Worum geht es denn in diesem Vorschlag, der hier vor kurzem präsentiert worden ist? Wir wissen alle, dass die allgemeine Teuerung jetzt noch verschärft wird für junge Familien, wenn sie von ihrer Hausbank einfach keinen Kredit mehr bekommen können. Das heißt, dieser schon nicht immer ganz einfach lukrierbare oder nicht einfach realisierbare Traum von Eigenheim wird jetzt noch einmal schwieriger. Seit diesem 1. August 2022 gilt: Die Einbringung von 20 % Eigenmittel vom Gesamtkostenaufwand für den Immobilienerwerb ist vorgeschrieben. Zweitens: Die Kreditrate darf nicht mehr als 40 % des Haushaltseinkommens betragen, wobei – und das ist das allerdings – steigende Gehälter nicht berücksichtigt werden, sondern es ist immer der Augenblick der Kreditvergabe und wenn man sich sozusagen eine Lebenskurve anschaut, ist es ja Gott sei Dank so, dass in den allermeisten Fällen hier auch eine positive Entwicklung ist und die Laufzeit auf 35 Jahre begrenzt wurde – ganz unabhängig auch vom Lebensalter und anderen Faktoren der Antragstellerinnen und Antragstellern. Sinn und Zweck dieser Einführung – das ist das, was auch der Kollege Razborcan gemeint hat – ist ein erhöhter Schutz für die Banken, mögliche Kreditausfälle hintanzuhalten. Aber es ist aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Frau Landeshauptfrau und von Herrn Landesrat Eichtinger eine Bremse, die wir so in Niederösterreich nicht stehenlassen können. Ich glaube, da sind Vorschläge gemacht worden, die sehr, sehr konkret auch helfen können. Dieses Paket für leistbares Eigentum, erstens eine Forderung an die FMA. Zweitens: Zwei konkrete Erleichterungen seitens des Landes und drittens: Zwei Lösungsansätze, die auch die Bundesregierung betreffen. Punkt 1: Die FMA wird aufgefordert, die Richtlinie vom 1. August nochmalig zu prüfen, ob sie in dieser Form wirklich verhältnismäßig ist. Unserer Meinung nach nicht und ich glaube, da gibt es auch sehr gute Argumente dafür. Punkt 2: Zwei konkrete Erleichterungen seitens des Landes, die so rasch wie möglich – ein Antrag wurde von mir und anderen auch heute eingebracht – umzusetzen. Erstens: Die Landsleute werden beim erstmaligen Eigentumserwerb mit einer Haftungsübernahme beim Eigenmittelanteil unterstützt. Gerade bei jungen Menschen, damit sie weiterhin die Möglichkeit haben ein erstes Eigenheim zu schaffen, soll das Land zukünftig bei der Aufbringung der 20 % Eigenmittelquote durch eine Haftungsübernahme in der Höhe von 5 % der Gesamtkosten helfen. Damit wird diese Eigenmittelquote logischerweise auf 15 % reduziert und die Zahl der Anspruchsberechtigten für die Kredite entsprechend erhöht und die Haftung – auch das ist dabei – ist pro Förderfall mit 30.000 Euro gedeckelt. Die zweite Maßnahme auf Landesebene ist die Ausdehnung der Laufzeit der Landesdarlehen bei der Errichtung von Eigenheimen. Dadurch wird die monatliche Belastung geringer, die Schuldendienstquote von 40 % der KIM-Verordnung kann hier leichter eingehalten werden. Und im Konkreten kommt dann noch der dritte Punkt dazu, den wir hier entsprechend beantragen: Die Wiedereinführung der Absetzbarkeit für Ausgaben zur Wohnraumschaffung. Bis zum Jahresende 2020 konnten die Ausgaben im Zusammenhang mit der Errichtung von Anschaffung bzw. auch der Sanierung von Wohnraum als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Das wollen wir entsprechend wieder eingeführt sehen und hier eine neue Möglichkeit sehen, dass wir auch hier durch diesen steuerlichen Vorteil wieder eine Erleichterung für diejenigen, die Eigentum und Eigenheim schaffen wollen, schaffen werden. Und heute schon mehr vorangesprochen: Der Entfall der Gebühr bei der Eintragung ins Grundbuch. Beim Erwerb des ersten Eigentums ist auch ein Punkt in diesem Paket, der auch heute schon angesprochen worden ist. (Abg. Razborcan: Aber das war ja schon vom Finanzminister ... unverständlich.) Ich glaube, auch hier wird man sich – glaube ich – gut finden können. (Abg. Razborcan: Ihr solltet mehr Niederösterreicher in die Bundesregierung schicken. Das war ein Vorschlag vom Brunner.) Ich bin jetzt noch nicht dazugekommen bis ins letzte Detail auch den Vorschlag von Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl im Sinne hier zu prüfen, weil das Durchlesen und zu Ende lesen ist eine Qualität, diese Zeit sollten wir uns alle nehmen. Bei erster Durchsicht sehe ich nur das Problem, dass natürlich bei rückwirkenden Förderungen oder das Aufmachen von Förderungen für schon längst vergangene Themen, dass wir hier erstens einmal in der Verwaltung höchstwahrscheinlich an die Grenzen stoßen werden. Zweitens natürlich auch die jeweiligen Richtlinien, die zu diesem Zeitpunkt gegolten haben, dass wir da irgendwie mit dem Gleichheitsgrundsatz ein Problem bekommen können und eine ganze Reihe von Themen – aber auch das wird man sich entsprechend ansehen müssen. Ich glaube, im Wesentlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, spürt man auch an der heutigen Auseinandersetzung, dass viele Kräfte auch hier in diesem Landtag ehrliches Interesse haben, gerade im Wohnbau für unsere Landsleute, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, den erfolgreichen Weg, den es seit Jahrzehnten in Niederösterreich gab auch entsprechend fortzusetzen. Wohnbau und leistbares Eigentum spielen auch weiterhin und werden auch weiterhin in Niederösterreich eine ganz zentrale Rolle auch der Landespolitik spielen. Die Eigentumsquote von rund 70 % - und damit liegen wir hinter dem Burgenland auf Platz 2 im Länderranking – und nicht zuletzt auch der Wirtschaftsmotor, den es sozusagen durch die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft in Niederösterreich gibt, werden wir auch weiterhin unterstützen. Dass wir in Zeiten leben, wo wir mit ganz einfachen Parolen und ganz einfachen Maßnahmen nicht das Auslangen finden, das wissen wir in fast allen Gesellschaftsbereichen. Das gilt auch für den Wohnbau. Das Wichtigste ist aber, dass es hier Menschen gibt, die wirklich zu 100 % dahinterstehen. Unser Landesrat, Martin Eichtinger, ist ein solcher und ich fühle mich hier wirklich sehr, sehr gut aufgehoben in Niederösterreich. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf, LR Dr. Eichtinger und Präs. Moser.)