Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Leistbares Wohnen, die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden – dem kann man nur zustimmen. Die Teuerung ist seit Monaten ein beherrschendes Thema. Das wird noch eine Zeit lang so bleiben, auch wenn großflächig die Gießkanne ausgepackt wurde. Dass diese beschlossenen Maßnahmen, die man mit der Gießkanne so gern umschreibt, nicht treffsicher sind, bestätigen alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Aber dennoch: Wir sind uns wohl alle einig, dass in Österreich kein Mensch frieren oder hungern sollte oder kein Dach über dem Kopf haben sollte. Die eigenen vier Wände – das bedeutet Wohnen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und dass Wohnraum auch leistbar ist und bleibt, muss ein Anliegen der Politik sein. Dann sind wir aber schon ziemlich fertig mit den Gemeinsamkeiten, die ich mit meinem Vorredner habe, denn wie wir zu leistbarem Wohnen kommen, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Uns NEOS ist die Selbstermächtigung des Menschen und das selbstbestimmte Leben ein Grundanliegen unserer liberalen Gesellschaft und jedes Einzelnen. Wir gehen davon aus, dass die Würde des Menschen gewahrt werden muss. Das geht am besten so, dass die Menschen selbst frei und unabhängig für ihr Auskommen sorgen können. Und die, die es aus verschiedenen Gründen nicht können, unterstützt die solidarische Gesellschaft mit Geld- und Sachleistungen. Sozialstaat nennt man das. Die vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass in einer „Koste es, was es wolle-Manier“ das Steuergeld mit beiden Händen ausgegeben wurde, als gäbe es kein Morgen. Aber nicht nur das. Mehr, es ist viel mehr ausgegeben worden als das, was vorhanden war. Es wurden neue Schulden in Milliardenhöhe gemacht – auf Bundes- und auf Landesebene, auf Kosten der nächsten Generationen. Legen wir halt noch ein paar Steine in den Rucksack für die Jungen, macht ja nichts. Die Krisenjahre sind aber noch nicht vorbei und der Staat hat sein Pulver leider schon verschossen. Niederösterreich hat das schon lange vorher gemacht. Auch in den goldenen Jahren hat man hier ja alles andere als ausgeglichen budgetiert oder gar einen Überschuss oder Reserven anlegen können. Dennoch wird der Ruf nach mehr Hilfe vom Staat immer lauter, so auch hier und heute. Aber gehen wir einmal ins Detail und dröseln wir die Kosten fürs Wohnen einmal auf. Wir sprechen hier im Wesentlichen von Kreditraten oder Miete, je nachdem, ob man im Eigentum wohnt oder Miete zahlt. Wir reden von Betriebskosten, von Energiekosten, in geringerem Maß natürlich auch von der Wohnungseinrichtung und Instandhaltung. Wir erleben gerade, dass die Kreditraten von Krediten mit variablen Zinsen, die vor kurzem noch sehr attraktiv ausgeschaut haben, heute gar nicht mehr so attraktiv sind und stark ansteigen. Angesichts der Rekordimmobilienpreise ist der Erwerb von Wohnungseigentum für Jüngere in weite Ferne gerückt oder wird überhaupt als unüberwindbares Hindernis angesehen. Die Entwicklung der Mietpreise in den letzten 15 Jahren zeigt eine durchschnittliche Erhöhung von 60 % in den letzten 15 Jahren, wobei Mieten im geförderten Wohnbau deutlich günstiger geblieben sind. Das ist auch ein Hinweis, in welche Richtung wir weitergehen sollten. Die Betriebskosten werden durchaus auch durch einige Abgaben auf kommunaler Ebene getrieben und schließlich leiden alle unter den derzeitigen Energiekosten in Rekordhöhe. Um letztere abzufedern, sind bereits einige Gießkannen geleert worden, wobei sie mit dem Geld gefüllt waren, dass man den Steuerzahlerinnen vorher über hohe Steuern abgeknöpft hat. Man kann natürlich so weitermachen und den sozialdemokratischen Weg der ständigen Erhöhung von Steuern, Defiziten und Schulden weitergehen. Diese Politik der Selbsttäuschung, meine Damen und Herren, ist sowohl kurzsichtig als auch weit entfernt von Generationengerechtigkeit. Sie streut den Steuerzahlerinnen Sand in die Augen und lässt die Jungen verzweifeln. Was ist aber zu tun, um die Zuversicht im Land wiederzugewinnen? Zunächst einmal: Schluss mit der Vollkaskomentalität! Den Staat, der alles ausgleichen kann, was da an Krisen auf uns zukommt, den gibt es nicht. Es gibt für uns nur zwei Ansätze: Der erste ist Soforthilfe für jene, die das wirklich brauchen und der zweite ist eine strategische und nachhaltige Stärkung der Haushalte und Unternehmen und somit des ganzen Landes und seiner Gesellschaft. Die SPÖ gibt sich mit Punkt 1 zufrieden: Beihilfen hier, Beihilfen da, Sonderzahlungen dort und definiert aber die Gruppe jener, die es unbedingt brauchen immer großzügiger, wie man bei ihren Anträgen der letzten Sitzungen gesehen hat. Über Soforthilfen haben wir in diesem Haus schon sehr oft gesprochen und es wurde auch einiges auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen – nicht immer koordiniert, nicht immer treffsicher. Aber es geht nicht um „entweder – oder“, sondern es geht um „sowohl-als-auch“. Um die Widerstandskraft der Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu stärken, muss an ein paar Stellschrauben gedreht werden. Erstens brauchen gerade die mehr Geld im Börsel, die das ganze „Werkl“ ziehen. Das ist der Mittelstand. Das sind die Steuerzahlerinnen. Das sind auch die Arbeitgeber. Sie wissen, wie die Betriebsstruktur in Niederösterreich aussieht. Daher: Rückwirkende Abschaffung der kalten Progression ab 2022, keine halben Lösungen. Spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, damit der Faktor Arbeit in Zukunft nicht so hoch belastet ist. Zweitens: Eigenheimschaffung als Absicherung für leistbares Wohnen. Die Kriterien, die die Finanzmarktaufsicht für die Vergabe von Hypothekarkrediten kürzlich festgelegt hat, sind eine Erschwernis – das ist keine Frage. Aber sie haben auch durchaus Sinn, wenn es um stabile, persönliche Finanzverhältnisse geht. Wir NEOS haben im September einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, wonach es einen Freibetrag für die Bemessung der Grunderwerbsteuer, für den Kauf der ersten Wohnimmobilie geben soll. Auch sollten die Grundbucheintragungsgebühren in diesem Fall gestrichen werden. Das hätte einen enormen Hebel, um die Leistbarkeit für das erste Eigenheim zu erleichtern. Da kann man viel tun. Ich gebe zu, das ist Bundesmaterie. Aber die ÖVP hat ja – glaube ich – auch auf Bundesmaterien einen gewissen Einfluss, nicht nur was Postenschacher betrifft. Drittens: Mieten. Der Ruf nach Mietpreisdeckeln wird lauter. Die Erfahrung zeigt aber: Eingriffe im Markt sind umso kontraproduktiver, je radikaler sie sind. Sie führen zu Fehlbelegung, Leerstand, illegalen Ablösen, Hortung von Wohnraum und weniger Investition in die Schaffung von Wohnraum. Was kurzfristig attraktiv wirkt, ist langfristig nicht im Sinne der Gesellschaft. Beispiele: Niemand wird behaupten, dass Friedenszins-Wohnungen in Wien vor allem bedürftigen Jungfamilien offenstehen, dass Mieten – je nach Baujahr des Hauses – unterschiedlich geregelt sind, entbehrt jeder Grundlage. Offensichtlich ist aber, dass kein Hausbesitzer – weder privat, noch in öffentlicher Hand – ein Haus instandhalten kann, wenn die Aufwendungen die Mieteinnahmen regelmäßig übersteigen. Das ist alles nicht zukunftsfähig, meine Damen und Herren. Hingegen könnte ein Einkommensmonitoring für Wohnen im geförderten Wohnbau durchaus dazu führen, strukturellen Fehlbelag zu vermeiden, die Durchmischung beizubehalten, um zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnbau freizumachen. Auch flexiblere Mietkaufmodelle als die vorhandenen würden sehr helfen. Und da kann Niederösterreich sehr wohl auch auf Landesebene etwas tun, insbesondere über die Wohnbaugenossenschaften. Viertens: Betriebskosten. Auch das muss man sich ja anschauen. Die werden so hingenommen, sind halt da. Woraus bestehen die Betriebskosten? Zum Teil aus kommunalen Abgaben, zum Teil sind es auch Bagatellabgaben. Da muss man sich anschauen, ob das überhaupt alles noch effizient ist und natürlich auch die Kosten der Hausverwaltungen anschauen. Fünftens: Energiekosten. Darüber haben wir auch heute bereits sehr ausführlich gesprochen. Hier noch einmal im Zeitraffer, was die Klimakrise bisher nicht vermochte, hat die bewusste Verknappung des Angebots fossiler Energien durch Wladimir Putin geschafft – nämlich das Bewusstsein, dass wir raus aus Öl und Gas müssen und zwar schnell. Da tut dieses Land eben nicht, was ein Land tun kann. Wir sehen immer wieder: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in Niederösterreich politisch blockiert. Er ist aber dringend, unaufschiebbar und möglich. Hier braucht es ein ehrliches Bekenntnis aller Parteien und kein Herumlavieren um einen Wahltermin herum, nur dass da keine Klientelgruppen verärgert werden. Die Energiekosten könnten wir mit vereinten Kräften rasch kalkulierbar machen und das Energieangebot direkt beeinflussen. Gerade Niederösterreich mit seinen Ressourcen kann hier enorm punkten und zugleich seinen Industriestandort absichern und ausbauen. Erneuerbare Energien, meine Damen und Herren, sind Freiheitsenergien, die in Zukunft auch ein wesentlicher Teil für leistbares Wohnen sein werden. Man muss es nur wollen und tun. Die Vorgangsweise der ÖVP mit ihrem Zusatzantrag oder Abänderungsantrag im Bau-Ausschuss hat wieder einmal gezeigt, wie man es versemmelt. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)