Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Also in einem muss ich ja dem Kollegen Ecker von den GRÜNEN recht geben: Es gibt zwei Gründe für die Energiekrise und die Teuerung. Grund 1 heißt ÖVP, Grund 2 heißt GRÜNE. Also da sind Sie nicht ganz so weit daneben gelegen. (Beifall bei der FPÖ. – Grund 2 ist Putin. Das haben wir letztes Mal schon besprochen.) Aber ich gebe Ihnen noch eine Denkaufgabe mit und auch für Ihre Landesparteivorsitzende, die selbsternannte Oppositionsführerin: Wenn man in Österreich im Jahr 2022 100.000 Asylwerber hereinlässt, davon ausgeht, dass die alle beherbergt werden müssen ... also gehen wir davon aus 25.000 Wohnungen werden wir brauchen ... was wird denn dann passieren, geschätzte Kollegen der GRÜNEN? Angebot und Nachfrage? Was glauben Sie denn, was da passieren wird und wer da Schuld daran hat, dass diese Preise so hinaufwandern? Das ist genau Ihre Politik, die Sie seit Jahren betreiben ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dein Freund Putin hat ... unverständlich.) ... und leider seit einiger Zeit halt auch Regierungsverantwortung ausüben dürfen und genau das ist eines der wesentlichen Problemfelder, das wir vorfinden. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Aktuellen Stunde und dem Titel, dem man ja an sich nur zustimmen kann, den die SPÖ hier heute eingebracht hat, mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass die SPÖ halt in Wahrheit wesentlicher Teil des Problems und weniger der Lösung ist – also von der ÖVP natürlich ganz zu schweigen. Die sozialdemokratischen Mandatare darf ich hier an eine Schlagzeile erinnern – nämlich: „Commerzialbank: Bauträger als Pleite-Hauptgeschädigte“, und das schreibt der „Kurier“ am 21. September 2021. Sie sehen also, ich bleibe da einigermaßen in der Geschichte und gehe nicht 25 Jahre zurück. In diesem Artikel findet sich die SPÖ-nahe gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling. Der Vorstandsobmann ist der ehemalige SPÖ-Vizebürgermeister von Mödling, Andreas Holzmann. 3,7 Millionen Euro, das ist ein Fünftel des Eigenkapitals der Genossenschaft, sind im Loch der Commerzialbank Mattersburg verschwunden. Das ist zweifelsohne ein Kriminalfall. Aber es fällt halt auf, dass rote Genossenschaften hier enormes Engagement gezeigt haben, ihr Geld in Mattersburg zu veranlagen. Etwa wenn ich mir da den Sozialbau-Verbund ansehe, an dem ja die Bundes-SPÖ direkt beteiligt ist, und an dem auch ein SPÖ-naher Verein – nämlich der Verband der Wiener Arbeiterheime – wesentliche Anteile erhielt. Allein hier wurden 70 Millionen Euro an Wohnbaugeldern an die Wand gefahren. Geld mit dem hunderte leistbare Wohnungen hätten gebaut werden können. Aber sehr viel weniger Engagement fällt der SPÖ hier ein, wenn es jetzt darum geht, den Sumpf beim ehemals gemeinnützigen Bauträger „die EIGENTUM“ aufzuklären, in dem – und das sollten mittlerweile alle wissen – sich ja mehr als konkret abzeichnenden Korruptionsskandal, in dem letztlich, na selbstverständlich, die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichtinger involviert sind. Aber auch hier übt sich die SPÖ in geradezu schändlicher Zurückhaltung. Nicht einmal nach mittlerweile neun Hausdurchsuchungen und der Verhängung der Untersuchungshaft über den Geschäftsführer Wolfgang U. meldet sich die SPÖ hier zu Wort. Ich darf Sie daran erinnern: Es geht um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Kein Wort von der SPÖ, wenn Immobilienspekulanten auf Kosten des sozialen Wohnbaus millionenschwere Kasse machen. Kein Wort von der SPÖ, wenn die ÖVP die Kontrolle über die Aufsicht im sozialen Wohnbau verliert und Niederösterreich mit Dutzenden von Millionen Euro an Schaden konfrontiert ist. Auch kein Wort der SPÖ dazu, dass die Mieter der „die EIGENTUM“ um ihre Finanzierungsbeiträge bangen. Das ist in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realpolitik der SPÖ. Mehr als Schlagzeilen zum leistbaren Wohnen sind von der SPÖ hier ganz einfach nicht zu erwarten. Aber davon einmal abgesehen. Es ist nämlich auch interessant zu erwähnen, dass dort, wo die SPÖ regiert wie beispielsweise in der Bundeshauptstadt Wien, hier die Leute ganz ungeniert abkassiert werden. Denken wir an die Teuerungsflut im Wiener Gemeindebau, wo ja bekanntermaßen der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Verantwortung genau dafür trägt, dass 500.000 Gemeindebaumieter sich das Leben nicht mehr leisten können. Warum? Indem dieser SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig von sämtlichen Möglichkeiten der Mietanhebung unbarmherzig Gebrauch macht. Währenddessen in Wien die Mieten im Gemeindebau schonungslos angehoben werden, fordert dann die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner ein Mietenmoratorium in ganz Österreich. Also nur einmal so viel zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, wenn es um Thema „leistbares Wohnen“ geht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Aber selbstverständlich ist es natürlich um die ÖVP hier um keinen Deut bessergestellt. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich Ihnen hier mit der Causa „die EIGENTUM“ kommen. Ein mängelbehaftetes Unternehmen verlegt seinen Sitz von Wien nach Niederösterreich und wird in Niederösterreich mit Samthandschuhen angefasst. Ab der Entziehung der Gemeinnützigkeit wurde hier Immobilienspekulanten der rote Teppich ausgerollt. Gerade einmal 6,6 Millionen Euro wurden an das Land abgeführt – von einer gerichtlich festgesetzten Gesamtforderung von 53,2 Millionen Euro. Und diese ÖVP hat auch noch die Unverschämtheit, dieses absolute Scheitern gegenüber den Medien als Glücksfall zu bezeichnen. Also dazu fehlen nicht nur mir die Worte. Wiederum hätten genau mit diesem Geld hunderte geförderte Wohnungen für unsere Landsleute gebaut werden können und ich frage Sie, geschätzte Damen und Herren der ÖVP im Konkreten, wie „die EIGENTUM“ eigentlich in Konkurs gehen konnte, ohne dass die Gelder entsprechend der Rechtslage abgeführt wurden? Wo ist denn bitte dieses Vermögen hingewandert? Und warum wurde ein Teil der Sanktionszahlungen ohne gesetzliche Grundlage gestundet? Und warum wurde kein Pfandrecht zugunsten Niederösterreichs in den Immobilienbestand des Unternehmens eingetragen? Warum hat man hinter der Tapetentür gemauschelt und die Landesregierung hier ganz einfach nicht eingebunden? Also so viel Inkompetenz kann es in Wahrheit nicht geben. Sie haben 87 % des Niederösterreich zustehenden Geldes einfach versenkt und dann kommen Sie mit einem Scheinargument, es würde sich ja nicht um niederösterreichisches Geld handeln. Aber doch: Genau das tut es, Herr Landesrat Dr. Eichtinger. Es steht unserem Land und unseren Landsleuten nämlich zu. Ich stelle mir die Frage, was Sie denn wohl sagen würden, wenn 87 % des Finanzausgleichs für Niederösterreich einfach verloren gehen würden? Wäre es dann auch kein Schaden, sondern ein Glücksfall für das Land NÖ? Ich glaube, diese Argumentation würden sich nicht einmal Sie mehr getrauen an den Tag zu legen. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Eines muss auch an dieser Stelle im Landtag einmal klipp und klar gesagt werden: Dieser Wohnbaulandesrat muss ganz einfach zurücktreten. Diese Aufsichtsbehörde muss neu aufgestellt werden und wir müssen den sozialen Wohnbau wieder unter Kontrolle bekommen, um ihn hier auch wirksam vor Spekulanten zu schützen. Aber leider liegt ja auch sonst vieles im Argen. Was wir im Wohnbau brauchen, wäre unter anderem eine Zweckbindung der Rückflüsse für die Wohnbauförderungsdarlehen. Die Baupreise sind durch die Corona-Politik – und das wissen Sie ganz genau – sowie den Ukraine-Krieg geradezu explodiert und da muss wesentlich mehr getan werden, um die Teuerung abzufangen. Die Wohnbauförderung ist im Bereich der Objektförderung selbstverständlich weiter zu erhöhen. Aber auch bei der Subjektförderung gibt es eine gewaltige Baustelle. Sie wissen ganz genau, dass Niederösterreich das einzige Bundesland in ganz Österreich ist, ohne allgemeine Wohnbeihilfe. Wer also vergleichsweise teuer privat wohnt, bekommt keine Wohnbeihilfe und genau das muss sich ändern und zwar für Österreich, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Also während sich Spekulanten in diesem Land die Taschen vollstopfen, pfeift in Wahrheit hier die ÖVP insbesondere auf unsere Familien und Pensionisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Leistbares Wohnen, ja, das ist möglich. Aber nur dann, wenn man mehr tut als nur darüber zu fabulieren und es zu plakatieren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)