Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2298, Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kainz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab dem Jahr 2024. Und zwar geht es da um eine Grundsatzvereinbarung zwischen der ÖBB im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich zwischen dem Bund, dem Land NÖ und der ÖBB. Es soll hier sozusagen ein Gesamtprojektvolumen von 2,3 Milliarden insgesamt investiert werden, Zuzahlungen des Bundeslandes Niederösterreichs in der Höhe von 20 Millionen Euro jährlich. Ich darf daher auch gleich zur Antragstellung kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird mit der Umsetzung der im Bericht genannten Projekte im Ausmaß von ca. 20 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2024 bis 2043 beauftragt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Ich darf Sie ersuchen, Herr Präsident, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung darüber durchzuführen.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Rückblick angesichts dieser Debatte hier. Mit der Frage: Was ist denn passiert in den letzten 20 Jahren an Verkehrspolitik in Niederösterreich? Und vor allem auch: Was ist nicht passiert? Das Motto hierzulande hinsichtlich Bahninfrastruktur in Niederösterreich war lange: Zusperren, Auflassen, Einstellen. 26 von 28 Nebenbahnen wurden nach deren Übernahme stillgelegt. Von 700 Kilometern Bahngleisen sind magere 90 Kilometer übriggeblieben. Dazu kommt, dass wichtige Zubringerstrecken für die Pendlerinnen jahrzehntelang links liegengelassen worden sind, teilweise auch unter Mithilfe von SPÖ-Verkehrsministern, die da ebenfalls nichts weitergebracht haben, sei es hier im Zentralraum, was wir letztes Mal schon ausführlich diskutiert haben, sei es die NordWestBahn, die Laaer Ostbahn oder viele andere. Und das, obwohl seit langer Zeit bekannt ist, dass sich das auf diesen Strecken nicht mehr ausgeht mit der Nachfrage. Die Folge sehen wir heute in den Zügen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, Erfahrung vor allem auf der NordWestBahn, wo ich regelmäßig unterwegs bin. Ich höre aber, dass das auf anderen Linien durchaus ähnlich ist. Da ein Zugausfall, weil wieder einmal eine alte Garnitur nicht mehr mitmacht, dort keine Sitzplätze, weil die Kapazitäten völlig überlastet sind. Auf der anderen Seite eine Verspätung, weil wieder einmal ein Gegenzug abgewartet werden muss. Das müsste heute alles nicht mehr sein, hätte man rechtzeitig die Zeichen der Zeit in diesem Bundesland erkannt und in das Wagenmaterial investiert und in die Infrastruktur investiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das würde heute schon den Pendlerinnen und Pendlern in diesem Land viele Nerven sparen und auch viel Zeit sparen. Worauf hat man sich stattdessen fokussiert in Niederösterreich? Wo ist das Geld hingeflossen? Es sind Straßen gebaut worden. Es sind viele Straßen gebaut worden. Es sind Milliarden dort hineingeflossen. Und wenn es nach der ÖVP Niederösterreich ginge, würde das auch heute noch so sein, dass der Großteil der Gelder im Infrastrukturausbau, die vom Bund kommen, in Straßen bzw. vor allem Transitrouten fließen würden. Das war immer so da herinnen. Euch waren immer die Transitrouten am Ende wichtiger als die Investitionen in die Schiene und sie sind es auch noch heute. Es würden auch heute noch viele Milliarden bevorzugt in die Straße fließen – Stichwort „Lobautunnel“, vielleicht sogar auch „Waldviertelautobahn“ – wenn es im Bund nicht eine Klimaministerin namens Leonore Gewessler gäbe (Abg. Lobner: Geh, hör mir mit der Gewessler auf bitte!), die die Prioritäten ganz klar neu gesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist ihr zu verdanken, dass es das historisch größte Ausbaupaket gibt für die Bahninfrastruktur in ganz Österreich und auch in unserem Bundesland. Es ist ihr zu verdanken, dass die Investitionen nunmehr vorrangig in die Schiene fließen, dort, wo jahrelang nichts passiert ist, dass die Investitionen endlich dort landen, wo es den großen Aufholbedarf gibt, statt eben bei Transitrouten wie einer Waldviertelautobahn. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das neue Motto, statt „Zusperren, Einstellen und Auflassen“, wie wir es die letzten 20 Jahre gesehen haben in diesem Land, das lautet: „Aufsperren, Ausbauen und Erweitern“ und das ist nur der Klimaministerin zu verdanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hier in Niederösterreich nähern wir uns diesem Motto langsam an – auch durch die Investitionen, die vom Bund kommen und wo zumindest jetzt nicht mehr der Ausbau blockiert wird, wo heute auch mit dem Antrag diese Ausbaumaßnahmen bestätigt werden. Aber wir haben noch viel, viel mehr Handlungsbedarf, was den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich betrifft. Und zwar da, wo nicht der Bund zuständig ist, sondern wo dieser Landtag, diese Landesregierung zuständig ist. Wir brauchen Zubringerbusse für die Pendlerinnen und Pendler, endlich. Es ist noch immer so, dass die Menschen keine Chance haben von zu Hause zu ihrem Bahnhof zu kommen und am Abend wieder nach Hause, weil keine Busse fahren schlicht und einfach. Wir brauchen endlich flächendeckend bedarfsorientierte Systeme auch zu den Tagesrandzeiten und auch am Wochenende. Und wir brauchen endlich auch nicht nur ein Beispiel von Elektrobussen, sondern nehmen wir uns Vorarlberg her, wo man wirklich das angeht und wirklich sagt: „Wir wollen auch unsere Busflotte dekarbonisieren.“ Das braucht es auch in Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen auch da klimaneutral werden. Die Zeit ist gekommen, um all das endlich auch in Niederösterreich umzusetzen. Die Investitionen in die Schiene, die vom Bund initiiert werden, die vom Bund auch großteils getragen werden, werden hier mitgetragen. Das ist ein positives Zeichen. Es braucht aber noch viel mehr für einen bequemen, attraktiven, öffentlichen Verkehr für unsere Zukunft. „Gemmas an!“(Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Also nicht nur, dass die Abgeordnete Krismer-Huber im vorigen Tagesordnungspunkt wieder einmal ihre Weltfremdheit bewiesen hat mit ihren Aussagen zur Stromversorgung, die einfach nur mit Sonne und mit Wind nicht funktioniert, hat uns gerade der Abgeordnete Ecker wieder einmal bewiesen, wie weltfremd die GRÜNEN im Zusammenhang mit Verkehr und mit Infrastruktur sind. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter Ecker, Sie können in Ihrer Traumwelt von sich denken, was Sie wollen ... ich bin Weinviertler – und das gilt auch für die Frau Abgeordnete Krismer-Huber – ich bin Weinviertler, ich bin gerne Weinviertler. Ich habe kein Problem, wenn man bei uns mit Tiefenbohrungen Gas fördert – das Gas, das die Energieversorgung in Österreich für 30 Jahre sicherstellen kann – und ich habe kein Problem mit einem Lobautunnel. Ganz im Gegenteil: Ich und zehntausende Bewohner meiner Region warten verzweifelt und schwer auf diesen Lobautunnel. Und da könnt ihr GRÜNE Blödsinn reden, was ihr wollt! (Beifall bei der FPÖ.) Die in dem Antrag genannten Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die endlich stattfinden, finden unsere Zustimmung. Was der Kollege Ecker gesagt hat, wo ich ihm zustimmen kann, ja ... endlich dreht sich das Rädchen. Das Zusperren der Bahnen hört auf und es wird auch wird auch wieder in die Bahnen, die ein Teil des Verkehrskonzepts in Niederösterreich ein müssen, die nicht den ganzen Verkehr tragen können – wir sind ein Flächenbundesland, wir sind nicht Vorarlberg mit ein paar Quadratkilometern, wir sind das größte Bundesland in Österreich und wir werden sowohl Straßen als auch Eisenbahnen brauchen. Also: Das ist richtig und gut, dass wir in Eisenbahnen auch investieren. Der in dem Antrag genannte selektive zweigleisige Ausbau von NordWestBahn und Laaer Ostbahn ist für uns ein erster Schritt. Mittelfristig, langfristig müssen, um diese Verbindungen attraktivieren zu können, beide Bahnen vollständig zweigleisig ausgebaut werden. Ein Punkt, der in dem Antrag genannt ist, wo es um die Unterstützung der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur geht, ist der geplante viergleisige Ausbau der Südbahn zwischen Mödling und Meidling. Ob dieser viergleisige Ausbau der effizienteste Weg ist die Durchgängigkeit der Südbahn zu erhöhen, die Transportfähigkeit zu beschleunigen und für die Pendler im ganzen Raum südlich von Wien ein attraktives Angebot zu bieten, ist meines Erachtens nicht geklärt, ob es nicht gescheiter ist, auf andere Bahnen, die es dort in der Gegend noch gibt, auszuweichen und diese Bahnen zu ertüchtigen und zu verbessern. In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Schuster, Teufel zur Ltg.-2298 einbringen (liest:)

„Der Antragstenor wird um folgenden Punkt 3 ergänzt:

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie die Österreichischen Bundesbahnen aufzufordern, vor dem viergleisigen Ausbau des Abschnittes der Südbahn mögliche (günstigere) Alternativen zu evaluieren, wie zum Beispiel einen weitergehenden Ausbau der Pottendorfer Linie.“

Ich ersuche um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Josef Wiesinger, SPÖ.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Landesrat! Werte Mitglieder des Landtages! Bei dem Thema „Ausbau der Infrastruktur, Strategien und Konzepte“ ist mir ein Kommentar in einer bekannten Wochenzeitung aufgefallen, der lautet (liest:)„Mit Strategien ist das so eine Sache. Mit mehr oder weniger Begeisterung werden sie erarbeitet. Mit Pomp und Trara werden sie präsentiert, ehe sie dann heimlich, still und leise in irgendeiner Hinterkammer im Schreibtisch verschwinden.“ Soweit das Zitat des Journalisten und bei diesem Grundsatzbeschluss, der basierend von 2017 ist, ist es sehr ähnlich. Der damals zuständige Verkehrslandesrat, Präsident Wilfing, hat durchaus ein Konzept, einen Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht, der sich 2017 sehen lassen konnte. Nur sein Nachfolger hat dieses nicht umgesetzt. Manchmal für PR-Shows und für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und seitenweise Inseraten in den Medien sehr wohl, jedoch ist von diesem 2017 bereits beschlossenen Konzept wenig bis gar nichts umgesetzt worden. Die 2,3 Milliarden, die vom Bund bereitgestellt werden für das Bundesland Niederösterreich für den Ausbau, ist eine stolze Summe. Die 20 Millionen des Landes NÖ für den Ausbau von Bahnhöfen, Beschleunigung von Zügen, Aufstockung der Sitzplätze, etc. ... viel zu wenig. 20 Millionen, wo doch täglich 350.000 Menschen mit der Eisenbahn in Niederösterreich unterwegs sind. Und wenn man sich ... erlauben Sie mir den Vergleich ...20 Millionen für 350.000 Menschen täglich in der Eisenbahn – 22 Millionen für die Landwirtschaftskammer für Aufrechterhaltung des Betriebes ... und die Nichtanwesenheit des zuständigen Landesrates bzw. die Zuwenigleistung für diese Menschen zeigt die Wertschätzung für diese Menschen, die tagtäglich mit der Eisenbahn unterwegs sind. Das Resümee daraus ist ganz deutlich: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) 280.000 Pendler müssen allerdings auch mehr bezahlen als in anderen Bundesländern. Vor kurzem, vor wenigen Tagen wurde groß präsentiert, 55 Euro sei das Ticket vergünstigt worden. Richtig wäre: Niederösterreichische Pendler zahlen um 130 Euro noch immer mehr als das 365 Euro-Ticket sein sollte. Das Regionalticket kostet nach wie vor 465 Euro statt 365 Euro und das Metropolticket 860 Euro statt 730 Euro. Genauso wenig wie hier getan wird als Beispiel, weil jetzt vorhin die Straße angesprochen wurde, die Waldviertlerstraße B2 ... man müsste jährlich wählen, damit man endlich ans Ziel kommt, weil mit dieser Geschwindigkeit, die derzeit aufgebaut wird und immer nur vor Landtagswahlen, haben wir noch gefühlte 100 Jahre bis wir in Gmünd sind. 2,3 Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur wird seitens der ÖBB investiert. Jedoch vergeblich suchen wir in diesem Rahmenplan den Ausbau Richtung Schwechat. Wir suchen vergeblich die Stärkung im zentralen Raum. 355 Millionen davon sollten in die Franz-Josefs-Bahn investiert werden, 355 Millionen und laut Presseaussendung des Herrn Landesrat im Jahre 2030 – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in acht Jahren – um 10 Minuten schneller zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, 10 Minuten – bei guter Verhandlungsführung, bei kompromissfähiger Verhandlungsführung könnten wir das in diesem Dezember haben. 10 Minuten in 2030 ist eine Zumutung. Wir Waldviertler brauchen eine Städteschnellverbindung Wien – Budweis, wo wir in Gmünd unter zwei Stunden sind im Jahr 2030, nicht um 10 Minuten schneller 2030. Ein Herzensprojekt – so wurde es tituliert – ist die Einführung dieses neuen Zuges, des sogenannten „Silva Nortica“ von Wien nach Prag in 4 Stunden 50 mit alten tschechischen Waggons. Das soll die Region neu beleben. Nein, danke. Das ist nicht das, was das Waldviertel braucht. Und noch dazu ist in diesem Zug die Fahrradmitnahme äußerst beschränkt und auch nicht barrierefrei. Bei diesem Zug wird in Österreich die 1. Klasse verhängt, weil in Österreich nur die 2. Klasse fährt. Es gibt keine Erfrischungen und es gibt auch kein Angebot – wie schon erwähnt – das Fahrrad mitzunehmen. Alle diese Dinge sind nicht zeitgemäß. Und als Draufgabe, sozusagen als Liebe zu der Umwelt, wird in České Velenice die Elektrolok runtergenommen und eine Diesellok vorgespannt. Willkommen im 21. Jahrhundert: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) All jene Damen und Herren, die sich entschieden haben ein Klimaticket zu kaufen, all jene Damen und Herren haben sich entschieden den öffentlichen Verkehr zu verwenden. Deshalb stellen wir einen Resolutionsantrag, dass all jene, die bereits ein Klimaticket haben, auch die Möglichkeit haben die erste und die letzte Meile mit dem Fahrrad sozusagen durchzuführen und dieses Fahrrad auch in den Garnituren mitzunehmen. Es gibt ja schon einige Verkehrsunternehmen, welche diese anbieten. Die NÖVOG z. B. bietet die Möglichkeit an, die Wiener Linien außerhalb der Stoßzeiten bieten diese Möglichkeit an. Bei den ÖBB ist es derzeit noch nicht möglich. Ein Faltrad ist möglich mit dem Maximalmaß 90 x 60 x 40 – ist natürlich nicht das handelsübliche Fahrrad, das die Pendler mithaben. Im Flächenbundesland wie Niederösterreich sollte eben die sogenannte „letzte Meile“ auch möglich sein mit dem Fahrrad zu machen, deshalb stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese rasch die erforderlichen Maßnahmen zur österreichweiten Einführung des Gratisfahrradtransports in öffentlichen Verkehrsmitteln für Inhaberinnen der KlimaTickets ausarbeitet und die Umsetzung in die Wege leitet.“

Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages! Ich bin überzeugt davon, dass die Bahnoffensive ein ganz wichtiger und essenzieller Schritt für die Zukunft der Mobilität in unserem Land ist. Es sei aber ganz offen auch gesagt, dass nicht nur der öffentliche Verkehr und die Bahn essenziell und wichtig sind, sondern natürlich auch der Ausbau der Straßen und darum kann ich die Kritik vom Kollegen Ecker in keinster Weise nachvollziehen, wenn er kritisiert, es wurde in der Vergangenheit nur in Straßen investiert. Erstens stimmt das nicht, was viele, viele Beispiele belegen und zweitens: Wir werden auch in Zukunft Straßen brauchen, denn unsere Menschen aus den entlegenen Regionen werden auch in Zukunft zu den Bahnhöfen fahren, egal ob sie mit einem dieselbetriebenen Fahrzeug fahren, mit einem Elektroauto oder mit einem anderen Antrieb. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir den multimodalen Verkehr unterstützen und wir sollten nicht den einen gegen den anderen ausspielen. (Beifall bei der ÖVP.) Lieber Kollege Ecker, ich kann dir ein Beispiel aus meiner Region bringen – Schweinbarther Kreuz – eine alte Diesellok ist hier zumeist leer gefahren. Mittlerweile fahren wir mit ganz modernen Elektrobussen. Ein innovatives Projekt, das sich österreichweit wirklich zeigen lassen kann und da kannst du mir nicht erzählen, dass wir in Niederösterreich hintnachhinken. Nein, wir sind in vielen Bereichen Vorreiter. Dankeschön dafür. (Abg. Mag. Ecker, MA: Andere Bundesländer machen ... unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Aber regional in dieser Form ist es einzigartig. Aber die Mobilitätswende wurde mit dieser Bahnoffensive eindeutig eingeleitet. Wir zeigen den Willen, dass wir die fortschrittliche Mobilität in Niederösterreich vorantreiben wollen und ich glaube, es ist auch ein ganz wichtiges Signal für den öffentlichen Verkehr. Es ist ein Schritt, um das Angebot zu verbessern. Wir haben vor einem Jahr bereits mit unserem Mobilitätsplan begonnen, mit dem blau-gelben. Damals haben wir das Klimaticket für Niederösterreich, Wien und Burgenland eingeführt und haben damit einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen. Wir haben aber immer gesagt: „Nicht nur billiger ist wesentlich und wichtig, sondern auch besser ist notwendig.“ Denn für unsere Pendlerinnen und Pendler ist vor allem wichtig, dass die Zuverlässigkeit gegeben ist und dass ein gewisser Bequemlichkeitsfaktor auch gegeben ist. Da möchte ich mich wirklich beim Landesrat Ludwig Schleritzko recht herzlich bedanken, dass er mit allem Nachdruck – auch gegenüber der Ministerin – das erwirkt hat, dass es nämlich nicht nur billiger ist, sondern auch besser und bequemer. Denn eines ist auch ganz klar: Wir wissen aus vielen Beispielen aus anderen Regionen und Ländern, dass billiger nicht zwangsläufig und automatisch mehr Menschen in die Öffis bringt, sondern es braucht ein gutes Gesamtpaket und mit diesem Gesamtpaket sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele dieses neuen ÖBB-Infrastruktur-Ausbaupaketes ansprechen. 2,3 Milliarden – eine wirklich ansehnliche Summe, die hier investiert wird in den nächsten Jahrzehnten. 400 Millionen Euro werden hier alleine seitens des Landes NÖ investiert für extrem wichtige und sinnvolle Ausbaustufen: Der viergleisige Ausbau der Südbahn Wien, Meidling und Mödling, ganz essenziell; auch die Verbesserung in Richtung Wiener Neustadt, wo bis 2030 die Kapazitäten auf der Südbahnstrecke verdoppelt werden; die bereits angesprochene Franz-Josefs-Bahn – hier wird ebenfalls massiv investiert und wird vor allem den Bereich Horn Richtung Wien attraktivieren und hier ist dann eine Qualitätssteigerung und eine Zeitersparnis auf jeden Fall gegeben. Aber auch die NordWestBahn, die Laaer Ostbahn, die Kremser Bahn, die Erlaufbahn, die Traisentalbahn, die Kamptalbahn und die Puchberger Bahn werden entsprechend attraktiviert. Ich möchte mich wirklich bedanken bei allen Beteiligten, die hier mitgewirkt haben. Es werden große Herausforderungen in Zukunft sein und wenn ich hier vom Kollegen Wiesinger höre, es sei alles zu spät, zu wenig, zu zögerlich, dann möchte ich schon an dieser Stelle anmerken: Dieses Infrastrukturpaket ist absolut sinnvoll und gut durchdacht. Es zeigt den klaren Willen, dass wir uns hier zukunftsorientiert für die Öffis einsetzen wollen und weiterhin investieren wollen, aber es geht nicht alles auf einmal. Das ist auch ganz klar. Aber ich glaube, der eingeschlagene Weg ist der absolut richtige. Wir brauchen den Ausbau der Öffis. Wir brauchen aber auch den Ausbau unserer Straßen. Und wenn ich hier als Abgeordneter des Bezirkes Gänserndorf stehe, dann möchte ich hier auch noch einmal klar deponieren: Lieber Kollege Ecker, die Frau Minister Gewessler sollte sich auch einmal um die S8 kümmern, weil es leiden 60.000 Menschen tagtäglich in unserer Region, weil auch das hat sie zu verantworten, dass in dem Bereich nichts weitergeht. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht in eine S8-Diskussion abschweifen, aber das Verfahren liegt bei Gericht und nicht bei der Frau Minister. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Nur um die Fakten zu richten, bevor ich anschließe daran, was meine Kollegin Helga Krismer heute schon gesagt hat – nämlich dass hier Märchenstunden abgehalten werden. Man stellt sich sehr oft hier dar, als wäre man der Erste, die Erste in gewissen Bereichen und man muss nur zwei Minuten auf Google recherchieren, kommt man drauf, dass andere Bundesländer viel, viel früher dran waren. Thema „E-Busse“: Seit Ende Februar 2020 sind in Vorarlberg E-Busse unterwegs. (Abg. Mag. Schneeberger: Das sind zwei Bezirke von Niederösterreich. Das tut mir körperlich weh.) Zweieinhalb Jahre bevor in Niederösterreich ein Pilotprojekt gestartet wurde. Ein Pilotprojekt ist hier gestartet worden. (Abg. Lobner: Komm einmal zu uns ins Weinviertel! Du hast keine Ahnung, wovon du redest!) Ich wohne im Weinviertel. Ein Projekt habt hier zusammengebracht. Vor zweieinhalb Jahren hat Vorarlberg das schon gestartet. Und dann gibt es ein Förderprogramm des BMK, wo es nicht um ein Pilotprojekt geht, sondern wo es um eine Flottenumstellung geht und da sind viele Bundesländer dabei – auch Flächenbundesländer. Es ist dabei – ja, Vorarlberg, Tirol haben wir schon. (Abg. Mag. Schneeberger: Ha, Flächenbundesland Vorarlberg, Tirol.) Es ist dabei Salzburg. Es ist dabei Oberösterreich. Es ist dabei Kärnten. Es ist dabei die Steiermark. Na was ist Oberösterreich? (Abg. Lobner: In welcher ... unverständlich .... fahren die dort?) Ist das kein Flächenbundesland? (Unruhe bei der ÖVP.) Wer ist nicht dabei? Niederösterreich ist nicht dabei. Hören wir bitte auf mit der Märchenstunde. Bleiben wir bei den Fakten und tun etwas für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei der ÖVP.)