Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2298, Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Handler, Vesna Schuster und Teufel vor. Ich lasse zunächst einmal über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses. Wer für den Antrag des Verkehrs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ und aller anderen einstimmig angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Wiesinger vor betreffend gratis Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln für Inhaberinnen von Klimatickets. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten und daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.