Redebeitrag von Josef Wiesinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Landesrat! Werte Mitglieder des Landtages! Bei dem Thema „Ausbau der Infrastruktur, Strategien und Konzepte“ ist mir ein Kommentar in einer bekannten Wochenzeitung aufgefallen, der lautet (liest:)„Mit Strategien ist das so eine Sache. Mit mehr oder weniger Begeisterung werden sie erarbeitet. Mit Pomp und Trara werden sie präsentiert, ehe sie dann heimlich, still und leise in irgendeiner Hinterkammer im Schreibtisch verschwinden.“ Soweit das Zitat des Journalisten und bei diesem Grundsatzbeschluss, der basierend von 2017 ist, ist es sehr ähnlich. Der damals zuständige Verkehrslandesrat, Präsident Wilfing, hat durchaus ein Konzept, einen Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht, der sich 2017 sehen lassen konnte. Nur sein Nachfolger hat dieses nicht umgesetzt. Manchmal für PR-Shows und für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und seitenweise Inseraten in den Medien sehr wohl, jedoch ist von diesem 2017 bereits beschlossenen Konzept wenig bis gar nichts umgesetzt worden. Die 2,3 Milliarden, die vom Bund bereitgestellt werden für das Bundesland Niederösterreich für den Ausbau, ist eine stolze Summe. Die 20 Millionen des Landes NÖ für den Ausbau von Bahnhöfen, Beschleunigung von Zügen, Aufstockung der Sitzplätze, etc. ... viel zu wenig. 20 Millionen, wo doch täglich 350.000 Menschen mit der Eisenbahn in Niederösterreich unterwegs sind. Und wenn man sich ... erlauben Sie mir den Vergleich ...20 Millionen für 350.000 Menschen täglich in der Eisenbahn – 22 Millionen für die Landwirtschaftskammer für Aufrechterhaltung des Betriebes ... und die Nichtanwesenheit des zuständigen Landesrates bzw. die Zuwenigleistung für diese Menschen zeigt die Wertschätzung für diese Menschen, die tagtäglich mit der Eisenbahn unterwegs sind. Das Resümee daraus ist ganz deutlich: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) 280.000 Pendler müssen allerdings auch mehr bezahlen als in anderen Bundesländern. Vor kurzem, vor wenigen Tagen wurde groß präsentiert, 55 Euro sei das Ticket vergünstigt worden. Richtig wäre: Niederösterreichische Pendler zahlen um 130 Euro noch immer mehr als das 365 Euro-Ticket sein sollte. Das Regionalticket kostet nach wie vor 465 Euro statt 365 Euro und das Metropolticket 860 Euro statt 730 Euro. Genauso wenig wie hier getan wird als Beispiel, weil jetzt vorhin die Straße angesprochen wurde, die Waldviertlerstraße B2 ... man müsste jährlich wählen, damit man endlich ans Ziel kommt, weil mit dieser Geschwindigkeit, die derzeit aufgebaut wird und immer nur vor Landtagswahlen, haben wir noch gefühlte 100 Jahre bis wir in Gmünd sind. 2,3 Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur wird seitens der ÖBB investiert. Jedoch vergeblich suchen wir in diesem Rahmenplan den Ausbau Richtung Schwechat. Wir suchen vergeblich die Stärkung im zentralen Raum. 355 Millionen davon sollten in die Franz-Josefs-Bahn investiert werden, 355 Millionen und laut Presseaussendung des Herrn Landesrat im Jahre 2030 – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in acht Jahren – um 10 Minuten schneller zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, 10 Minuten – bei guter Verhandlungsführung, bei kompromissfähiger Verhandlungsführung könnten wir das in diesem Dezember haben. 10 Minuten in 2030 ist eine Zumutung. Wir Waldviertler brauchen eine Städteschnellverbindung Wien – Budweis, wo wir in Gmünd unter zwei Stunden sind im Jahr 2030, nicht um 10 Minuten schneller 2030. Ein Herzensprojekt – so wurde es tituliert – ist die Einführung dieses neuen Zuges, des sogenannten „Silva Nortica“ von Wien nach Prag in 4 Stunden 50 mit alten tschechischen Waggons. Das soll die Region neu beleben. Nein, danke. Das ist nicht das, was das Waldviertel braucht. Und noch dazu ist in diesem Zug die Fahrradmitnahme äußerst beschränkt und auch nicht barrierefrei. Bei diesem Zug wird in Österreich die 1. Klasse verhängt, weil in Österreich nur die 2. Klasse fährt. Es gibt keine Erfrischungen und es gibt auch kein Angebot – wie schon erwähnt – das Fahrrad mitzunehmen. Alle diese Dinge sind nicht zeitgemäß. Und als Draufgabe, sozusagen als Liebe zu der Umwelt, wird in České Velenice die Elektrolok runtergenommen und eine Diesellok vorgespannt. Willkommen im 21. Jahrhundert: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) All jene Damen und Herren, die sich entschieden haben ein Klimaticket zu kaufen, all jene Damen und Herren haben sich entschieden den öffentlichen Verkehr zu verwenden. Deshalb stellen wir einen Resolutionsantrag, dass all jene, die bereits ein Klimaticket haben, auch die Möglichkeit haben die erste und die letzte Meile mit dem Fahrrad sozusagen durchzuführen und dieses Fahrrad auch in den Garnituren mitzunehmen. Es gibt ja schon einige Verkehrsunternehmen, welche diese anbieten. Die NÖVOG z. B. bietet die Möglichkeit an, die Wiener Linien außerhalb der Stoßzeiten bieten diese Möglichkeit an. Bei den ÖBB ist es derzeit noch nicht möglich. Ein Faltrad ist möglich mit dem Maximalmaß 90 x 60 x 40 – ist natürlich nicht das handelsübliche Fahrrad, das die Pendler mithaben. Im Flächenbundesland wie Niederösterreich sollte eben die sogenannte „letzte Meile“ auch möglich sein mit dem Fahrrad zu machen, deshalb stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass diese rasch die erforderlichen Maßnahmen zur österreichweiten Einführung des Gratisfahrradtransports in öffentlichen Verkehrsmitteln für Inhaberinnen der KlimaTickets ausarbeitet und die Umsetzung in die Wege leitet.“

Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)