Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Rückblick angesichts dieser Debatte hier. Mit der Frage: Was ist denn passiert in den letzten 20 Jahren an Verkehrspolitik in Niederösterreich? Und vor allem auch: Was ist nicht passiert? Das Motto hierzulande hinsichtlich Bahninfrastruktur in Niederösterreich war lange: Zusperren, Auflassen, Einstellen. 26 von 28 Nebenbahnen wurden nach deren Übernahme stillgelegt. Von 700 Kilometern Bahngleisen sind magere 90 Kilometer übriggeblieben. Dazu kommt, dass wichtige Zubringerstrecken für die Pendlerinnen jahrzehntelang links liegengelassen worden sind, teilweise auch unter Mithilfe von SPÖ-Verkehrsministern, die da ebenfalls nichts weitergebracht haben, sei es hier im Zentralraum, was wir letztes Mal schon ausführlich diskutiert haben, sei es die NordWestBahn, die Laaer Ostbahn oder viele andere. Und das, obwohl seit langer Zeit bekannt ist, dass sich das auf diesen Strecken nicht mehr ausgeht mit der Nachfrage. Die Folge sehen wir heute in den Zügen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, Erfahrung vor allem auf der NordWestBahn, wo ich regelmäßig unterwegs bin. Ich höre aber, dass das auf anderen Linien durchaus ähnlich ist. Da ein Zugausfall, weil wieder einmal eine alte Garnitur nicht mehr mitmacht, dort keine Sitzplätze, weil die Kapazitäten völlig überlastet sind. Auf der anderen Seite eine Verspätung, weil wieder einmal ein Gegenzug abgewartet werden muss. Das müsste heute alles nicht mehr sein, hätte man rechtzeitig die Zeichen der Zeit in diesem Bundesland erkannt und in das Wagenmaterial investiert und in die Infrastruktur investiert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das würde heute schon den Pendlerinnen und Pendlern in diesem Land viele Nerven sparen und auch viel Zeit sparen. Worauf hat man sich stattdessen fokussiert in Niederösterreich? Wo ist das Geld hingeflossen? Es sind Straßen gebaut worden. Es sind viele Straßen gebaut worden. Es sind Milliarden dort hineingeflossen. Und wenn es nach der ÖVP Niederösterreich ginge, würde das auch heute noch so sein, dass der Großteil der Gelder im Infrastrukturausbau, die vom Bund kommen, in Straßen bzw. vor allem Transitrouten fließen würden. Das war immer so da herinnen. Euch waren immer die Transitrouten am Ende wichtiger als die Investitionen in die Schiene und sie sind es auch noch heute. Es würden auch heute noch viele Milliarden bevorzugt in die Straße fließen – Stichwort „Lobautunnel“, vielleicht sogar auch „Waldviertelautobahn“ – wenn es im Bund nicht eine Klimaministerin namens Leonore Gewessler gäbe (Abg. Lobner: Geh, hör mir mit der Gewessler auf bitte!), die die Prioritäten ganz klar neu gesetzt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist ihr zu verdanken, dass es das historisch größte Ausbaupaket gibt für die Bahninfrastruktur in ganz Österreich und auch in unserem Bundesland. Es ist ihr zu verdanken, dass die Investitionen nunmehr vorrangig in die Schiene fließen, dort, wo jahrelang nichts passiert ist, dass die Investitionen endlich dort landen, wo es den großen Aufholbedarf gibt, statt eben bei Transitrouten wie einer Waldviertelautobahn. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das neue Motto, statt „Zusperren, Einstellen und Auflassen“, wie wir es die letzten 20 Jahre gesehen haben in diesem Land, das lautet: „Aufsperren, Ausbauen und Erweitern“ und das ist nur der Klimaministerin zu verdanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hier in Niederösterreich nähern wir uns diesem Motto langsam an – auch durch die Investitionen, die vom Bund kommen und wo zumindest jetzt nicht mehr der Ausbau blockiert wird, wo heute auch mit dem Antrag diese Ausbaumaßnahmen bestätigt werden. Aber wir haben noch viel, viel mehr Handlungsbedarf, was den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich betrifft. Und zwar da, wo nicht der Bund zuständig ist, sondern wo dieser Landtag, diese Landesregierung zuständig ist. Wir brauchen Zubringerbusse für die Pendlerinnen und Pendler, endlich. Es ist noch immer so, dass die Menschen keine Chance haben von zu Hause zu ihrem Bahnhof zu kommen und am Abend wieder nach Hause, weil keine Busse fahren schlicht und einfach. Wir brauchen endlich flächendeckend bedarfsorientierte Systeme auch zu den Tagesrandzeiten und auch am Wochenende. Und wir brauchen endlich auch nicht nur ein Beispiel von Elektrobussen, sondern nehmen wir uns Vorarlberg her, wo man wirklich das angeht und wirklich sagt: „Wir wollen auch unsere Busflotte dekarbonisieren.“ Das braucht es auch in Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen auch da klimaneutral werden. Die Zeit ist gekommen, um all das endlich auch in Niederösterreich umzusetzen. Die Investitionen in die Schiene, die vom Bund initiiert werden, die vom Bund auch großteils getragen werden, werden hier mitgetragen. Das ist ein positives Zeichen. Es braucht aber noch viel mehr für einen bequemen, attraktiven, öffentlichen Verkehr für unsere Zukunft. „Gemmas an!“(Beifall bei den GRÜNEN.)