Bericht von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab dem Jahr 2024. Und zwar geht es da um eine Grundsatzvereinbarung zwischen der ÖBB im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich zwischen dem Bund, dem Land NÖ und der ÖBB. Es soll hier sozusagen ein Gesamtprojektvolumen von 2,3 Milliarden insgesamt investiert werden, Zuzahlungen des Bundeslandes Niederösterreichs in der Höhe von 20 Millionen Euro jährlich. Ich darf daher auch gleich zur Antragstellung kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird mit der Umsetzung der im Bericht genannten Projekte im Ausmaß von ca. 20 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2024 bis 2043 beauftragt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Ich darf Sie ersuchen, Herr Präsident, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung darüber durchzuführen.