Redebeitrag von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages! Ich bin überzeugt davon, dass die Bahnoffensive ein ganz wichtiger und essenzieller Schritt für die Zukunft der Mobilität in unserem Land ist. Es sei aber ganz offen auch gesagt, dass nicht nur der öffentliche Verkehr und die Bahn essenziell und wichtig sind, sondern natürlich auch der Ausbau der Straßen und darum kann ich die Kritik vom Kollegen Ecker in keinster Weise nachvollziehen, wenn er kritisiert, es wurde in der Vergangenheit nur in Straßen investiert. Erstens stimmt das nicht, was viele, viele Beispiele belegen und zweitens: Wir werden auch in Zukunft Straßen brauchen, denn unsere Menschen aus den entlegenen Regionen werden auch in Zukunft zu den Bahnhöfen fahren, egal ob sie mit einem dieselbetriebenen Fahrzeug fahren, mit einem Elektroauto oder mit einem anderen Antrieb. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir den multimodalen Verkehr unterstützen und wir sollten nicht den einen gegen den anderen ausspielen. (Beifall bei der ÖVP.) Lieber Kollege Ecker, ich kann dir ein Beispiel aus meiner Region bringen – Schweinbarther Kreuz – eine alte Diesellok ist hier zumeist leer gefahren. Mittlerweile fahren wir mit ganz modernen Elektrobussen. Ein innovatives Projekt, das sich österreichweit wirklich zeigen lassen kann und da kannst du mir nicht erzählen, dass wir in Niederösterreich hintnachhinken. Nein, wir sind in vielen Bereichen Vorreiter. Dankeschön dafür. (Abg. Mag. Ecker, MA: Andere Bundesländer machen ... unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Aber regional in dieser Form ist es einzigartig. Aber die Mobilitätswende wurde mit dieser Bahnoffensive eindeutig eingeleitet. Wir zeigen den Willen, dass wir die fortschrittliche Mobilität in Niederösterreich vorantreiben wollen und ich glaube, es ist auch ein ganz wichtiges Signal für den öffentlichen Verkehr. Es ist ein Schritt, um das Angebot zu verbessern. Wir haben vor einem Jahr bereits mit unserem Mobilitätsplan begonnen, mit dem blau-gelben. Damals haben wir das Klimaticket für Niederösterreich, Wien und Burgenland eingeführt und haben damit einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen. Wir haben aber immer gesagt: „Nicht nur billiger ist wesentlich und wichtig, sondern auch besser ist notwendig.“ Denn für unsere Pendlerinnen und Pendler ist vor allem wichtig, dass die Zuverlässigkeit gegeben ist und dass ein gewisser Bequemlichkeitsfaktor auch gegeben ist. Da möchte ich mich wirklich beim Landesrat Ludwig Schleritzko recht herzlich bedanken, dass er mit allem Nachdruck – auch gegenüber der Ministerin – das erwirkt hat, dass es nämlich nicht nur billiger ist, sondern auch besser und bequemer. Denn eines ist auch ganz klar: Wir wissen aus vielen Beispielen aus anderen Regionen und Ländern, dass billiger nicht zwangsläufig und automatisch mehr Menschen in die Öffis bringt, sondern es braucht ein gutes Gesamtpaket und mit diesem Gesamtpaket sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele dieses neuen ÖBB-Infrastruktur-Ausbaupaketes ansprechen. 2,3 Milliarden – eine wirklich ansehnliche Summe, die hier investiert wird in den nächsten Jahrzehnten. 400 Millionen Euro werden hier alleine seitens des Landes NÖ investiert für extrem wichtige und sinnvolle Ausbaustufen: Der viergleisige Ausbau der Südbahn Wien, Meidling und Mödling, ganz essenziell; auch die Verbesserung in Richtung Wiener Neustadt, wo bis 2030 die Kapazitäten auf der Südbahnstrecke verdoppelt werden; die bereits angesprochene Franz-Josefs-Bahn – hier wird ebenfalls massiv investiert und wird vor allem den Bereich Horn Richtung Wien attraktivieren und hier ist dann eine Qualitätssteigerung und eine Zeitersparnis auf jeden Fall gegeben. Aber auch die NordWestBahn, die Laaer Ostbahn, die Kremser Bahn, die Erlaufbahn, die Traisentalbahn, die Kamptalbahn und die Puchberger Bahn werden entsprechend attraktiviert. Ich möchte mich wirklich bedanken bei allen Beteiligten, die hier mitgewirkt haben. Es werden große Herausforderungen in Zukunft sein und wenn ich hier vom Kollegen Wiesinger höre, es sei alles zu spät, zu wenig, zu zögerlich, dann möchte ich schon an dieser Stelle anmerken: Dieses Infrastrukturpaket ist absolut sinnvoll und gut durchdacht. Es zeigt den klaren Willen, dass wir uns hier zukunftsorientiert für die Öffis einsetzen wollen und weiterhin investieren wollen, aber es geht nicht alles auf einmal. Das ist auch ganz klar. Aber ich glaube, der eingeschlagene Weg ist der absolut richtige. Wir brauchen den Ausbau der Öffis. Wir brauchen aber auch den Ausbau unserer Straßen. Und wenn ich hier als Abgeordneter des Bezirkes Gänserndorf stehe, dann möchte ich hier auch noch einmal klar deponieren: Lieber Kollege Ecker, die Frau Minister Gewessler sollte sich auch einmal um die S8 kümmern, weil es leiden 60.000 Menschen tagtäglich in unserer Region, weil auch das hat sie zu verantworten, dass in dem Bereich nichts weitergeht. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)