Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Also nicht nur, dass die Abgeordnete Krismer-Huber im vorigen Tagesordnungspunkt wieder einmal ihre Weltfremdheit bewiesen hat mit ihren Aussagen zur Stromversorgung, die einfach nur mit Sonne und mit Wind nicht funktioniert, hat uns gerade der Abgeordnete Ecker wieder einmal bewiesen, wie weltfremd die GRÜNEN im Zusammenhang mit Verkehr und mit Infrastruktur sind. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter Ecker, Sie können in Ihrer Traumwelt von sich denken, was Sie wollen ... ich bin Weinviertler – und das gilt auch für die Frau Abgeordnete Krismer-Huber – ich bin Weinviertler, ich bin gerne Weinviertler. Ich habe kein Problem, wenn man bei uns mit Tiefenbohrungen Gas fördert – das Gas, das die Energieversorgung in Österreich für 30 Jahre sicherstellen kann – und ich habe kein Problem mit einem Lobautunnel. Ganz im Gegenteil: Ich und zehntausende Bewohner meiner Region warten verzweifelt und schwer auf diesen Lobautunnel. Und da könnt ihr GRÜNE Blödsinn reden, was ihr wollt! (Beifall bei der FPÖ.) Die in dem Antrag genannten Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die endlich stattfinden, finden unsere Zustimmung. Was der Kollege Ecker gesagt hat, wo ich ihm zustimmen kann, ja ... endlich dreht sich das Rädchen. Das Zusperren der Bahnen hört auf und es wird auch wird auch wieder in die Bahnen, die ein Teil des Verkehrskonzepts in Niederösterreich ein müssen, die nicht den ganzen Verkehr tragen können – wir sind ein Flächenbundesland, wir sind nicht Vorarlberg mit ein paar Quadratkilometern, wir sind das größte Bundesland in Österreich und wir werden sowohl Straßen als auch Eisenbahnen brauchen. Also: Das ist richtig und gut, dass wir in Eisenbahnen auch investieren. Der in dem Antrag genannte selektive zweigleisige Ausbau von NordWestBahn und Laaer Ostbahn ist für uns ein erster Schritt. Mittelfristig, langfristig müssen, um diese Verbindungen attraktivieren zu können, beide Bahnen vollständig zweigleisig ausgebaut werden. Ein Punkt, der in dem Antrag genannt ist, wo es um die Unterstützung der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur geht, ist der geplante viergleisige Ausbau der Südbahn zwischen Mödling und Meidling. Ob dieser viergleisige Ausbau der effizienteste Weg ist die Durchgängigkeit der Südbahn zu erhöhen, die Transportfähigkeit zu beschleunigen und für die Pendler im ganzen Raum südlich von Wien ein attraktives Angebot zu bieten, ist meines Erachtens nicht geklärt, ob es nicht gescheiter ist, auf andere Bahnen, die es dort in der Gegend noch gibt, auszuweichen und diese Bahnen zu ertüchtigen und zu verbessern. In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Schuster, Teufel zur Ltg.-2298 einbringen (liest:)

„Der Antragstenor wird um folgenden Punkt 3 ergänzt:

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie die Österreichischen Bundesbahnen aufzufordern, vor dem viergleisigen Ausbau des Abschnittes der Südbahn mögliche (günstigere) Alternativen zu evaluieren, wie zum Beispiel einen weitergehenden Ausbau der Pottendorfer Linie.“

Ich ersuche um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)