Tagesordnungspunkt 10  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2225, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer u.a. betreffend NÖ Rundfunkabgabe abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten – Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2225 zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, Hundsmüller, Königsberger u.a. betreffend NÖ Rundfunkabgabe abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten – Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Ein konkreter Ansatz, wie das Land NÖ rasch, unkompliziert, unbürokratisch und treffsicher gegen die finanziellen Belastungen helfen kann, ist die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Damit würde man jeden Haushalt um rund 70 Euro im Jahr entlasten. Die Einnahmen, die gemäß dem § 9 NÖ Rundfunkabgabegesetz für Sport und Kultur zweckgewidmet sind, sind hierbei aus dem allgemeinen Budget des Landes NÖ gänzlich zu ersetzen, sodass die derzeitigen Sport- und Kulturangebote unabhängig vom NÖ Rundfunkabgabegesetz gewährleistet werden können. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag, den ich gerade vorgetragen habe (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten. Danke.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt als erster Redner der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Uns NEOS geht es um Transparenz, um Kostenwahrheit und wir bekennen uns aber auch zu einem qualitativ hochwertigen, politisch unabhängigen Fernsehen und Rundfunk. Unabhängiger Journalismus, unabhängige Medien sind Garantien für funktionierende Demokratie und die müssen ordentlich finanziert werden. Aber nicht mit versteckten Steuern, die nicht dem Medium selbst zugute kommen, sondern dem Land zufließen und auf diese bereits bekannte Art in Niederösterreich ausgegeben werden. Genau davon reden wir, wenn wir von dieser Landesabgabe auf die Rundfunkabgabe sprechen und das sind keine Peanuts. Es sind für das Jahr 2022 fast 39 Millionen Euro budgetiert. Niederösterreich liegt hier im Bundesländervergleich wieder einmal weit vorne. Die Abgaben betragen je nach Bundesland unterschiedlich: Null in Oberösterreich und Vorarlberg, 6,2 Euro in der Steiermark und Niederösterreich liegt mit 5,8 Euro pro Monat hier am oberen Ende. Es ist natürlich praktisch: Man holt sich das Geld vom Steuerzahler, der das oft gar nicht bemerkt, weil der hat seit Jahren einen Dauerauftrag und schaut gar nicht, was da abgebucht wird und glaubt, er zahlt fürs Fernsehen und fürs Radio und er zahlt, um damit unabhängigen, kritisch hinterfragenden Journalismus zu fördern. In Wirklichkeit wird mit diesem Geld, neben dem Sport, auch der aufwendige Kulturbetrieb in Niederösterreich mitfinanziert, für den sich die Landesregierung so gerne lobt und so tut, als würde sie den aus der eigenen Tasche bezahlen. Sie erreicht damit das genaue Gegenteil – nämlich nicht objektive Berichterstattung, sondern Jubelmeldungen über Konzert, Theater und andere Kulturveranstaltungen, die meist medienbegleitet von der Landeshauptfrau eröffnet werden. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Nichts gegen einen lebendigen, kreativen und professionellen Kulturbetrieb. Nichts gegen die Berechnung der Umwegrentabilität, die dieser Kulturbetrieb mit sich bringt, auch wenn die Berechnungen manchmal abenteuerlich wirken. Aber alles für Transparenz und die ist nur gegeben, wenn die GIS-Gebühr dem ORF verbleibt und die Kulturveranstaltungen aus dem Kulturbudget finanziert werden. Jetzt werden Sie natürlich sagen: „Ja, wenn man auf das verzichtet, fehlen 39 Millionen Euro.“ Genau, aber dieser Entfall dieser Gebühr ist natürlich nicht mit Schulden gegenzufinanzieren, sondern ausschließlich mit Einsparungen. Ich habe heute an anderer Stelle schon ein paar aufgezählt, die wir heranziehen können. Ich bringe jetzt nicht noch einmal meinen Antrag ein, weil der wird eh nicht zugelassen, aber ich habe, glaube ich, deutlich ausgeführt, wo man in diesem Land sparen könnte und das würde ich Ihnen auch ans Herz legen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war diesen Sommer recht fleißig unterwegs auf Kulturveranstaltungen in Niederösterreich und das sieht man, was hier geleistet wird in diesem Land von diversen Gruppen und Gruppierungen, die für die Kultur in diesem Land tätig sind und auch im Sportbereich – 30 % dieses Betrags, der hier zur Abschaffung zur Diskussion steht, fließen ja auch in den Sportbereich. Über den haben wir gerade diskutiert, dass da eigentlich auch noch Luft nach oben ist, was das Mitmachen betrifft und den Ausbau der Sportveranstaltungen. Da verstehe ich die Sozialdemokratie und jetzt auch die NEOS nicht, hier einsparen zu wollen, weil natürlich ist es ein großer Vorteil, wenn das Geld direkt zur Verfügung steht und nicht über harte Budgetverhandlungen jedes Mal ausverhandelt werden muss für die Kultur und für den Sport. Da ist es mir lieber, das ist ein klarer Betrag, der hier ganz klar diesen beiden wichtigen Bereichen zur Verfügung steht. Eben gerade in Niederösterreich, glaube ich, hat die Kultur zum Glück einen hohen Stellenwert und das müssen wir uns in Erinnerung rufen, wenn man hier von einer Abschaffung von diesem Beitrag redet. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Ich glaube, es gibt wahrscheinlich genügend andere Maßnahmen, wo man einsparen könnte, wo man auch der Bevölkerung etwas zurückgeben könnte. Ich bin der Meinung, der Kultur-, der Sportbereich ist definitiv hier der falsche und ich bin daher mit meiner Fraktion für die Beibehaltung dieses Betrags und wir werden dem Negativantrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit der Sozialdemokratie betreffend der Rundfunkabgabe gestellt haben, äußern. Es ist interessant: Niederösterreich hat die dritthöchste Abgabe mit 5,80 Euro pro Monat. Andere Bundesländer haben es geschafft, die Abgabe komplett zu streichen, so wie es der Kollege Hofer-Gruber schon angeführt hat – Oberösterreich und Vorarlberg. Warum ist das in Niederösterreich nicht möglich? Ich nehme einmal an, man wird das Geld brauchen, um so absurde Dinge wie das „Nitsch-Museum“ oder die „Blut-Fäkalien-Mysterientheater“ und ähnliche Dinge zu unterstützen. Statt diesen Unfug zu finanzieren, soll das Geld lieber bei unseren Familien bleiben. Daher lehnen wir den negativen Ausschussantrag natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister, SPÖ, das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann, um die Teuerung bestmöglich und vorausschauend im Sinne der niederösterreichischen Landsleute zu stoppen.“ Das ist nicht von mir erfunden, sondern das hat der Kollege Kainz und sehr viele ÖVP-Abgeordnete heute schon hier am Rednerpult mehrmals zum Besten gegeben. Hier geht es einfach darum – und meine Vorredner haben es schon im Detail ausgeführt, welches Volumen hier dahintersteckt – wirklich an allen Schrauben zu drehen, die hier irgendwie möglich sind. Bei dieser Rundfunkabgabe geht es darum, dass es hier eine rasche und sofortige Entlastung ebenfalls gibt. Wir haben aktuell das Problem – und ich glaube, das wisst ihr alle da – dass es immer mehr Familien, immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gibt, die hier einfach mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, weil die Teuerung einfach massiv durchschlägt. Daher ersuchen wir wirklich: Wenn es in Vorarlberg und in Oberösterreich möglich ist – und das sind keine sozialdemokratisch regierten Bundesländer – die hier das vorrangig genau das schon umgesetzt haben ... warum gehen wir nicht mit gutem Beispiel voran und zeigen wir in Niederösterreich, was wir alles gemeinsam schaffen und stimmen unserem Antrag zu? Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Michalitsch von der ÖVP das Wort.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir haben jetzt eine Debatte über diese Abgabe, wobei sie wirklich zweckgebunden für das Kulturbudget und das Sportbudget zu verwenden ist und eigentlich sind das zwei Bereiche, wenn man jetzt auch die Wortmeldungen auch von Vertretern anderer Fraktionen als der Volkspartei bei den 100-Jahr-Feiern oder bei Veranstaltungen in den Regionen nimmt, wo das Bereiche sind, auf die wir stolz sind, die uns wichtig sind und das hat ja auch die Sportdebatte gezeigt. Da sind Vertreter aller Fraktionen rausgekommen, haben gesagt: „Das ist gut. Das ist wichtig. Da sollte eigentlich mehr getan werden und jeder Euro, der dort investiert ist, ist gut und wertvoll.“ Natürlich ist das im Kulturbereich auch so. Man sagt dann, ja die Umwegrentabilität, die wollen wir jetzt vernachlässigen. Lieber sparen wir das Ganze ein. Aber es sind tatsächlich 30.000 Arbeitsplätze, die hier im Kulturbereich gesichert werden, 1,35 Milliarden an Wertschöpfung und allein die Gastronomie hat 200 Millionen Euro Wertschöpfung durch den Kulturbetrieb. Das ist in Niederösterreich einfach ein Faktor, dass die Menschen hier herkommen, auch ein paar Tage hier verbringen und daher ist das wichtig. Ein Wegfall dieser Rundfunkabgabe würde viele Kulturaktivitäten des Landes NÖ unmöglich machen – ist eben ein fixer Bereich unseres Kulturbudgets, der zweckgebunden ist und daher auch so verwendet werden soll. Ich verstehe, dass die Freiheitlichen, die sind hier auf Linie. Die sagen: „Das brauchen wir nicht,“ und das ist eine Meinung, die man vertreten kann, die aber Gott sei Dank nicht breit geteilt wird. Aber die Kollegen von der Sozialdemokratie ... wenn ich euch sage, redet mit dem Bürgermeister der Landeshauptstatt. Wir haben eine Landeskulturhauptstadt 2024 da. Das ist ein Effekt, der auch ausstrahlen soll aufs ganze Land. Wenn man dem ein Fünftel der Finanzierung wegnähme, wird er wahrscheinlich nicht so begeistert sein. Jedenfalls ist das, was hier von der SPÖ geboten wird, nicht das, was der Bürgermeister Stadler in seinen Sonntagsreden sagt und das müsstet ihr euch halt einmal intern ausmachen. (Abg. Mag. Scheele: Das ist in der Demokratie so. – Unruhe bei der SPÖ.) Wer heute in der Messe war, hat den schönen Satz gehört ... ich empfehle euch, Kollegen, auch den Besuch der morgendlichen Messe, wenn so eine Tagungsperiode beginnt. Da hat der Herr Weihbischof einen schönen Satz gesagt: „Auch in schwierigen Zeiten soll man an die Zukunft denken.“ Sport und Kultur sind Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind und daher soll man denen die Finanzierung nicht abgraben. Daher ist unser Antrag in dieser Situation ein guter und richtiger. Danke. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Moser und Präs. Wilfing.)