Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2225 zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, Hundsmüller, Königsberger u.a. betreffend NÖ Rundfunkabgabe abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten – Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Ein konkreter Ansatz, wie das Land NÖ rasch, unkompliziert, unbürokratisch und treffsicher gegen die finanziellen Belastungen helfen kann, ist die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Damit würde man jeden Haushalt um rund 70 Euro im Jahr entlasten. Die Einnahmen, die gemäß dem § 9 NÖ Rundfunkabgabegesetz für Sport und Kultur zweckgewidmet sind, sind hierbei aus dem allgemeinen Budget des Landes NÖ gänzlich zu ersetzen, sodass die derzeitigen Sport- und Kulturangebote unabhängig vom NÖ Rundfunkabgabegesetz gewährleistet werden können. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag, den ich gerade vorgetragen habe (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten. Danke.