Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann, um die Teuerung bestmöglich und vorausschauend im Sinne der niederösterreichischen Landsleute zu stoppen.“ Das ist nicht von mir erfunden, sondern das hat der Kollege Kainz und sehr viele ÖVP-Abgeordnete heute schon hier am Rednerpult mehrmals zum Besten gegeben. Hier geht es einfach darum – und meine Vorredner haben es schon im Detail ausgeführt, welches Volumen hier dahintersteckt – wirklich an allen Schrauben zu drehen, die hier irgendwie möglich sind. Bei dieser Rundfunkabgabe geht es darum, dass es hier eine rasche und sofortige Entlastung ebenfalls gibt. Wir haben aktuell das Problem – und ich glaube, das wisst ihr alle da – dass es immer mehr Familien, immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gibt, die hier einfach mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, weil die Teuerung einfach massiv durchschlägt. Daher ersuchen wir wirklich: Wenn es in Vorarlberg und in Oberösterreich möglich ist – und das sind keine sozialdemokratisch regierten Bundesländer – die hier das vorrangig genau das schon umgesetzt haben ... warum gehen wir nicht mit gutem Beispiel voran und zeigen wir in Niederösterreich, was wir alles gemeinsam schaffen und stimmen unserem Antrag zu? Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)