Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Uns NEOS geht es um Transparenz, um Kostenwahrheit und wir bekennen uns aber auch zu einem qualitativ hochwertigen, politisch unabhängigen Fernsehen und Rundfunk. Unabhängiger Journalismus, unabhängige Medien sind Garantien für funktionierende Demokratie und die müssen ordentlich finanziert werden. Aber nicht mit versteckten Steuern, die nicht dem Medium selbst zugute kommen, sondern dem Land zufließen und auf diese bereits bekannte Art in Niederösterreich ausgegeben werden. Genau davon reden wir, wenn wir von dieser Landesabgabe auf die Rundfunkabgabe sprechen und das sind keine Peanuts. Es sind für das Jahr 2022 fast 39 Millionen Euro budgetiert. Niederösterreich liegt hier im Bundesländervergleich wieder einmal weit vorne. Die Abgaben betragen je nach Bundesland unterschiedlich: Null in Oberösterreich und Vorarlberg, 6,2 Euro in der Steiermark und Niederösterreich liegt mit 5,8 Euro pro Monat hier am oberen Ende. Es ist natürlich praktisch: Man holt sich das Geld vom Steuerzahler, der das oft gar nicht bemerkt, weil der hat seit Jahren einen Dauerauftrag und schaut gar nicht, was da abgebucht wird und glaubt, er zahlt fürs Fernsehen und fürs Radio und er zahlt, um damit unabhängigen, kritisch hinterfragenden Journalismus zu fördern. In Wirklichkeit wird mit diesem Geld, neben dem Sport, auch der aufwendige Kulturbetrieb in Niederösterreich mitfinanziert, für den sich die Landesregierung so gerne lobt und so tut, als würde sie den aus der eigenen Tasche bezahlen. Sie erreicht damit das genaue Gegenteil – nämlich nicht objektive Berichterstattung, sondern Jubelmeldungen über Konzert, Theater und andere Kulturveranstaltungen, die meist medienbegleitet von der Landeshauptfrau eröffnet werden. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Nichts gegen einen lebendigen, kreativen und professionellen Kulturbetrieb. Nichts gegen die Berechnung der Umwegrentabilität, die dieser Kulturbetrieb mit sich bringt, auch wenn die Berechnungen manchmal abenteuerlich wirken. Aber alles für Transparenz und die ist nur gegeben, wenn die GIS-Gebühr dem ORF verbleibt und die Kulturveranstaltungen aus dem Kulturbudget finanziert werden. Jetzt werden Sie natürlich sagen: „Ja, wenn man auf das verzichtet, fehlen 39 Millionen Euro.“ Genau, aber dieser Entfall dieser Gebühr ist natürlich nicht mit Schulden gegenzufinanzieren, sondern ausschließlich mit Einsparungen. Ich habe heute an anderer Stelle schon ein paar aufgezählt, die wir heranziehen können. Ich bringe jetzt nicht noch einmal meinen Antrag ein, weil der wird eh nicht zugelassen, aber ich habe, glaube ich, deutlich ausgeführt, wo man in diesem Land sparen könnte und das würde ich Ihnen auch ans Herz legen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)