Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2225, Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer u.a. betreffend NÖ Rundfunkabgabe abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten – Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Ich sehe die Zustimmung zu diesem Antrag von den Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN und ist somit mit Mehrheit angenommen.