Zusammenfassung
Antrag des Verkehrs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2219-1/A-2/82-2022 – Rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum
Berichterstatter
Redner
- Edith Kollermann (NEOS) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
- Georg Ecker (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
- Dieter Dorner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
- Kathrin Schindele (SPÖ) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht – mit Abänderungsantrag
- Helga Krismer-Huber (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
- Doris Schmidl (ÖVP) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
- Martin Michalitsch (ÖVP) Tagesordnungspunkt 15 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Abänderungsantrag Abg. Schindele abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2219, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Wiesinger die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag § 34 der Landesgeschäftsordnung, rasche und zielgerechte Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum. Der laufende Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs war und ist im Flächenbundesland Niederösterreich ein zentrales Thema und Ergebnis einer aktiven Regional- und Standortpolitik. Die Weiterentwicklung des Angebotes in Niederösterreich dient nicht nur der Erreichung des Klimaschutzzieles, sondern bedeutet auch eine Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern und damit verbunden eine stressfreie Bewältigung des Arbeitsweges. Der Antrag des Verkehr-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
- an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass
- der selektiv zweigleisige Ausbau der Strecke Krems – St. Pölten,
- die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Bahnstrecken im NÖ Zentralraum,
- der Einsatz von Akkuzügen auf (noch) nicht elektrifizierten Abschnitten,
- die Erhöhung der Taktfrequenz auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten, auf Strecken mit erhöhtem Bedarf auf Viertelstundentakt sowie
- die Schaffung von durchgängiger Barrierefreiheit auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums ehestmöglich realisiert werden.
- Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2219/A-2/82-2022 miterledigt.“
Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schienenverkehr im Personen- und Güterverkehr ist im Lichte einer klimafreundlichen Mobilität in neuem Lichte auch neu zu bewerten. Eine gut ausgebaute Bahn ist nämlich tatsächlich in der Lage, dass die Menschen vom Individualverkehr auf öffentlichen Verkehr umsteigen, sofern natürlich die Infrastruktur vorhanden ist, sofern die Taktungen vorhanden sind und auch gute Anschlüsse gegeben sind. Die Anstrengungen wurden im vorliegenden 34er-Antrag etwas heruntergeschraubt und entfalten damit auch nicht mehr dieselbe Wirkung, aber es ist immer noch ein bisschen etwas. Im Bereich Mobilitätskonzept gibt sich der zuständige Landesrat Schleritzko leider gerne mit weniger zufrieden. Was in den letzten Jahren an Schienenkilometern zerstört worden ist, ist ein trauriges Zeitdokument für Niederösterreich. Ganze 700 Kilometer seit den 1980er Jahren. Um zwei Nebenbahnen wird ein besonders engagierter Kampf durch Bürgerinnen und Bürger geführt: die Donauuferbahn und das Schweinbarther Kreuz. Bei der Donauuferbahn wird eine große Chance nachhaltig vergeben. Da träumt man lieber von einem Förderband über die Donau mitten in einem Hochwassergebiet – wir haben heute einen Antrag angenommen zum Hochwasserschutz – am Rande eines Weltkulturerbes mitten in einem „Natura 2000“-Gebiet. Dass das – freundlich formuliert – nicht die beste und nicht die klügste Idee ist, das liegt auf der Hand. Im Fall des Schweinbarther Kreuz, ebenfalls eine wichtige Nebenbahn, hat die IG Regionalbahn Weinviertel kürzlich den VCÖ-Mobilitätspreis für vorbildliche Projekte erhalten und der Landesrat Schleritzko hat auch Zeit gefunden für Fotos – ist auch sehr erfreulich. Aber noch wichtiger wäre es, wenn er auch dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort, der Bürgerinitiative, ernst nehmen würde und auch die darunterliegende TU-Studie, die aufzeigt, dass über 4.000 Pendlerinnen und Pendler von diesem Ausbau, von dieser kleinen Anpassung sehr profitieren könnten. Es ist leider immer wieder zu beobachten und den Eindruck habe ich auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern: Es kostet wirklich viel Zeit, viel Energie, viel Kraft sich einzusetzen, Ideenkonzepte zu entwickeln, die dann auch versuchen, medial unterzubringen, Lösungen zu entwerfen und wenn man dann vertröstet wird oder nicht einmal gehört wird von der zuständigen Politik, ist das natürlich sehr demotivieren. Deshalb ist auch dieser Preis im Fall der IG Regionalbahn Weinviertel sicher sehr ermutigend und es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Landesrat nicht nur vom Foto lächelt, sondern das auch wirklich als Auftrag ansieht. Dem vorliegenden Antrag werden wir zustimmen. Dem Resolutionsantrag, der von den Sozialdemokraten kommt, ebenfalls. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicherlich Jörg Leichtfried. Jörg Leichtfried ist derzeit SPÖ-Abgeordneter und er war aber auch davor Bundesminister und zwar im Jahr 2017. Just in jenem Jahr, in dem die Auflassung von dieser Haltestelle „Hart–Wörth“, wie es hier im Antrag der SPÖ steht, beschlossen wurde. Also genau in jenem Jahr, wo der Herr Minister von der SPÖ war, wurde genau diese Auflassung der Haltestelle vereinbart, beschlossen. Es zeigt schon ein bisschen die Heuchelei in der Debatte hier um die Öffis im Zentralraum - vor allem vonseiten der SPÖ – weil ja, dort gibt es Probleme. Dort gibt es umfassende Probleme wie in vielen Bereichen in Niederösterreich bei den Öffis. Das Schweinbarther Kreuz wurde erwähnt, das aufgelassen wurde vor einigen Jahren. Auch in anderen Regionen, im Weinviertel, im Süden ... überall sind Züge überlastet, überall macht die Infrastruktur nicht mehr mit. Das ist genau deshalb, weil jahrzehntelang die Öffis zweitrangig waren in dem Bundesland und auch vom Bund herab, weil die Verkehrsminister in den letzten 20 Jahren alle von zwei Parteien gekommen sind: von der SPÖ und von der FPÖ – und denen war der öffentliche Verkehr immer zweitrangig. (Unruhe bei Mag. Samwald.) Da ist es immer vor allem darum gegangen die Straßen auszubauen. Und das hat sich gut getroffen mit der Sichtweise der ÖVP Niederösterreich, weil auch da ist es darum gegangen, vor allem die Straßen auszubauen und den öffentlichen Verkehr, die Infrastruktur, die Schieneninfrastruktur hat man vergessen bis hin zu aufgelassen und eingestellt. Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen, wenn wir in die Vergangenheit blicken. Ein Minister Leichtfried hat es nicht geschafft die Weichen zu stellen für die Infrastruktur der Bahn in Niederösterreich in eine Zukunft, wo wir dieses Verkehrsmittel sehr dringend brauchen und wo es dringend nötig ist, dass wir heute schon diese Verkehrsinfrastruktur hätten. Sie wissen alle: Eine Bahnstrecke wird nicht von heute auf morgen gebaut. Da braucht es Planungen. Da braucht es gute Planungen. Da braucht es Grundstücksablösungen. Da braucht es dann die Bauzeit und nach ein paar Jahren ist dann diese Bahnstrecke fertiggestellt. Und dort sind wir leider noch nicht, weil unsere Ministerin erst seit gut zwei Jahren im Amt ist, aber gleich in ihrem ersten Jahr das geschafft hat, was die SPÖ nicht zusammengebracht hat vom Volumen her – nämlich das umfassendste, das größte Paket für die Bahn in ganz Österreich auszuverhandeln. Da ist das alles drinnen. Da ist die Elektrifizierung der Traisentalbahn drinnen. Da ist die Planung und der Bau der Elektrifizierung von Herzogenburg bis Krems drinnen und da ist die Planung des zweigleisigen Ausbaus Herzogenburg – St. Pölten drinnen. Das sind alles Projekte, wo die SPÖ gescheitert ist diese umzusetzen, wie sie die Verkehrsministerin gestellt hat, die jetzt endlich in die Gänge kommen und endlich auch den Niederösterreichern in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Diese Projekte – weil auch das ist Thema dieses Antrags – die sind Voraussetzung für weitere Verdichtungen. Würden die heute schon zur Verfügung stehen, könnte man natürlich weiter den Takt verdichten, würde mehr Angebot zur Verfügung stehen. Das können wir nicht, weil die Schienen schlicht und einfach fehlen, weil hier in der Vergangenheit geschlampt wurde. Auch der Akkuzug, der erwähnt wird, das ist am Laufen. Der ist ausgeschrieben. Auch hier werden die Dieselfahrzeuge ersetzt. Spannend finde ich nur den Unterschied zwischen den beiden Anträgen von SPÖ und ÖVP, weil sobald es um das eigene Kerngeschäft hier in Niederösterreich geht – nämlich um den Busverkehr, der vom VOR alleine bestellt wird, wo Niederösterreich ganz aktiv mitreden kann – schiebt man das auf die Seite aus dem Antrag, weil da will man ja nichts machen. Sobald man dem Bund etwas ausrichten kann, ist das okay, aber sobald es darum geht, wirklich hier in Niederösterreich Handlungen zu setzen, den öffentlichen Verkehr auszubauen, dann drückt man sich, wie hier wieder die ÖVP Niederösterreich und am Ende leiden vor allem die Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland. Es gibt genug zu tun. Wir werden natürlich diesem Antrag zustimmen. Das ist sinnvoll, das noch einmal zu bekräftigen. Aber diese Dinge sind am laufen und sie werden den Menschen in der Region in Zukunft zur Verfügung stehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Nach der Lobrede des Abgeordneten Ecker für seine Verkehrsministerin möchte ich wieder ein bisschen auf den Antrag eingehen. Wir haben wieder einmal den klassischen Fall eines § 34-Antrages der Volkspartei vor uns. Die Sozialdemokraten haben da einen sehr konkreten Antrag, der mit konkreten Schritten und der auch mit einer potenziellen finanziellen Beteiligung des Landes versehen ist, eingebracht. Was hat die ÖVP gesagt? Die ÖVP hat gesagt: „Wir können das Thema nicht den ROTEN überlassen. Da müssen wir selber etwas machen,“ und haben ihren üblichen nett zu lesenden § 34-Antrag eingebracht, indem nichts Konkretes drinnen steht. Da steht wie schön und wie super alles in Niederösterreich ist und sonst nichts in Wirklichkeit. Aber meine Damen und Herren, was ist das Problem? Wir haben ein Klimaticket in Österreich. Der Sprit wird immer teurer. In wenigen Wochen kommt die CO2-Steuer, die den Sprit noch teurer macht und wir haben für diejenigen Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, oft keine Möglichkeit diesen zu nutzen, weil die Kapazitäten schlicht nicht vorhanden sind, weil die Tagesrandverbindungen in vielen Gegenden – ganz egal, ob im Zentralraum oder in den anderen Vierteln des Landes – nicht ausreichend gegeben sind. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Soweit ich weiß wird die Sozialdemokratische Partei ihren ursprünglichen Antrag wieder einbringen. Wir werden dem natürlich zustimmen. Dem § 34-Antrag der ÖVP werden wir nicht zustimmen, weil wir diese Vorgangsweise „§ 34-Antrag mit Miterledigung des ursprünglichen Antrages“ nicht goutieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Das Wort ergeht an die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.
Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also Kollege Ecker, ich muss schon eines sagen: Seit ihr in Bundesregierungsverantwortung seid, lebst du immer in der Vergangenheit, weil eure Ministerin macht ja nur gute Sachen, wobei ich dir eines jetzt sage: Es stimmt, es steht am Papier. Aber dass es am Papier ist, das reicht mir nicht. Wir müssen auch in die Umsetzung kommen, dass endlich einmal etwas passiert, ja? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Hättet ihr euch nicht so um die S 34 kümmern müssen ...“) So, wir kommen wieder zum Thema, Frau Kollegin Krismer. Wir haben in diesem Haus schon viele Debatten geführt über den öffentlichen Verkehr und wir sind uns alle über die Wichtigkeit einig. Es gibt auch ein klares Bekenntnis dazu. Ja, und auch seitens der Bundesregierung kommen ja immer fast täglich Spartipps, wo auch drinnen steht, man solle doch auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Damit kann man sparen. Ist auch richtig so. Aber genau deswegen ist es auch notwendig zu schauen, wo das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zurzeit ausreichend vorhanden ist und wo dringend und rasch nachzubessern, ja auszubauen ist. Als Abgeordnete aus dem Zentralraum liegt es natürlich nahe, dass ich mir zuerst einmal den öffentlichen Personennahverkehr im NÖ Zentralraum genau angeschaut habe und auch mit Betroffenen gesprochen habe. Der Zentralraum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ja besonders positiv weiterentwickelt. Der Ausbau des Wirtschaftsstandortes und der Tourismusregion erhöhen ja die Standortqualität erheblich. Aber der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt hier nicht dazu. Deshalb muss in die Infrastruktur investiert werden, damit der Zentralraum weiterhin wachsen kann und damit der erhöhte Mobilitätsbedarf angepasst werden kann. Ja, es ist Säumigkeit festzustellen, was den öffentlichen Verkehr im Zentralraum anbelangt. (Abg. Mag. Ecker, MA: Selbsterkenntnis.) Deswegen haben wir auch im ursprünglichen Antrag, den wir eingebracht haben, konkrete Forderungen aufgestellt. Der Kollege Dorner hat das schon erwähnt. Es geht – wie gesagt – um den Ausbau der Strecke zwischen Krems und St. Pölten. Es geht aber auch um die verschobene Elektrifizierung. Es geht darüber hinaus um eine umfangreiche Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen St. Pölten und Freiland – wir gehen Richtung Lilienfeld. Korrespondierend dazu natürlich auch, dass die Gemeinden aus dem Traisen-, Pielach-, Fladnitz-, Perschlings- und Gölsental angeschlossen werden. Es geht darum, die Taktfrequenz auf den gesamten Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halb- und Viertelstundentakt zu erhöhen. Ja, wir brauchen Infrastruktur. Es braucht Infrastruktur. Wir brauchen die Schaffung von Barrierefreiheit. Wir brauchen eine funktionierende Nord- und Südachse und was mir ganz besonders wichtig ist: Auf den bestehenden Bahnstrecken dürfen Haltestellen nicht aufgelassen und somit die Infrastruktur zurückgebaut werden, weil damit setzt man in Bezug auf klimafreundliche Mobilität falsche Signale. Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen wird deutlich, dass ich mich wirklich mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe und mit vielen Betroffenen gesprochen habe und dass der zügige Ausbau, vor allem im Zentralraum, wirklich ein Herzensthema von mir ist. Aus diesem Grund haben wir auch vor kurzem – es ist wirklich noch nicht lange her – einen Antrag betreffend der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im NÖ Zentralraum – einen sehr guten und wichtigen Antrag auch voller Zuversicht, dass er von allen Fraktionen angenommen wird, dass sie die Notwendigkeit der Stärkung des öffentlichen Verkehrs im NÖ Zentralraum sehen – eingebracht. Ja und dann? Dann kam der Ausschusstag. Wir kennen die legendären § 34-Anträge der ÖVP Niederösterreich. Aber der jetzt zu diskutierende § 34-Antrag ... also der hat mich im ersten Moment wirklich sprachlos gemacht und das muss man einmal zusammenbringen, ja? Ich muss ehrlich sagen: Ich war wirklich enttäuscht von euch und ich bin noch immer enttäuscht von euch, weil ihr habt es geschafft einen durchdachten Vorzeigeantrag zu verwaschen. Einen 34-er-Antrag einzubringen, der eigentlich ein Abänderungsantrag sein sollte ... aber ja, es ist so. Und das hat mir gezeigt: Wir brauchen ehrliche Auseinandersetzungen mit dem Thema. Wir brauchen diese konkreten Vorschläge, damit wir sie diskutieren können. Wir brauchen rasche Verbesserungen der Infrastruktur und keinen substanzlosen Wohlfühlantrag, den ihr wirklich eingebracht habt. (Beifall bei der SPÖ.) Darauf können wir verzichten. Herr Kollege Michalitsch, du hast vorher schon gesprochen. Dass ihr kein Interesse an dieser Auseinandersetzung habt, das hat mir eine Wortmeldung im Ausschuss gezeigt, die du gemacht hast. Du hast gesagt: „Wir müssen in Zukunft genauer prüfen, ob wir alle Haltestellen brauchen.“ Also ich sag dir etwas: Wenn wir jetzt schon auf Haltestellen in der Landeshauptstadt St. Pölten verzichten können, dann möchte ich nicht wissen, was du mit Haltestellen in kleinen Ortschaften machst. Dann werden vielleicht ganze Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten. Aber ich sage dir jetzt etwas: Jeder hat eine zweite Chance verdient und deswegen reiche ich euch auch die Hand (Abg. Dr. Michalitsch: Das war jetzt aber nicht sehr überzeugend, nach der Selbstberäucherung.) und ich werde einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele und Kollegen gemäß § 60 der LGO 2001 zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum, Ltg.-2219, einbringen (liest:)
„Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese umgehend Pläne zur Realisierung nachstehender Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Niederösterreichischen Zentralraum erstellt und die die für deren Umsetzung erforderlichen (anteiligen) finanziellen Mittel bereitgestellt werden:
a) Durchgehender zweigleisiger Ausbau der Strecke Krems – St. Pölten sowie die ausstehende Elektrifizierung der Strecke Krems und Herzogenburg;
b) Ertüchtigung der Bahnstrecke St. Pölten – Freiland;
c) Anschluss der Gemeinden aus dem Traisen-, Pielach-, Fladnitz-, Perschlings- und Gölsental an die Bahnstrecke St. Pölten – Freiland mittels leistungsfähiger und nachhaltiger Bussysteme;
d) Erhöhung der Taktfrequenz auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halb- und Viertelstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten, sowie die Schaffung der dafür notwendigen infrastrukturellen Gegebenheiten;
e) Schaffung von durchgängiger Barrierefreiheit auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums;
f) Umgehender Stopp des Rückbaus der bestehenden Bahninfrastruktur, insbesondere der Auflassung von bestehenden Haltestellen, wie beispielsweise die Haltestelle Hart-Wörth im Süden von St. Pölten;
2. im Kompetenzbereich des Landes die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die unter Punkt 1 angeführten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen.“
Und ich sage euch etwas: Nutzen wir jetzt alle zusammen die Chance und setzen wir uns für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs im NÖ Zentralraum ein! Wenn ihr das macht, bin ich glücklich und jetzt sage ich einmal „Danke“.
Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Helga Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! (Abg. Mag. Samwald: Jetzt geht´s zur Sache.) Naja zur Sache ... wir reden alle zur Sache. Aber ein paar Dinge hätte ich jetzt schon ganz gern einmal klargestellt. Frau Kollegin Schindele, ich habe die große Ehre seit jetzt dann fast 20 Jahren für Bürgerinnen und Bürger hier bescheiden als Oppositionspolitikerin im NÖ Landtag zu sitzen. (Abg. Razborcan: Dann musst du aber bald in Pension gehen.) Mir sind wenige Initiativen der Sozialdemokratie in Belangen öffentlichem Verkehr in Niederösterreich in Erinnerung. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Aber ich weiß auch, warum das so ist ... naja, du hast das 365-Euro-Ticket auch immer hier hereingebracht ... aber es gibt eine Begründung ... ich meine das jetzt gar nicht böse. Es gibt ja eine Begründung: Die Sozialdemokratie ist über lange Strecken für die Verkehrspolitik der Republik zuständig gewesen, über sehr, sehr lange Zeit. Gerade im Zentralraum hat die Sozialdemokratie gewusst, wie sie Verkehrspolitik für die Sozialdemokratie definiert: Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau. S34, Ring um St. Pölten ... und für das hat sich Anton Heinzl und Genossinnen und Genossen stark gemacht und das Land, die ÖVP, ist hier mitgegangen. Ihr habt es einfach nicht besser gewusst. Das war die Politik in diesem Land: Straßenbau, was das Zeug hält. Ich kann mich gut erinnern, als wir der Reihe nach Kultur-Infrastruktur – ich muss es fast Infrastruktur nennen – nach Krems gebracht haben ... waren meistens einstimmige Beschlüsse. Krems hat sich entwickelt – zum Leidwesen anderer Städte – als „die“ Kulturhauptstadt. Ich habe als GRÜNE und als Oppositionelle nie verstanden ... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...ja, mein lieber Christoph, ich muss ein bisschen – das unterscheidet uns – ich bin „meine Stadt Patriotin“, die zweite in der Stadt, der erste ist der Bürgermeister, aber ein bisschen muss man bei der Wahrheit bleiben. Hätte das Land dieses Geld nicht nach Krems, sondern nach Baden gegeben, weiß ich, was heute in Baden wäre. Aber jetzt zurück zur Sache. Wir haben da oben ganz, ganz tolle Kultureinrichtungen und ich habe das nie, nie, nie verstanden, dass die Sozialdemokratie und die ÖVP nicht schaffen, die Landeshauptstadt modern Krems – St. Pölten anzubinden. Jetzt erst ... mit dem größten Schienenpaket, das die Republik gesehen hat, unter den GRÜNEN mit der ÖVP ist das geschehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sich da herzustellen in einer Retrospektive, wo die Sozialdemokratie so wenig auf die Schiene gebracht hat ... was ihr geschafft habt, war die Privatisierung mit der ÖVP im 10er-Jahr. Da hat auch die Staatsekretärin Kranzl heute ganz eine andere Ansicht als damals. Also wie da Geschichte und Vergangenheit interpretiert wird innerhalb der Sozialdemokratie ist eine eigene Geschichtswissenschaft mittlerweile. Ihr habt relativ wenig zusammengebracht und natürlich erkennt ihr jetzt – Kollegin Schindele ist noch nicht so alt – natürlich erkennt sie jetzt, was die alten Genossinnen und Genossen vergeigt haben. Ihr könnt froh sein, dass es diese Bundesregierung gibt, weil dieses größte Infrastrukturpaket der Start ist für weiteres und sich heute mit Anträgen – und das muss ich an die ÖVP sagen – wiederherzustellen und Punkte hineinzugeben, wo ihr genau wisst, dass das alles auf Schiene ist ... das ist so Kleingeld machen ein bisschen vor der Landtagswahl. Aber ich schaue über das hinweg, weil das macht ihr jetzt schon seit längerer Zeit. Das ist halt euer Schmäh, macht es weiter. Aber Frau Kollegin Schindele, es wäre echt schön, wenn ihr euch einmal herstellt und einseht, dass ihr das einfach nicht gut gemacht habt und ihr habt auch keine Kompetenz mehr in diesem Bereich der Verkehrspolitik. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.
Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ziel der Niederösterreicher und der Niederösterreicherinnen ist die beste Mobilität für ihr Land zu bekommen. Im Vordergrund steht der Mobilitätsmix. Alle Vorredner haben sich auf ein Paket gestürzt, aber ich würde sagen: Das Gemeinsame – Straße, Schiene und Mobilität – das ist der perfekte Mix. Linienverkehr findet auf der Schiene und auf der Straße statt. Das ist in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich nicht anders zu stemmen. Das bedeutet, dass wir als Land Niederösterreich sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße umfassende Mobilitätsangebote anbieten. Ich möchte darauf hinweisen: Die letzte Meile, die letzten Meter zum Bahnhof, zur Busstation ... die sind die größte Herausforderung. Auf der Schiene konnten wir in der Legislaturperiode zahlreiche Verbesserungen erreichen: neben Taktverdichtungen auch Maßnahmen bei Infrastruktur, Modernisierung von Bahnhöfen und Zuggarnituren sowie Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen. Niederösterreich weist die meisten Park & Ride-Stellplätze auf, mehr als alle anderen Bundesländer. (Abg. Razborcan: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) 148 Millionen Euro wurden in Regional- und Nahverkehr investiert. Das bedeutet an Jahreskilometern bei Betriebsleistung der Bahn 32 Millionen und 59 Millionen Jahreskilometer bei Regionalbussen. (Abg. Razborcan: Den Zettel nimmst einmal und fährst mit mir in der Früh zu den Leuten, wenn sie keinen Parkplatz finden.) Was in nächster Zeit auf Schiene ist, was in nächster Zeit passiert: Wir investieren 355 Millionen Euro in die Franz-Josefs-Bahn, ein selektiv zweigleisiger Ausbau ist aber – ich sage – nur durchzuführen, weil es von der Gegebenheit nicht anders möglich ist. Aus Horn kann man schon bald ohne Umsteigen nach Wien fahren und das hat Martin Michalitsch gemeint mit der Aussage, dass manche Umsteigstellen nicht gebraucht werden. Bis zu 15 Minuten Zeitersparnis von Horn nach Wien, bis zu 10 Minuten Zeitersparnis von Gmünd nach Wien und wir modernisieren in Summe acht Bahnhöfe entlang der Strecken. Unser Landesrat Ludwig Schleritzko, der sich um diese Thematik sehr bewusst ist, bereitet jetzt eine gemeinsame Planung und Bestellung von flexiblen und bedarfsorientierten öffentlichen Verkehrslinien vor. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Ich würde meinen Landtagskollegen bitten, sich eintragen zu lassen und auch Stellung zu nehmen, wenn dir meine Rede nicht gefallen hat. Ich habe zum Ausdruck gebracht, was mir am Herzen liegt. Wenn du es willst, stell dich selber her. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Des Weiteren zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Martin Michalitsch, ÖVP.
Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Kollegin Schindele hat mich doch ein bisschen herausgefordert mit ihrer Rede und ich würde sie nur einladen, weil sie sich jetzt intensiv – wie sie selbst gesagt hat – mit der Verkehrssituation beschäftigt hat. Das ist ja sehr nett, aber du solltest einmal ein bisschen auch die Historie im Zentralraum beachten. Ich rate dir einen Ausflug in eure SPÖ-Parteizentrale. Da gibt es eine Zeitung, die hat „exxpress“ geheißen und wir haben noch – im letzten Jahrtausend war das – die Idee einer Stadtregionalbahn gehabt. So wie die Badner Bahn von Lilienfeld, von Krems, von Tulln ... einfach und in der Stadt St. Pölten durch die Promenade, Josefstraße, Gymnasium, die ganzen Schulen, das Klinikum ... alles mit Bahn – so wie die Badner Bahn. Das haben wir gut diskutiert, vorbereitet. Der Bürgermeister Willi Gruber hat auf einen Bus eine Straßenbahnattrappe aufbasteln lassen – ist am Faschingszug durchgefahren und hat gesagt: „Wie kommt das Straßenbahnmonster durch das Linzer Tor?“ Also damals haben wir mit dem Minister Klima geredet. Den hat das auch nicht interessiert. Also da ist eine reiche Historie und die Bereitschaft im Zentralraum etwas zu tun mit der Landeshauptstadt, das hat die Kollegin eh richtig gesagt: Da ist auf der Westachse unglaublich viel passiert. Es ist die neue Westbahn geschaffen, die ganze Anbindung der Hauptstadt ... Fachhochschule, all das ... das solltest du eigentlich wissen. Also in diesem Sinn, liebe Kollegin Schindele, dein Engagement in Ehren, aber der Bruno Kreisky hat gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“ und das gilt auch für dich. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.