Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! (Abg. Mag. Samwald: Jetzt geht´s zur Sache.) Naja zur Sache ... wir reden alle zur Sache. Aber ein paar Dinge hätte ich jetzt schon ganz gern einmal klargestellt. Frau Kollegin Schindele, ich habe die große Ehre seit jetzt dann fast 20 Jahren für Bürgerinnen und Bürger hier bescheiden als Oppositionspolitikerin im NÖ Landtag zu sitzen. (Abg. Razborcan: Dann musst du aber bald in Pension gehen.) Mir sind wenige Initiativen der Sozialdemokratie in Belangen öffentlichem Verkehr in Niederösterreich in Erinnerung. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Aber ich weiß auch, warum das so ist ... naja, du hast das 365-Euro-Ticket auch immer hier hereingebracht ... aber es gibt eine Begründung ... ich meine das jetzt gar nicht böse. Es gibt ja eine Begründung: Die Sozialdemokratie ist über lange Strecken für die Verkehrspolitik der Republik zuständig gewesen, über sehr, sehr lange Zeit. Gerade im Zentralraum hat die Sozialdemokratie gewusst, wie sie Verkehrspolitik für die Sozialdemokratie definiert: Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau. S34, Ring um St. Pölten ... und für das hat sich Anton Heinzl und Genossinnen und Genossen stark gemacht und das Land, die ÖVP, ist hier mitgegangen. Ihr habt es einfach nicht besser gewusst. Das war die Politik in diesem Land: Straßenbau, was das Zeug hält. Ich kann mich gut erinnern, als wir der Reihe nach Kultur-Infrastruktur – ich muss es fast Infrastruktur nennen – nach Krems gebracht haben ... waren meistens einstimmige Beschlüsse. Krems hat sich entwickelt – zum Leidwesen anderer Städte – als „die“ Kulturhauptstadt. Ich habe als GRÜNE und als Oppositionelle nie verstanden ... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...ja, mein lieber Christoph, ich muss ein bisschen – das unterscheidet uns – ich bin „meine Stadt Patriotin“, die zweite in der Stadt, der erste ist der Bürgermeister, aber ein bisschen muss man bei der Wahrheit bleiben. Hätte das Land dieses Geld nicht nach Krems, sondern nach Baden gegeben, weiß ich, was heute in Baden wäre. Aber jetzt zurück zur Sache. Wir haben da oben ganz, ganz tolle Kultureinrichtungen und ich habe das nie, nie, nie verstanden, dass die Sozialdemokratie und die ÖVP nicht schaffen, die Landeshauptstadt modern Krems – St. Pölten anzubinden. Jetzt erst ... mit dem größten Schienenpaket, das die Republik gesehen hat, unter den GRÜNEN mit der ÖVP ist das geschehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sich da herzustellen in einer Retrospektive, wo die Sozialdemokratie so wenig auf die Schiene gebracht hat ... was ihr geschafft habt, war die Privatisierung mit der ÖVP im 10er-Jahr. Da hat auch die Staatsekretärin Kranzl heute ganz eine andere Ansicht als damals. Also wie da Geschichte und Vergangenheit interpretiert wird innerhalb der Sozialdemokratie ist eine eigene Geschichtswissenschaft mittlerweile. Ihr habt relativ wenig zusammengebracht und natürlich erkennt ihr jetzt – Kollegin Schindele ist noch nicht so alt – natürlich erkennt sie jetzt, was die alten Genossinnen und Genossen vergeigt haben. Ihr könnt froh sein, dass es diese Bundesregierung gibt, weil dieses größte Infrastrukturpaket der Start ist für weiteres und sich heute mit Anträgen – und das muss ich an die ÖVP sagen – wiederherzustellen und Punkte hineinzugeben, wo ihr genau wisst, dass das alles auf Schiene ist ... das ist so Kleingeld machen ein bisschen vor der Landtagswahl. Aber ich schaue über das hinweg, weil das macht ihr jetzt schon seit längerer Zeit. Das ist halt euer Schmäh, macht es weiter. Aber Frau Kollegin Schindele, es wäre echt schön, wenn ihr euch einmal herstellt und einseht, dass ihr das einfach nicht gut gemacht habt und ihr habt auch keine Kompetenz mehr in diesem Bereich der Verkehrspolitik. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)