Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schienenverkehr im Personen- und Güterverkehr ist im Lichte einer klimafreundlichen Mobilität in neuem Lichte auch neu zu bewerten. Eine gut ausgebaute Bahn ist nämlich tatsächlich in der Lage, dass die Menschen vom Individualverkehr auf öffentlichen Verkehr umsteigen, sofern natürlich die Infrastruktur vorhanden ist, sofern die Taktungen vorhanden sind und auch gute Anschlüsse gegeben sind. Die Anstrengungen wurden im vorliegenden 34er-Antrag etwas heruntergeschraubt und entfalten damit auch nicht mehr dieselbe Wirkung, aber es ist immer noch ein bisschen etwas. Im Bereich Mobilitätskonzept gibt sich der zuständige Landesrat Schleritzko leider gerne mit weniger zufrieden. Was in den letzten Jahren an Schienenkilometern zerstört worden ist, ist ein trauriges Zeitdokument für Niederösterreich. Ganze 700 Kilometer seit den 1980er Jahren. Um zwei Nebenbahnen wird ein besonders engagierter Kampf durch Bürgerinnen und Bürger geführt: die Donauuferbahn und das Schweinbarther Kreuz. Bei der Donauuferbahn wird eine große Chance nachhaltig vergeben. Da träumt man lieber von einem Förderband über die Donau mitten in einem Hochwassergebiet – wir haben heute einen Antrag angenommen zum Hochwasserschutz – am Rande eines Weltkulturerbes mitten in einem „Natura 2000“-Gebiet. Dass das – freundlich formuliert – nicht die beste und nicht die klügste Idee ist, das liegt auf der Hand. Im Fall des Schweinbarther Kreuz, ebenfalls eine wichtige Nebenbahn, hat die IG Regionalbahn Weinviertel kürzlich den VCÖ-Mobilitätspreis für vorbildliche Projekte erhalten und der Landesrat Schleritzko hat auch Zeit gefunden für Fotos – ist auch sehr erfreulich. Aber noch wichtiger wäre es, wenn er auch dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort, der Bürgerinitiative, ernst nehmen würde und auch die darunterliegende TU-Studie, die aufzeigt, dass über 4.000 Pendlerinnen und Pendler von diesem Ausbau, von dieser kleinen Anpassung sehr profitieren könnten. Es ist leider immer wieder zu beobachten und den Eindruck habe ich auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern: Es kostet wirklich viel Zeit, viel Energie, viel Kraft sich einzusetzen, Ideenkonzepte zu entwickeln, die dann auch versuchen, medial unterzubringen, Lösungen zu entwerfen und wenn man dann vertröstet wird oder nicht einmal gehört wird von der zuständigen Politik, ist das natürlich sehr demotivieren. Deshalb ist auch dieser Preis im Fall der IG Regionalbahn Weinviertel sicher sehr ermutigend und es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Landesrat nicht nur vom Foto lächelt, sondern das auch wirklich als Auftrag ansieht. Dem vorliegenden Antrag werden wir zustimmen. Dem Resolutionsantrag, der von den Sozialdemokraten kommt, ebenfalls. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)