Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also Kollege Ecker, ich muss schon eines sagen: Seit ihr in Bundesregierungsverantwortung seid, lebst du immer in der Vergangenheit, weil eure Ministerin macht ja nur gute Sachen, wobei ich dir eines jetzt sage: Es stimmt, es steht am Papier. Aber dass es am Papier ist, das reicht mir nicht. Wir müssen auch in die Umsetzung kommen, dass endlich einmal etwas passiert, ja? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Hättet ihr euch nicht so um die S 34 kümmern müssen ...“) So, wir kommen wieder zum Thema, Frau Kollegin Krismer. Wir haben in diesem Haus schon viele Debatten geführt über den öffentlichen Verkehr und wir sind uns alle über die Wichtigkeit einig. Es gibt auch ein klares Bekenntnis dazu. Ja, und auch seitens der Bundesregierung kommen ja immer fast täglich Spartipps, wo auch drinnen steht, man solle doch auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Damit kann man sparen. Ist auch richtig so. Aber genau deswegen ist es auch notwendig zu schauen, wo das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zurzeit ausreichend vorhanden ist und wo dringend und rasch nachzubessern, ja auszubauen ist. Als Abgeordnete aus dem Zentralraum liegt es natürlich nahe, dass ich mir zuerst einmal den öffentlichen Personennahverkehr im NÖ Zentralraum genau angeschaut habe und auch mit Betroffenen gesprochen habe. Der Zentralraum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ja besonders positiv weiterentwickelt. Der Ausbau des Wirtschaftsstandortes und der Tourismusregion erhöhen ja die Standortqualität erheblich. Aber der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zählt hier nicht dazu. Deshalb muss in die Infrastruktur investiert werden, damit der Zentralraum weiterhin wachsen kann und damit der erhöhte Mobilitätsbedarf angepasst werden kann. Ja, es ist Säumigkeit festzustellen, was den öffentlichen Verkehr im Zentralraum anbelangt. (Abg. Mag. Ecker, MA: Selbsterkenntnis.) Deswegen haben wir auch im ursprünglichen Antrag, den wir eingebracht haben, konkrete Forderungen aufgestellt. Der Kollege Dorner hat das schon erwähnt. Es geht – wie gesagt – um den Ausbau der Strecke zwischen Krems und St. Pölten. Es geht aber auch um die verschobene Elektrifizierung. Es geht darüber hinaus um eine umfangreiche Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen St. Pölten und Freiland – wir gehen Richtung Lilienfeld. Korrespondierend dazu natürlich auch, dass die Gemeinden aus dem Traisen-, Pielach-, Fladnitz-, Perschlings- und Gölsental angeschlossen werden. Es geht darum, die Taktfrequenz auf den gesamten Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halb- und Viertelstundentakt zu erhöhen. Ja, wir brauchen Infrastruktur. Es braucht Infrastruktur. Wir brauchen die Schaffung von Barrierefreiheit. Wir brauchen eine funktionierende Nord- und Südachse und was mir ganz besonders wichtig ist: Auf den bestehenden Bahnstrecken dürfen Haltestellen nicht aufgelassen und somit die Infrastruktur zurückgebaut werden, weil damit setzt man in Bezug auf klimafreundliche Mobilität falsche Signale. Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen wird deutlich, dass ich mich wirklich mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe und mit vielen Betroffenen gesprochen habe und dass der zügige Ausbau, vor allem im Zentralraum, wirklich ein Herzensthema von mir ist. Aus diesem Grund haben wir auch vor kurzem – es ist wirklich noch nicht lange her – einen Antrag betreffend der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im NÖ Zentralraum – einen sehr guten und wichtigen Antrag auch voller Zuversicht, dass er von allen Fraktionen angenommen wird, dass sie die Notwendigkeit der Stärkung des öffentlichen Verkehrs im NÖ Zentralraum sehen – eingebracht. Ja und dann? Dann kam der Ausschusstag. Wir kennen die legendären § 34-Anträge der ÖVP Niederösterreich. Aber der jetzt zu diskutierende § 34-Antrag ... also der hat mich im ersten Moment wirklich sprachlos gemacht und das muss man einmal zusammenbringen, ja? Ich muss ehrlich sagen: Ich war wirklich enttäuscht von euch und ich bin noch immer enttäuscht von euch, weil ihr habt es geschafft einen durchdachten Vorzeigeantrag zu verwaschen. Einen 34-er-Antrag einzubringen, der eigentlich ein Abänderungsantrag sein sollte ... aber ja, es ist so. Und das hat mir gezeigt: Wir brauchen ehrliche Auseinandersetzungen mit dem Thema. Wir brauchen diese konkreten Vorschläge, damit wir sie diskutieren können. Wir brauchen rasche Verbesserungen der Infrastruktur und keinen substanzlosen Wohlfühlantrag, den ihr wirklich eingebracht habt. (Beifall bei der SPÖ.) Darauf können wir verzichten. Herr Kollege Michalitsch, du hast vorher schon gesprochen. Dass ihr kein Interesse an dieser Auseinandersetzung habt, das hat mir eine Wortmeldung im Ausschuss gezeigt, die du gemacht hast. Du hast gesagt: „Wir müssen in Zukunft genauer prüfen, ob wir alle Haltestellen brauchen.“ Also ich sag dir etwas: Wenn wir jetzt schon auf Haltestellen in der Landeshauptstadt St. Pölten verzichten können, dann möchte ich nicht wissen, was du mit Haltestellen in kleinen Ortschaften machst. Dann werden vielleicht ganze Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten. Aber ich sage dir jetzt etwas: Jeder hat eine zweite Chance verdient und deswegen reiche ich euch auch die Hand (Abg. Dr. Michalitsch: Das war jetzt aber nicht sehr überzeugend, nach der Selbstberäucherung.) und ich werde einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele und Kollegen gemäß § 60 der LGO 2001 zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses gemäß § 34 LGO betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum, Ltg.-2219, einbringen (liest:)

„Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese umgehend Pläne zur Realisierung nachstehender Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Niederösterreichischen Zentralraum erstellt und die die für deren Umsetzung erforderlichen (anteiligen) finanziellen Mittel bereitgestellt werden:

a) Durchgehender zweigleisiger Ausbau der Strecke Krems – St. Pölten sowie die ausstehende Elektrifizierung der Strecke Krems und Herzogenburg;

b) Ertüchtigung der Bahnstrecke St. Pölten – Freiland;

c) Anschluss der Gemeinden aus dem Traisen-, Pielach-, Fladnitz-, Perschlings- und Gölsental an die Bahnstrecke St. Pölten – Freiland mittels leistungsfähiger und nachhaltiger Bussysteme;

d) Erhöhung der Taktfrequenz auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halb- und Viertelstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten, sowie die Schaffung der dafür notwendigen infrastrukturellen Gegebenheiten;

e) Schaffung von durchgängiger Barrierefreiheit auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums;

f) Umgehender Stopp des Rückbaus der bestehenden Bahninfrastruktur, insbesondere der Auflassung von bestehenden Haltestellen, wie beispielsweise die Haltestelle Hart-Wörth im Süden von St. Pölten;

2. im Kompetenzbereich des Landes die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die unter Punkt 1 angeführten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen.“

Und ich sage euch etwas: Nutzen wir jetzt alle zusammen die Chance und setzen wir uns für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs im NÖ Zentralraum ein! Wenn ihr das macht, bin ich glücklich und jetzt sage ich einmal „Danke“.