Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicherlich Jörg Leichtfried. Jörg Leichtfried ist derzeit SPÖ-Abgeordneter und er war aber auch davor Bundesminister und zwar im Jahr 2017. Just in jenem Jahr, in dem die Auflassung von dieser Haltestelle „Hart–Wörth“, wie es hier im Antrag der SPÖ steht, beschlossen wurde. Also genau in jenem Jahr, wo der Herr Minister von der SPÖ war, wurde genau diese Auflassung der Haltestelle vereinbart, beschlossen. Es zeigt schon ein bisschen die Heuchelei in der Debatte hier um die Öffis im Zentralraum - vor allem vonseiten der SPÖ – weil ja, dort gibt es Probleme. Dort gibt es umfassende Probleme wie in vielen Bereichen in Niederösterreich bei den Öffis. Das Schweinbarther Kreuz wurde erwähnt, das aufgelassen wurde vor einigen Jahren. Auch in anderen Regionen, im Weinviertel, im Süden ... überall sind Züge überlastet, überall macht die Infrastruktur nicht mehr mit. Das ist genau deshalb, weil jahrzehntelang die Öffis zweitrangig waren in dem Bundesland und auch vom Bund herab, weil die Verkehrsminister in den letzten 20 Jahren alle von zwei Parteien gekommen sind: von der SPÖ und von der FPÖ – und denen war der öffentliche Verkehr immer zweitrangig. (Unruhe bei Mag. Samwald.) Da ist es immer vor allem darum gegangen die Straßen auszubauen. Und das hat sich gut getroffen mit der Sichtweise der ÖVP Niederösterreich, weil auch da ist es darum gegangen, vor allem die Straßen auszubauen und den öffentlichen Verkehr, die Infrastruktur, die Schieneninfrastruktur hat man vergessen bis hin zu aufgelassen und eingestellt. Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen, wenn wir in die Vergangenheit blicken. Ein Minister Leichtfried hat es nicht geschafft die Weichen zu stellen für die Infrastruktur der Bahn in Niederösterreich in eine Zukunft, wo wir dieses Verkehrsmittel sehr dringend brauchen und wo es dringend nötig ist, dass wir heute schon diese Verkehrsinfrastruktur hätten. Sie wissen alle: Eine Bahnstrecke wird nicht von heute auf morgen gebaut. Da braucht es Planungen. Da braucht es gute Planungen. Da braucht es Grundstücksablösungen. Da braucht es dann die Bauzeit und nach ein paar Jahren ist dann diese Bahnstrecke fertiggestellt. Und dort sind wir leider noch nicht, weil unsere Ministerin erst seit gut zwei Jahren im Amt ist, aber gleich in ihrem ersten Jahr das geschafft hat, was die SPÖ nicht zusammengebracht hat vom Volumen her – nämlich das umfassendste, das größte Paket für die Bahn in ganz Österreich auszuverhandeln. Da ist das alles drinnen. Da ist die Elektrifizierung der Traisentalbahn drinnen. Da ist die Planung und der Bau der Elektrifizierung von Herzogenburg bis Krems drinnen und da ist die Planung des zweigleisigen Ausbaus Herzogenburg – St. Pölten drinnen. Das sind alles Projekte, wo die SPÖ gescheitert ist diese umzusetzen, wie sie die Verkehrsministerin gestellt hat, die jetzt endlich in die Gänge kommen und endlich auch den Niederösterreichern in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Diese Projekte – weil auch das ist Thema dieses Antrags – die sind Voraussetzung für weitere Verdichtungen. Würden die heute schon zur Verfügung stehen, könnte man natürlich weiter den Takt verdichten, würde mehr Angebot zur Verfügung stehen. Das können wir nicht, weil die Schienen schlicht und einfach fehlen, weil hier in der Vergangenheit geschlampt wurde. Auch der Akkuzug, der erwähnt wird, das ist am Laufen. Der ist ausgeschrieben. Auch hier werden die Dieselfahrzeuge ersetzt. Spannend finde ich nur den Unterschied zwischen den beiden Anträgen von SPÖ und ÖVP, weil sobald es um das eigene Kerngeschäft hier in Niederösterreich geht – nämlich um den Busverkehr, der vom VOR alleine bestellt wird, wo Niederösterreich ganz aktiv mitreden kann – schiebt man das auf die Seite aus dem Antrag, weil da will man ja nichts machen. Sobald man dem Bund etwas ausrichten kann, ist das okay, aber sobald es darum geht, wirklich hier in Niederösterreich Handlungen zu setzen, den öffentlichen Verkehr auszubauen, dann drückt man sich, wie hier wieder die ÖVP Niederösterreich und am Ende leiden vor allem die Pendlerinnen und Pendler in unserem Bundesland. Es gibt genug zu tun. Wir werden natürlich diesem Antrag zustimmen. Das ist sinnvoll, das noch einmal zu bekräftigen. Aber diese Dinge sind am laufen und sie werden den Menschen in der Region in Zukunft zur Verfügung stehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)