Bericht von Josef Wiesinger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag § 34 der Landesgeschäftsordnung, rasche und zielgerechte Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum. Der laufende Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs war und ist im Flächenbundesland Niederösterreich ein zentrales Thema und Ergebnis einer aktiven Regional- und Standortpolitik. Die Weiterentwicklung des Angebotes in Niederösterreich dient nicht nur der Erreichung des Klimaschutzzieles, sondern bedeutet auch eine Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern und damit verbunden eine stressfreie Bewältigung des Arbeitsweges. Der Antrag des Verkehr-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass

• der selektiv zweigleisige Ausbau der Strecke Krems – St. Pölten,
• die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Bahnstrecken im NÖ Zentralraum,
• der Einsatz von Akkuzügen auf (noch) nicht elektrifizierten Abschnitten,
• die Erhöhung der Taktfrequenz auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums auf Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten, auf Strecken mit erhöhtem Bedarf auf Viertelstundentakt sowie
• die Schaffung von durchgängiger Barrierefreiheit auf allen Bahnstrecken des NÖ Zentralraums ehestmöglich realisiert werden.

1. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2219/A-2/82-2022 miterledigt.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.