Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Nach der Lobrede des Abgeordneten Ecker für seine Verkehrsministerin möchte ich wieder ein bisschen auf den Antrag eingehen. Wir haben wieder einmal den klassischen Fall eines § 34-Antrages der Volkspartei vor uns. Die Sozialdemokraten haben da einen sehr konkreten Antrag, der mit konkreten Schritten und der auch mit einer potenziellen finanziellen Beteiligung des Landes versehen ist, eingebracht. Was hat die ÖVP gesagt? Die ÖVP hat gesagt: „Wir können das Thema nicht den ROTEN überlassen. Da müssen wir selber etwas machen,“ und haben ihren üblichen nett zu lesenden § 34-Antrag eingebracht, indem nichts Konkretes drinnen steht. Da steht wie schön und wie super alles in Niederösterreich ist und sonst nichts in Wirklichkeit. Aber meine Damen und Herren, was ist das Problem? Wir haben ein Klimaticket in Österreich. Der Sprit wird immer teurer. In wenigen Wochen kommt die CO2-Steuer, die den Sprit noch teurer macht und wir haben für diejenigen Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, oft keine Möglichkeit diesen zu nutzen, weil die Kapazitäten schlicht nicht vorhanden sind, weil die Tagesrandverbindungen in vielen Gegenden – ganz egal, ob im Zentralraum oder in den anderen Vierteln des Landes – nicht ausreichend gegeben sind. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Soweit ich weiß wird die Sozialdemokratische Partei ihren ursprünglichen Antrag wieder einbringen. Wir werden dem natürlich zustimmen. Dem § 34-Antrag der ÖVP werden wir nicht zustimmen, weil wir diese Vorgangsweise „§ 34-Antrag mit Miterledigung des ursprünglichen Antrages“ nicht goutieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)