Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

... und wir beginnen daher mit dem Thema „Die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald zur Darlegung der Meinung der Antragsteller hier zu erläutern.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, wir halten heute wieder eine Aktuelle Stunde ab. Die Krise – sie macht keine Pause. Auch die Politik soll keine Pause machen. Wir diskutieren das Thema „Teuerung“, das Thema „Krise“ nunmehr schon seit – glaube ich – vier, fünf Sitzungen und das Ergebnis ist immer dasselbe: Das Land NÖ verharrt im Dornröschenschlaf und es passiert nichts. Wie ich schon in meiner letzten Ansprache gesagt habe: „Es brennt der Huat.“ Es brennt der „Huat“ lichterloh und wir müssen etwas tun. Wir müssen entweder sofort Maßnahmen setzen und auf die Bevölkerung auch eingehen, bevor es wirklich mit der Teuerung zu spät ist. Denn dieser Hut brennt wirklich wortwörtlich. Die Leute müssen unterscheiden: „Kann ich essen? Kann ich heizen?“ Jetzt haben wir noch Sommer. Was passiert dann Richtung Winter hin? Es ist jetzt schon schwer, Heizmittel zu finden und die ÖVP tut nichts dergleichen. Ja, es wird ein Paket nach dem Sommer geben. Es wird jetzt an den Bund angeglichen. Es wird Einmalzahlungen geben, vielleicht wie es auch der Bund schon vorgegeben hat. Aber das reicht den Leuten nicht. Wir haben jetzt Juli und im September sollen die ersten Maßnahmen erfolgen. Und wir haben konkrete, sachliche Vorschläge schon eingebracht, gemeinsam auch mit den anderen Parteien, seit mittlerweile März, April … seit dem Beginn dieser Krise, wo wir darauf aufmerksam gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Hier wurden keine Phantasiemaßnahmen irgendwie ergriffen. Wir haben Aktuelle Stunden eingebracht. Wir haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, wo wir gesagt haben: „Wir haben Vorschläge.“ Bitte diskutieren wir wenigstens darüber! Unterhalten wir uns darüber, wo finden wir uns? Und die Antwort der ÖVP war immer die Gleiche: Wir lehnen alles ab und evaluieren und kommen vielleicht mit irgendeinem Paket, das sie aber natürlich dann für sich reklamieren wird, im September auf euch vielleicht zu. Wir müssen jetzt handeln und diese Vorschläge, die wir schon eingebracht haben – zigfach – die nicht ideologisch sind, weil sonst könnten wir kaum mit der FPÖ und mit den NEOS gemeinsam auch Anträge einbringen. Es geht uns um die Sache und es geht uns um die Menschen in Niederösterreich. Wer, glaube ich, draußen bei der Bevölkerung ist, der merkt mittlerweile, dass es vielen, vielen Leuten und auch dem Mittelstand nicht sehr gut geht. Erst unlängst wurde eine Market-Umfrage präsentiert, wo 42 % – 42 %! – der Befragten – und das bei einem „Sample“ von 2.000 Personen, ich meine, das ist ja keine kleine Umfrage – gesagt haben, sie spüren die Auswirkungen der Krise massiv. Sie spüren es im eigenen Geldbörsel. Wir sehen es auch in den Gemeinden, weil Gemeinden sind der erste Ansprechpartner und die Leute kommen dann: „Ich kann mir das Musikschulgeld nicht mehr leisten. Ich muss unterscheiden: Lasse ich das Kind Fußball spielen, lasse ich es Flöte spielen,“ um das jetzt auf Praxisbeispiele herunterzubrechen und hier gehört geholfen. Die Gemeinden sind teilweise schon in Vorlage getreten. Viele Gemeinden haben eigene Richtlinien erlassen, haben Hilfsfonds auf die Beine gestellt. Ich habe unlängst erst mit dem Bürgermeister Thumpser von Traisen gesprochen, der erst in der letzten Sitzung hier Pakete geschnürt hat. Ich glaube, übers Land sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir jetzt endlich aktiv werden. Bis zur Septembersitzung bitte … das sind noch zweieinhalb Monate. Wie können wir den Leuten draußen sagen: „Naja, wir überlegen noch. Aber vielleicht im September kommt eh ein tolles Paket?“ Mag sein, dass hier Maßnahmen geschnürt werden – auch sinnvolle. Aber bitte setzen wir uns jetzt zusammen oder hätten wir uns besser schon vor drei Monaten zusammengesetzt, wie wir es gefordert haben. Es wird hier immer das „Miteinander“ beschwört. Das „Miteinander“, das „Gemeinsame“, das „Miteinander“, „gut, dass wir in Niederösterreich sind“. (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt frage ich mich: Wo ist das „Miteinander“? (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Rosenmaier.) Warum können wir nicht … ja, der Kollege Ebner lacht. Den Leuten ist nicht mehr zum Lachen. Warum können wir uns nicht zusammensetzen und sagen: „Naja, eure Vorschläge“ – ihr müsst ja nicht mit allem einverstanden sein. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Er lacht auch.) Warum kann man nicht diskutieren. Naja … du findest es lustig – wir nicht, sage ich dir ganz ehrlich und die Leute draußen auch nicht, weil das ist nämlich ein ernsthaftes Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir es schon so genau mit dem „Miteinander“ und „gut, dass wir in Niederösterreich sind“ nehmen, dann sollten wir auch gemeinsam etwas auf den Weg bringen, (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) weil ehrlich gesagt, wissen wir, wie es ausschauen wird im September: Die ÖVP wird sich herstellen als Retter des Landes, der Nation: „Wir haben gemacht.“ Aber dass die letzten sechs Monate nichts passiert ist, das werden sich die Leute schon merken. Da könnt ihr sicher sein, weil den Leuten fehlt jetzt das Geld und schon seit geraumer Zeit und mit Einmalzahlungen … das mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein … aber wir müssen jetzt wirklich nachhaltig arbeiten, sofort arbeiten. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel. Wir brauchen einen Deckel bei Mieten und nicht Einmalzahlungen. Ja, eine tolle Sache dieses Schulgeld, das jetzt einmalig ausbezahlt wird, aber es braucht hier wirklich Maßnahmen, dass sich die Leute auch das Leben wieder leisten können. Man sieht es ja bei den Sozialmärkten. Es werden immer mehr Kärtchen ausgegeben und das kann ja nicht unsere Intention sein, dass hier unsere Bevölkerung auf Sozialmärkte zurückkommen muss und dass man für ein Viertel Butter bei den Lebensmitteln mittlerweile schon über drei Euro bezahlt. Und das spürt die Bevölkerung. Da kann man nicht mehr sagen, das sind die Wenigerverdiener oder die Arbeitslosen, die eh selber schuld sind. Es betrifft hier wirklich den Mittelstand und dieser Mittelstand ist immerhin unsere soziale Säule. Also wenn der Mittelstand einmal an Kaufkraft nicht nur verliert, sondern es wirklich jetzt zu Auswirkungen kommt, die massivst spürbar sind – und die 42 % kann mir keiner wegreden, es ist eine offizielle Studie, die das belegt – dann müssen wir jetzt Handlungen setzen. Darum werden wir auch dieses Thema weiterhin thematisieren. Der Finanzlandesrat hat es in den Händen, die Landesregierung hat es in den Händen, hier Maßnahmen zu setzen. Sollte es hier gesetzliche Veränderungen brauchen, sind wir es gerne bereit, das auch im Sommer … da müssen wir nicht auf September warten … können wir gleich, sofort hier handeln, weil die SPÖ ist hier sicher bereit, mitzuhelfen. (Beifall bei der SPÖ.) Es werden noch schwierigere Zeiten auf uns zukommen. Je länger wir zuwarten, umso schwieriger wird es. Ähnlich wie bei der Pandemie. Da haben wir auch den Sommer zweimal gemütlich verschlafen und im Herbst kam das große Erwachen: „Aha. Hoppala. Da ist doch was. Da war doch was.“ Darum glaube ich, ist es auch wichtig. Wenn der Bund sich hier nur bedingt weiterbewegt – weil dieses große Milliardenpaket sind ja 70 % die „kalte Progression“ bzw. der Klimabonus, der hier ausbezahlt wird. Es sind halt Einmalzahlungen und es ist eine Pendlerpauschale, die auch wieder nur den Besserverdienenden weiterhilft. Hier müssen konkrete Schritte gesetzt werden. Im Detail wird auch der Kollege Pfister noch im Zuge dieser Aktuellen Stunde darauf kommen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS – wir sind es der Bevölkerung in Niederösterreich schuldig, dass wir arbeiten, dass wir jetzt arbeiten und konkrete Vorschläge einbringen. Auch wenn du es mir nicht glaubst, Kollege Ebner, und nickst und grinst: Die ÖVP Niederösterreich hat nicht die Weisheit alleine mit dem Löffel gefressen, muss man ganz ehrlich sagen. Wir wollen uns zusammensetzen. Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir drüber! Eine Handvoll Vorschläge, die wirklich Konkretes ergibt. Aber bis jetzt ist noch niemand auf uns zugekommen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, der gesagt hat: „Setzen wir uns vor dem Sommer noch zusammen. Besprechen wir: Was können wir umsetzen?“ Darum werden wir auch nicht leise sein, bis hier endlich Bewegung in die Sache kommt, weil ich glaube, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben es sich verdient, dass hier weitergearbeitet wird und Konkretes jetzt passiert, wo ihnen geholfen wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns seit ein paar Jahren in einem Krisenmodus und entgegen aller sprichwörtlichen Weisheit scheint der Mensch aus Schaden nicht klug zu werden. Warum ist das so? Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über die aktuellen Krisen, mit denen wir zu tun haben, geben. Wir haben immer noch die Corona-Pandemie. Obwohl natürlich die Verläufe erfreulicherweise deutlich milder geworden sind, gibt es doch eine beträchtliche Anzahl von Menschen, die nach wie vor unter Folgen leiden – sei es „Long Covid“, sei es Depressionen, psychische Erkrankungen. Zweitens: Wir nähern uns einem Klimawandel. Beim Klimawandel … dem „Point of no Return“ … das ist kurz und klar gesagt der Punkt, wo man die Erde nicht mehr retten kann. Drittens: Wir haben eine internationale Sicherheitskrise mit einem Autokraten, der die sowjetischen Machtverhältnisse wiederherstellen möchte und Abhängigkeiten entsprechend ausgebaut hat und Gas als Waffe einsetzt. Und Viertens: Wir haben eine Teuerung, die die Menschen mit geringem Einkommen jetzt schon sehr stark spüren und die auch immer mehr im Mittelstand ankommt. Die Corona-Krise hat die Menschen mürbe gemacht. Dieses Bedürfnis hoffnungsvoller, positiver in die Zukunft zu schauen wäre das, was gebraucht wird, ist aber angesichts der anderen Krisen natürlich sehr, sehr schwierig. Die Klimakrise sollte uns alarmieren, ist aber für viele weit, weit weg. Das hilft jetzt sozusagen die dritte Krise da ein Stückchen vielleicht voranzukommen. Die dritte Krise ist der Ukraine-Krieg mit der Sicherheitspolitik, wo wir durchaus einige Themen haben, über die wir uns aber weigern zu diskutieren. Und die vierte Krise, die Teuerung, hat einen ursächlichen Zusammenhang mit der dritten und enthält soziale Sprengkraft – auch wenn ich ungern solche martialischen Ausdrücke verwende. Die Politiker und Politikerinnen, insbesondere jene mit Regierungsverantwortung sind dazu da, Krisen zu bewältigen. Dazu braucht es aber Fähigkeiten. Es braucht das Wollen und es braucht eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Und hier haben wir die fünfte Krise – politisches Führungsversagen: „Management by Vogel Strauß“. „Management by Gießkanne“. „Management by Ablenkung“. Weil mit den Maßnahmen gegen die Teuerung können wir offensichtlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten. Der Kollege Samwald hat das schon ausgeführt. Es ist schließlich dann näher zum Wahltermin und dann lässt sich das auch ganz gut als Wahlzuckerl verkaufen. Die ÖVP kommt nicht einmal jetzt auf die Idee an Lösungen zu denken. Die ÖVP denkt in Macht und in Erhalt ihrer Macht. Das reicht – zumindest für die Volkspartei. Der Russland-Ukraine-Krieg begann am 24. Februar 2022. Das ist ein Datum, das wir uns immer merken werden. Die Vorzeichen waren aber allen schon seit langem klar, sofern sie die Augen offengelassen haben. Die Krim-Annexion 2014, sicher auch die Verschiebung des globalen Machtgefüges über die NATO-Osterweiterung und den bekannten Machtgelüsten des russischen Führers, der seit 22 Jahren dafür sorgt, dass er an der Macht bleibt und dass in Russland keine Demokratie entstehen darf. Seine Mittel sind die Schaffung von Abhängigkeiten und die Destabilisierung des Westens. Und in jener Zeit haben die österreichischen Politikerinnen und Politiker nichts Besseres zu tun als sich von diesem System energiepolitisch abhängig zu machen. Das Problem mag jetzt Putin sein oder der Krieg oder dass Menschen in Österreich sich inzwischen zwischen Lebensmitteln und Energie entscheiden müssen und die vielleicht auch fürchten, dass sie im Winter nicht einmal genug Geld haben werden, um sich das Heizen überhaupt leisten zu können, weil es vielleicht das Gas nicht geben wird. Das eigentliche Problem ist das fehlende Leadership der Regierungen der letzten zwanzig Jahre – und zwar der Bundesregierungen – da haben wir ja relativ viele gehabt in den letzten paar Jahren – und auch unserer Landesregierungen. Ich vermisse den Mut, notwendige Reformen anzugehen, Klartext zu reden und das Richtige auch für die nächsten Generationen zu tun. Raus aus Öl und Gas, das hat man in Österreich viel zu lange als Ökoschwurblerei abgetan, weil was brauchen wir die Wissenschaft, wenn es Wahlen zu schlagen gibt. Das machen wir mit einem schönen bunten Energiefahrplan. Da haben wir Maßnahmen für die nächsten zwanzig Jahre, als ob wir zwanzig Jahre Zeit hätten. Das tut dann nicht so weh, als wenn man Ziele definiert, die zeitnah, die spürbar und die messbar sind. Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte sind spätestens heuer bei den Menschen in Niederösterreich angekommen – mit Putin als Trägerrakete, aber das Feuer das haben Sie am Köcheln gehalten mit dem zögerlichen Ausstieg aus Öl und Gas, mit falschen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung, dass sich vor lauter Heimattümelei eh nichts ändern muss, weil alles so schön war wie es immer war. Sie von der ÖVP Niederösterreich haben sich dieses Land gekapert mit dem Anspruch „die Niederösterreich-Partei“. Wo kommen wir denn da hin? Aber die Niederösterreicherinnen beginnen aufzuwachen, wenn es nicht mehr warm ist in ihren Wohnungen und wenn sie sich im Herbst dann fragen, ob die Bezirksfeste vom Juni ihre Kinder auch im Herbst noch satt machen werden. Und sie werden sich fragen, was denn diese Landesregierung ermöglicht oder vielleicht auch verhindert hat, damit Energie leistbar ist. Und dann kommen all die verzweifelten Vorschläge, den Geldregen über die Bevölkerung zu gießen. Geld, das wir schon seit langem nicht mehr haben und über möglichst viele Wählerinnen das zu gießen – das ist nämlich das, was wir unter „Gießkanne“ verstehen – nicht, dass das nur bei jenen ankommt, die einen womöglich sowieso nicht wählen. Ich muss da auch die Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie und von der FPÖ dazunehmen, die alle das politische Handwerk gelernt haben und das lautet Erstens: Ziele misst man in Prozentsatz von Wählern. Deren Zeithorizont ist immer die nächste Wahl und Drittens: Bis dahin soll man möglichst keinem wehtun. Mit welchem Feudalismusverständnis wird da eigentlich den Wählerinnen und Wählern begegnet? Wir nehmen euch Steuergeld weg, das wir euch dann wieder zum Teil in Gutsherrenart zurückgeben. Brot und Spiele. Und da sind wir schon bei drohender Krise Nummer sechs: einer Demokratiekrise. Wenn Menschen sich mit Verachtung von der Politik verabschieden und abwenden, weil „die sind eh alle gleich“. Was ich an dieser Stelle sagen muss und möchte: Es sind nicht alle gleich, aber viele von denen, die in Verantwortung sind. Geld verteilen, das ist das, was dieses Land offenbar tun kann, werte Kollegen von der ÖVP. Aber das ist zu wenig. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen statt einem Geldregen als Abspeisung mit Einmalzahlungen. Was wir brauchen, sind Aus- und Umstiegspläne für die Energiewende. Sie müssen erklärt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen ins Boot geholt werden für die Umsetzung. Wir müssen raus aus diesen kurz- und langfristigen Abhängigkeiten. Da komme ich beim Thema „Windenergie“ im späteren Verlauf der Sitzung noch darauf zu sprechen. Und einen Spartipp haben wir auch schon seit längerem auf der Agenda – einen relativ guten Spartipp übrigens, im Gegensatz zu anderen, die so in den Medien kursieren – und das ist heute mindestens genauso aktuell wie vor vier Jahren: In Zeiten, wo viele Menschen in Niederösterreich nicht mehr wissen, wie sie die Ausgaben bewältigen sollen, da muss die Politik ein Zeichen setzen und einen Teil ihrer Parteien- und Klubförderung zurückschrauben. Da haben Sie alle wieder dagegen gestimmt. Warum denn? Warum kann man nicht zeigen: Ja, es ist möglich mit einem vielleicht auch kleineren Teil der Parteienförderung auch eine gute politische Arbeit zu machen. Das ist ganz sicher möglich, wenn man will. Die derzeitige Teuerung ist die unmittelbar erlebte Auswirkung von fehlendem Mut und ganz besonders von fehlendem Leadership. Zeit für die Landesregierung, die Hausaufgaben zu machen und endlich ein Krisenmanagement aufzusetzen, das diesen Namen auch verdient oder sie soll abdanken und Platz machen für jene, die wirklich für das Land und nicht nur für den Machterhalt arbeiten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Punkt stimmt natürlich. Es gibt mehrere Krisen, denen wir derzeit gegenüberstehen. Vor allem eine davon – die Klimakrise – macht, so wie die anderen auch, sicherlich keine Sommerpause. Uns erreichen Bilder aus Italien, wo einer der größten Flüsse, wenn nicht der größte Fluss im Land, am Austrocknen ist, wo ganze Landstriche veröden, vielleicht gar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können, weil dieser Fluss austrocknet und das Meerwasser zurückfließt. Wir haben Tote in Italien wegen Gletscherbrüchen. Aber man muss gar nicht so weit wegschauen: Der Neusiedlersee mit 40 cm weniger Wasser und die zahlreichen Unwetter, die uns auch heuer schon wieder heimgesucht haben, die sprechen ein klares Bild, dass diese Klimakrise hier angekommen ist und uns jedes Jahr Schäden zufügt. Diese Klimakrise hängt unmittelbar mit den anderen beiden großen Krisen zusammen, denen wir gegenüberstehen – nämlich jene der Energie und der Teuerung. Hätte man vor vielen Jahren die Klimakrise – die Auswirkungen sind bekannt seit 30, 40 Jahren … wissenschaftlicher Konsens – und hätte man damals die Zeichen der Zeit erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen und die Politik in die richtige Richtung gelenkt, dann stünden wir heute ganz anders da. Hätte man damals bereits die Klimakrise engagiert bekämpft, dann wäre klar gewesen (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) – damals schon – dass wir raus aus Gas und Öl müssen und dass wir generell rausmüssen aus den fossilen Energieträgern, die uns jetzt vor solche Probleme stellen. Dann hätten wir heute auch diese Preissteigerungen nicht, denen wir gegenüberstehen, weil es ist klar: Die Teuerung ist nunmal eine fossile Teuerung, die kommt von den fossilen Energieträgern von Öl und Gas. Im Gegensatz zu Putin schickt die Sonne keine Rechnung, schickt der Wind keine Rechnung an unsere Haushalte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man hätte es auch später noch erkennen können. 2008, Thema „Energiekrise“, als Putin schon einmal das Gas kurz abgedreht hatte, als damals schon immer wieder auch Drohungen im Raum standen, das Gas abzudrehen. Nein, was hat man gemacht – damals Bundesregierung SPÖ – ÖVP? … aber die Freiheitlichen hätten nicht anders gehandelt … im Gegenteil: Man hat diese Abhängigkeit noch weiter verstärkt. All das führt jetzt dazu, wo wir heute sind. Diese 30 Jahre, 40 Jahre völlig verfehlte Politik, völlig verfehlte Energiepolitik, die hat dazu geführt, wo wir heute stehen. Noch immer höre ich Lösungen von gestern, wenn man vor allem SPÖ, FPÖ zuhört, die gegen direkte Unterstützung von Menschen sind, gegen Einmalzahlungen – hat man im Parlament ja gesehen – und stattdessen weiter Anreize will, den Menschen die Droge der Fossilen schmackhaft zu machen in Form von günstigeren Spritpreisen in erster Linie. Ja, wir müssen die Menschen unterstützen und ja, es braucht gegen diese enorme Teuerung und gegen diese enormen Energiepreise Unterstützung der Menschen. Aber das kann nicht dadurch passieren, dass wir das Übel, das hinter dem ansteht, nur noch weiterfördern und nebenbei wird durch diese Politik des alten Denkens die Klimakrise noch weiter angeheizt, die zu den erwähnten Problemen führt, aber selbst auch zur Teuerung beiträgt eben durch Ernteausfälle. Man sieht das in Italien, wo ganze Landstriche – wie erwähnt – nicht beerntet werden können, aber auch durch höhere Strompreise, weil die Flüsse weniger Wasser führen. Ein Teufelskreis, in den uns hier die Politik geritten hat. Ja, kurzfristig – da bin ich beim Kollegen der SPÖ – muss es auch hier in Niederösterreich Unterstützung geben – das haben wir auch immer wieder gesagt – als Ergänzung zu den Maßnahmen, zu den Zahlungen des Bundes, die – wie ich finde – sehr umfangreich sind und auch vielen Haushalten helfen werden. Aber auch in Niederösterreich braucht es hier dringend Nachbesserungen und nicht erst als Wahlkampfzuckerl im September. Was aber viel wichtiger ist, dass wir im Energiebereich die Alternativen endlich in den Vordergrund rücken. Jede Heizung, die wir tauschen können, jedes Windrad, das wir errichten können, das macht uns insgesamt unabhängiger und resistenter gegen die internationalen Energiemärkte. Frau Landeshauptfrau, das sind „Slogans“, wie Sie es im Vorjahr getätigt haben. „Kein neues Windrad mehr in Niederösterreich“ … das ist völlig kontraproduktiv. Das ist nicht hilfreich für eine Zukunftspolitik. Im Gegenteil: Es braucht ein klares Commitment. Es braucht Vereinfachungen für Erneuerbare. Es braucht hier endlich den Weg in diese Richtung der Windkraft, der Photovoltaik auch in Niederösterreich. Wir haben auch heute wieder Vorschläge hier eingebracht. Wir haben – wie schon so oft – Vorschläge eingebracht, abermals leider abgelehnt hier von der Mehrheitspartei ÖVP. Nur ein Beispiel: Derzeit – im Vorjahr waren es zwanzig Windräder in Niederösterreich, die neu errichtet wurden – wenn wir das hochschrauben auf Werte, die wir schon einmal hatten in Niederösterreich vor vielen Jahren: Mit einem Ausbau etwa von 100 neuen Anlagen würden wir in einem Jahr genug zusätzlichen Windstrom zur Verfügung stellen können, um alle fossilen Heizungen in Niederösterreich damit betreiben zu können. In nur einem engagierten Jahr könnten wir das schaffen, diese Energiemenge hier zur Verfügung zu stellen. Wir sind da mehr gefordert als andere Bundesländer. Wir haben das höhere Potenzial in Niederösterreich mit der Windkraft vor allem, aber auch mit Photovoltaik. Und wir sind gefordert, das endlich anzugehen und da braucht es keine falschen Signale mehr in eine andere Richtung, sondern da müssen jetzt die Schritte in die richtige Richtung in Angriff genommen werden, weil damit können wir mittelfristig alle drei Krisen auf einmal lösen und das müssen wir endlich angehen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Inflation und die damit verbundene Teuerung machen keine Pause und als Politiker darf man sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Maßnahmen gehören sofort getroffen, wenn sie akut sind und nicht erst in ein paar Monaten, wie es sich die ÖVP Niederösterreich gerne vorstellt. Seit Oktober 2021 warnen wir vor der Kostenlawine und die ÖVP Niederösterreich hätte neun Monate Zeit gehabt, dementsprechende Maßnahmen zur Entlastung zu setzen. Passiert ist aber so gut wie gar nichts, außer dass die ÖVP Niederösterreich zig Anträge im NÖ Landtag für Sofortmaßnahmen und der Unterstützung unserer Landsleute abgelehnt hat. Die Teuerung in Österreich hat sich im Juni weiter beschleunigt. Die Inflationsrate beträgt laut Schnellschätzung der Statistik Austria voraussichtlich 8,7 %. Gegenüber dem Vormonat steigt das Preisniveau voraussichtlich um weitere 1,4 %. Bei festen Brennstoffen und sonstigen Mineralölerzeugnissen haben sich die Handelspreise im Jahresbestand mehr als verdoppelt. Benzin und Diesel sind um rund 75 % teurer geworden. Aber auch Getreide und Futtermittel haben eine Preissteigerung von über 50 % durchgemacht. „Die Teuerung hat nahezu in allen Bereichen Fahrt aufgenommen,“ sagte auch Statistik Austria-Generaldirektor Dr. Tobias Thomas vergangene Woche in einer Mitteilung. Neben dem extremen Anstieg auf Treibstoff und Heizölpreise haben wir auch in den Restaurants und dem Lebensmittelhandel deutliche Preissteigerungen. Das macht das Leben für viele nicht mehr leistbar. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Der Handelsverband rechnet mit einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise in den kommenden Wochen. Schuld daran sind insbesondere höhere Energie- und Treibstoffkosten sowie die anziehenden Verpackungs- und Logistikkosten. Die Auswirkungen der letzten beiden Krisenjahre bekommt jeder Arbeiter, Pendler, unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und die gesamte Bevölkerung durch den Anstieg der Inflation und der steigenden Preise zu spüren. Wenn nicht zielgerecht und effektiv gearbeitet wird, sondern nur auf Zeit gespielt wird, wird man die Menschen in unserem Land nicht entlasten. Vielmehr ist dieses perfide Spiel auf Zeit seitens der ÖVP Niederösterreich eine Belastung für uns alle. Es müsste sofort auf nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden. Wie es eine Studie zeigt: Rund zwei Millionen Menschen in Österreich sind in Zahlungsnot. Besonders junge Menschen, Pensionisten und Familien müssen den Gürtel bereits seit Monaten enger schnallen und es bräuchte schon lange Maßnahmen und gezielte Entlastungen. Wie rasch Umsetzungen in Niederösterreich passieren, zeigt die Anpassung der NÖ Pendlerhilfe, wo ein dementsprechender Antrag von uns, der FPÖ Niederösterreich, bereits im Dezember 2021 eingebracht wurde und trotz eines gültigen Landtagsbeschlusses noch immer keine Anpassung passiert ist. Das ist pure Arbeitsverweigerung in einer Zeit, wo die Teuerung viele Pendler und damit viele Arbeitnehmer in Niederösterreich trifft. Aber auch im Pflegebereich, insbesondere der 24-Stunden-Betreuung, steigen die Belastungen für viele weiter an und wird für viele unleistbar. Die Transportkosten für die Betreuer steigern sich durch die erhöhten Treibstoffpreise, die Energiekosten und auch die steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Familien zu schaffen, welche auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, weil Kost und Logis für die Betreuer inkludiert sind und es einen Unterschied ausmacht, wenn eine Person mehr – sprich die Betreuung – im selben Haushalt wohnt. Aber auch Alleinerziehende können sich das Leben nicht mehr leisten, denn die Kosten für die Kinderbetreuung müssen ebenfalls getragen werden. Wenn man einer Arbeit nachgeht und die Ausgaben für das Wohnen, Energie und Lebensmittel schießen nahtlos in die Höhe und das vorhandene Geld für die betroffenen Alleinerzieher reicht nicht einmal für den Einkauf aus, obwohl viele Alleinerzieher einer Vollzeitarbeit nachgehen. Das wären einige Beispiele dafür, wo man im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich rasch entlasten müsste und nicht alles auf die lange Bank schieben kann. Aber für die ÖVP Niederösterreich gilt ebenfalls der Spruch „Steuern einnehmen, warten bis alle ausgehungert sind und Almosen verteilen“, wie es bereits im Mittelalter üblich war. Die ÖVP Niederösterreich sollte endlich aufhören auf Zeit zu spielen und es müssen sofort Maßnahmen gesetzt werden, welche spürbar unsere Landsleute entlasten, denn es ist auch notwendig, dass wir jetzt handeln, nicht erst im Herbst, kommendes Jahr oder irgendwann. Ich gebe da auch der SPÖ Niederösterreich noch etwas mit, die ja die Aktuelle Stunde gefordert hat: Gerade weil sich die SPÖ Niederösterreich immer wieder gerne als Retter der Nation aufspielt, werfen Sie einmal einen Blick in die Bundesländer, die durch die SPÖ regiert sind. Da kann man nur sagen: „Wo rot regiert, wird abkassiert.“ Ihr seid um keinen Deut besser als die SCHWARZEN und GRÜNEN in dieser Bundesregierung. In Wien sind die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser zuletzt um 50 Millionen Euro erhöht worden. Weitere 45 Millionen spült das Parkpickerl in die rote Stadtkassa und ein weiterer Punkt: Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa. In Wien werden 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und da stellt sich die Frage: Hat die SPÖ in Wien die Mieterhöhungen ausgesetzt? Nein, hat sie nicht. Dafür zahlt dieselbe SPÖ in ihrer Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße inzwischen weniger Miete als noch vor einigen Jahren und da residiert die SPÖ um 2 Euro und 39 Cent pro Quadratmeter. Anstelle der SPÖ Niederösterreich würde ich den Mund nicht zu voll nehmen. Reden Sie einmal mit den Genossen und sorgen Sie für soziale Gerechtigkeit – nämlich dort, wo die SPÖ selbst am Ruder sitzt und das Land regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber. Auf der Rednertribüne begrüße ich Vertreter der Jugendfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Neunkirchen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Genau das ist die Jugend, für die wir hier herinnen stehen, für die wir hier versuchen in Debattenbeiträgen eine Zukunft zu bieten. Und das schon … gerade wenn man jetzt diese Teuerungswelle anschaut … seit Monaten versuchen kleine und kleinste Fraktionen hier Vorschläge zu machen, damit den Menschen wieder halbwegs ein Leben möglich ist. Aber was erleben wir? Wir erleben eigentlich nur eine Showpolitik auf Landes- und auf Bundesebene mit irgendwelchen Almosen, die hier vergeben werden sollen. Ich bin schon gespannt auf den Kollegen Ebner, der uns dann erklären wird, wie toll die Bundesregierung, wie toll das Land Niederösterreich die Menschen unterstützt. Aber das ist es nicht. Hört endlich auf mit eurer Show und helft den Menschen, wo es Not tut. Und das ist kein Jammern auf einem hohen Niveau, wie uns wahrscheinlich wieder erklärt werden wird. Nein, es ist ein täglicher Kampf ums Überleben, den unsere Bevölkerung mittlerweile führt. Viele tausende Menschen sind innerhalb eines Jahres vom Einkäufer im normalen Laden zum Einkäufer im Billigladen bis hin zum Einkäufer im SOMA-Markt abgestürzt durch Ihre verfehlte Politik, die absolut nichts mehr mit einer Bodenhaftung und einem Kontakt zur Bevölkerung zu tun hat. Ich würde es – wie schon mehrmals gesagt – Ihnen empfehlen, das „Volk“ aus dem Namen Ihrer Partei zu streichen. Es ist der alltägliche Einkauf, der die Menschen vor Herausforderungen stellt, das tägliche Leben, wo man überlegen muss: Wann heize ich ein? Wann erzeuge ich Warmwasser mit Gas? Warmwasser ist mittlerweile zum Luxus geworden und nicht drei Ballkleider, Frau Landeshauptfrau. Das ist der Luxus, um den unsere Menschen tagtäglich kämpfen. Sie kämpfen mit Stromverträgen, die plötzlich gekündigt werden, wo den Menschen neue aufgezwungen werden mit einem Prozentsatz, einer Steigerung, das absolut nichts mehr mit Realität, mit Wirtschaft, mit nichts zu tun hat. Deshalb beenden Sie endlich diese Politshow, die Sie seit Monaten abziehen – egal auf Landtagsebene, in der Landesregierung, auf Bundesebene. Die ÖVP in Niederösterreich hat sich von den Menschen entfernt, aber sie ist es den Menschen, die ihnen sehr oft bei Wahlen das Vertrauen geschenkt haben … sie ist es Ihnen schuldig, damit sie für die Menschen arbeiten. Was ich mir immer wieder zur Frage stelle: Es wird in den Medien immer so dargestellt, dass die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner die starke Frau der ÖVP bundesweit ist, dass ohne sie eigentlich nichts entschieden wird … dann muss ich sagen, dann sind Sie genauso mitschuldig wie so viele andere an dieser Situation, in der unsere Landsleute stehen. Oder es stellt sich die Frage: Schafft nicht mehr die Politik oder die ÖVP an, was in diesem Land passiert, sondern machen es andere Mächte und Menschen? Dann kann ich Ihnen auch nur eines sagen: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Menschen, die Politik für die Landsleute machen!

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Razborcan: Hast nicht ein Taferl heute?) … heut kein Taferl, ajeje … Gott sei Dank, dann ist die Aufmerksamkeit auf meiner Seite. Einen schönen Nachmittag auch. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wieder alle munter geworden. Das freut mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben schon ein paar entscheidende Punkte angesprochen. Es steht der Sommer vor uns. Ein Sommer, der nach über 26 Monaten Pandemie hier viele Herausforderungen für uns alle bringt. Viele Kolleginnen und Kollegen oder eigentlich alle Kolleginnen und Kollegen, die hier in Niederösterreich einer Beschäftigung nachgehen, haben nicht die Möglichkeit, am Stück mehr als zehn Wochen hier Urlaub zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns schon auch darauf verständigen und müssen uns das auch schon vor Augen führen, dass wir nämlich diesen Druck, den die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich spüren, wenn es darum geht, einen produktiven Sommer hinzulegen (Abg. Kainz: Unfassbar!) – nämlich uns wird vorgegaukelt, wir müssen da alle noch viel, viel produktiver werden, aber gleichzeitig steckt die NÖ Landesregierung hier den Kopf in den Sand und greift genau die Teuerungswelle, die da auf uns zurollt (Unruhe bei Abg. Kainz. – Abg. Weninger: Beruhig dich.) oder uns schon massiv hier auch betrifft, mit irgendwelchen Ankündigungen für den Herbst, für den 22. September, mit irgendwelchen Ankündigungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebensmittel, allein die Grundbedürfnisse hier zu stillen, wenn man einkaufen geht: Allein im Mai sind die Lebensmittel mehr als 10 % gestiegen, manche Lebensmittel, manche Grundnahrungsmittel über 40 %. 40 % für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich – und Niederösterreich ist bekannt als Pendlerland – nämlich in die Arbeit fahren müssen und wieder nach Hause fahren müssen und auch dementsprechend einen Sprit dazu benötigen, weil es halt nicht möglich ist mit dem öffentlichen Verkehrsmittel um sechs Uhr in der Früh, wenn Dienstbeginn ist, dort vor Ort zu sein. Diese Teuerungswelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier unbedingt gebrochen werden. Wohnen muss wieder leistbar werden und nicht die Ankündigungen, dass das Wohnen nun auch wieder steigt. Kollege Handler, ich möchte dir nur sagen: Wenn du da schon Beispiele bringst, dann bringe ich dir tatsächliche Beispiele: nämlich die Gemeinde Traiskirchen, die Gemeinde St. Valentin, die die Mietpreise nicht erhöht haben und die diese Mietpreiserhöhung auch ausgesetzt haben. Da sage ich dir gleich von dieser Stelle auch: Wo die Sozialdemokratie in Niederösterreich regiert, da wird nicht abkassiert, lieber Kollege Handler. (Beifall bei der SPÖ.) Das würde ich mir nämlich auch wünschen, dass alle diese Verantwortung hier auch nehmen. Wir können nicht bis zum 22. September warten, bis irgendjemand dann zu evaluieren beginnt und sagt, das ist alles so schlimm und die Mietpreiserhöhungen und die Strompreiserhöhungen, die Gaspreise in dem Fall, schießen alle durch die Decke und jetzt versuchen wir es einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so unscheinbare Länder wie Belgien, Spanien, Portugal, Polen, Irland, Italien, Deutschland und auch Zypern haben sich da sehr wohl rasant und schnell durchgerungen – nämlich die Energiesteuer hier zu deckeln, die Energiepreise in dem Fall zu deckeln. Nur uns erklärt man dann immer wieder, das ist alles EU-mäßig nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten 26 Monate hat kein Mensch, wenn es um Wirtschaftshilfen in Niederösterreich, in Österreich gegangen ist, jemand gefragt, ob das EU-rechtlich notwendig ist. Wir haben es getan. Das ist wichtig und das ist richtig, nämlich wenn es darum geht Arbeitsplätze zu sichern. Aber redet euch bitte nicht auf die EU aus und redet euch nicht auf den Sommer aus, sondern wir haben hier Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen wir auch wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es seit Jänner dieses Jahres gemacht mit dem Blau-gelben Teuerungsausgleich, der nicht einmal diskutiert wurde, den die ÖVP abgelehnt hat mit ihrer Mehrheit, die anderen Parteien aber dafür waren. Mit dem Blau-gelben Kinderbetreuungsbonus, in dem Fall, den wir auch eingefordert haben, auch nicht einmal das wurde hier diskutiert. Auch das wurde von der ÖVP abgelehnt. Hört bitte auf, euren Kopf in den Sand zu stecken, warten bis der Sommer kommt und dann zu sagen, am 22. September wird alles gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einmalzahlungen gehen. Die Inflation, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bleibt aber. Die bleibt nachhaltig und die betrifft uns alle, sowie wir da sitzen. So etwas Unbedeutendes wie die Branchenstudie der Bundeswettbewerbsbehörde, die heute auch veröffentlich hat – nämlich die Mineralölunternehmen erzielen massive Übergewinne – sollte uns hier nicht nur zu denken geben, sondern erfordert ein rasches Handeln. Da wundert es mich nur, wo der Herr Vizekanzler ist. Der ist anscheinend vielleicht wirklich schon auf Urlaub oder ist vielleicht nicht vorhanden, weil der hat im Februar bereits angekündigt, wenn es hier Handlungsbedarf gibt mit dem Preismonitoring, dann wird er es sich anschauen. Heute veröffentlicht die Branchenstudie der Bundeswettbewerbsbehörde zu Benzin, Diesel. Was bringt die zutage? Die Mineralölunternehmen erzielen massive Übergewinne. Die Margen haben sich seit Beginn der Untersuchung, Februar 2022, verdreifacht – bei Benzin um 20 Cent pro Liter, bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter. Das lässt sich auch laut Bundeswettbewerbsbehörde – und wir wissen das alle – nicht durch irgendwelche zusätzliche Kosten erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Studie, die heute veröffentlicht worden ist, lässt mich da nicht ruhig sitzen. Die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP lehnen sich zurück und sagen: „Ja, ist halt passiert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur die Mineralöluntersuchung gewesen. Ich möchte es gar nicht wissen, wenn es jetzt darum geht, Strom und den Gassektor in dem Fall zu untersuchen. Alles was uns da vorgegaukelt wird … wir tun da speichern, wir tun da speichern … ich gehe davon aus, dass ihr euch alle da schlau gemacht habt, was das bedeutet, wenn es um Speicherung geht. Diese Speicherung wird auch so nicht funktionieren, auch wenn man uns vorgaukelt, wir sorgen für den Herbst vor. Jeder muss wissen, dass man aus diesen tiefen Speichern das Gas nur dann rausbekommt, wenn mindestens ein Drittel der Vorräte, die da in diesen Speichern auch drinnen sind, nachhaltig drinnen bleiben. Warum? Damit erstens einmal das restliche Gas nicht verpufft oder in dem Fall zusammenfällt und dass wir dieses Gas auch wieder rausbekommen. Es wird uns vorgegaukelt, wir machen 80 % und dann ist alles gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dort ein massives Problem. Nicht nur jetzt schon im Sommer, sondern im Herbst wird das der Supergau werden und ich kann mir nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass da alle ganz entspannt auf Urlaub gehen und sagen: Wir warten auf den September, was da passiert. Keiner von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte hier Almosenpolitik haben, mit dem ich zuerst massiv die Gewinne abschöpfe – nämlich wenn es um die Mineralölkonzerne geht oder wenn es auch um die Energieerzeuger geht – und dann im Herbst 2022 zu kommen: Wir haben da Einmalzahlungen oder wir haben hier für den Teuerungsstopp ein tolles Ergebnis, das wir am 22. September über Nacht dort ohne Beratungen und ohne die Ideen, die bereits hier am Tisch liegen, irgendwie diskutiert haben. In Niederösterreich muss geholfen werden. Wir haben hier die Möglichkeit ... Infrastruktur, Energie, Verkehr und Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen hier in die öffentliche Hand zurück und dürfen nicht in dem Fall dem Markt überlassen werden, weil wir haben in den letzten Monaten und Jahren auch gesehen: Der Markt regelt genau gar nichts. Wenn es darum geht den Menschen zu helfen, hilft es nur, wenn wir hier auch dementsprechend diese Maßnahmen und diese Schritte setzen und nicht in dem Fall die Wünsche oder die Marktaffinität hier in den Vordergrund kehren und sagen, das wird sich alles von selber regeln. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen jetzt eine Unterstützung. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen eine rasche Unterstützung und die brauchen hier auch einen Strom- und einen Preisdeckel. Die Politik hat heute nicht nur zu handeln, die ÖVP Niederösterreich hat hier die Ärmel hochzukrempeln, sich an einen Tisch zu setzen gemeinsam mit allen Parteien hier im Parlament die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das ab sofort. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP. (Abg. Razborcan: Auf das bin ich jetzt gespannt.)

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Mitglieder hier im Hohen Haus! In dem Titel der Aktuellen Stunde sind in Wahrheit zwei Sachen drinnen: Das eine ist das Thema „Krise“ und das andere ist das Thema „Sommerpause“. Alle sind jetzt einmal auf das Thema „Krise“ eingegangen. Vielleicht kommt noch einer dann nach draußen und wird auch auf das Thema „Sommerpause“ eingehen. Aber eines – und das muss man an dieser Stelle schon klarmachen – ja, es gibt viele Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Sei es da die Klimakrise, die angesprochen wurde, wo wir als Land genau das tun, was ein Land tun kann. Wir sind bei der Windkraft führend in Österreich. Wir sind bei PV-Anlagen führend in Österreich. Wir waren mit Abstand die Ersten, die „Raus aus dem Öl“ machen und das intensiv auch fördern, wo jetzt endlich auch die Bundesministerin Gewessler das ja auch übernommen hat. Also da gibt es ganz, ganz Vieles, wo wir in Niederösterreich schon jetzt das tun, was ein Land tun kann und uns dieser Herausforderung auch stellen. (Beifall bei der ÖVP und Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner.) Das Zweite ist die Ukraine-Krise, die auch hier angesprochen wurde. Hier auch ein klares Wort dazu: Ja, es ist dramatisch, was da in unserer Nachbarschaft passiert. Es ist dramatisch, was da in Europa passiert durch diesen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Und ja, es ist richtig, auch seitens Österreich, sich hier mit der Europäischen Union kurzzuschließen und hier auch ganz stark auf Zusammenarbeit zu setzen, damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, dass dieser Krieg in der Ukraine hoffentlich bald auch zu Ende ist. Das Dritte ist die Pandemie. Und ja, auch das bringt Herausforderungen. Herausforderungen, denen wir uns seit zwei Jahren stellen. Herausforderungen, wo die Landesrätin Königsberger-Ludwig mit unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf tagtäglich gefordert war und auch gefordert ist hier die richtigen Maßnahmen auch zu setzen. Daher verstehe ich die Kritik vom Kollegen Samwald überhaupt nicht am Krisenmanagement und am Krisenstab und an den Landesräten für das, was sie geleistet haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Sie haben wirklich ausgesprochen gute Arbeit geleistet in Zeiten wie diesen, diese Pandemie, diese Krise auch so zu managen und an dieser Stelle ein „Danke“ an die beiden, dass sie das wirklich so gut auch gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und ja, wir haben auch Herausforderungen, was die Bewältigung der Teuerungen betrifft, was die Bewältigung der Inflation betrifft. Wir werden heute hier in diesem Kreis hier im Landtag noch sehr, sehr oft über dieses Thema diskutieren. Es gibt einige Tagesordnungspunkte, die genau in diese Richtung gehen. Wir werden heute beschließen, dass Niederösterreich hilft, das blau-gelbe Schulstartgeld, wo jeder Schüler, egal in welche Schule er geht, 100 Euro Schulstartgeld bekommt. (Abg. Ing. Rennhofer: Und Lehrlinge! – Unruhe bei Abg. Hundsmüller.) Und ja, wir wissen auch, dass wir uns dem Thema „Teuerung“ auch stellen und ich kann heute schon alle Parteien auch dazu einladen: Natürlich werden wir über den Sommer Arbeitsgespräche führen und da sind Sie alle eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Arbeitsgespräche, um die Maßnahmen zu finden und dann im September – und das ist der 22. September – hier im Landtag die richtigen Maßnahmen auch zu setzen, um zielgerichtet und punktgenau dort zu helfen, wo es die Bundesmaßnahmen nicht tun. Das ist unsere Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Aber was mich bei dem Titel dieser Aktuellen Stunde wirklich überrascht hat, war der Hinweis „Keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich“. Jetzt ist man oft in einer Situation, wo man sein eigenes Verhalten umlegt auf jemanden anderen, der vielleicht in einer ähnlichen Gruppe ist, (Heiterkeit bei der ÖVP.) sprich, wo man vielleicht als SPÖ glaubt, weil man die letzten Jahre immer 10 Wochen Urlaub gemacht hat, machen das alle so. (Beifall bei der ÖVP und Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner.) Ich kann hier an dieser Stelle ganz klar sagen: Das ist so nicht der Fall. Wenn auch der NÖ Landtag jetzt für zwei Monate eine sitzungsfreie Zeit hat – das ist vollkommen richtig: die gibt es (Abg. Mag. Scheele: Und rechnen kann er auch nicht.) – so ist es trotzdem erforderlich für uns alle hier im NÖ Landtag auch weiterzuarbeiten, arbeiten an der Entwicklung Niederösterreichs. Die SPÖ hat das scheinbar in den letzten Jahren nicht getan und glaubt jetzt sogar, darauf hinweisen zu müssen, dass sie es tun wollen, dass sie diesen Sommer auch für Arbeit nutzen wollen. (Abg. Schmidl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) Ich kann nur eines sagen: Unser Verständnis als Volkspartei, unser Verständnis als die Niederösterreich-Partei, heißt ganz klar: Politische Arbeit findet nicht nur in diesen Räumen hier herinnen statt (Abg. Mag. Scheele: Echt?) und bei einer Landtagssitzung im Monat. Politische Arbeit findet das ganze Jahr über statt – 365 Tage im Jahr, 7 Stunden pro Tag … das ist unser Anspruch. Das ist unsere Arbeit für Niederösterreich. Das haben sich unsere Landsleute, unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch verdient. (Heiterkeit bei der FPÖ und SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Denn eines – und das wissen alle hier herinnen: Eines, das wissen die Vertreter der NEOS, die Vertreter der FPÖ, der SPÖ und auch die Vertreter der GRÜNEN … (Abg. Präs. Mag. Renner: Und der Fraktionslose.) … der Fraktionslose möglicherweise auch sogar. Wir als Volkspartei Niederösterreich sind die einzige Partei, die in jeder Gemeinde in Niederösterreich vertreten ist – 573 Gemeinden. Wir stellen 452 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir sind in jedem Ort vertreten und wir sind die, die tagtäglich bei den Menschen sind (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.), tagtäglich zuhören, die Anliegen aufnehmen und sie dann zu unserer Aufgabe für unsere Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, wir machen diese Arbeit gemeinsam mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern im Miteinander. Wir binden sie ein. Gerade jetzt haben wir wieder im Sommer eine große Tour, wo wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einladen, sich auch daran zu beteiligen an der politischen Arbeit für Niederösterreich. Wir sind jene Partei, die wirklich bei den Menschen auch tagtäglich vor Ort ist, um die Anliegen mitnehmen zu können. Und ja, ich lade Sie alle ein. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Ich lade den Franz Schnabl genauso ein, wie die Ulrike Königsberger-Ludwig, wie alle Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag. Fahrt einmal mit mit uns, wenn wir draußen sind bei den Leuten. Fahrt einmal mit und stellt euch auch den Diskussionen. Fahrt einmal mit und horcht einmal rein. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich lade euch herzlich ein, uns hier auf diesem Weg zu begleiten im Miteinander für Niederösterreich, weil das ist unser Anspruch, im Miteinander für die Arbeit für Niederösterreich, (Abg. Mag. Scheele: Im Miteinander. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) im Miteinander für die Arbeit mit und für unsere Landsleute. Wir als Volkspartei – und das trau ich mich hier zu Recht sagen – wir sind „die“ Niederösterreich-Partei, die auf das Wohl unserer Landsleute schaut. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Auf der Galerie rechts von mir begrüße ich Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft, die heute einen Informationstag im Amt der NÖ Landesregierung machen. (Beifall im Hohen Hause.) Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich muss ja fast eine tatsächliche Berichtigung hier machen, aber ich muss ein wenig ausholen. Lieber Kollege Ebner, was du da sagst, ist eigentlich eine infame Unterstellung eines jeden Abgeordneten dir gegenüber. Und diese Arroganz, glaube ich, die spiegelt sich jetzt wider. Nur ihr hackelt und sonst keiner – ist ja unglaublich! (Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Beifall bei der SPÖ.) Und wenn du mir zugehört hättest, dann hättest du gesehen, dass wir nicht von irgendwelchen Gemeinderäten reden. Wir haben genug ÖVP-Gemeinderäte, die sehe ich tagtäglich – auch bei uns im Bezirk – die fleißig sind. Wir sind alle bei den Menschen, glaube es mir. Und die sind nicht so abgehoben und sagen: „Nur wir sind die ÖVP und wir sind für das Land und ihr hackelt alle nichts.“ Das möchte ich hier einmal festhalten. Und wenn du mir zugehört hättest, haben wir hier die Landesregierung aufgefordert, für das Land Niederösterreich und für unsere Menschen hier Maßnahmen umzusetzen. Und das jetzt irgendwie runterzubrechen, wir hackeln nichts und wir gehen auf die Kleinen los – das ist wieder typisch deine Politik. Danke. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Ing. Huber und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet.