Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, wir halten heute wieder eine Aktuelle Stunde ab. Die Krise – sie macht keine Pause. Auch die Politik soll keine Pause machen. Wir diskutieren das Thema „Teuerung“, das Thema „Krise“ nunmehr schon seit – glaube ich – vier, fünf Sitzungen und das Ergebnis ist immer dasselbe: Das Land NÖ verharrt im Dornröschenschlaf und es passiert nichts. Wie ich schon in meiner letzten Ansprache gesagt habe: „Es brennt der Huat.“ Es brennt der „Huat“ lichterloh und wir müssen etwas tun. Wir müssen entweder sofort Maßnahmen setzen und auf die Bevölkerung auch eingehen, bevor es wirklich mit der Teuerung zu spät ist. Denn dieser Hut brennt wirklich wortwörtlich. Die Leute müssen unterscheiden: „Kann ich essen? Kann ich heizen?“ Jetzt haben wir noch Sommer. Was passiert dann Richtung Winter hin? Es ist jetzt schon schwer, Heizmittel zu finden und die ÖVP tut nichts dergleichen. Ja, es wird ein Paket nach dem Sommer geben. Es wird jetzt an den Bund angeglichen. Es wird Einmalzahlungen geben, vielleicht wie es auch der Bund schon vorgegeben hat. Aber das reicht den Leuten nicht. Wir haben jetzt Juli und im September sollen die ersten Maßnahmen erfolgen. Und wir haben konkrete, sachliche Vorschläge schon eingebracht, gemeinsam auch mit den anderen Parteien, seit mittlerweile März, April … seit dem Beginn dieser Krise, wo wir darauf aufmerksam gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Hier wurden keine Phantasiemaßnahmen irgendwie ergriffen. Wir haben Aktuelle Stunden eingebracht. Wir haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, wo wir gesagt haben: „Wir haben Vorschläge.“ Bitte diskutieren wir wenigstens darüber! Unterhalten wir uns darüber, wo finden wir uns? Und die Antwort der ÖVP war immer die Gleiche: Wir lehnen alles ab und evaluieren und kommen vielleicht mit irgendeinem Paket, das sie aber natürlich dann für sich reklamieren wird, im September auf euch vielleicht zu. Wir müssen jetzt handeln und diese Vorschläge, die wir schon eingebracht haben – zigfach – die nicht ideologisch sind, weil sonst könnten wir kaum mit der FPÖ und mit den NEOS gemeinsam auch Anträge einbringen. Es geht uns um die Sache und es geht uns um die Menschen in Niederösterreich. Wer, glaube ich, draußen bei der Bevölkerung ist, der merkt mittlerweile, dass es vielen, vielen Leuten und auch dem Mittelstand nicht sehr gut geht. Erst unlängst wurde eine Market-Umfrage präsentiert, wo 42 % – 42 %! – der Befragten – und das bei einem „Sample“ von 2.000 Personen, ich meine, das ist ja keine kleine Umfrage – gesagt haben, sie spüren die Auswirkungen der Krise massiv. Sie spüren es im eigenen Geldbörsel. Wir sehen es auch in den Gemeinden, weil Gemeinden sind der erste Ansprechpartner und die Leute kommen dann: „Ich kann mir das Musikschulgeld nicht mehr leisten. Ich muss unterscheiden: Lasse ich das Kind Fußball spielen, lasse ich es Flöte spielen,“ um das jetzt auf Praxisbeispiele herunterzubrechen und hier gehört geholfen. Die Gemeinden sind teilweise schon in Vorlage getreten. Viele Gemeinden haben eigene Richtlinien erlassen, haben Hilfsfonds auf die Beine gestellt. Ich habe unlängst erst mit dem Bürgermeister Thumpser von Traisen gesprochen, der erst in der letzten Sitzung hier Pakete geschnürt hat. Ich glaube, übers Land sind wir es der Bevölkerung schuldig, dass wir jetzt endlich aktiv werden. Bis zur Septembersitzung bitte … das sind noch zweieinhalb Monate. Wie können wir den Leuten draußen sagen: „Naja, wir überlegen noch. Aber vielleicht im September kommt eh ein tolles Paket?“ Mag sein, dass hier Maßnahmen geschnürt werden – auch sinnvolle. Aber bitte setzen wir uns jetzt zusammen oder hätten wir uns besser schon vor drei Monaten zusammengesetzt, wie wir es gefordert haben. Es wird hier immer das „Miteinander“ beschwört. Das „Miteinander“, das „Gemeinsame“, das „Miteinander“, „gut, dass wir in Niederösterreich sind“. (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt frage ich mich: Wo ist das „Miteinander“? (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Rosenmaier.) Warum können wir nicht … ja, der Kollege Ebner lacht. Den Leuten ist nicht mehr zum Lachen. Warum können wir uns nicht zusammensetzen und sagen: „Naja, eure Vorschläge“ – ihr müsst ja nicht mit allem einverstanden sein. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Er lacht auch.) Warum kann man nicht diskutieren. Naja … du findest es lustig – wir nicht, sage ich dir ganz ehrlich und die Leute draußen auch nicht, weil das ist nämlich ein ernsthaftes Thema. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir es schon so genau mit dem „Miteinander“ und „gut, dass wir in Niederösterreich sind“ nehmen, dann sollten wir auch gemeinsam etwas auf den Weg bringen, (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) weil ehrlich gesagt, wissen wir, wie es ausschauen wird im September: Die ÖVP wird sich herstellen als Retter des Landes, der Nation: „Wir haben gemacht.“ Aber dass die letzten sechs Monate nichts passiert ist, das werden sich die Leute schon merken. Da könnt ihr sicher sein, weil den Leuten fehlt jetzt das Geld und schon seit geraumer Zeit und mit Einmalzahlungen … das mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein … aber wir müssen jetzt wirklich nachhaltig arbeiten, sofort arbeiten. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel. Wir brauchen einen Deckel bei Mieten und nicht Einmalzahlungen. Ja, eine tolle Sache dieses Schulgeld, das jetzt einmalig ausbezahlt wird, aber es braucht hier wirklich Maßnahmen, dass sich die Leute auch das Leben wieder leisten können. Man sieht es ja bei den Sozialmärkten. Es werden immer mehr Kärtchen ausgegeben und das kann ja nicht unsere Intention sein, dass hier unsere Bevölkerung auf Sozialmärkte zurückkommen muss und dass man für ein Viertel Butter bei den Lebensmitteln mittlerweile schon über drei Euro bezahlt. Und das spürt die Bevölkerung. Da kann man nicht mehr sagen, das sind die Wenigerverdiener oder die Arbeitslosen, die eh selber schuld sind. Es betrifft hier wirklich den Mittelstand und dieser Mittelstand ist immerhin unsere soziale Säule. Also wenn der Mittelstand einmal an Kaufkraft nicht nur verliert, sondern es wirklich jetzt zu Auswirkungen kommt, die massivst spürbar sind – und die 42 % kann mir keiner wegreden, es ist eine offizielle Studie, die das belegt – dann müssen wir jetzt Handlungen setzen. Darum werden wir auch dieses Thema weiterhin thematisieren. Der Finanzlandesrat hat es in den Händen, die Landesregierung hat es in den Händen, hier Maßnahmen zu setzen. Sollte es hier gesetzliche Veränderungen brauchen, sind wir es gerne bereit, das auch im Sommer … da müssen wir nicht auf September warten … können wir gleich, sofort hier handeln, weil die SPÖ ist hier sicher bereit, mitzuhelfen. (Beifall bei der SPÖ.) Es werden noch schwierigere Zeiten auf uns zukommen. Je länger wir zuwarten, umso schwieriger wird es. Ähnlich wie bei der Pandemie. Da haben wir auch den Sommer zweimal gemütlich verschlafen und im Herbst kam das große Erwachen: „Aha. Hoppala. Da ist doch was. Da war doch was.“ Darum glaube ich, ist es auch wichtig. Wenn der Bund sich hier nur bedingt weiterbewegt – weil dieses große Milliardenpaket sind ja 70 % die „kalte Progression“ bzw. der Klimabonus, der hier ausbezahlt wird. Es sind halt Einmalzahlungen und es ist eine Pendlerpauschale, die auch wieder nur den Besserverdienenden weiterhilft. Hier müssen konkrete Schritte gesetzt werden. Im Detail wird auch der Kollege Pfister noch im Zuge dieser Aktuellen Stunde darauf kommen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle – ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS – wir sind es der Bevölkerung in Niederösterreich schuldig, dass wir arbeiten, dass wir jetzt arbeiten und konkrete Vorschläge einbringen. Auch wenn du es mir nicht glaubst, Kollege Ebner, und nickst und grinst: Die ÖVP Niederösterreich hat nicht die Weisheit alleine mit dem Löffel gefressen, muss man ganz ehrlich sagen. Wir wollen uns zusammensetzen. Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir drüber! Eine Handvoll Vorschläge, die wirklich Konkretes ergibt. Aber bis jetzt ist noch niemand auf uns zugekommen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, der gesagt hat: „Setzen wir uns vor dem Sommer noch zusammen. Besprechen wir: Was können wir umsetzen?“ Darum werden wir auch nicht leise sein, bis hier endlich Bewegung in die Sache kommt, weil ich glaube, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben es sich verdient, dass hier weitergearbeitet wird und Konkretes jetzt passiert, wo ihnen geholfen wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Huber.)