Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Inflation und die damit verbundene Teuerung machen keine Pause und als Politiker darf man sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Maßnahmen gehören sofort getroffen, wenn sie akut sind und nicht erst in ein paar Monaten, wie es sich die ÖVP Niederösterreich gerne vorstellt. Seit Oktober 2021 warnen wir vor der Kostenlawine und die ÖVP Niederösterreich hätte neun Monate Zeit gehabt, dementsprechende Maßnahmen zur Entlastung zu setzen. Passiert ist aber so gut wie gar nichts, außer dass die ÖVP Niederösterreich zig Anträge im NÖ Landtag für Sofortmaßnahmen und der Unterstützung unserer Landsleute abgelehnt hat. Die Teuerung in Österreich hat sich im Juni weiter beschleunigt. Die Inflationsrate beträgt laut Schnellschätzung der Statistik Austria voraussichtlich 8,7 %. Gegenüber dem Vormonat steigt das Preisniveau voraussichtlich um weitere 1,4 %. Bei festen Brennstoffen und sonstigen Mineralölerzeugnissen haben sich die Handelspreise im Jahresbestand mehr als verdoppelt. Benzin und Diesel sind um rund 75 % teurer geworden. Aber auch Getreide und Futtermittel haben eine Preissteigerung von über 50 % durchgemacht. „Die Teuerung hat nahezu in allen Bereichen Fahrt aufgenommen,“ sagte auch Statistik Austria-Generaldirektor Dr. Tobias Thomas vergangene Woche in einer Mitteilung. Neben dem extremen Anstieg auf Treibstoff und Heizölpreise haben wir auch in den Restaurants und dem Lebensmittelhandel deutliche Preissteigerungen. Das macht das Leben für viele nicht mehr leistbar. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Der Handelsverband rechnet mit einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise in den kommenden Wochen. Schuld daran sind insbesondere höhere Energie- und Treibstoffkosten sowie die anziehenden Verpackungs- und Logistikkosten. Die Auswirkungen der letzten beiden Krisenjahre bekommt jeder Arbeiter, Pendler, unsere Wirtschaft, Landwirtschaft und die gesamte Bevölkerung durch den Anstieg der Inflation und der steigenden Preise zu spüren. Wenn nicht zielgerecht und effektiv gearbeitet wird, sondern nur auf Zeit gespielt wird, wird man die Menschen in unserem Land nicht entlasten. Vielmehr ist dieses perfide Spiel auf Zeit seitens der ÖVP Niederösterreich eine Belastung für uns alle. Es müsste sofort auf nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden. Wie es eine Studie zeigt: Rund zwei Millionen Menschen in Österreich sind in Zahlungsnot. Besonders junge Menschen, Pensionisten und Familien müssen den Gürtel bereits seit Monaten enger schnallen und es bräuchte schon lange Maßnahmen und gezielte Entlastungen. Wie rasch Umsetzungen in Niederösterreich passieren, zeigt die Anpassung der NÖ Pendlerhilfe, wo ein dementsprechender Antrag von uns, der FPÖ Niederösterreich, bereits im Dezember 2021 eingebracht wurde und trotz eines gültigen Landtagsbeschlusses noch immer keine Anpassung passiert ist. Das ist pure Arbeitsverweigerung in einer Zeit, wo die Teuerung viele Pendler und damit viele Arbeitnehmer in Niederösterreich trifft. Aber auch im Pflegebereich, insbesondere der 24-Stunden-Betreuung, steigen die Belastungen für viele weiter an und wird für viele unleistbar. Die Transportkosten für die Betreuer steigern sich durch die erhöhten Treibstoffpreise, die Energiekosten und auch die steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Familien zu schaffen, welche auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, weil Kost und Logis für die Betreuer inkludiert sind und es einen Unterschied ausmacht, wenn eine Person mehr – sprich die Betreuung – im selben Haushalt wohnt. Aber auch Alleinerziehende können sich das Leben nicht mehr leisten, denn die Kosten für die Kinderbetreuung müssen ebenfalls getragen werden. Wenn man einer Arbeit nachgeht und die Ausgaben für das Wohnen, Energie und Lebensmittel schießen nahtlos in die Höhe und das vorhandene Geld für die betroffenen Alleinerzieher reicht nicht einmal für den Einkauf aus, obwohl viele Alleinerzieher einer Vollzeitarbeit nachgehen. Das wären einige Beispiele dafür, wo man im eigenen Wirkungsbereich in Niederösterreich rasch entlasten müsste und nicht alles auf die lange Bank schieben kann. Aber für die ÖVP Niederösterreich gilt ebenfalls der Spruch „Steuern einnehmen, warten bis alle ausgehungert sind und Almosen verteilen“, wie es bereits im Mittelalter üblich war. Die ÖVP Niederösterreich sollte endlich aufhören auf Zeit zu spielen und es müssen sofort Maßnahmen gesetzt werden, welche spürbar unsere Landsleute entlasten, denn es ist auch notwendig, dass wir jetzt handeln, nicht erst im Herbst, kommendes Jahr oder irgendwann. Ich gebe da auch der SPÖ Niederösterreich noch etwas mit, die ja die Aktuelle Stunde gefordert hat: Gerade weil sich die SPÖ Niederösterreich immer wieder gerne als Retter der Nation aufspielt, werfen Sie einmal einen Blick in die Bundesländer, die durch die SPÖ regiert sind. Da kann man nur sagen: „Wo rot regiert, wird abkassiert.“ Ihr seid um keinen Deut besser als die SCHWARZEN und GRÜNEN in dieser Bundesregierung. In Wien sind die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser zuletzt um 50 Millionen Euro erhöht worden. Weitere 45 Millionen spült das Parkpickerl in die rote Stadtkassa und ein weiterer Punkt: Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa. In Wien werden 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und da stellt sich die Frage: Hat die SPÖ in Wien die Mieterhöhungen ausgesetzt? Nein, hat sie nicht. Dafür zahlt dieselbe SPÖ in ihrer Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße inzwischen weniger Miete als noch vor einigen Jahren und da residiert die SPÖ um 2 Euro und 39 Cent pro Quadratmeter. Anstelle der SPÖ Niederösterreich würde ich den Mund nicht zu voll nehmen. Reden Sie einmal mit den Genossen und sorgen Sie für soziale Gerechtigkeit – nämlich dort, wo die SPÖ selbst am Ruder sitzt und das Land regiert. (Beifall bei der FPÖ.)