Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Genau das ist die Jugend, für die wir hier herinnen stehen, für die wir hier versuchen in Debattenbeiträgen eine Zukunft zu bieten. Und das schon … gerade wenn man jetzt diese Teuerungswelle anschaut … seit Monaten versuchen kleine und kleinste Fraktionen hier Vorschläge zu machen, damit den Menschen wieder halbwegs ein Leben möglich ist. Aber was erleben wir? Wir erleben eigentlich nur eine Showpolitik auf Landes- und auf Bundesebene mit irgendwelchen Almosen, die hier vergeben werden sollen. Ich bin schon gespannt auf den Kollegen Ebner, der uns dann erklären wird, wie toll die Bundesregierung, wie toll das Land Niederösterreich die Menschen unterstützt. Aber das ist es nicht. Hört endlich auf mit eurer Show und helft den Menschen, wo es Not tut. Und das ist kein Jammern auf einem hohen Niveau, wie uns wahrscheinlich wieder erklärt werden wird. Nein, es ist ein täglicher Kampf ums Überleben, den unsere Bevölkerung mittlerweile führt. Viele tausende Menschen sind innerhalb eines Jahres vom Einkäufer im normalen Laden zum Einkäufer im Billigladen bis hin zum Einkäufer im SOMA-Markt abgestürzt durch Ihre verfehlte Politik, die absolut nichts mehr mit einer Bodenhaftung und einem Kontakt zur Bevölkerung zu tun hat. Ich würde es – wie schon mehrmals gesagt – Ihnen empfehlen, das „Volk“ aus dem Namen Ihrer Partei zu streichen. Es ist der alltägliche Einkauf, der die Menschen vor Herausforderungen stellt, das tägliche Leben, wo man überlegen muss: Wann heize ich ein? Wann erzeuge ich Warmwasser mit Gas? Warmwasser ist mittlerweile zum Luxus geworden und nicht drei Ballkleider, Frau Landeshauptfrau. Das ist der Luxus, um den unsere Menschen tagtäglich kämpfen. Sie kämpfen mit Stromverträgen, die plötzlich gekündigt werden, wo den Menschen neue aufgezwungen werden mit einem Prozentsatz, einer Steigerung, das absolut nichts mehr mit Realität, mit Wirtschaft, mit nichts zu tun hat. Deshalb beenden Sie endlich diese Politshow, die Sie seit Monaten abziehen – egal auf Landtagsebene, in der Landesregierung, auf Bundesebene. Die ÖVP in Niederösterreich hat sich von den Menschen entfernt, aber sie ist es den Menschen, die ihnen sehr oft bei Wahlen das Vertrauen geschenkt haben … sie ist es Ihnen schuldig, damit sie für die Menschen arbeiten. Was ich mir immer wieder zur Frage stelle: Es wird in den Medien immer so dargestellt, dass die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner die starke Frau der ÖVP bundesweit ist, dass ohne sie eigentlich nichts entschieden wird … dann muss ich sagen, dann sind Sie genauso mitschuldig wie so viele andere an dieser Situation, in der unsere Landsleute stehen. Oder es stellt sich die Frage: Schafft nicht mehr die Politik oder die ÖVP an, was in diesem Land passiert, sondern machen es andere Mächte und Menschen? Dann kann ich Ihnen auch nur eines sagen: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Menschen, die Politik für die Landsleute machen!