Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Razborcan: Hast nicht ein Taferl heute?) … heut kein Taferl, ajeje … Gott sei Dank, dann ist die Aufmerksamkeit auf meiner Seite. Einen schönen Nachmittag auch. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wieder alle munter geworden. Das freut mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben schon ein paar entscheidende Punkte angesprochen. Es steht der Sommer vor uns. Ein Sommer, der nach über 26 Monaten Pandemie hier viele Herausforderungen für uns alle bringt. Viele Kolleginnen und Kollegen oder eigentlich alle Kolleginnen und Kollegen, die hier in Niederösterreich einer Beschäftigung nachgehen, haben nicht die Möglichkeit, am Stück mehr als zehn Wochen hier Urlaub zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns schon auch darauf verständigen und müssen uns das auch schon vor Augen führen, dass wir nämlich diesen Druck, den die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tagtäglich spüren, wenn es darum geht, einen produktiven Sommer hinzulegen (Abg. Kainz: Unfassbar!) – nämlich uns wird vorgegaukelt, wir müssen da alle noch viel, viel produktiver werden, aber gleichzeitig steckt die NÖ Landesregierung hier den Kopf in den Sand und greift genau die Teuerungswelle, die da auf uns zurollt (Unruhe bei Abg. Kainz. – Abg. Weninger: Beruhig dich.) oder uns schon massiv hier auch betrifft, mit irgendwelchen Ankündigungen für den Herbst, für den 22. September, mit irgendwelchen Ankündigungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebensmittel, allein die Grundbedürfnisse hier zu stillen, wenn man einkaufen geht: Allein im Mai sind die Lebensmittel mehr als 10 % gestiegen, manche Lebensmittel, manche Grundnahrungsmittel über 40 %. 40 % für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich – und Niederösterreich ist bekannt als Pendlerland – nämlich in die Arbeit fahren müssen und wieder nach Hause fahren müssen und auch dementsprechend einen Sprit dazu benötigen, weil es halt nicht möglich ist mit dem öffentlichen Verkehrsmittel um sechs Uhr in der Früh, wenn Dienstbeginn ist, dort vor Ort zu sein. Diese Teuerungswelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier unbedingt gebrochen werden. Wohnen muss wieder leistbar werden und nicht die Ankündigungen, dass das Wohnen nun auch wieder steigt. Kollege Handler, ich möchte dir nur sagen: Wenn du da schon Beispiele bringst, dann bringe ich dir tatsächliche Beispiele: nämlich die Gemeinde Traiskirchen, die Gemeinde St. Valentin, die die Mietpreise nicht erhöht haben und die diese Mietpreiserhöhung auch ausgesetzt haben. Da sage ich dir gleich von dieser Stelle auch: Wo die Sozialdemokratie in Niederösterreich regiert, da wird nicht abkassiert, lieber Kollege Handler. (Beifall bei der SPÖ.) Das würde ich mir nämlich auch wünschen, dass alle diese Verantwortung hier auch nehmen. Wir können nicht bis zum 22. September warten, bis irgendjemand dann zu evaluieren beginnt und sagt, das ist alles so schlimm und die Mietpreiserhöhungen und die Strompreiserhöhungen, die Gaspreise in dem Fall, schießen alle durch die Decke und jetzt versuchen wir es einmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so unscheinbare Länder wie Belgien, Spanien, Portugal, Polen, Irland, Italien, Deutschland und auch Zypern haben sich da sehr wohl rasant und schnell durchgerungen – nämlich die Energiesteuer hier zu deckeln, die Energiepreise in dem Fall zu deckeln. Nur uns erklärt man dann immer wieder, das ist alles EU-mäßig nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten 26 Monate hat kein Mensch, wenn es um Wirtschaftshilfen in Niederösterreich, in Österreich gegangen ist, jemand gefragt, ob das EU-rechtlich notwendig ist. Wir haben es getan. Das ist wichtig und das ist richtig, nämlich wenn es darum geht Arbeitsplätze zu sichern. Aber redet euch bitte nicht auf die EU aus und redet euch nicht auf den Sommer aus, sondern wir haben hier Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen wir auch wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben es seit Jänner dieses Jahres gemacht mit dem Blau-gelben Teuerungsausgleich, der nicht einmal diskutiert wurde, den die ÖVP abgelehnt hat mit ihrer Mehrheit, die anderen Parteien aber dafür waren. Mit dem Blau-gelben Kinderbetreuungsbonus, in dem Fall, den wir auch eingefordert haben, auch nicht einmal das wurde hier diskutiert. Auch das wurde von der ÖVP abgelehnt. Hört bitte auf, euren Kopf in den Sand zu stecken, warten bis der Sommer kommt und dann zu sagen, am 22. September wird alles gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einmalzahlungen gehen. Die Inflation, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bleibt aber. Die bleibt nachhaltig und die betrifft uns alle, sowie wir da sitzen. So etwas Unbedeutendes wie die Branchenstudie der Bundeswettbewerbsbehörde, die heute auch veröffentlich hat – nämlich die Mineralölunternehmen erzielen massive Übergewinne – sollte uns hier nicht nur zu denken geben, sondern erfordert ein rasches Handeln. Da wundert es mich nur, wo der Herr Vizekanzler ist. Der ist anscheinend vielleicht wirklich schon auf Urlaub oder ist vielleicht nicht vorhanden, weil der hat im Februar bereits angekündigt, wenn es hier Handlungsbedarf gibt mit dem Preismonitoring, dann wird er es sich anschauen. Heute veröffentlicht die Branchenstudie der Bundeswettbewerbsbehörde zu Benzin, Diesel. Was bringt die zutage? Die Mineralölunternehmen erzielen massive Übergewinne. Die Margen haben sich seit Beginn der Untersuchung, Februar 2022, verdreifacht – bei Benzin um 20 Cent pro Liter, bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter. Das lässt sich auch laut Bundeswettbewerbsbehörde – und wir wissen das alle – nicht durch irgendwelche zusätzliche Kosten erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Studie, die heute veröffentlicht worden ist, lässt mich da nicht ruhig sitzen. Die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP lehnen sich zurück und sagen: „Ja, ist halt passiert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur die Mineralöluntersuchung gewesen. Ich möchte es gar nicht wissen, wenn es jetzt darum geht, Strom und den Gassektor in dem Fall zu untersuchen. Alles was uns da vorgegaukelt wird … wir tun da speichern, wir tun da speichern … ich gehe davon aus, dass ihr euch alle da schlau gemacht habt, was das bedeutet, wenn es um Speicherung geht. Diese Speicherung wird auch so nicht funktionieren, auch wenn man uns vorgaukelt, wir sorgen für den Herbst vor. Jeder muss wissen, dass man aus diesen tiefen Speichern das Gas nur dann rausbekommt, wenn mindestens ein Drittel der Vorräte, die da in diesen Speichern auch drinnen sind, nachhaltig drinnen bleiben. Warum? Damit erstens einmal das restliche Gas nicht verpufft oder in dem Fall zusammenfällt und dass wir dieses Gas auch wieder rausbekommen. Es wird uns vorgegaukelt, wir machen 80 % und dann ist alles gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dort ein massives Problem. Nicht nur jetzt schon im Sommer, sondern im Herbst wird das der Supergau werden und ich kann mir nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass da alle ganz entspannt auf Urlaub gehen und sagen: Wir warten auf den September, was da passiert. Keiner von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte hier Almosenpolitik haben, mit dem ich zuerst massiv die Gewinne abschöpfe – nämlich wenn es um die Mineralölkonzerne geht oder wenn es auch um die Energieerzeuger geht – und dann im Herbst 2022 zu kommen: Wir haben da Einmalzahlungen oder wir haben hier für den Teuerungsstopp ein tolles Ergebnis, das wir am 22. September über Nacht dort ohne Beratungen und ohne die Ideen, die bereits hier am Tisch liegen, irgendwie diskutiert haben. In Niederösterreich muss geholfen werden. Wir haben hier die Möglichkeit ... Infrastruktur, Energie, Verkehr und Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen hier in die öffentliche Hand zurück und dürfen nicht in dem Fall dem Markt überlassen werden, weil wir haben in den letzten Monaten und Jahren auch gesehen: Der Markt regelt genau gar nichts. Wenn es darum geht den Menschen zu helfen, hilft es nur, wenn wir hier auch dementsprechend diese Maßnahmen und diese Schritte setzen und nicht in dem Fall die Wünsche oder die Marktaffinität hier in den Vordergrund kehren und sagen, das wird sich alles von selber regeln. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen jetzt eine Unterstützung. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen eine rasche Unterstützung und die brauchen hier auch einen Strom- und einen Preisdeckel. Die Politik hat heute nicht nur zu handeln, die ÖVP Niederösterreich hat hier die Ärmel hochzukrempeln, sich an einen Tisch zu setzen gemeinsam mit allen Parteien hier im Parlament die Ärmel hochzukrempeln und zu arbeiten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das ab sofort. (Beifall bei der SPÖ.)