Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Mitglieder hier im Hohen Haus! In dem Titel der Aktuellen Stunde sind in Wahrheit zwei Sachen drinnen: Das eine ist das Thema „Krise“ und das andere ist das Thema „Sommerpause“. Alle sind jetzt einmal auf das Thema „Krise“ eingegangen. Vielleicht kommt noch einer dann nach draußen und wird auch auf das Thema „Sommerpause“ eingehen. Aber eines – und das muss man an dieser Stelle schon klarmachen – ja, es gibt viele Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Sei es da die Klimakrise, die angesprochen wurde, wo wir als Land genau das tun, was ein Land tun kann. Wir sind bei der Windkraft führend in Österreich. Wir sind bei PV-Anlagen führend in Österreich. Wir waren mit Abstand die Ersten, die „Raus aus dem Öl“ machen und das intensiv auch fördern, wo jetzt endlich auch die Bundesministerin Gewessler das ja auch übernommen hat. Also da gibt es ganz, ganz Vieles, wo wir in Niederösterreich schon jetzt das tun, was ein Land tun kann und uns dieser Herausforderung auch stellen. (Beifall bei der ÖVP und Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner.) Das Zweite ist die Ukraine-Krise, die auch hier angesprochen wurde. Hier auch ein klares Wort dazu: Ja, es ist dramatisch, was da in unserer Nachbarschaft passiert. Es ist dramatisch, was da in Europa passiert durch diesen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Und ja, es ist richtig, auch seitens Österreich, sich hier mit der Europäischen Union kurzzuschließen und hier auch ganz stark auf Zusammenarbeit zu setzen, damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, dass dieser Krieg in der Ukraine hoffentlich bald auch zu Ende ist. Das Dritte ist die Pandemie. Und ja, auch das bringt Herausforderungen. Herausforderungen, denen wir uns seit zwei Jahren stellen. Herausforderungen, wo die Landesrätin Königsberger-Ludwig mit unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf tagtäglich gefordert war und auch gefordert ist hier die richtigen Maßnahmen auch zu setzen. Daher verstehe ich die Kritik vom Kollegen Samwald überhaupt nicht am Krisenmanagement und am Krisenstab und an den Landesräten für das, was sie geleistet haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Sie haben wirklich ausgesprochen gute Arbeit geleistet in Zeiten wie diesen, diese Pandemie, diese Krise auch so zu managen und an dieser Stelle ein „Danke“ an die beiden, dass sie das wirklich so gut auch gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und ja, wir haben auch Herausforderungen, was die Bewältigung der Teuerungen betrifft, was die Bewältigung der Inflation betrifft. Wir werden heute hier in diesem Kreis hier im Landtag noch sehr, sehr oft über dieses Thema diskutieren. Es gibt einige Tagesordnungspunkte, die genau in diese Richtung gehen. Wir werden heute beschließen, dass Niederösterreich hilft, das blau-gelbe Schulstartgeld, wo jeder Schüler, egal in welche Schule er geht, 100 Euro Schulstartgeld bekommt. (Abg. Ing. Rennhofer: Und Lehrlinge! – Unruhe bei Abg. Hundsmüller.) Und ja, wir wissen auch, dass wir uns dem Thema „Teuerung“ auch stellen und ich kann heute schon alle Parteien auch dazu einladen: Natürlich werden wir über den Sommer Arbeitsgespräche führen und da sind Sie alle eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Arbeitsgespräche, um die Maßnahmen zu finden und dann im September – und das ist der 22. September – hier im Landtag die richtigen Maßnahmen auch zu setzen, um zielgerichtet und punktgenau dort zu helfen, wo es die Bundesmaßnahmen nicht tun. Das ist unsere Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Aber was mich bei dem Titel dieser Aktuellen Stunde wirklich überrascht hat, war der Hinweis „Keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich“. Jetzt ist man oft in einer Situation, wo man sein eigenes Verhalten umlegt auf jemanden anderen, der vielleicht in einer ähnlichen Gruppe ist, (Heiterkeit bei der ÖVP.) sprich, wo man vielleicht als SPÖ glaubt, weil man die letzten Jahre immer 10 Wochen Urlaub gemacht hat, machen das alle so. (Beifall bei der ÖVP und Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner.) Ich kann hier an dieser Stelle ganz klar sagen: Das ist so nicht der Fall. Wenn auch der NÖ Landtag jetzt für zwei Monate eine sitzungsfreie Zeit hat – das ist vollkommen richtig: die gibt es (Abg. Mag. Scheele: Und rechnen kann er auch nicht.) – so ist es trotzdem erforderlich für uns alle hier im NÖ Landtag auch weiterzuarbeiten, arbeiten an der Entwicklung Niederösterreichs. Die SPÖ hat das scheinbar in den letzten Jahren nicht getan und glaubt jetzt sogar, darauf hinweisen zu müssen, dass sie es tun wollen, dass sie diesen Sommer auch für Arbeit nutzen wollen. (Abg. Schmidl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) Ich kann nur eines sagen: Unser Verständnis als Volkspartei, unser Verständnis als die Niederösterreich-Partei, heißt ganz klar: Politische Arbeit findet nicht nur in diesen Räumen hier herinnen statt (Abg. Mag. Scheele: Echt?) und bei einer Landtagssitzung im Monat. Politische Arbeit findet das ganze Jahr über statt – 365 Tage im Jahr, 7 Stunden pro Tag … das ist unser Anspruch. Das ist unsere Arbeit für Niederösterreich. Das haben sich unsere Landsleute, unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch verdient. (Heiterkeit bei der FPÖ und SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Denn eines – und das wissen alle hier herinnen: Eines, das wissen die Vertreter der NEOS, die Vertreter der FPÖ, der SPÖ und auch die Vertreter der GRÜNEN … (Abg. Präs. Mag. Renner: Und der Fraktionslose.) … der Fraktionslose möglicherweise auch sogar. Wir als Volkspartei Niederösterreich sind die einzige Partei, die in jeder Gemeinde in Niederösterreich vertreten ist – 573 Gemeinden. Wir stellen 452 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir sind in jedem Ort vertreten und wir sind die, die tagtäglich bei den Menschen sind (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.), tagtäglich zuhören, die Anliegen aufnehmen und sie dann zu unserer Aufgabe für unsere Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, wir machen diese Arbeit gemeinsam mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern im Miteinander. Wir binden sie ein. Gerade jetzt haben wir wieder im Sommer eine große Tour, wo wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einladen, sich auch daran zu beteiligen an der politischen Arbeit für Niederösterreich. Wir sind jene Partei, die wirklich bei den Menschen auch tagtäglich vor Ort ist, um die Anliegen mitnehmen zu können. Und ja, ich lade Sie alle ein. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Ich lade den Franz Schnabl genauso ein, wie die Ulrike Königsberger-Ludwig, wie alle Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag. Fahrt einmal mit mit uns, wenn wir draußen sind bei den Leuten. Fahrt einmal mit und stellt euch auch den Diskussionen. Fahrt einmal mit und horcht einmal rein. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich lade euch herzlich ein, uns hier auf diesem Weg zu begleiten im Miteinander für Niederösterreich, weil das ist unser Anspruch, im Miteinander für die Arbeit für Niederösterreich, (Abg. Mag. Scheele: Im Miteinander. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) im Miteinander für die Arbeit mit und für unsere Landsleute. Wir als Volkspartei – und das trau ich mich hier zu Recht sagen – wir sind „die“ Niederösterreich-Partei, die auf das Wohl unserer Landsleute schaut. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)