Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Punkt stimmt natürlich. Es gibt mehrere Krisen, denen wir derzeit gegenüberstehen. Vor allem eine davon – die Klimakrise – macht, so wie die anderen auch, sicherlich keine Sommerpause. Uns erreichen Bilder aus Italien, wo einer der größten Flüsse, wenn nicht der größte Fluss im Land, am Austrocknen ist, wo ganze Landstriche veröden, vielleicht gar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können, weil dieser Fluss austrocknet und das Meerwasser zurückfließt. Wir haben Tote in Italien wegen Gletscherbrüchen. Aber man muss gar nicht so weit wegschauen: Der Neusiedlersee mit 40 cm weniger Wasser und die zahlreichen Unwetter, die uns auch heuer schon wieder heimgesucht haben, die sprechen ein klares Bild, dass diese Klimakrise hier angekommen ist und uns jedes Jahr Schäden zufügt. Diese Klimakrise hängt unmittelbar mit den anderen beiden großen Krisen zusammen, denen wir gegenüberstehen – nämlich jene der Energie und der Teuerung. Hätte man vor vielen Jahren die Klimakrise – die Auswirkungen sind bekannt seit 30, 40 Jahren … wissenschaftlicher Konsens – und hätte man damals die Zeichen der Zeit erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen und die Politik in die richtige Richtung gelenkt, dann stünden wir heute ganz anders da. Hätte man damals bereits die Klimakrise engagiert bekämpft, dann wäre klar gewesen (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) – damals schon – dass wir raus aus Gas und Öl müssen und dass wir generell rausmüssen aus den fossilen Energieträgern, die uns jetzt vor solche Probleme stellen. Dann hätten wir heute auch diese Preissteigerungen nicht, denen wir gegenüberstehen, weil es ist klar: Die Teuerung ist nunmal eine fossile Teuerung, die kommt von den fossilen Energieträgern von Öl und Gas. Im Gegensatz zu Putin schickt die Sonne keine Rechnung, schickt der Wind keine Rechnung an unsere Haushalte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man hätte es auch später noch erkennen können. 2008, Thema „Energiekrise“, als Putin schon einmal das Gas kurz abgedreht hatte, als damals schon immer wieder auch Drohungen im Raum standen, das Gas abzudrehen. Nein, was hat man gemacht – damals Bundesregierung SPÖ – ÖVP? … aber die Freiheitlichen hätten nicht anders gehandelt … im Gegenteil: Man hat diese Abhängigkeit noch weiter verstärkt. All das führt jetzt dazu, wo wir heute sind. Diese 30 Jahre, 40 Jahre völlig verfehlte Politik, völlig verfehlte Energiepolitik, die hat dazu geführt, wo wir heute stehen. Noch immer höre ich Lösungen von gestern, wenn man vor allem SPÖ, FPÖ zuhört, die gegen direkte Unterstützung von Menschen sind, gegen Einmalzahlungen – hat man im Parlament ja gesehen – und stattdessen weiter Anreize will, den Menschen die Droge der Fossilen schmackhaft zu machen in Form von günstigeren Spritpreisen in erster Linie. Ja, wir müssen die Menschen unterstützen und ja, es braucht gegen diese enorme Teuerung und gegen diese enormen Energiepreise Unterstützung der Menschen. Aber das kann nicht dadurch passieren, dass wir das Übel, das hinter dem ansteht, nur noch weiterfördern und nebenbei wird durch diese Politik des alten Denkens die Klimakrise noch weiter angeheizt, die zu den erwähnten Problemen führt, aber selbst auch zur Teuerung beiträgt eben durch Ernteausfälle. Man sieht das in Italien, wo ganze Landstriche – wie erwähnt – nicht beerntet werden können, aber auch durch höhere Strompreise, weil die Flüsse weniger Wasser führen. Ein Teufelskreis, in den uns hier die Politik geritten hat. Ja, kurzfristig – da bin ich beim Kollegen der SPÖ – muss es auch hier in Niederösterreich Unterstützung geben – das haben wir auch immer wieder gesagt – als Ergänzung zu den Maßnahmen, zu den Zahlungen des Bundes, die – wie ich finde – sehr umfangreich sind und auch vielen Haushalten helfen werden. Aber auch in Niederösterreich braucht es hier dringend Nachbesserungen und nicht erst als Wahlkampfzuckerl im September. Was aber viel wichtiger ist, dass wir im Energiebereich die Alternativen endlich in den Vordergrund rücken. Jede Heizung, die wir tauschen können, jedes Windrad, das wir errichten können, das macht uns insgesamt unabhängiger und resistenter gegen die internationalen Energiemärkte. Frau Landeshauptfrau, das sind „Slogans“, wie Sie es im Vorjahr getätigt haben. „Kein neues Windrad mehr in Niederösterreich“ … das ist völlig kontraproduktiv. Das ist nicht hilfreich für eine Zukunftspolitik. Im Gegenteil: Es braucht ein klares Commitment. Es braucht Vereinfachungen für Erneuerbare. Es braucht hier endlich den Weg in diese Richtung der Windkraft, der Photovoltaik auch in Niederösterreich. Wir haben auch heute wieder Vorschläge hier eingebracht. Wir haben – wie schon so oft – Vorschläge eingebracht, abermals leider abgelehnt hier von der Mehrheitspartei ÖVP. Nur ein Beispiel: Derzeit – im Vorjahr waren es zwanzig Windräder in Niederösterreich, die neu errichtet wurden – wenn wir das hochschrauben auf Werte, die wir schon einmal hatten in Niederösterreich vor vielen Jahren: Mit einem Ausbau etwa von 100 neuen Anlagen würden wir in einem Jahr genug zusätzlichen Windstrom zur Verfügung stellen können, um alle fossilen Heizungen in Niederösterreich damit betreiben zu können. In nur einem engagierten Jahr könnten wir das schaffen, diese Energiemenge hier zur Verfügung zu stellen. Wir sind da mehr gefordert als andere Bundesländer. Wir haben das höhere Potenzial in Niederösterreich mit der Windkraft vor allem, aber auch mit Photovoltaik. Und wir sind gefordert, das endlich anzugehen und da braucht es keine falschen Signale mehr in eine andere Richtung, sondern da müssen jetzt die Schritte in die richtige Richtung in Angriff genommen werden, weil damit können wir mittelfristig alle drei Krisen auf einmal lösen und das müssen wir endlich angehen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)