Tagesordnungspunkt 7  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ich komme zum Verhandlungsgegenstand 2183, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich. Ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zu Ltg.-2183, Antrag des Abgeordneten Kasser gemäß § 34 LGO betreffend die Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich. Der Antragsteller berichtet über Preissteigerungen diverser Primärenergieträger und fordert die Verwendung der Dividenden im Land zuständig mittels Landesbeteiligungsholding GmbH. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die im Sinne des Beschlusses des NÖ Landtages zu Ltg.-2079, zu erarbeitenden Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch durch die im Wege der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH aus der EVN AG zufließende Dividende finanziell zu bedecken.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-2183 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Achtung Wertschätzung: Der ÖVP-Antrag nach § 34 ist ausnahmsweise wirklich in Ordnung aus zwei Gründen: Zum einen gibt er die Fakten einigermaßen richtig wieder und zum anderen erledigt er diesmal wirklich den ursprünglichen Antrag mit, der wieder einmal mit extremer Sachlichkeit punktet. Da kann man so Sachen wie Gewissenlosigkeit von Spekulanten und Klimahysterikern lesen. Das zeigt schon, wie sehr die FPÖ verstanden hat, dass der Klimahut brennt. Tatsächlich haben wir es auch bei der Materie mit einer sehr komplexen Angelegenheit zu tun. Es ist auch nicht jedes Energieversorgungsunternehmen gleich und tatsächlich weist die EVN, die ja weniger Produzent als Energieverteiler ist, im Halbjahresbericht alles andere als einen Übergewinn aus. Aber schon die Verbund AG ist ganz anders aufgestellt mit viel Produktion aus Wasserkraft und wenigen Endkunden. Aber auch der Verbund – nebenbei bemerkt – kauft mehr als die Hälfte seiner Stromaufbringung zu, wie man seinem Geschäftsbericht entnehmen kann. Da aber die EVN gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken zu rund 25 % am Verbund beteiligt sind, wird von dort eine hohe Dividende kommen und über deren Durchleitung kann man durchaus verhandeln. Wir haben dazu heute zu Beginn der Sitzung einen Antrag eingebracht, der natürlich gleich abgelehnt wurde. Aber ich möchte auf drei Aspekte zu diesem Thema etwas näher eingehen und ich ersuche bitte da vorne die Kollegen von der SPÖ ... Hallo! ... die Kollegen von der SPÖ vielleicht rauszugehen, wenn ihr ein Kaffeekränzchen machen wollt, aber ansonsten ... (Unruhe bei der SPÖ und Abg. Kainz und Abg. Mag. Schneeberger. – Abg. Samwald: Das ist ja unerhört. – Abg. Kainz: Das ist die Rolle des Präsidenten, nicht des Abgeordneten.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie zur Sache zu sprechen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Erstens ersuche ich um Mikrofon, zweitens ersuche ich den Präsidenten dafür zu sorgen, dass im Saal hier Ruhe herrscht. Er ist ja sonst immer so erpicht ... (Abg. Kainz: Helmut, da würde ich mich einmal hinterfragen, wenn mir keiner zuhört.) ... ja. Er ist ja sonst immer so erpicht darauf, dass hier die Ordnung eingehalten wird. Aber zurück zur Sache: Ich möchte hier auf drei Aspekte zu diesem Thema eingehen: Erstens ist es ja kein Zufall, dass die öffentliche Hand auf den Energieversorgungsunternehmen sitzt. Es sind aber da auch nicht nur Vorstandsposten zu besetzen, sondern es ist mit dieser Ressource verantwortungsvoll umzugehen und genau das fordern wir jetzt ein. Übergewinne oder sogenannte „Windfall-Profits“ können durchaus im Rahmen eines „Responsible-Ownerships“ über die Dividendenpolitik abgeschöpft und entsprechend verwendet werden. Aber bitte im Rahmen des Aktienrechts und nicht über dirigistische Maßnahmen, die auch den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig gefährden würden. Zweitens: Die Energieversorgungsunternehmen werden weiterhin sehr massiv in Forschung investieren müssen, in Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie. Das kostet Geld und wenn wir jetzt die Liquidität von Energieversorgungsunternehmen auf Teufel komm raus abschöpfen, wird das Geld für diese Investitionen schlicht und einfach fehlen und dann wird diese notwendige Energiewende einfach nicht stattfinden. Drittens müssen wir uns schon – allerdings auf europäischer Ebene – anschauen, ob das System der Merit-Order, das vordergründig für die extrem gestiegenen Strompreise verantwortlich gemacht wird, so noch passt. Die EU-Kommission hat das schon erkannt und es wäre Aufgabe unserer Bundesregierung, sich hier konstruktiv einzubringen. Dieses marktorientierte System der Merit-Order, das jetzt im Moment der extremen Marktverwerfung so verteufelt wird, hat in der Vergangenheit mit zu den niedrigen Energiepreisen beigetragen, an die wir uns so gewöhnt haben. Das muss hier auch einmal gesagt werden. Und diese niedrigen Energiepreise wird es wahrscheinlich so schnell nicht mehr geben – vielleicht auch gar nie mehr. Deshalb brauchen wir auch mutige Politiker, die das sehen, die handeln, die auch einmal das Wort „Sparen“ in den Mund nehmen. Aber das ist heute bei unserer Forderung, die Parteienförderung wenigstens einzufrieren, leider wieder nicht gelungen. Wir brauchen aber Politiker, die auch einmal unangenehme Wahrheiten aussprechen, die den Leuten klarmachen, dass die nächsten Monate und Jahre nicht nur rosig sein werden, statt einen Gutschein nach dem anderen aus dem Hut zu zaubern. Ich sehe diese Politiker leider derzeit weder im Bund noch in den Ländern an den Hebeln der Macht. Ein paar ÖVP-Landeshauptleute haben ja offenbar schon erkannt, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Vielleicht folgen ja andere nach. Alle anderen Antworten werden die Wählerinnen und Wähler am Wahltag geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man es auch immer formuliert, auch ich bin der Meinung und schließe mich dem an, dass die Gewinne der Energieversorger rückverteilt werden sollen. Das sagt man so, wie die FPÖ, dass das direkt aus dem Unternehmen passieren soll oder wie hier die ÖVP über die Dividenden. Allein diese unterschiedliche Formulierung zeigt ja schon ein Grundproblem – nämlich dass wir es hier mit einer Aktiengesellschaft zu tun haben, die zwar im Eigentum des Landes ist, im mehrheitlichen Eigentum des Landes, aber wo man nicht direkt zugreifen kann. Das sind eben die Folgen von Liberalisierung, von Privatisierung, die dazu geführt haben, dass das dann eine eigene Identität ist und das Land natürlich dann nur eingeschränkte direkte Rechte ausüben kann. Dementsprechend sind wir hier in einem gewissen Dilemma. Was sich zeigt auf jeden Fall – Merit-Order ist gerade angesprochen, kommt dann auch noch in einem Antrag vonseiten der SPÖ – dass diese extreme Liberalisierung und Privatisierung, die ja nicht jetzt nur von Konservativen vorangetrieben worden ist, wo ja die SPÖ z. B. auch ganz massiv involviert war damals, dass das ein Grundübel ist letztlich, das zu den Verwerfungen hier auf den Energiemärkten führt, weil natürlich der Staat, die staatlichen Einrichtungen, die Bundesregierung, die hier so oft erwähnt wird, gar keine Handlungsmacht hat. Um jetzt zum Antrag der SPÖ in diesem Sinne zu kommen, die hier unilateral das Merit-Order-Prinzip abschaffen wollen. Ihr habt euch nicht wirklich mit Energiemärkten beschäftigt und wie das funktioniert, oder? (Abg. Razborcan: Oja.) Sonst kann man so eine Forderung doch nicht stellen. Wir sind verbunden. Wir sind verbunden mit allen Nachbarländern von Österreich und wenn jetzt Österreich als einziges Land hergeht und dieses Prinzip kappt, (Abg. Mag. Schneeberger: Spanien.) dann kann das .... Spanien hat aber andere Voraussetzungen ... Spanien hat viel weniger Verbindungen mit den Nachbarländern. Die haben ganz andere Voraussetzungen ... (Abg. Weninger: Warum?) weil sie viel mehr Verbindungen haben mit den Nachbarländern ... viel weniger ... nein, wir haben viel mehr Verbindungen mit den Nachbarländern und deswegen ist der Austausch ein viel größerer als ... (Abg. Weninger: Frankreich, Dubai, Marokko, ...) ... bei Spanien, ja? Das ist ein schlechtes Beispiel schlicht und einfach. (Heiterkeit bei Abg. Razborcan, Abg. Pfister und Abg. Weninger.) Und dieses ... der Herr Klubobmann Schneeberger hat das eingeworfen und ich habe darauf reagiert zum allgemeinen Verständnis. Jedenfalls kann diese einseitige Abschaffung zu ganz komischen Effekten führen – nämlich dass plötzlich Italien, die einen großen Strombedarf derzeit haben, viel, viel mehr von unserem dann billigen Strom aus Österreich importieren würden, unsere Gaskraftwerke dafür laufen würden und das Gas, das eigentlich gespeichert ist, um unsere Haushalte zu versorgen, dann damit verbraucht wird. Also das ist völlig undurchdacht, wenn Österreich jetzt als ein Land hergeht und das unilateral abschafft. Das ist auch der einzige Punkt, dem wir hier aus diesem Antrag nicht unsere volle Zustimmung geben können, wenngleich das natürlich angesichts dieses absurden Mechanismus klar ist, dass man sich auf europäischer Ebene überlegen muss, wie man rauskommt aus diesem Modell, weil diese Preissteigerungen völlig absurd sind, wenn man bedenkt, dass wir Wasserkraftwerke haben, die ja meistens schon abgeschrieben sind, jedenfalls aber sehr günstigen Strom produzieren. Insgesamt bleibt zu sagen, dass wir eben diesem SPÖ-Antrag nicht unsere Zustimmung geben. Den beiden anderen Anträgen – also dem Hauptantrag der ÖVP – werden wir unsere Zustimmung geben. Sollte die FPÖ auch noch einen Abänderungsantrag mit dem ursprünglichen einbringen, würden wir dem auch unsere Zustimmung geben. Wir sind der Meinung, dass diese Gewinne zurückgegeben werden müssen und dass auch auf europäischer Ebene an diesem Preismodell die Schrauben gezogen werden sollen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Rasch und wirksam entlasten, das wäre das Gebot der Stunde und ich werde Ihnen ein paar Dinge vorlesen (liest:)„Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass ihr Haushalt in den letzten zwölf Monaten von Einkommensverlusten betroffen gewesen sei. Hochgerechnet auf Niederösterreich bedeutet das, dass rund 600.000 Menschen hier in Niederösterreich betroffen sind. 13 % der Befragten, hochgerechnet auf Niederösterreich, das sind ungefähr 221.000, hatten im ersten Quartal 2022 große Schwierigkeiten mit ihrem Haushaltseinkommen die laufenden Ausgaben zu begleichen. 8 % der Befragten, also auf Niederösterreich umgerechnet wären das 136.000 Personen, gaben an, im vierten Quartal 2021 mit der Zahlung der Miete, der Wohnungsnebenkosten, der Betriebskosten, eines Wohnkredites oder eines Konsumkredites in Verzug geraten zu sein. Insgesamt gaben 27 % der Befragten zwischen 16- und 69-Jährigen an, sich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht mehr leisten zu können.“ Das sind die Fakten. Das steht in nicht irgendeiner schwindligen Studie, die die ÖVP vielleicht in irgendeinem Ministerium in Auftrag gegeben hat, sondern das kann man einsehen bei der Statistik Austria unter dem Titel „So geht´s uns heute“, heißt die Studie und der Befund ist schlicht und ergreifend schockierend. Der letzte Satz in diesem Bericht ist sogar etwas beängstigend, denn viele Befragte befürchten zukünftige Einbußen im Haushaltseinkommen sowie Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten. Oder anders oder hart formuliert: Es ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der ÖVP, die diese Leute in diese Notlage gebracht haben. Wenn ich meinem Vorredner da zugehört habe, dass die Liberalisierung das Problem ist. Ja, die Liberalisierung ist das Problem und das Problem war die Liberalisierung auf europäischer Ebene, was den Zusammenschluss der Netze anbelangt. Jetzt herzugehen und nach einer europäischen Lösung zu schreien, ist ja sensationell halblustig, ja? Also wir haben dieses Problem, dass die Preise voll auf Österreich durchschlagen, obwohl bei uns die Energieproduktion ja wesentlich billiger wäre, wenn man sich die Deckungskosten 1 z. B. anschaut bei den österreichischen Kraftwerken. Das Problem ist schlicht und ergreifend die seitens der europäischen Union vorgenommene Liberalisierung. Und da muss es auch ein Umdenken geben, vor allem bei der ÖVP, aber auch bei allen anderen Parlamentsparteien, weil sonst wird sich auf diesem Sektor in absehbarer Zukunft nicht wirklich etwas ändern. Wir haben uns auch wieder entschlossen, unseren Resolutionsantrag ein erneutes Mal einzubringen der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster zum Antrag des Abgeordneten Kasser gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich, Ltg.-2183, betreffend Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zumindest die Gewinnanteile am Bilanzgewinn der EVN AG, welche der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH als Aktionärin der EVN AG zustehen, in Form von Energiegutscheinen an die NÖ Energie- und Netzkunden zurückzubezahlen.“

Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Rechts auf der Galerie haben Mitglieder des Pensionistenvereines Reichenau an der Rax Platz genommen. Ich darf Sie herzlich begrüßen hier im Landtagssaal. (Beifall im Hohen Hause.) Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ja, das Thema „die Teuerung“ hat uns natürlich fest im Griff und nicht nur eingangs schon bei der Aktuellen Stunde da sehr, sehr intensiv auch beschäftigt, sondern ich glaube, das zieht sich hier schon in den letzten Landtagssitzungen und heute natürlich ganz, ganz massiv auch durch. Vorweg einmal zwei Dinge: Der Herr Hofer-Gruber, den ich ja grundsätzlich schätze, aber der da mit seinen Meldungen teilweise schon auch ein bisschen danebengreift, möchte ich da nur auch ausrichten: Wenn die Anträge, die du da immer zum Besten gibst, erst um 11 Uhr am Vormittag den Klubs zur Verfügung gestellt werden, dann ist das irgendwie nicht so für die Vorbereitung gut zu tun. Da wäre die Bitte von unserer Seite, dass ihr in eurem Klub bitte schaut, dass der sauber und gut funktioniert und ihr dann auch euch dort an die Regeln haltet, indem ihr eure Anträge dort auch einbringt, damit man die auch ausführlich beraten kann und dann auch natürlich dementsprechend mitentscheiden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite Sache, der Kollege Ecker: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wenn es hier um die Entscheidungsträger geht – und deinen Vorwurf kann ich so auch nicht stehen lassen, weil es steht explizit in unserem Abänderungsantrag, den ich dann auch gleich einbringen werde – dass hier an die Bundesregierung heranzutreten sein soll und diese aufzufordern, dass man eine gemeinsame Lösung auf der europäischen Ebene bezüglich dieses Merit-Order-Prinzips hier ermöglicht. Also auch da bitte keine Unwahrheiten verbreiten. Dann möchte ich euch nur noch auf eines hinweisen: Schaut euch bitte an von der Statistik Austria die Liste, die hier auch ausgegeben und von den volkswirtschaftlichen Abteilungen auch hier ausgegeben wird, die Maßnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten, die hier bereits möglich sind. Das sind z. B. die Reduktion der Energiesteuern in Belgien, Zypern, Tschechien, Estland, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Lieber Kollege Ecker, die sind alle bei der EU. Also es funktioniert. Preisregulierung bei Endverbrauchern: Belgien, Bulgarien, Ungarn, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Spanien, auch das Vereinigte Königreich. Auch das funktioniert. Also bitte da die Kirche im Dorf lassen. Preisregulierungen im Großhandel: so unbedeutende Länder wie Deutschland, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich, Schweden, Rumänien, Estland und Belgien. Transferleistungen, natürlich auch in den verschiedenen europäischen Mitgliedsländern und die Vorgaben an die Energieunternehmen: auch da dazu also in den Ländern wie Zypern, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Spanien. Also bitte nicht die Mär verbreiten, wir wollen da nur irgendwie eine österreichische Lösung, sondern es geht ganz klar hier eine europäische Lösung zu finden und das ist sehr wohl möglich, wenn man nur den gemeinsamen Willen hier dazu auch hat. Daher bringe ich den Abänderungsantrag der Kollegen Pfister, Hundsmüller, Samwald, Scheele gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses gemäß §34 betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich zum Antrag 2183-1/A-3/718-2022 ein. Der Antragstenor wir dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

„1. Die NÖ Landesregierung unter der politischen Führung der Landeshauptfrau darf nicht zulassen, dass es für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu weiteren Belastungen aufgrund erhöhter Energiepreise kommt und wird daher aufgefordert,

a. sämtliche erforderlichen Schritte im Kompetenzbereich des Landes zu setzen, damit es zu keinen weiteren Preiserhöhungen im Energiesektor – vor allem im Strom- und Gasbereich – kommt, insbesondere durch

i. Kontaktaufnahme und Führung von Verhandlungen mit den Unternehmensleitungen der Energieallianz Austria AG (an welcher die EVN AG zu 45% beteiligt ist) sowie der EVN AG mit dem Ziel der Verhinderung von unterjährigen Preiserhöhungen, insbesondere durch Beibehaltung der bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

ii. Ausarbeitung und Umsetzung von Fördermodellen zur Kompensation von Einkommensausfällen für Unternehmen, welche die Energiepreise für ihre niederösterreichischen Kunden nicht erhöhen, und

b. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, dass diese

iii. gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern der europäischen Union rasch (Alternativ-)Konzepte, nach welchen die zumindest temporäre Aussetzung des „Merit-Order-Prinzips“ ermöglicht wird – etwa durch die Einführung eines geförderten „Gaspreisdeckels“, wie dies in Spanien und Portugal bereits seit Monaten umgesetzt ist – ausarbeitet und umsetzt, insbesondere durch rasche Umstellung auf ein Modell, in welchem für die Preisgestaltung der Unternehmen die tatsächlichen Gesamtkosten der Energieerzeugung als Kalkulationsbasis herangezogen werden;

iv. für den Fall des Scheiterns der Vorgangsweise gemäß den vorgenannten Punkten bis zum 31.08.2022 evaluiert, inwieweit die vorübergehende einseitige Aussetzung des „Merit-Order-Prinzips“ durch Österreich – analog zur Aussetzung des Schengener Abkommens im Zuge der Flüchtlingskrise – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher möglich ist sowie die erforderlichen Maßnahmen rasch umsetzt und

b. die im Sinne des Beschlusses des NÖ Landtages zu Ltg.-2079, zu erarbeitenden Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch durch die im Wege der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH aus der EVN AG zufließende Dividende finanziell zu bedecken.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2183/A-3/718-2022 miterledigt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche euch wirklich hier um Zustimmung. Es geht um eine rasche Lösung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und es geht darum die Preise runterzubringen und die Teuerung in dem Fall zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst habe ich ja gemeint, naja der Antrag der FPÖ fällt unter Populismus, aber was jetzt der Kollege Pfister von sich gegeben hat, enttäuscht mich eigentlich schon, denn er sollte wissen, dass die EVN eine Aktiengesellschaft ist und in einer Aktiengesellschaft die Vorschriften des Aktien- und des Kapitalrechts gelten ebenso wie das Wettbewerbsrecht. Wenn auch 51 % des Aktienanteils der EVN im Eigentum des Landes NÖ sind, so ist ein direkter Zugriff, so wie das jetzt im Abänderungsantrag der SPÖ gewünscht wird, ganz einfach schlichtweg rechtlich nicht möglich. Die NÖ Landesbeteiligungsholding partizipiert nicht vom Bilanzgewinn, sondern dem von der EVN AG ausbezahlten Dividende. Da muss man zuerst einmal einen Gewinn einfahren und einen Bilanzgewinn ausweisen zum Ende eines Geschäftsjahres, der dann im Rahmen der Bilanzerstellung festgestellt wird. Die Hauptversammlung hat dann per Abstimmung über die Verwendung des Bilanzgewinns zu entscheiden. Letztlich steht die beschlossene und ausbezahlte Dividende der NÖ Landesbeteiligungsholding zur Verfügung. Also man kann auf Gewinnanteile nicht einfach zugreifen – auch als Besitzer von Aktien. Keine Frage, die Energiepreiserhöhung belastet die Menschen. Es ist der höchste Preisanstieg, den es in der hundertjährigen Geschichte der EVN jemals gegeben hat. Leider muss man sagen, die Energiewirtschaft ist zu einer Kriegswirtschaft geworden. Die EVN, der Eigendeckungsgrad bei der Stromproduktion liegt unter 20 % für den Gesamtkonzern. Also nur 20 % ist der Eigendeckungsgrad und 60 % des Strombedarfs wird vom Verbund eingekauft, 95 % des Gases von der ÖMV. Daher: Die EVN ist nicht der große Erzeuger, sondern der Wiederverteiler. Daher liegen die Energiepreisanstiege nicht bei unserem Landesenergieversorger. Vielleicht zum Konzernergebnis: Im ersten Halbjahr 21/22 liegen mit 27,6 % mehr als ein Viertel gegenüber dem Vorjahr zurück. Daher: Die von der FPÖ angesprochenen Übergewinne liegen zumindest jetzt noch nicht vor und sind – so sagen es die Direktoren der EVN – auch nicht zu erwarten. Am 12.5. haben wir hier im Landtag Maßnahmen für den Teuerungsausgleich beschlossen. Darin ist unter anderem auch enthalten, dass für die Finanzierung der Maßnahmen zum Teuerungsausgleich auch die Dividenden der EVN-Beteiligung herangezogen werden. Ebenso haben wir am 12.5. beschlossen, dass das Merit-Order-Prinzip auf europäischer Ebene überarbeitet werden soll und daher denke ich, werden wir dem Antrag, dem Abänderungsantrag der SPÖ keine Zustimmung geben. Ich glaube, wir haben hier beschlossen – sollte es Gewinne geben und darausfolgende Dividendenzahlungen – dass diese Mittel zur Entlastung der Landesbürger zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS. Ich erteile es ihm.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt versöhnlich ausklingen lassen. Zunächst freut es mich, dass sich die Sozialdemokratie so eingehend mit unseren Anträgen auseinandersetzt. Ich habe – ehrlich gesagt – nicht damit gerechnet. Es hätte mich nur gefreut, wenn es vielleicht ein bisschen leiser vor sich gegangen wäre. Wir werden diese Anträge in Zukunft früher einbringen. Ich muss aber auch sagen, Kollege Pfister, anders als du das ausgedrückt hast, sind wir leider kein Klub. Wir haben daher wesentlich weniger Ressourcen zur Verfügung als du vielleicht glaubst. Wenn dann auch noch wer erkrankt ist, kann es schon sein, dass sich die Sachen ein bisschen verzögern. Es freut mich auch, dass der Kollege Ecker zum Thema „Merit-Order“, die ja ein reiner Marktmechanismus ist, dieselbe Meinung hat wie wir. Es kommt ja nicht oft vor, aber es gibt immer wieder Überraschungen. Das freut mich und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)