Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Achtung Wertschätzung: Der ÖVP-Antrag nach § 34 ist ausnahmsweise wirklich in Ordnung aus zwei Gründen: Zum einen gibt er die Fakten einigermaßen richtig wieder und zum anderen erledigt er diesmal wirklich den ursprünglichen Antrag mit, der wieder einmal mit extremer Sachlichkeit punktet. Da kann man so Sachen wie Gewissenlosigkeit von Spekulanten und Klimahysterikern lesen. Das zeigt schon, wie sehr die FPÖ verstanden hat, dass der Klimahut brennt. Tatsächlich haben wir es auch bei der Materie mit einer sehr komplexen Angelegenheit zu tun. Es ist auch nicht jedes Energieversorgungsunternehmen gleich und tatsächlich weist die EVN, die ja weniger Produzent als Energieverteiler ist, im Halbjahresbericht alles andere als einen Übergewinn aus. Aber schon die Verbund AG ist ganz anders aufgestellt mit viel Produktion aus Wasserkraft und wenigen Endkunden. Aber auch der Verbund – nebenbei bemerkt – kauft mehr als die Hälfte seiner Stromaufbringung zu, wie man seinem Geschäftsbericht entnehmen kann. Da aber die EVN gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken zu rund 25 % am Verbund beteiligt sind, wird von dort eine hohe Dividende kommen und über deren Durchleitung kann man durchaus verhandeln. Wir haben dazu heute zu Beginn der Sitzung einen Antrag eingebracht, der natürlich gleich abgelehnt wurde. Aber ich möchte auf drei Aspekte zu diesem Thema etwas näher eingehen und ich ersuche bitte da vorne die Kollegen von der SPÖ ... Hallo! ... die Kollegen von der SPÖ vielleicht rauszugehen, wenn ihr ein Kaffeekränzchen machen wollt, aber ansonsten ... (Unruhe bei der SPÖ und Abg. Kainz und Abg. Mag. Schneeberger. – Abg. Samwald: Das ist ja unerhört. – Abg. Kainz: Das ist die Rolle des Präsidenten, nicht des Abgeordneten.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie zur Sache zu sprechen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Erstens ersuche ich um Mikrofon, zweitens ersuche ich den Präsidenten dafür zu sorgen, dass im Saal hier Ruhe herrscht. Er ist ja sonst immer so erpicht ... (Abg. Kainz: Helmut, da würde ich mich einmal hinterfragen, wenn mir keiner zuhört.) ... ja. Er ist ja sonst immer so erpicht darauf, dass hier die Ordnung eingehalten wird. Aber zurück zur Sache: Ich möchte hier auf drei Aspekte zu diesem Thema eingehen: Erstens ist es ja kein Zufall, dass die öffentliche Hand auf den Energieversorgungsunternehmen sitzt. Es sind aber da auch nicht nur Vorstandsposten zu besetzen, sondern es ist mit dieser Ressource verantwortungsvoll umzugehen und genau das fordern wir jetzt ein. Übergewinne oder sogenannte „Windfall-Profits“ können durchaus im Rahmen eines „Responsible-Ownerships“ über die Dividendenpolitik abgeschöpft und entsprechend verwendet werden. Aber bitte im Rahmen des Aktienrechts und nicht über dirigistische Maßnahmen, die auch den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig gefährden würden. Zweitens: Die Energieversorgungsunternehmen werden weiterhin sehr massiv in Forschung investieren müssen, in Erzeugung und Speicherung von erneuerbarer Energie. Das kostet Geld und wenn wir jetzt die Liquidität von Energieversorgungsunternehmen auf Teufel komm raus abschöpfen, wird das Geld für diese Investitionen schlicht und einfach fehlen und dann wird diese notwendige Energiewende einfach nicht stattfinden. Drittens müssen wir uns schon – allerdings auf europäischer Ebene – anschauen, ob das System der Merit-Order, das vordergründig für die extrem gestiegenen Strompreise verantwortlich gemacht wird, so noch passt. Die EU-Kommission hat das schon erkannt und es wäre Aufgabe unserer Bundesregierung, sich hier konstruktiv einzubringen. Dieses marktorientierte System der Merit-Order, das jetzt im Moment der extremen Marktverwerfung so verteufelt wird, hat in der Vergangenheit mit zu den niedrigen Energiepreisen beigetragen, an die wir uns so gewöhnt haben. Das muss hier auch einmal gesagt werden. Und diese niedrigen Energiepreise wird es wahrscheinlich so schnell nicht mehr geben – vielleicht auch gar nie mehr. Deshalb brauchen wir auch mutige Politiker, die das sehen, die handeln, die auch einmal das Wort „Sparen“ in den Mund nehmen. Aber das ist heute bei unserer Forderung, die Parteienförderung wenigstens einzufrieren, leider wieder nicht gelungen. Wir brauchen aber Politiker, die auch einmal unangenehme Wahrheiten aussprechen, die den Leuten klarmachen, dass die nächsten Monate und Jahre nicht nur rosig sein werden, statt einen Gutschein nach dem anderen aus dem Hut zu zaubern. Ich sehe diese Politiker leider derzeit weder im Bund noch in den Ländern an den Hebeln der Macht. Ein paar ÖVP-Landeshauptleute haben ja offenbar schon erkannt, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Vielleicht folgen ja andere nach. Alle anderen Antworten werden die Wählerinnen und Wähler am Wahltag geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)