Bericht von Udo Landbauer, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zu Ltg.-2183, Antrag des Abgeordneten Kasser gemäß § 34 LGO betreffend die Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich. Der Antragsteller berichtet über Preissteigerungen diverser Primärenergieträger und fordert die Verwendung der Dividenden im Land zuständig mittels Landesbeteiligungsholding GmbH. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die im Sinne des Beschlusses des NÖ Landtages zu Ltg.-2079, zu erarbeitenden Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch durch die im Wege der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH aus der EVN AG zufließende Dividende finanziell zu bedecken.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-2183 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.