Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Rasch und wirksam entlasten, das wäre das Gebot der Stunde und ich werde Ihnen ein paar Dinge vorlesen (liest:)„Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass ihr Haushalt in den letzten zwölf Monaten von Einkommensverlusten betroffen gewesen sei. Hochgerechnet auf Niederösterreich bedeutet das, dass rund 600.000 Menschen hier in Niederösterreich betroffen sind. 13 % der Befragten, hochgerechnet auf Niederösterreich, das sind ungefähr 221.000, hatten im ersten Quartal 2022 große Schwierigkeiten mit ihrem Haushaltseinkommen die laufenden Ausgaben zu begleichen. 8 % der Befragten, also auf Niederösterreich umgerechnet wären das 136.000 Personen, gaben an, im vierten Quartal 2021 mit der Zahlung der Miete, der Wohnungsnebenkosten, der Betriebskosten, eines Wohnkredites oder eines Konsumkredites in Verzug geraten zu sein. Insgesamt gaben 27 % der Befragten zwischen 16- und 69-Jährigen an, sich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht mehr leisten zu können.“ Das sind die Fakten. Das steht in nicht irgendeiner schwindligen Studie, die die ÖVP vielleicht in irgendeinem Ministerium in Auftrag gegeben hat, sondern das kann man einsehen bei der Statistik Austria unter dem Titel „So geht´s uns heute“, heißt die Studie und der Befund ist schlicht und ergreifend schockierend. Der letzte Satz in diesem Bericht ist sogar etwas beängstigend, denn viele Befragte befürchten zukünftige Einbußen im Haushaltseinkommen sowie Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten. Oder anders oder hart formuliert: Es ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der ÖVP, die diese Leute in diese Notlage gebracht haben. Wenn ich meinem Vorredner da zugehört habe, dass die Liberalisierung das Problem ist. Ja, die Liberalisierung ist das Problem und das Problem war die Liberalisierung auf europäischer Ebene, was den Zusammenschluss der Netze anbelangt. Jetzt herzugehen und nach einer europäischen Lösung zu schreien, ist ja sensationell halblustig, ja? Also wir haben dieses Problem, dass die Preise voll auf Österreich durchschlagen, obwohl bei uns die Energieproduktion ja wesentlich billiger wäre, wenn man sich die Deckungskosten 1 z. B. anschaut bei den österreichischen Kraftwerken. Das Problem ist schlicht und ergreifend die seitens der europäischen Union vorgenommene Liberalisierung. Und da muss es auch ein Umdenken geben, vor allem bei der ÖVP, aber auch bei allen anderen Parlamentsparteien, weil sonst wird sich auf diesem Sektor in absehbarer Zukunft nicht wirklich etwas ändern. Wir haben uns auch wieder entschlossen, unseren Resolutionsantrag ein erneutes Mal einzubringen der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster zum Antrag des Abgeordneten Kasser gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich, Ltg.-2183, betreffend Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zumindest die Gewinnanteile am Bilanzgewinn der EVN AG, welche der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH als Aktionärin der EVN AG zustehen, in Form von Energiegutscheinen an die NÖ Energie- und Netzkunden zurückzubezahlen.“

Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)