Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2183, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich. Dazu liegen zwei Anträge vor. Zunächst einmal der Antrag mit der Nummer 5 der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster. Dieser ist als Resolutionsantrag formuliert, ist aber de facto ein Abänderungsantrag und deshalb kommt er vor dem Geschäftsstück zur Abstimmung. Wer daher diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Teufel, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster mit der Nummer 5 zustimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme zum zweiten Abänderungsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Pfister, Hundsmüller, Samwald und Scheele. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme daher zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS die Mehrheit und daher angenommen.