Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man es auch immer formuliert, auch ich bin der Meinung und schließe mich dem an, dass die Gewinne der Energieversorger rückverteilt werden sollen. Das sagt man so, wie die FPÖ, dass das direkt aus dem Unternehmen passieren soll oder wie hier die ÖVP über die Dividenden. Allein diese unterschiedliche Formulierung zeigt ja schon ein Grundproblem – nämlich dass wir es hier mit einer Aktiengesellschaft zu tun haben, die zwar im Eigentum des Landes ist, im mehrheitlichen Eigentum des Landes, aber wo man nicht direkt zugreifen kann. Das sind eben die Folgen von Liberalisierung, von Privatisierung, die dazu geführt haben, dass das dann eine eigene Identität ist und das Land natürlich dann nur eingeschränkte direkte Rechte ausüben kann. Dementsprechend sind wir hier in einem gewissen Dilemma. Was sich zeigt auf jeden Fall – Merit-Order ist gerade angesprochen, kommt dann auch noch in einem Antrag vonseiten der SPÖ – dass diese extreme Liberalisierung und Privatisierung, die ja nicht jetzt nur von Konservativen vorangetrieben worden ist, wo ja die SPÖ z. B. auch ganz massiv involviert war damals, dass das ein Grundübel ist letztlich, das zu den Verwerfungen hier auf den Energiemärkten führt, weil natürlich der Staat, die staatlichen Einrichtungen, die Bundesregierung, die hier so oft erwähnt wird, gar keine Handlungsmacht hat. Um jetzt zum Antrag der SPÖ in diesem Sinne zu kommen, die hier unilateral das Merit-Order-Prinzip abschaffen wollen. Ihr habt euch nicht wirklich mit Energiemärkten beschäftigt und wie das funktioniert, oder? (Abg. Razborcan: Oja.) Sonst kann man so eine Forderung doch nicht stellen. Wir sind verbunden. Wir sind verbunden mit allen Nachbarländern von Österreich und wenn jetzt Österreich als einziges Land hergeht und dieses Prinzip kappt, (Abg. Mag. Schneeberger: Spanien.) dann kann das .... Spanien hat aber andere Voraussetzungen ... Spanien hat viel weniger Verbindungen mit den Nachbarländern. Die haben ganz andere Voraussetzungen ... (Abg. Weninger: Warum?) weil sie viel mehr Verbindungen haben mit den Nachbarländern ... viel weniger ... nein, wir haben viel mehr Verbindungen mit den Nachbarländern und deswegen ist der Austausch ein viel größerer als ... (Abg. Weninger: Frankreich, Dubai, Marokko, ...) ... bei Spanien, ja? Das ist ein schlechtes Beispiel schlicht und einfach. (Heiterkeit bei Abg. Razborcan, Abg. Pfister und Abg. Weninger.) Und dieses ... der Herr Klubobmann Schneeberger hat das eingeworfen und ich habe darauf reagiert zum allgemeinen Verständnis. Jedenfalls kann diese einseitige Abschaffung zu ganz komischen Effekten führen – nämlich dass plötzlich Italien, die einen großen Strombedarf derzeit haben, viel, viel mehr von unserem dann billigen Strom aus Österreich importieren würden, unsere Gaskraftwerke dafür laufen würden und das Gas, das eigentlich gespeichert ist, um unsere Haushalte zu versorgen, dann damit verbraucht wird. Also das ist völlig undurchdacht, wenn Österreich jetzt als ein Land hergeht und das unilateral abschafft. Das ist auch der einzige Punkt, dem wir hier aus diesem Antrag nicht unsere volle Zustimmung geben können, wenngleich das natürlich angesichts dieses absurden Mechanismus klar ist, dass man sich auf europäischer Ebene überlegen muss, wie man rauskommt aus diesem Modell, weil diese Preissteigerungen völlig absurd sind, wenn man bedenkt, dass wir Wasserkraftwerke haben, die ja meistens schon abgeschrieben sind, jedenfalls aber sehr günstigen Strom produzieren. Insgesamt bleibt zu sagen, dass wir eben diesem SPÖ-Antrag nicht unsere Zustimmung geben. Den beiden anderen Anträgen – also dem Hauptantrag der ÖVP – werden wir unsere Zustimmung geben. Sollte die FPÖ auch noch einen Abänderungsantrag mit dem ursprünglichen einbringen, würden wir dem auch unsere Zustimmung geben. Wir sind der Meinung, dass diese Gewinne zurückgegeben werden müssen und dass auch auf europäischer Ebene an diesem Preismodell die Schrauben gezogen werden sollen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)