Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ja, das Thema „die Teuerung“ hat uns natürlich fest im Griff und nicht nur eingangs schon bei der Aktuellen Stunde da sehr, sehr intensiv auch beschäftigt, sondern ich glaube, das zieht sich hier schon in den letzten Landtagssitzungen und heute natürlich ganz, ganz massiv auch durch. Vorweg einmal zwei Dinge: Der Herr Hofer-Gruber, den ich ja grundsätzlich schätze, aber der da mit seinen Meldungen teilweise schon auch ein bisschen danebengreift, möchte ich da nur auch ausrichten: Wenn die Anträge, die du da immer zum Besten gibst, erst um 11 Uhr am Vormittag den Klubs zur Verfügung gestellt werden, dann ist das irgendwie nicht so für die Vorbereitung gut zu tun. Da wäre die Bitte von unserer Seite, dass ihr in eurem Klub bitte schaut, dass der sauber und gut funktioniert und ihr dann auch euch dort an die Regeln haltet, indem ihr eure Anträge dort auch einbringt, damit man die auch ausführlich beraten kann und dann auch natürlich dementsprechend mitentscheiden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Die zweite Sache, der Kollege Ecker: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wenn es hier um die Entscheidungsträger geht – und deinen Vorwurf kann ich so auch nicht stehen lassen, weil es steht explizit in unserem Abänderungsantrag, den ich dann auch gleich einbringen werde – dass hier an die Bundesregierung heranzutreten sein soll und diese aufzufordern, dass man eine gemeinsame Lösung auf der europäischen Ebene bezüglich dieses Merit-Order-Prinzips hier ermöglicht. Also auch da bitte keine Unwahrheiten verbreiten. Dann möchte ich euch nur noch auf eines hinweisen: Schaut euch bitte an von der Statistik Austria die Liste, die hier auch ausgegeben und von den volkswirtschaftlichen Abteilungen auch hier ausgegeben wird, die Maßnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten, die hier bereits möglich sind. Das sind z. B. die Reduktion der Energiesteuern in Belgien, Zypern, Tschechien, Estland, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Lieber Kollege Ecker, die sind alle bei der EU. Also es funktioniert. Preisregulierung bei Endverbrauchern: Belgien, Bulgarien, Ungarn, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Spanien, auch das Vereinigte Königreich. Auch das funktioniert. Also bitte da die Kirche im Dorf lassen. Preisregulierungen im Großhandel: so unbedeutende Länder wie Deutschland, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich, Schweden, Rumänien, Estland und Belgien. Transferleistungen, natürlich auch in den verschiedenen europäischen Mitgliedsländern und die Vorgaben an die Energieunternehmen: auch da dazu also in den Ländern wie Zypern, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Spanien. Also bitte nicht die Mär verbreiten, wir wollen da nur irgendwie eine österreichische Lösung, sondern es geht ganz klar hier eine europäische Lösung zu finden und das ist sehr wohl möglich, wenn man nur den gemeinsamen Willen hier dazu auch hat. Daher bringe ich den Abänderungsantrag der Kollegen Pfister, Hundsmüller, Samwald, Scheele gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses gemäß §34 betreffend Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich zum Antrag 2183-1/A-3/718-2022 ein. Der Antragstenor wir dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat (liest:)

„1. Die NÖ Landesregierung unter der politischen Führung der Landeshauptfrau darf nicht zulassen, dass es für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu weiteren Belastungen aufgrund erhöhter Energiepreise kommt und wird daher aufgefordert,

a. sämtliche erforderlichen Schritte im Kompetenzbereich des Landes zu setzen, damit es zu keinen weiteren Preiserhöhungen im Energiesektor – vor allem im Strom- und Gasbereich – kommt, insbesondere durch

i. Kontaktaufnahme und Führung von Verhandlungen mit den Unternehmensleitungen der Energieallianz Austria AG (an welcher die EVN AG zu 45% beteiligt ist) sowie der EVN AG mit dem Ziel der Verhinderung von unterjährigen Preiserhöhungen, insbesondere durch Beibehaltung der bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

ii. Ausarbeitung und Umsetzung von Fördermodellen zur Kompensation von Einkommensausfällen für Unternehmen, welche die Energiepreise für ihre niederösterreichischen Kunden nicht erhöhen, und

b. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, dass diese

iii. gemeinsam mit den zuständigen Entscheidungsträgern der europäischen Union rasch (Alternativ-)Konzepte, nach welchen die zumindest temporäre Aussetzung des „Merit-Order-Prinzips“ ermöglicht wird – etwa durch die Einführung eines geförderten „Gaspreisdeckels“, wie dies in Spanien und Portugal bereits seit Monaten umgesetzt ist – ausarbeitet und umsetzt, insbesondere durch rasche Umstellung auf ein Modell, in welchem für die Preisgestaltung der Unternehmen die tatsächlichen Gesamtkosten der Energieerzeugung als Kalkulationsbasis herangezogen werden;

iv. für den Fall des Scheiterns der Vorgangsweise gemäß den vorgenannten Punkten bis zum 31.08.2022 evaluiert, inwieweit die vorübergehende einseitige Aussetzung des „Merit-Order-Prinzips“ durch Österreich – analog zur Aussetzung des Schengener Abkommens im Zuge der Flüchtlingskrise – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher möglich ist sowie die erforderlichen Maßnahmen rasch umsetzt und

b. die im Sinne des Beschlusses des NÖ Landtages zu Ltg.-2079, zu erarbeitenden Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch durch die im Wege der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH aus der EVN AG zufließende Dividende finanziell zu bedecken.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2183/A-3/718-2022 miterledigt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche euch wirklich hier um Zustimmung. Es geht um eine rasche Lösung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und es geht darum die Preise runterzubringen und die Teuerung in dem Fall zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.)