Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ebenfalls einstimmig angenommen und wir kommen damit zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich“ und ich ersuche die Frau Abgeordnete Scheele zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesregierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde zur Pflege beantragt, weil Pflege ein topaktuelles Thema ist und auch ein Schlüsselthema unserer Gesellschaft. Aktueller wird unsere Aktuelle Stunde auch durch die Präsentation der bundespolitischen Veränderungen, Verbesserungen, die letzte Woche präsentiert worden sind. Im Landtag haben wir schon lange gehört: „Aufgrund der bundespolitischen Hausübungen, die zu machen sind, können wir hier in Niederösterreich nichts machen.“(LR Mag. Teschl-Hofmeister: Das ist ein Blödsinn.) Das war nie unsere Position. Die Reaktionen auf diese Veränderungen kennen wir alle. Sie sind positiv, schränken gleichzeitig ein, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass man auch noch schauen muss, dass die Gesetze, die da beschlossen werden, den Überschriften, den Willenserklärungen schlussendlich entsprechen. Als überzeugte Niederösterreicherin möchte ich jetzt nicht nur als Abgeordnete reden, sondern auch eine Wissenschafterin der Kremser Universität zitieren, die gesagt hat, Hanna Mayer, sie ist Professorin an der Landsteiner Privatuniversität in Krems (liest:)„Reform ist das noch keine.“ Ich zitiere aus dem Interview oder aus dem Artikel von den „Salzburger Nachrichten“, wo steht, wo sie sagt (liest:)„… dass sie Fallstricke sieht bei so manchen angekündigten Regierungsmaßnahmen. Massiv stutzig machen sie einige Punkte. So klinge der Gehaltsbonus für die in der Pflege Tätigen gut. Der Nachteil daran ist, dass die Boni aber nicht auf die Pension angerechnet werden. So etwas gehört in den Kollektivvertrag.“ Ich denke mir, hier haben wir natürlich auch in einem parlamentarischen Land wie Österreich die Chance hier noch nachzubessern, um das auch wirklich zu erreichen, denn wir wissen: Ein Bett alleine pflegt niemanden – nicht in Niederösterreich, nicht in Österreich. Es braucht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich und deswegen braucht es auch konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ Niederösterreich hat vor einigen Tagen das Pflegeprogramm vorgestellt: Leistbar, transparent und menschlich muss und wird das Pflegesystem in Niederösterreich sein. Leistbar für jene Personen, für jene Menschen, die Pflege brauchen. Transparent, wenn wir es gemeinsam schaffen das Kompetenzwirrwarr zu entflechten und menschlich – natürlich für die Personen, die Pflege brauchen – aber auch für die Menschen, für die Männer und Frauen, die im Pflegeberuf arbeiten. Denn ein Bett pflegt niemanden – nicht in Niederösterreich und nicht in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen ist bei den 17 Bausteinen unseres Pflegeprogrammes, leistbar, transparent und menschlich, natürlich dieser Faktor der Mitarbeiterin und Mitarbeiter ein ganz wesentlicher Punkt. An besseren Arbeitsbedingungen führt kein Weg vorbei. Es braucht eine generelle Anrechnung von Vordienstzeiten bei Wechsel des Arbeitgebers. Es braucht eine Dienstplantreue. Das heißt, wir brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir brauchen eine Angleichung der Rahmenbedingungen vom mobilen und stationären Bereich und wir brauchen eine gesonderte Regelung zur Schwerarbeiterpension für Menschen, die in der Pflege aktiv sind. (Beifall bei der SPÖ.) Erst gestern habe ich wieder mit einer Bekannten gesprochen, die eine ausgebildete diplomierte Pflegerin ist, die aus diesem Bereich gewechselt hat, weil es für sie nicht möglich war, ihre drei Kinder, ihr Familienleben mit der Realität, mit dem Arbeitsumfeld in der Pflege unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, wenn wir dann auch im Anschluss darüber reden, was wir alles im Bereich der Ausbildung machen werden, machen müssen, um den Bereich der Pflege attraktiver zu machen, dann halte ich es für eine wirkliche Katastrophe, dass wir Menschen verlieren, die aus Überzeugung den Pflegeberuf wählen, gewählt haben und nach einiger Zeit sagen: „Ich muss leider jetzt aufhören, weil ich meine Familie und meinen Beruf, den ich gerne mache und gut mache, nicht mehr unter einen Hut bringen kann.“ Deswegen ist diese Dienstplantreue, dieses Überfordertsein, das familiäre Leben und das Berufsleben, den Dienstplan unter einen Hut zu bekommen, auch das Thema Nr. 1 in Umfragen der Arbeiterkammer, wenn es darum geht, warum es eine hohe Fluktuation im Pflegebereich gibt, warum so viele Pflegerinnen und Pfleger den Bereich wechseln. Ich denke mir, dass der von uns unzählige Male geforderte Schlüssel im Bereich der Pflege, Personalschlüssel der Pflege, ein Gebot der Stunde ist oder eigentlich schon lange erledigt werden hätte müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das ist ja auch der Kritikpunkt – oder wenn wir es sanfter formulieren wollen – der Diskussionspunkt, dass wir von der ÖVP Niederösterreich immer gehört haben: „Na lassen wir es erst im Bund vorgeben“ und wir gesagt haben: „Tun wir das, was ein Bundesland tun kann und tun muss, um die Bedingungen in der Pflege sowohl für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für die zu pflegenden Personen zu verbessern.“ Wir sehen hier massiven Aufholbedarf und deswegen enthält dieses „PflegePROgramm“ als einen der wichtigen Punkte, dass wir einen solchen verpflichtenden Pflegeschlüssel haben, der auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet wird und eine gute Grundlage sein kann, um die Pflege in Niederösterreich für die Zukunft zu sichern. Das „PflegePROgramm“ der SPÖ Niederösterreich, das ich hier nicht umfassend darstellen kann, aber doch einige Punkte, enthält aber natürlich auch Präventionsmaßnahmen. Wir wissen aus den Statistiken, dass die Fehlzeiten im Bereich des Gesundheits- und Sozialbereiches höher sind als in anderen Bereichen. Wenn man sich die körperliche Herausforderung dieses Berufes hernimmt, dann ist das auch nicht verwunderlich, sondern dann liegt das natürlich auch klar auf der Hand. Wir wissen auch, dass ein großer Teil der Pflegerinnen und Pfleger über 50 Jahre ist und deswegen glauben wir, dass Prävention und betriebliche Gesundheitsvorsorge ein wichtiger Bestandteil eines Pflegekonzepts in Niederösterreich sein muss. Ein anderer Punkt ist der Sanierungsscheck für die Sicherung der Pflege zu Hause. Wir wissen, dass über 80 % der zu pflegenden Personen zu Hause gepflegt werden. Wir wissen, dass es einen fast 100%igen Wunsch gibt, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Das heißt, es ist wichtig, dass es finanzielle Förderung gibt, um das eigene Heim behindertengerecht, barrierefrei umbauen zu können. Ein Pflegefall – und das wissen alle, die hier sind – stellt für jede Familie eine große Herausforderung, einen großen Schicksalsschlag dar. Auch Personen, die gar nicht so weit entfernt sind von diesen Themen und diesem Bereich sind dann vor einer großen Herausforderung: Wie organisiere ich die Pflege möglichst rasch für meinen Angehörigen? Deswegen glauben wir, dass ein „One-Stop-Shop“ – eine Pflegeservicestelle, wo man niedrigschwellig die notwendigen Informationen bekommt – der richtige Weg für die Pflege in Niederösterreich ist. Immer wieder kommt dann in den Gesprächen, dass natürlich ein gutes Pflegesystem viel Geld kostet. Ich bin davon überzeugt – und das hat uns die Pandemie gezeigt, das hat uns auch die Krise von Banken in der Vergangenheit gezeigt – wenn man etwas als politische Priorität setzt, wenn etwas ein Schwerpunkt ist, dann schafft man es auch, die finanziellen Grundlagen zu setzen. Wir stehen für eine Pflegegarantie, auch die Wahlfreiheit für die Pflege und für einen Pflegefonds, wo man alle Mittel vom Bund, vom Land findet, um die Pflege zu finanzieren. Die SPÖ steht auch für die Verankerung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, weil wir davon überzeugt sind, dass die Mittel aus Steuergeldern, dass öffentliche Mittel wieder zu 100 % den zu Pflegenden zugutekommen müssen. Versprochene Renditen haben unserer Meinung nach hier keinen Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Auf die Bedarfsplanung bin ich gleich eingangs eingegangen. Ein Punkt, der uns noch wichtig ist – nicht weil wir glauben, dass das die einzige Antwort im Bereich der Pflege ist, das zeigen ja auch die 17 Punkte unseres „PflegePROgramms“ – sondern weil wir glauben, dass dieser Punkt für eine Gruppe in unserer Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag für die Lösung der Pflege der Angehörigen darstellt und das ist die Anstellung der pflegenden Angehörigen. Ich bin davon überzeugt, wir sind davon überzeugt: Wenn eine Familie in Parndorf die Möglichkeit hat, einen pflegenden Angehörigen, eine pflegende Angehörige anzustellen, dann muss das im benachbarten Niederösterreich genauso der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das hier schon einige Male diskutiert. Ja, das ist nicht das Konzept, das für alle von unseren Familien gelten muss, aber wir wissen aus Rückmeldungen, auch aus persönlichen Gesprächen, dass das die Lösung für einen Teil der pflegenden Angehörigen sein kann und sein wird. Ich glaube, wir brauchen keine Scheuklappen haben. Wir können ohne Probleme ins benachbarte kleine Bundesland schauen und hier die notwendigen Schritte setzen, um dieses Angebot der Anstellung der pflegenden Angehörigen auch in unserem Bundesland anzubieten. Abschließend möchte ich nochmal sagen, weil wir auch Vertreter und Vertreterinnen der Pflegerinnen und Pfleger hier haben, dass jede Pflegereform, jedes Pflegeprogramm immer die zu Pflegenden und die Qualität der Pflege im Augen haben muss und die kann nur so gut sein, wenn die Menschen, die Heldinnen und Helden der Pflege, es auch aushalten über eine lange Frist diesen schönen, aber körperlich natürlich fordernden Beruf auch auszuüben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Ich darf, während sie zum Rednerpult kommt, eben schon die angesprochene Vertretung der Gewerkschaft GPA NÖ – von Ihnen aus gesehen rechts – auf der Tribüne begrüßen und links von Ihnen die Volksschule Wartmannstetten. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe am Wochenende einen jungen Mann getroffen, der sich kurz vor Abschluss seiner dreijährigen Ausbildung als diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger befindet – nennen wir ihn Mario. Ich habe ihn nach seinen täglichen Erfahrungen gefragt, sowohl was die Ausbildung als auch was die Praxis betrifft. Ich habe ihn auch zu seinen Wünschen und Zielen gefragt nach Abschluss der Ausbildung. Mario ist ein junger Mensch mit weiterhin sehr viel Interesse für seine Berufswahl, aber mit durchaus sehr gedämpften Erwartungen, wenn wir über die angekündigte Pflegereform gesprochen haben, die letzte Woche bekanntgegeben worden ist. Mit einem Wort: Ein „Gamechanger“ ist diese Pflegereform nicht. Was letzte Woche Sozialminister Rauch gemeinsam mit den Klubobleuten Maurer und Wöginger angekündigt hat, das kann man ja kurz zusammenfassen. Erstens: Es war „Tag der Pflege“ und da sollte man wohl zumindest etwas zur Pflegereform sagen. Zweitens: Pressekonferenz war auch schon lange nicht mehr. Jetzt nachdem uns das Virus laut Bundeskanzler ja nicht mehr zu kümmern hat, die Pflege aber sehr wohl, machen wir halt eine Pressekonferenz. Und Drittens: Seit der Impflotterie wurde schon lange keine Milliarde mehr versprochen. Es gibt natürlich auch positive Punkte, um das zuallererst zu nennen. Es gibt Bemühungen, die Attraktivität der Ausbildung zu verbessern. Es ist auch positiv zu nennen, dass es eine bessere Entlohnung geben soll für Pflegekräfte und auch, dass zusätzlich zu den Bonuszahlungen auch zusätzliche Freizeitabgeltung möglich sein soll. Ein wenig möchte man auch in die Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe eingreifen. Also das ist ja schon ein großer Batzen Geld, das muss man auch zugestehen – nämlich 1 Milliarde. Das klingt wunderbar. Die Frage ist aber: Werden damit auch strukturelle Probleme angegangen? Leider nein. Was hier passiert ist, dass jetzt 1 Milliarde in Löcher gekippt wird, von denen wir noch nicht wissen, wie tief sie sind. Mehr Geld für eine Ausbildung ist gut. Eine Reform ist das nicht. Da stimme ich überein mit der Pflegewissenschafterin, die von Karin Scheele zitiert wurde. Eine Pflegereform ist das nicht. Zum Vergleich: Unser Pflegekonzept, das wir in einem sehr umfassenden Prozess vor drei Jahren vorgestellt haben – also ein umfassender Prozess, der nämlich alle Betroffenen eingeladen hat und die da auch mitgewirkt haben – das war ein umfassendes Konzept. Das, was die Sozialdemokraten vorlegen, ist ein umfassendes Konzept. Umfassender als das, was in dieser Pressekonferenz angekündigt wurde. Wir stimmen in einigen Punkten da sehr gut überein. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.) Ich muss aber dazusagen, in einigen anderen nicht so sehr. Da haben wir andere Zugänge. (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller.) Aber es ist etwas, worüber man diskutieren kann und man würde sich in dem einen oder anderen Punkt finden. Jetzt zu den strukturellen Problemen. Was meine ich damit? Ich bringe auch ein paar konkrete Beispiele: Die Pflege ist zu einem großen Teil Länderkompetenz. Das hat der Sozialminister richtigerweise auch angeführt. Die Frage ist: Weiß das die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Niederösterreich auch? (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Natürlich.) Ich fürchte nein, weil sie hat am „Tag der Pflege“ über Medien Maßnahmen des Bundes gefordert, anstatt an einer Ausarbeitung eines niederösterreichischen Pflegekonzepts zu arbeiten (Abg. Schmidl: Wir haben mitgearbeitet.) und die Verantwortung dafür wahrzunehmen. Vielleicht arbeitet sie dran, aber sie behält sich noch vor, darüber im Detail auch Bericht zu erstatten. Mit diesem Hin- und Herschieben von Verantwortung Bund und Land, wobei ja beide eine Verantwortung haben, ist halt niemandem gedient, sondern das zeigt eigentlich nur die negativen Aspekte des Föderalismus. Das kann nicht im Sinne der Betroffenen sein. Zweiter Punkt, zweites Beispiel: Es gibt sehr unterschiedliche Pflegesituationen. Auf der einen Seite ist sehr, sehr stark die Altenpflege im Fokus, ist auch eines der bedeutsamsten Bereiche. Es gibt natürlich die Pflege in den Spitälern. Das betrifft dann alle Altersgruppen. Oder auch Pflege im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung. Also es gibt sehr, sehr vielfältige Situationen, wo Pflege erforderlich ist und auch damit sehr vielfältige Kompetenzen, die gefordert sind. Auf diese Bedürfnisse wird aber zu wenig flexibel eingegangen und das ist sicher etwas, was man in einer Pflegereform, die diesen Namen auch verdient, entsprechend berücksichtigen muss. Da gibt es auch viele innovative Konzepte und es wäre schon an der Zeit einmal ein bisschen links und rechts zu schauen und nicht nur die eingetretenen Pfade weiterzugehen … diese Konzepte auch zuzulassen, jetzt speziell in der Hauskrankenpflege z. B. mit dem „Buurtzorg-Modell“ oder mit dem Modell „Community Nurse“, was übrigens wahrscheinlich so etwas wie dieser „One-Stop-Shop“ in Niederösterreich sein kann, wenn wir das wirklich flächendeckend machen und das wäre sicher eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Drittens: Die steigende Lebenserwartung führt nicht zu mehr gesunden Lebensjahren, sondern wird viel mehr als Begründung für den enorm steigenden Pflegebedarf herangezogen. Wenn wir das nur linear so fortdenken, ist das ja auch richtig – also längere Lebensdauer, mehr Krankheiten – aber das können wir nicht einfach so achselzuckend zur Kenntnis nehmen, ohne etwas dagegen zu tun. Das kommt hier auch noch nicht vor. Es ist auch schon von vielen Stellen darauf hingewiesen worden, aber ist bis jetzt noch nicht drinnen. Was in dieser Pflegereform oder in dieser Ankündigung komplett fehlt, sind Antworten auf: Wie soll Pflege konkret ausgestaltet sein? Was kann der Einzelne beitragen? Hier haben wir auch im Bereich Prävention heute schon etwas gehört. Wo braucht es Profis? Und was muss die Gesellschaft leisten? Zweiter Bereich: Wo soll Pflege stattfinden? Da sind wir eben bei zu Hause, bei mobil, bei ambulant, bei stationär. Wer braucht welche Unterstützung? Da sind wir nicht nur beim Geld. Es geht nicht nur ums Geld. Es geht ganz, ganz oft auch um die Möglichkeit hier auszuhelfen, etwas einmal abzugeben oder auch nur Information zu geben, wie man bestimmte Bereiche auch besser aushalten kann und durchstehen kann. Wer sind die Trägerinnen in der Pflege? Welche Arbeitsbedingungen brauchen sie – ganz, ganz wesentlicher Bereich – damit sie ihrem Beruf nachgehen können und nicht darin verglühen? Ich kenne nicht alle Antworten auf diese Fragen, weil ich ein Fan davon bin, dass man auch die Betroffenen befragt, was sie brauchen, was sie benötigen und gemeinsam ein entsprechendes Konzept ausarbeitet. Ich weiß aber zumindest, dass die Uhr tickt, dass wir akut Lösungen brauchen und dass wir auch nachhaltige Lösungen brauchen. Bei nachhaltig sind wir beim Thema „Finanzierung“. Das müssen wir schon im Auge behalten. Das heißt nicht, dass man sagt: „Wir haben kein Geld.“ Das ist nicht die Lösung, sondern: Wie können wir das gut finanzieren? Man muss nämlich auch schon darauf hinweisen, dass das, was von der Bundesseite zumindest vorliegt, ja nur Ankündigungen sind. Seit Jahren wird eingefordert, eine Reform auszuarbeiten. Da gibt es ein ganzes Ministerium dafür, das diesen Schwerpunkt eigentlich seit Jahren haben sollte, wenn ich jetzt das Sozialministerium heranziehe und es gibt auch keinen Reformentwurf, es gibt keine Gesetzesvorlage und es gibt auch nicht einmal einen Antrag im Budgetausschuss des Parlaments bis jetzt, diese Mittel bereitzustellen. Noch gar nichts. Und das ist zu wenig. Die Ankündigung als politisches Mittel hat die Episode „Kurz“ offensichtlich überlebt. Aber das Leben der Pflegebedürftigen, der Pflegekräfte und der pflegenden Angehörigen hat es bist jetzt noch nicht erleichtert. Was wir brauchen, ist mehr Gesundheitsbildung und Prävention, weil wir unbedingt darauf achten müssen, dass Menschen durch ein gesünderes Leben auch deutlich später Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das ist ja auch nicht aus Jux und Tollerei, das man sagt: „Jetzt ist es so weit. Jetzt nehme ich Pflege in Anspruch“, sondern natürlich ist man dann in einer Situation, wo man das benötigt und es ist allen geholfen und zuallererst einmal den älteren Personen, wenn wir an die Altenpflege denken, wenn sie länger fit und gesund und selbstbestimmt leben können. Das ist ein sehr langfristiger Ansatz, aber den müssen wir natürlich umso früher angehen. Viertens: Mehr Investition in qualifizierte Pflegekräfte. Da ist in diesen – wie gesagt – Ankündigungen wieder nur drinnen … oder ja … es ist schon ein bisschen so ein: Wie kann man mit Geld möglichst viele Personen auch ruhigstellen und gleichzeitig nämlich auf billigere Arbeitskräfte setzen? Es sind z. B. auch bei der Kompetenzerweiterung, die ja angedacht wird … geht man gar nicht auf die Diplomierten oder den gehobenen Dienst ein, sondern man versucht die unteren Qualifikationsstufen hier stärker mit Kompetenzen auszustatten, was sicher auch eine Frage ist, ob das verantwortbar ist? Wir müssen aber die hochqualifizierten Pflegekräfte zu den Betroffenen bringen. Da habe ich vorhin schon die Pflegemodelle „Buurtzorg“ und „Community Nurse“ angesprochen. Auch die 24-Stunden-Betreuung – in dem Sinn keine Pflege, aber sie ersetzt fehlende Angehörige für bestimmte Tätigkeiten und sie unterstützt pflegende Angehörige – kommt in dieser Reform gleich gar nicht vor oder wird auf den Herbst verwiesen. Wir wissen ja, was ein Verweis von einer Ankündigung, um eine spätere Ankündigung vornehmen zu können, in den letzten Jahren so bewirkt hat. Dabei braucht es gerade dort mehr Qualifizierung und auch eine soziale Absicherung für die Personen, die diese Tätigkeiten auch ausführen.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Dankeschön. Ja, dann möchte ich nur ganz kurz sagen: Wir brauchen diese klare Kompetenzverteilung mit einer entsprechenden klaren Finanzierung, weil es eine gesamtgesellschaftliche Ausgabe ist und die Menschen die Sicherheit brauchen, ihr Alter in Würde verbringen zu können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN. Auf der Tribüne links von Ihnen darf ich noch die Volksschule Zeillern herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute wieder zum Thema „Pflege“, mit einem wesentlichen Unterschied, nämlich dass heute Erfreuliches zu berichten ist und das werde ich natürlich auch tun – nämlich die Pflegereform. (Heiterkeit bei Abg. Königsberger, Abg. Aigner, Abg. Vesna Schuster und Abg. Ing. Huber.) Zunächst möchte ich aber einmal ein paar Worte zur ÖVP und zur SPÖ sagen. Die ÖVP, allen voran Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister, rüsten sich mit der Blau-gelben Reform. Also diese Dreistigkeit empfinde ich als unglaublich. Jahrelang haben Sie die Verantwortung auf den Bund abgeschoben, dringend notwendige Maßnahmen ignoriert, gute Anträge aller Fraktionen hier im Hohen Haus abgelehnt … z. B. nur ein Stichwort „Stipendium für Ausbildung“: Sie haben die Ausbildung zentralisiert. Sie haben Krankenpflegeschulen geschlossen. Sie haben an der Einstiegsphase festgehalten und so den in den Pflegeberuf Einsteigenden einen finanziellen Nachteil beschert. Sie verweigern noch immer die Anrechnung einschlägiger Vordienstzeiten beim Einstieg in den Landesdienst und ein kleines Detail am Rande, aber was auch sehr menschlich ist: Sie schaffen es nicht einmal all jenen, die in den Landeseinrichtungen gratis Praktika absolvieren und wertvolle Arbeitskräfte sind – und das ist jetzt völlig egal ob Pflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeutinnen – als Zeichen der Wertschätzung wenigstens das Mittagessen gratis zur Verfügung zu stellen. Also das ist für mich wirklich eine traurige Angelegenheit. Sie wissen es, wir wissen es, ich weiß es: Die Pflegereform ist gerade jetzt zustande gekommen, weil die Länder nicht mehr eingebunden waren, weil die Gewerkschaften eingebunden waren, die Interessensvertretungen eingebunden waren und diesen Prozess hat Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch jetzt finalisiert. Ein grüner Sozialminister setzt um, was andere jahrelang verschleppt haben. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Na bist du g´scheit!) Ihr, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, euch ist jetzt die Pflegereform ein bisschen dazwischen gekommen. Ja, aber auch euch muss ich sagen: Was habt ihr weitergebracht? Ihr seid jahrelang in der Landesregierung. Ihr habt jahrelang den Bundeskanzler gestellt. In der Pflege ist da nichts weitergegangen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Heiterkeit bei Abg. Schindele.) Die GRÜNEN haben es jetzt angepackt und durchgesetzt. Reden statt statt Tun, was ich immer sage. (Abg. Mag. Scheele: Reden statt Tun? Ein Freudscher! – Unruhe bei der SPÖ.) Tun statt Reden, ja genau. Ja, es war nicht einfach. Ja, das stimmt. Aber die Reform steht. Auch Verreden ist menschlich. Das wird euch auch schon passiert sein. (Unruhe bei der SPÖ.) Tatsache ist: Johannes Rauch hat die Reform in die Wege geleitet. Also die Pflegereform steht. 1 Milliarde Euro wird dafür aufgewendet und ein jahrzehntelanger Stillstand damit beendet. Es ist ein Schritt zur Sicherstellung der Pflege. Natürlich ist das nicht alles und die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege wissen das: Es löst nicht alle Probleme. Weitere Schritte müssen folgen und vor allem die Bundesländer müssen jetzt umsetzen. Der Bund stellt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Er schöpft seine Möglichkeiten mit dieser Reform aus und jetzt ist – wie in unserem Fall – das Land NÖ am Zug, denn die Pflege ist ja bekanntlich Ländersache und abschieben auf den Bund somit jetzt nicht mehr möglich. Wir wissen alle, wir brauchen in Niederösterreich bis 2030 9.500 zusätzliche Pflegekräfte. Das heißt, Personal einerseits im Beruf halten, andererseits den Beruf erstrebenswert machen. Dazu ist diese Reform ein wichtiger Schritt. Ich möchte jetzt zu den wichtigsten Eckpunkten kommen. Einerseits für all jene, die bereits in Pflegeberufen tätig sind: Hier wird an einem fairen Ausgleich gearbeitet für besondere Belastungen, zusätzliche Erholung. Das passiert einerseits durch bessere Abgeltung der Nachtdienste, eine zusätzliche Woche Urlaub ab dem 43. Lebensjahr, Weiterbildung in Arbeitszeit, Kompetenzerweiterung der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz und durch die Anerkennung der enormen Leistungen durch mehr Lohn. Die Sozialpartner und das Land sind jetzt gefordert, das ehebaldigst umzusetzen. Für all jene, die in die Pflege gehen wollen: Investitionen in die Ausbildung, je nach Ausbildung zumindest 600 Euro für die Praktikumszeit oder für die gesamte Ausbildung oder ein Stipendium für Umsteigerinnen von 1.400 Euro. Pflegelehre im Modellversuch: Da bin ich persönlich glücklich, dass es ein Modellversuch ist. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Ausbildung am Pflegebett erst im 3. Lehrjahr stattfinden wird. Ich habe heute – vielleicht Sie auch – im Morgenjournal da eine Stellungnahme gehört, dass 15-Jährige sehr wohl fähig sind für den Beruf, weil sie ja die nötige Empathie aufbringen. Das ist aber nur ein Teil der Voraussetzungen für den Pflegeberuf. Wir wissen, in diesem Beruf ist man konfrontiert mit körperlichen, geistigen Einschränkungen, mit Schmerz, Leid, Tod, Verhaltensauffälligkeiten und auch Gewalt und da ist es wichtig, dass man professionell mit diesen Situationen umgehen kann, dass man die Fähigkeit hat, mit Menschen in Grenzsituationen umzugehen und sich gut abzugrenzen. Dafür braucht es eine gefestigte Persönlichkeit und die hat man mit 15 Jahren – mitten in der Pubertät – selten. Darum ist es ganz, ganz wichtig, gut für die jungen Menschen zu sorgen und – wie gesagt – die Arbeit am Krankenbett erst im 3. Lehrjahr zu beginnen. Ein bisschen erstaunt war ich auch über die Aussage, dass man den Zivildienst auf die Pflegelehre anrechnen soll. In meiner Wahrnehmung findet die Lehre zuerst statt und dann der Zivildienst, aber ich lasse mich da gerne aufklären wie das gemeint ist. Noch zum Ausbildungsbereich, was mir ganz wichtig ist: die Überführung der Schulversuche an berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen ins Regelschulwesen. Ich habe es hier schon oft gefordert. Ich fordere es hier noch einmal: ein flächendeckendes Angebot vor allem der 5-jährigen Ausbildung. Verbesserungen wird es auch geben für all jene, die nach Österreich kommen und in der Pflege arbeiten wollen, in Form von Erleichterungen beim Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“. Für die Angehörigen gibt es einiges an zusätzlicher Unterstützung: Verlängerung der Pflegekarenz von einem auf drei Monate, erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld von Angehörigen angerechnet. Es wird einen Angehörigenbonus von bis zu 1.500 Euro geben und ganz wichtig auch: Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Ersatzpflege wenn jemand ausfällt von pflegenden Angehörigen oder einmal Urlaub machen mag. Der Erschwerniszuschlag bei Demenz wird von 25 auf 45 Stunden angehoben und die fachliche Unterstützung ausgeweitet. Hier das Beratungsangebot – das ist mir ein besonderes Anliegen – muss ausgeweitet werden. Egal ob das über die Sozialversicherung geht, über „Community Nurse“ flächendeckend in ganz Niederösterreich oder wie auch immer. Eines muss uns klar sein: Ich habe schon gesagt, die Versäumnisse von vielen, vielen Jahren können nicht auf einmal gelöst werden. Es ist ein adaptiver Prozess. Daher sind auch für Herbst bereits weitere Schritte geplant. Z. B. soll durch die Verbesserung der arbeitsrechtlichen Bedingungen eine Attraktivierung der unselbständigen Beschäftigung von 24-Stunden-Betreuerinnen erreicht werden. Zu überarbeiten ist zudem die Kompetenzverteilung innerhalb der Pflegeberufe – auch für den akademischen Bereich. Zu bearbeiten ist auch der Personalmangel bei der Heimhilfe. Ein paar ganz lebenspraktische Sachen: Wir müssen die länderübergreifende Aufnahme von Angehörigen in Pflegeinrichtungen verbessern. Es muss für Pflegebedürftige möglich sein, nahe zu den Angehörigen zu kommen, egal ob das jetzt Niederösterreich – Oberösterreich, Niederösterreich – Salzburg, was auch immer ist, dass man die pflegebedürftigen Angehörigen in eine Einrichtung zu sich als Sohn, Tochter, etc. holen kann. Es wird neue Wohnformen brauchen, vor allem unter dem Aspekt der Sozialraumorientierung. Ich spreche jetzt noch einen Bereich an – nicht alles kann die Politik regeln und verbessern: Im mobilen Dienst fordere ich die Träger dringend auf, Verbesserungen für das Personal vorzunehmen. Es kann doch nicht sein, dass wenn eine Lücke im Dienstplan entsteht, weil eine Patientin z. B. ins Krankenhaus gekommen ist, dass das für die Pflegeperson Freizeit ist. Eine halbe Stunde Freizeit irgendwo dazwischen, das ist ja völlig unzumutbar. Und es kann auch nicht sein – und das ist für mich eine besondere Zumutung – diese sogenannte „Überdeckung“, ich weiß nicht, ob Sie das Wort schon einmal in diesem Zusammenhang gehört haben, vielleicht Kollegin Hinterholzer – eine Stunde wird verrechnet und die Pflegepersonen werden angehalten, doch schneller fertig zu sein mit der Pflege. Diese Praktiken sind wirklich schleunigst abzustellen. Das Wichtigste aber kurz und bündig am Schluss: Die Landesregierung ist jetzt gefordert die Pflegereform mit den nötigen Maßnahmen in Niederösterreich zu füllen und das erwarte ich mir rasch. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte am Beginn meiner Rede der Abgeordneten Moser sehr herzlich danken. Sie hat uns heute wirklich eindrucksvoll präsentiert, wie ein Platz am Futtertrog zur Realitätsverweigerung führen kann, weil diese Reform oder diese Milliarde, die ist genau so viel wert … so viel: einfach ein weißes Blatt Papier. Mehr ist diese Reform, diese Pflegemilliarde leider nicht wert. Wir werden auch in Jahren noch immer hier stehen, wenn hier nicht endlich etwas passiert, dass wir unsere Reden mit „müssen“ schmücken und nicht mit „haben“ … wir haben es endlich gemacht. Wir haben unsere Aufgaben als Politiker, als Politik ernst genommen und haben dafür gesorgt, dass unsere zu Pflegenden entsprechend gepflegt werden können, dass die in der Pflege und Betreuung Tätigen entsprechend leben können von ihrem Beruf. Daher auch von meiner Seite ein herzliches „Dankeschön“ an alle, die in der Pflege beschäftigt sind und einen Spitzenjob machen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ.) Wir erleben heute wieder eine Politshow. Ich bin der Abgeordneten Scheele dankbar. Sie hat das wirklich … weil sie hat Kompetenz und sie lebt auch diese Pflege oder diese Änderungen, die notwendig sind in der Pflege … dass diese umgesetzt werden. Aber ich bin mir auch schon sicher, wenn nachher die Partei ans Rednerpult kommt, dann wird es wieder heißen: „Wir Niederösterreicher, wir sind Vorreiter. Bei uns ist alles gut. Wir sind einfach die Spitze in diesem Land, auf dieser Welt, denn wir haben die Pflege im Griff. Wir haben die Pflege neu erfunden. Wir schaffen hier ein Paradies.“ Nein, es ist nicht so. Eure Pflegereform ist ein weißes Blatt Papier. Es gibt Punkte – und da sind wir auch bei den Diskussionen immer wieder einig, dass man etwas ändern muss – es gibt den Punkt, dass man den Zugang zum Pflegeberuf vereinfachen muss. Wir müssen weg vom akademischen Pfleger. Wir müssen hier Ideale schaffen und die Pflege direkt vor Ort beim Menschen durchführen können. Wir müssen die Trennung schaffen von Pflege und Betreuung. Wir müssen Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen schaffen in der Pflege. Wir müssen die Wertschöpfung im Land halten. Daher auch ein neues Konzept in der 24-Stunden-Pflege, endlich ein Konzept Pflege für Österreicher von Österreichern. Nicht, dass die ganze Wertschöpfung ins Ausland verschwindet. Wir müssen den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ endlich einführen. Wir müssen für Wiedereinsteigerinnen die Möglichkeit schaffen, in der Pflege oder Betreuung tätig zu werden, denn hier gibt es immer wieder Anfragen, wie man diesen Job, diese Arbeit ausüben kann. Wir müssen endlich auch dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen, die eine tolle Leistung zu Hause im Familienverbund leisten, dass sie hier Versicherungszeiten angerechnet bekommen, dass sie angestellt werden können, dass Pensionszeiten geregelt werden. Wir müssen aber auch dafür sorgen, um das geht es weiter, um die Gesundheit. Wir müssen auch wieder dafür sorgen, dass unsere Hausärzte, die Allgemeinmediziner ein Besoldungsmodell oder ein Arbeitszeitmodell bekommen, damit auch der Hausbesuch bei den zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden wieder möglich ist und durchgeführt werden kann. Es gibt sehr vieles zu tun und wir müssen endlich aufhören, „müssen“ zu sagen. Wir müssen es endlich schaffen, dass wir hier eine Debatte über die Pflege abführen können, wo wir sagen können: „Wir haben das gemacht zum Wohle unserer österreichischen Landsleute.“(Beifall auf der Zuschauertribüne.)

Präsident Mag. Wilfing: Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, muss ich darauf hinweisen, dass auf den Zuhörertribünen sowohl Zustimmungskundgebungen wie Applaus, aber auch Ablehnungskundgebungen nicht zulässig sind. (Abg. Ing. Huber: Sonst bekomme ich ja keinen.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ. (Abg. Weninger: Einen leeren Zettel hat er auch hergezeigt. Ich weiß nicht, ob das gestattet ist.)

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Auf die Kollegin Moser gehe ich jetzt nicht ein. Erstens ist es eh sinnlos. Zweitens wäre es Zeitverschwendung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, das kann man auch respektvoll machen.) Wir haben heute eine Aktuelle Stunde wieder einmal zum leidigen Thema „Pflege“. Diese Causa verfolgt uns auch schon seit Jahren in beinahe jeder Landtagssitzung und sie verfolgt uns leider vollkommen zu Recht. Seit Jahren diskutieren und diskutieren wir hier bis einem schwindelig wird mit dem traurigen Ergebnis, dass der herrschende Pflegenotstand mittlerweile zum akuten Notfall geworden ist. Und warum? Weil eine völlig abgehobene und völlig realitätsfremde ÖVP-Mehrheit erstens selbst dazu keine passenden Lösungen hat und zweitens, weil zielführende Vorschläge und Anträge der anderen Fraktionen – auch wir stimmen mit den Vorschlägen der SPÖ, mit den Vorschlägen der NEOS zum Teil überein, weil eben zielführende Vorschläge anderer Fraktionen beinhart von der ÖVP abgeblockt werden, meine Damen und Herren. Ja, so werkt die ÖVP hier im Land – entweder „blockieren“ oder „kopieren“ Geistiges Eigentum nicht anzuerkennen, sondern in Plagiate umzuwandeln – ich sage nur § 34 – mit der Quintessenz, dass aus guten Anträgen anderer Wischiwaschi-Kopien werden, die nur lauwarme Luft enthalten. Da denke ich an die vorgestrige Festveranstaltung. „25 Jahre Landtag in Niederösterreich“, wo die Landeshauptfrau ihr vielgepriesenes „Miteinander“ so sehr beschworen hat. Gute 15 Mal hat sie das Wort in den Mund genommen und in ihrer Festrede strapaziert und da habe ich mir gedacht: „Erich, du bist im falschen Film.“ Wovon redet die Landeshauptfrau da? Die Landeshauptfrau sollte besser öfter und länger bei unseren Sitzungen anwesend sein, meine Damen und Herren, um mitzukriegen wie dieses „Miteinander“ von ihrem Klub mit den Füßen getreten wird. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber und Abg. Pfister.) Vom „Miteinander“ keine Rede. Vorgestern hat es auch der Professor Liessmann in seiner Rede auf den Punkt gebracht, wie Demokratie mancherorts ausgelebt und gelebt wird. Dieser Impulsvortrag war ja geradezu typisch für das schwarze Niederösterreich. „Mehrheiten können irren“, hat er gesagt, der Professor Liessman, wenn auch mit der Einschränkung, dass Minderheiten nicht dann unbedingt richtig liegen müssen, aber in der Mitte sollte man sich treffen. Und wie heißt das so schön? Miteinander das Beste für unsere Landsleute herausholen und beschließen und natürlich auch im Bereich der Pflege. Und so werden wir auch heute wieder diskutieren. Von der Mehrheitspartei werden wir dann am Schluss auf den 22. September verwiesen werden. Der Pflegekollaps wird am Abstellgleis geparkt, so wie auch unsere Anträge zur Abfederung von Teuerung und Inflation. Von der Bundesregierung wurde ja vorige Woche eine Pflegereform vorgestellt. Die Kollegin Moser ist jetzt nicht herinnen, schade, dass sie nicht zuhören kann. Da wird angekündigt 1 Milliarde – auch wieder nur ein Schmäh – da sich die Milliarde auf zwei Jahre erstreckt. Also bestenfalls sind es einmal im Jahr nur 500 Millionen. Aber was ist das überhaupt für eine Reform oder besser gesagt „Reförmchen“, welches ohnehin nur für zwei Jahre Gültigkeit hat? Eine Gehaltserhöhung als Bonus soll es für die Pflegekräfte geben – für zwei Jahre. Und was ist danach? Resetten wir dann oder die in den vorhergehenden Stand? Also wieder weniger Geld für diese Menschen? Wieder nur Husch-Pfusch. Das wird die Menschen nicht motivieren im Beruf zu bleiben oder diesen zu ergreifen – alles nur eine Hinhalterei mit einem nicht absehbaren Ende. Ja, die Pflegelehre wird als Modellversuch eingeführt – eine jahrelange Forderung von uns. Aber geht es eh noch? Zwei Jahre Gültigkeit der Reform? Da ist ja der Mensch, der diese Lehre beginnt nicht einmal noch ausgelernt und die Reform ist schon wieder vorbei. Was passiert denn mit diesen Lehrlingen dann? Das würde mich sehr interessieren. Alles unausgereift, unausgegoren, ein Schnellschuss nach jahrelanger Untätigkeit und diese Reform ist wieder nur ein Schuss ins Knie. Die schwarz-grüne Bundesregierung ist einfach unwillig, unfähig und deshalb ist das Land, deshalb sind wir gefordert, hier regulierend einzugreifen. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode 15 Anträge dazu eingebrächt. Es hätte nur des viel zitierten „Miteinanders“ gebraucht, und die Probleme im Pflegebereich wären zum größten Teil schon Geschichte. Bezeichnend für diese misslungene Pflegereform, die sich den Namen nicht verdient, ist auch, dass der Deutschnachweis entfallen soll. Das ist ja nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller pflegebedürftigen Menschen, sondern vor allem auch eine weitere Minderung der Qualitätsstandards, weil Sprachkompetenz und Kommunikation für verantwortungsvolle Pflege grundlegend sind, meine Damen und Herren. Dieses Abtriften auf diesem niederösterreichischen ÖVP-Weg das wollen wir nicht. Es ist für uns der falsche Ansatz, auch der falsche Ansatz, den die Landeshauptfrau bei der ÖVP-Klubklausur propagandiert hat – nämlich Pflegekräfte aus Bolivien, Kolumbien, Vietnam, sonstigen Inselstaaten zu importieren. Nein, wir brauchen die beste Pflege von kompetenten, gut ausgebildeten Landsleuten für unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wir müssen in die Ausbildung unserer Jugend im Land investieren, statt Geld in schlecht ausgebildetes Personal aus dem Ausland zu verschleudern. Inzwischen ist auch die ÖVP schon draufgekommen, dass wir bis 2030 70- bis 100.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Herabgebrochen auf Niederösterreich rund 15.000 und da sagt der schwarze Klubobmann im Parlament, ein gewisser Herr Wöginger … er hat da verkündet nach dieser Reform, dass diese 100.000 zusätzlichen Kräfte jetzt eh abgesichert und kein Problem mehr sind. Träumen Sie weiter, Herr Wöginger! Mit dieser Reform wird nicht einmal ein Bruchteil der benötigten Pflegekräfte aufgestellt werden können. Ein Drama, das viele Menschen treffen wird, wenn es nach Wöginger und Rauch geht. Aber diese Bedrohung hat sich spätestens 2024 eh erledigt. Dafür wird der Wähler sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch die 24-Stunden-Betreuung ist weiter ein Stiefkind der Bundesregierung und auch hier im Land: außer Überschriften keine Reform zu finden. Diese Pflegemilliarde oder besser gesagt halbe, gesehen auf ein Jahr, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Man hätte viel, viel mehr Geld investieren müssen – schon in der Mehrbelastung der Pflegekräfte während der Pandemie. So hätte man auch die massive Abwanderung aus dem Beruf verhindern können. Aber auch die vielgepriesenen Maßnahmen des Landes NÖ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da ist es zu wenig, die Studiengebühren zu ersetzen. Vor allem ist es zu wenig, Auszubildenden in den Bereichen „Pflegeassistenz“, „Pflegefachassistenz“ und „diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“ eine monatliche Prämie von 420 Euro anzubieten. Das endet – ich habe es schon ein paar Mal gesagt – wie das „Hornberger Schießen“. Keine alleinerziehende Mutter, kein Familienvater kann mit 420 Euro sein Dasein fristen. Damit kann er ja nicht einmal die Miete oder die Lebensmittelkosten bezahlen. 420 Euro entsprechen nicht einmal der Hälfte der Sozialhilfe. Das ist ja doch kein gangbarer Weg, Menschen für eine Berufsveränderung zu gewinnen. Das wird nur funktionieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man bereits in der Ausbildung ein Einkommen zum Auskommen bezahlt – analog zu Polizei- und Justizschülern. (Beifall bei der FPÖ.) Was es braucht, haben wir Freiheitliche mit unseren 15 Anträgen aufgezeigt. Ich wiederhole noch einmal, was es zur Beendigung dieser Pflegemisere braucht. Zum einen einmal ein radikales und sofortiges Umdenken in dieser Pflegepolitik oder Blockadeposition von ÖVP und GRÜNEN. Zum anderen: Wir brauchen den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ schnellstens, nicht nur im Modell und nicht nur für zwei Jahre, sondern auf Dauer. Wir brauchen umgehend ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Niederösterreich. Was im Burgenland funktioniert, wird bei uns auch funktionieren. Frau Kollegin Scheele hat es ja schon gesagt. Eine Förderung der Pflegedienstleistungen im Bereich der mobilen Heimpflege einzurichten, auch wenn die Voraussetzungen für die Erreichung der Pflegestufe nicht gegeben sind. Eine Reform der 24-Stunden-Betreuung, welche ein Fördermodell für zertifizierte höhere Qualitässtandards beinhaltet, eine deutliche und bedarfsangepasste Erhöhung der Standorte mit stationärer Palliativbetreuung, also auch die Erhöhung der Anzahl der Palliativbetten in Niederösterreich, eine Evaluierung der Auslastung aller Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich und Setzung von Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Nachfrage für Plätze in Pflegeheimen sowie auch den Aus- und Neubau derselben. Wir brauchen die Rücksetzung der Stundensätze in den Pflegestufen 1 und 2 in den vorherigen Stand. Wir brauchen eine leistungsgerechte Entlohnung der Menschen im Pflegebereich, familienfreundlichere Dienstpläne und zeitgemäße Personalschlüssel. Ja, dieser akute Pflegenotstand ist von der ÖVP hier herinnen selbst verschuldet und die logische Konsequenz einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Pflegepolitik. Daher ist die ÖVP heute zum x-ten Male aufgefordert, diese Blockadepolitik im Bereich der Pflege zu beenden. Lebt endlich euer viel propagandiertes „Miteinander“ und machen wir endlich Nägel mit Köpfen zum Wohle unserer pflegebedürftigen Landsleute und zum Wohle der pflegenden Menschen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Wir begrüßen – von Ihnen links aus gesehen – Schülerinnen und Schüler des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe der Caritas und als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Pfister von der SPÖ. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistbar, transparent und – für die Sozialdemokratie am wichtigsten – vor allem menschlich. Genau das beinhaltet das Programm, das die Sozialdemokratie und die SPÖ Niederösterreich vor wenigen Tagen hier vorgestellt haben. Seitdem ich denken kann, war es in der Pflege, in der Betreuung nicht einfach. Es war und ist schon immer harte Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen mit immer weniger Personal und einer Einkommenssituation, die ausbaufähig ist. Aber eine derartige dramatische Situation wie in den vergangenen Jahren … an die kann ich mich zumindest nicht zurückerinnern. Die Pandemie hat die Schieflage, die es schon davor gegeben hat, komplett gekippt und hat das System an den Rand der Belastbarkeit geführt. Viele Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auch im Raum sind, wissen dazu nicht nur zu berichten, sondern bekommen das tagtäglich mit. Wir brauchen Maßnahmen einer Größenordnung, die der Situation, die wir hier in den letzten Monaten und Jahren gehabt haben, auch gerecht werden. Was die Bundesregierung in der vergangenen Woche präsentiert hat, geht zwar teilweise in die richtige Richtung, aber die angesprochene Größenordnung – und das haben meine Vorredner schon gesagt – hat das noch lange nicht. Einerseits bleibt uns hier nichts anderes übrig als die Bundesregierung auf die dramatische Situation hinzuweisen und lautstark unsere Forderungen kundzutun. Wir haben hier aber dringenden Handlungsbedarf. Und was macht die Mehrheitsfraktion der ÖVP Niederösterreich hier? Das dringende Handeln wird verschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflege und die Kolleginnen in diesem Bereich sind damit tagtäglich konfrontiert und wollen nichts weniger, als dass ihr Beruf und vor allem auch ihre Berufung, die man hier hat, dass die auch anerkannt wird. Wie bitte, liebe Kolleginnen, kann man die Attraktivierung machen und diesen wertvollen Beruf, die Pflege am Nächsten hier, angehen, wenn man jeden Tag den Medien entnimmt, wie furchtbar die Situation ist, dort zu arbeiten? Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich niemand dafür zur Verfügung stellt. Unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, die Pflege und die Betreuung zu einem Traumberuf zu entwickeln. Es ist schön, Menschen hier helfen zu können, für sie dazusein. Es müssen aber auch die Arbeitsbedingungen und vor allem auch die Rahmenbedingungen passen und dazu sind wir aufgefordert. Daher sind wir in unserem Bundesland aufgefordert und dieses Handeln erfordert sofort und rasch in dem Fall das auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir hier bei der Ausbildung sind und auch mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wie soll man ausreichend Personal rekrutieren, wenn sich nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen hier mit einer Einmalzahlung oder mit einer Bonuszahlung hier zufriedengeben müssen. Wir haben hier das Taschengeld auch schon angesprochen und hier auch dann, wenn ich die Rechnung richtig mache und wenn auch die Frau Moser da sagt, die große Reform ist hier bereits im Gange, dann freut es mich, dass dann die 600 plus 420 Taschengeld zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber das kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, dass wir hier in der Ausbildung nicht weiterkommen. Auch mein Vorredner hat es schon gesagt: In den 2.000er-Jahren hat es im öffentlichen Dienst und bei der Polizei hier einen massiven Personalmangel gegeben. Man hat sich politisch dazu entschlossen hier die Ausbildung – in dem Fall mit 80 % des Einstiegsgehalts – zu unterstützen und siehe da, es hat funktioniert. Wir brauchen nichts Neues erfinden. Wir brauchen nur Dinge, die in der Vergangenheit gut funktionieren heute hier und rasch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen hier auch einen evidenzbasierten Personalschlüssel. Auch das beinhaltet unser Programm – nämlich dieser Personalschlüssel, der in der Zukunft hier auch alle Dinge berücksichtigt. Mit einem ordentlichen Personalschlüssel gibt es auch plötzlich klare, planbare Freizeitblöcke, denn die Pflegenden haben ein Recht auf ein funktionierendes und vor allem auch gesundes Privatleben. Pflege ist eines der größten Zukunftsbereiche. Wir alle wissen das. Der Bedarf wird hier wachsen oder ist am Wachsen. Wir alle wissen, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man nicht genug Personal hat, um die existenziellen Bedürfnisse einer Gesellschaft zu bedienen. Die Idee und der Vorschlag, den wir hier einbringen, diese Entlohnung ist unverzichtbar für die Arbeit am Nächsten. Wir können nicht länger zusehen wie eine große Zahl an Menschen zwar unverzichtbare Arbeit leistet, dabei aber ein Gehalt unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schluss damit! Das ist der Weg in die Altersarmut. Wir sagen: Nein, das kann nicht sein. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich hier ein vernünftiges Gehalt und vor allem ein Einkommen mit dem man auch auskommen kann verdient, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Leistbar, transparent und menschlich – genau unter diesen Aspekten ist das „PflegePROgramm“ der SPÖ Niederösterreich hier auch präsentiert worden. (Abg. Razborcan: Recht ein gutes Programm.) Pflege ist oft und immer ein Schicksalsschlag. Wenn dann Kolleginnen und Kollegen bei dir im Betriebsratsbüro stehen oder zum Betriebsrat kommen und sagen: „Meine Mutter ist gestürzt, Oberschenkelhalsbruch und und und, die bis vor wenigen Stunden noch selbständig in den eigenen vier Wänden allen Tätigkeiten nachgekommen ist und die plötzlich von einem Schlag auf den anderen hier eine Pflege, eine Betreuung und auch Unterstützung braucht.“ Dann sind die Angehörigen – Mutter, Sohn, Tochter, Verwandte, Bekannte – stehen hier vor einer Riesenherausforderung, weil sie sich einfach bis vor wenigen Stunden nicht mit dieser Problemstellung auseinandersetzen mussten. Welche Unterstützungen gibt es? Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann ich hier eine Unterstützung bringen? Daher fordern wir auch einheitlich und vor allem auch ein Pflegesystem und eine Pflegeservicestelle, die genau diese Dinge hier beinhaltet, um diese Schicksalsschläge, die jeden von uns hier treffen können oder auch schon betroffen haben, hier als Anlaufstelle und als zentrale Stelle, als „One-Stop-Shop“ hier auch zu bekommen, dass die Betroffenen hier auch sofort wissen: Wo kann ich mich hinwenden? Welche Unterstützung gibt es? Das ist Teil davon, hier auch Unterstützung zu geben – nämlich der Dienst am Nächsten ist für uns das Wertvollste. (Beifall bei der SPÖ.) Mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben es letzten Donnerstag auch bewiesen, nachdem wir eine Pressekonferenz gemacht und auch die Betriebsrätinnen und Betriebsräte in diesem Bereich hier mobilisiert haben und auf diesen Notstand auch hingewiesen haben. Nicht, dass wir auf Monate und Jahre warten bis eine Reform kommt, sondern wir brauchen jetzt hier für die Ausbildung, für die Weiterbildung und vor allem auch für die Umschulung nicht nur die Antworten, sondern die Themen und vor allem auch die Konzepte. Wir können nicht warten, weil dieser Pflegenotstand und vor allem der Pflegebedarf in den nächsten Wochen und Monaten uns hier massiv belasten wird. Eine nachhaltige und erfolgreiche Pflegereform kann nur dann gelingen, wenn Menschen für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gewonnen werden. Ein ganz wichtiger Punkt: Die Leute müssen auch in diesem Beruf bleiben. Die Ausbildungsschiene: Aktuell gilt es sich hier sehr, sehr genau auch anzusehen und auch zu evaluieren und hier an den Schrauben zu drehen. Es bringt nichts, wenn man dort einen Hüftschuss macht und eine Pflegelehre einfordert und wenn wir die Erfahrungen aus der Schweiz auch hernehmen – und auch das war schon Thema – dass wir wissen, dass Jugendliche mit über 60 %, die diese Schulausbildung begonnen haben, nicht mehr in diesem Bereich waren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das falsch investiertes Geld in eine Ausbildung, der am Ende des Tages oder nach der Ausbildung dann keiner mehr nachgehen will. Das ist genau anzuschauen und diese Ergebnisse sind hier auch einfließen zu lassen. Ich erinnere nur – wie gesagt – die Ausbildung gehört hier auch dementsprechend als zentraler Punkt in den Schulversuchen und überall sehr, sehr genau evaluiert. Dann ist es das Wichtigste – nämlich mit den Betroffenen, die das auch machen, rückzufragen und auch zu schauen: Ist das in Ordnung oder ist das nicht in Ordnung? Damit wir auch das Beste für unsere Kolleginnen und Kollegen hier machen können. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben nicht die Zeit, hier abzuwarten und es auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von euch sitzt da mit einem Smartphone, mit einem Tablet, mit einem Handy. Zu guter Letzt müssen auch die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts genutzt werden: „Smart Homes“, GPS, Smartphones können immer mehr. Auch immer mehr Leute – und die ältere Generation kann auch damit mittlerweile immer besser umgehen – eine Diskussion ohne Scheuklappen, wie wir die Digitalisierung in diesem Bereich nutzen können, im gesamten Bereich der Pflege ist hier gefordert. Und diese Diskussion darf nicht im Herbst passieren, sondern die muss jetzt passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben ein Programm vorgelegt und das ist die Diskussionsgrundlage für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten und Präsidentinnen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Dieses Thema der Aktuellen Stunde ist natürlich sehr, sehr aktuell und zwar durch die Vorstellung der Pflegereform auf Bundesebene. Ich habe jetzt eigentlich sehr genau zugehört und ich sage das, was ich eigentlich immer wieder sage, wenn wir über die Pflege diskutieren: Es geht hier um Menschen … eignet sich auch nicht gut, um sozusagen hier politisches Kleingeld zu wechseln, sondern das ist und das war es auch in der Vergangenheit schon, ein gemeinsames Anliegen. Weil Pflege ist ein Thema, das ja nicht nur einige Wenige betrifft, sondern in Wahrheit: Es betrifft uns alle und es beschäftigt uns auch alle. Jetzt wurden schon so manche Zahlen in den Raum gestellt. Ich möchte es nochmal sagen: Allein bis 2030 werden wir in Niederösterreich 20.000 Kräfte brauchen. Allerdings liegt hinter uns, in den letzten zwei Jahren, eine sehr, sehr spannende Zeit. Es war eine Ausnahmesituation, wo insbesondere die Menschen in der Betreuung und in der Pflege gefordert wurden wie nie zuvor. Ich möchte das gleich zu Beginn sagen: Ich und ich denke wir alle, wir können vor jenen Menschen den Hut ziehen, die oft bis an ihre Grenzen und manchmal darüber hinausgegangen sind und sich für Niederösterreich und für die Menschen in Niederösterreich eingesetzt haben. Herzlichen Dank an alle, die Pflege gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Huber, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele, LR Königsberger-Ludwig.) Was Sie genauso wie ich auch und wahrscheinlich jeder, der sich ein bisschen damit auseinandersetzt … wird auch hören, was eine sehr laute – unter vielen Wünschen – Forderung ist, ist die bessere Planbarkeit des Dienstes. Das heißt, dass man sich auch darauf verlassen kann, wenn man frei hat, dass man auch tatsächlich frei hat. Das heißt, dass man nicht damit rechnen muss, dass plötzlich alles durcheinandergebracht wird. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Genau das ist auch eine Grundlage dieser Reform, wo es um ein zukünftiges System geht. (Abg. Razborcan: Die ÖVP-Regierungsmitglieder interessiert das nicht.) Das heißt, es geht jetzt darum nicht nur Lösungen für heute, sondern auch für die Zukunft zu finden. Und wenn wir die Zukunft schon ansprechen, dann muss man sich auch mit den Zahlen auseinandersetzen und zwar dieser demographische Wandel, der schreitet voran. Wir kennen die Ist-Situation und in Wahrheit können wir auch das Morgen abschätzen. Wenn wir alleine die Zahl wissen, dass heute in Niederösterreich 60 % Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte sind, dann können wir ungefähr ahnen, wo dieser Weg auch hingehen wird. Das heißt, da gibt es nicht nur in der Vergangenheit viel zu tun, sondern es gibt heute und es wird auch morgen noch viel zu tun geben, weil Pflege ist nicht eine Reform und ist nicht eine Diskussion, sondern Pflege ist in Wahrheit ein permanentes Thema allein schon aufgrund unserer Demographie. Also das wird uns begleiten – auch in Zukunft. Aber – und das wurde heute schon einige Male angesprochen – die Reform, die jetzt vorgestellt wurde seitens des Bundes … und ich stehe da jetzt gar nicht an und ich sage das auch: Ja, der Minister Rauch hat hier tatsächlich etwas auf den Tisch gelegt. Das ist brauchbar und das ist gut. Mit August Wöginger wurde das vereinbart und die Eckpfeiler liegen jetzt am Tisch und damit ist ein gutes Fundament geschaffen, auf dem man auch die Zukunft aufbauen kann. Da waren schon viele Vorschläge und Gespräche notwendig. Ich werde dann noch darauf hinkommen. Jetzt so zu tun als … ja, das ist Landeskompetenz und Niederösterreich hätte nichts getan … das stimmt doch nicht. Geschätzte Damen und Herren, allein Sie, wenn Sie auch heute kritisch sind, selbst Sie haben wirklich viel dazu beigetragen! Sie haben mit Ihren Diskussionsgrundlagen so manches auch geholfen im Gesamten zu sehen und ich stehe da jetzt gar nicht an zu sagen: Alles schlecht und was die eine Seite macht, alles gut … sondern in Wahrheit: Niederösterreich hat da wirklich einiges auf den Tisch gelegt und zwar nicht eine Partei, sondern wir alle, der Landtag von Niederösterreich haben einiges auf den Tisch gelegt. Also reden Sie Ihre eigenen Erfolge jetzt nicht klein. Sie sind auch durchaus Teil der Lösung. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Michalitsch und Abg. Kaufmann, MAS. – Unruhe bei SPÖ und FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir über diese Reform sprechen, dann möchte ich das auch sagen: Wir haben als Landtag gemeinsam darüber nachgedacht: Was sind Ansätze? Was sind gute Lösungen für die Zukunft? Geschätzte Damen und Herren, wenn wir darüber nachgedacht haben, dann möchte ich das schon aber auch sagen – in Wahrheit: Es gab auch eine exakte Verhandlung mit irrsinnig viel Kompetenz, mit unglaublichem Einsatz zum richtigen Zeitpunkt und dass wir heute so eine Reform wie dieses Fundament bilden, dass wir das auf dem Tisch liegen haben, dazu bedarf es einer außerordentlichen Leistung und das Tun, das liegt bei der Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und ich möchte ihr hier ganz, ganz herzlich danken. Denn sie hat tatsächlich für Niederösterreich mit dem Bund verhandelt, wo viel Niederösterreich drinnen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Razborcan: Toni, interessieren tut sie es nicht, sonst wäre sie da, hörst du?) So und jetzt schauen wir uns das einmal genauer an: Was ist denn tatsächlich drinnen in diesem Paket? Kommen wir auch ein bisschen auf die Inhalte. Und zwar: 520 Millionen Gehaltsbonus. Das heißt, ein zusätzlicher Lohn für jeden Einzelnen. Also es gibt einmal oder man kann davon ausgehen, dass es zusätzlich (Abg. Königsberger: Zwei Jahre!) ein Monatslohn pro Jahr ist, der hier ausbezahlt wird und zwar an Geldleistung. Ja, es muss natürlich und parlamentarisch ein Weg noch in die gesetzliche Form gegossen werden, aber es liegt so auf dem Tisch. (Abg. Mag. Scheele: Altersalmanach.) Und was wir nicht vergessen dürfen: Wenn wir heute sagen, na Niederösterreich, wo ist denn das? Was ist denn noch drinnen in dieser Reform? Und zwar eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr. Das gibt es in Niederösterreich seit Jahren. Das heißt, Niederösterreich war in Wahrheit Vorbild für diese sechste Urlaubswoche. Da kann man nicht sagen, Niederösterreich hätte nichts gemacht. Das ist nach dem Beispiel Niederösterreichs. Da ist Niederösterreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Was jetzt übernommen wird, ist das Schulgeld – 600 Euro. In Wahrheit: Viele Länder sind gefolgt. Niederösterreich hat im Blau-gelben Pflegepaket mit den 420 Euro dies zum ersten Mal gesetzt. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das heißt, Niederösterreich hat das erfunden und das ist eine Grundlage jetzt für den Bund. Das heißt, auch hier bei der Übernahme des Schulgeldes nicht irgendwer, sondern wir alle, wir haben das alle beschlossen. Niederösterreich ist hier Vorreiter. Das ist „Made in Niederösterreich“, diese Vorlage des Schulgeldes. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn jetzt vieles drinnen ist, dann erinnern Sie sich doch zurück, wie wir gesagt haben, wir brauchen mehr Menschen in der Betreuung. Wir brauchen mehr Menschen in der Pflege. Was war in den Diskussionen unser großer Wunsch? Und zwar wir haben gesagt: Das ist schön, dass es vom AMS eine Übernahme gibt für die Lebenserhaltungskosten, wenn jemand arbeitslos ist. Wir haben gemeinsam diskutiert darüber und das Programm „AQUA“ wurde gebildet, dass es für Menschen, die sechs Monate oder mehr arbeitssuchend gemeldet waren, dass hier eine Lebensgrundlage finanziert wird. Jetzt ist mit 1.400 Euro eine Lebensgrundlage für alle – und zwar das heißt, wenn jemand sagt, ich möchte im zweiten Bildungsweg meinen Beruf nochmal wechseln und ich könnte mir vorstellen, dass ich in die Pflege gehe, dann gibt es 1.400 Euro. Ich bitte Sie, das haben wir doch gemeinsam gefordert und zwar jahrelang. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das ist da jetzt drinnen und reden wir das nicht klein! Das ist großartig! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn hier die Ausbildung angesprochen wurde: Niederösterreich hat die höhere Schule für Sozialbetreuung und Pflege erstmals eingeführt – Standort Gaming – bis hin zur Matura, die hier ausgebildet wird. (Unruhe bei Abg. Königsberger.) Wenn man sich hier herstellt, ja, das hört sich jetzt sehr gut an und ich möchte es Ihnen gar nicht wegreden, wenn man sagt, machen wir das alles mit Österreichern. Ich möchte das gar nicht wegreden. Nur ich möchte schon auch auf den Tisch legen: 20.000 in Niederösterreich bis 2030 bedeutet, es müsste jeder Fünfte in einem Sozialberuf tätig werden. Das ist nicht realistisch. Deswegen haben wir gesagt, wir würden uns das gerne anschauen. Wir würden gerne sagen: Wer könnte denn in Österreich zu uns passen in diesem Bereich, also nicht, dass wir darauf angewiesen sind, dass wir jeden nehmen, sondern wir würden uns gerne sehr bewusst anschauen: Wer könnte in der Pflege tätig werden? Und das war die Grundlage, wo wir gefordert haben, dass es eine Erleichterung für die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ geben soll, damit wir diesen Bedarf, den wir haben, auch decken können. Auch das haben wir in Niederösterreich und auch wieder gemeinsam artikuliert und haben das sogar in Beschlüsse gefasst. Also kritisieren Sie nicht! Seien Sie doch stolz auf die Leistung des NÖ Landtages. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Samwald: Keine Kritikfähigkeit. Alles ist super.) Und wissen Sie, wenn jetzt jemand kommt mit einem Schüleraufenthaltstitel, macht bei uns eine Pflegeschule, dann ist jetzt sichergestellt, im Gegensatz zu vorher, dass er nach Ausbildungsende auch durch diese „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Niederösterreich, in Österreich tätig werden kann. Das ist doch großartig, wenn jemand bei uns etwas erlernen kann und dann auch diesen Beruf ausüben kann. Also das ist schon was. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn da jetzt auch Kritik gekommen ist – zart, weniger zart – Pflegelehre, wo jetzt gesagt worden ist, das haben wir gefordert, Abgeordneter Königsberger: Ja, ich war am Anfang eher skeptisch, weil ich gesagt habe: Na, wie soll das gehen? 15-Jährige am Bett. Dann hat es wieder einen Diskussionsprozess gegeben – ich meine, es war genau so – wo wir uns dann und zwar wirklich auch in Gesprächen geeinigt haben, wo wir gesagt haben: Wird halt schwierig sein einen 15-Jährigen ans Bett zu stellen, aber man kann ja vorher den Theorieteil machen und jetzt ist in diesem Paket drinnen, dass man eine Pflegelehre als Pilotversuch auch starten kann und das in Niederösterreich. Also da brauchen wir es nicht kritisieren, sondern das ist einfach eine gute Sache, dass wir hier auch den Mut haben und den werden wir in der Pflege brauchen, Neues auszuprobieren. Also ich finde das wirklich eine großartige Idee, in diese Richtung auch etwas zu tun. Meine Damen und Herren, was wir jetzt nicht vergessen sollten, ist die größte Gruppe – und zwar 60 % aller Pflegebedürftigen werden in Niederösterreich von den Angehörigen gepflegt. Dazu kommen nochmal 20 %, wo die Angehörigen viel leisten und die dann Unterstützung durch die mobilen Hilfsdienste bekommen. Ob das jetzt ist Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe oder viele mehr, die das machen – insgesamt sind es 80 %, die in Wahrheit zu Hause betreut und gepflegt werden. Auch hier sind viele kleine und manche größere Schritte getroffen worden, dass wir das absichern, weil es erstens die Menschen wollen und weil es zweitens auch das ist, was noch am Schönsten zu finanzieren ist. Also: Sehr positiv, dass es in Niederösterreich noch so gut funktioniert. Wir hatten bisher einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von einem Monat. In diesem Paket ist drinnen, diesen auf drei Monate auszuweiten. Das heißt, weil heute schon ein Oberschenkelhalsbruch angesprochen wurde, ja, jetzt ist es möglich bis zu drei Monate auch tatsächlich daheim zu sein und z. B. bei diesem Oberschenkelhalsbruch zu begleiten. Man hat drei Monate Zeit, eine passende Betreuung, eine passende Pflege, vielleicht auch Umbauten im Haus vorzunehmen. Das ist eine massive Verbesserung für die Familien des Pflegebedürftigen. (Beifall bei der ÖVP.) Über das Pflegegeld hinaus ist hier auch noch drin der Angehörigenbonus von 1.500 Euro. Das heißt, das ist eine Wertschätzung, eine Anerkennung auch für jene, die tatsächlich die Pflege erbringen. (Abg. Königsberger: Inflation vergessen!) Die 24-Stunden-Betreuung wurde jetzt angesprochen. Ich habe zu Beginn gesagt: Jetzt liegt ein schönes Fundament vor. 24-Stunden-Betreuung ist drinnen im Pflegepaket. Jetzt sind die Sozialpartner dazu da, die konkreten Maßnahmen auszuverhandeln und ich sage es hier nochmal. Das ist in Wahrheit kein Ersatz für die Pflege, sondern das ist ein Ersatz für Familienangehörige, die entweder nicht da sind oder weit entfernt wohnen. Ich sage es nach wie vor: Wir werden da drauf bleiben, dass diese Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung – und zwar nicht nur im Dienstnehmerverhältnis, sondern auch im Selbständigenverhältnis – weiter eine Säule sein kann und das im parlamentarischen Weg weiterverfolgen. Das heißt, die Details müssen da natürlich noch ausgearbeitet werden. Nun, geschätzte Damen und Herren, jetzt könnte ich noch einiges mehr sagen. Wir haben hier die Demenz auch angesprochen. Auch die findet sich mit 20 Wochenstunden plus drinnen. Das ist etwas, das haben wir uns lange gewünscht. Das haben wir auch gefordert. Das haben wir auch beantragt. Das haben wir auch beschlossen. Das ist da jetzt drinnen. Geschätzte Damen und Herren, es ist so, dass wir uns sehr genau überlegen sollten, wie wir denn die Pflege diskutieren, denn es ist nicht alles ein Problem, es ist nicht alles schlecht, sondern Pflege ist ein Beruf am Menschen, der sinnstiftend ist, der durchaus lebenserfüllend sein kann und der auch sehr, sehr schön sein kann. Ich bitte uns alle gemeinsam, das auch zu sehen. (Abg. Mag. Scheele: Ich mir auch.) Denn dieses Image, das letztlich die Pflege hat, das wird gemacht – auch von uns. Also damit abschließend: Diese Reform ist ein wichtiges Fundament. Sie ist konkret. Sie ist gut. Es profitieren davon die Betreuten, die Gepflegten, die Mitarbeiter. Es profitieren davon die Familien und die gesamte Gesellschaft. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paket für Österreich und da steckt ganz, ganz viel Blau-gelbe Menschlichkeit drinnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor und wir kommen damit zur zweiten Aktuellen Stunde und ich ersuche Herrn Abgeordneten Hackl das Thema ...