Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Präsidenten und Präsidentinnen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Dieses Thema der Aktuellen Stunde ist natürlich sehr, sehr aktuell und zwar durch die Vorstellung der Pflegereform auf Bundesebene. Ich habe jetzt eigentlich sehr genau zugehört und ich sage das, was ich eigentlich immer wieder sage, wenn wir über die Pflege diskutieren: Es geht hier um Menschen … eignet sich auch nicht gut, um sozusagen hier politisches Kleingeld zu wechseln, sondern das ist und das war es auch in der Vergangenheit schon, ein gemeinsames Anliegen. Weil Pflege ist ein Thema, das ja nicht nur einige Wenige betrifft, sondern in Wahrheit: Es betrifft uns alle und es beschäftigt uns auch alle. Jetzt wurden schon so manche Zahlen in den Raum gestellt. Ich möchte es nochmal sagen: Allein bis 2030 werden wir in Niederösterreich 20.000 Kräfte brauchen. Allerdings liegt hinter uns, in den letzten zwei Jahren, eine sehr, sehr spannende Zeit. Es war eine Ausnahmesituation, wo insbesondere die Menschen in der Betreuung und in der Pflege gefordert wurden wie nie zuvor. Ich möchte das gleich zu Beginn sagen: Ich und ich denke wir alle, wir können vor jenen Menschen den Hut ziehen, die oft bis an ihre Grenzen und manchmal darüber hinausgegangen sind und sich für Niederösterreich und für die Menschen in Niederösterreich eingesetzt haben. Herzlichen Dank an alle, die Pflege gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Huber, Abg. Pfister, Abg. Mag. Scheele, LR Königsberger-Ludwig.) Was Sie genauso wie ich auch und wahrscheinlich jeder, der sich ein bisschen damit auseinandersetzt … wird auch hören, was eine sehr laute – unter vielen Wünschen – Forderung ist, ist die bessere Planbarkeit des Dienstes. Das heißt, dass man sich auch darauf verlassen kann, wenn man frei hat, dass man auch tatsächlich frei hat. Das heißt, dass man nicht damit rechnen muss, dass plötzlich alles durcheinandergebracht wird. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Genau das ist auch eine Grundlage dieser Reform, wo es um ein zukünftiges System geht. (Abg. Razborcan: Die ÖVP-Regierungsmitglieder interessiert das nicht.) Das heißt, es geht jetzt darum nicht nur Lösungen für heute, sondern auch für die Zukunft zu finden. Und wenn wir die Zukunft schon ansprechen, dann muss man sich auch mit den Zahlen auseinandersetzen und zwar dieser demographische Wandel, der schreitet voran. Wir kennen die Ist-Situation und in Wahrheit können wir auch das Morgen abschätzen. Wenn wir alleine die Zahl wissen, dass heute in Niederösterreich 60 % Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte sind, dann können wir ungefähr ahnen, wo dieser Weg auch hingehen wird. Das heißt, da gibt es nicht nur in der Vergangenheit viel zu tun, sondern es gibt heute und es wird auch morgen noch viel zu tun geben, weil Pflege ist nicht eine Reform und ist nicht eine Diskussion, sondern Pflege ist in Wahrheit ein permanentes Thema allein schon aufgrund unserer Demographie. Also das wird uns begleiten – auch in Zukunft. Aber – und das wurde heute schon einige Male angesprochen – die Reform, die jetzt vorgestellt wurde seitens des Bundes … und ich stehe da jetzt gar nicht an und ich sage das auch: Ja, der Minister Rauch hat hier tatsächlich etwas auf den Tisch gelegt. Das ist brauchbar und das ist gut. Mit August Wöginger wurde das vereinbart und die Eckpfeiler liegen jetzt am Tisch und damit ist ein gutes Fundament geschaffen, auf dem man auch die Zukunft aufbauen kann. Da waren schon viele Vorschläge und Gespräche notwendig. Ich werde dann noch darauf hinkommen. Jetzt so zu tun als … ja, das ist Landeskompetenz und Niederösterreich hätte nichts getan … das stimmt doch nicht. Geschätzte Damen und Herren, allein Sie, wenn Sie auch heute kritisch sind, selbst Sie haben wirklich viel dazu beigetragen! Sie haben mit Ihren Diskussionsgrundlagen so manches auch geholfen im Gesamten zu sehen und ich stehe da jetzt gar nicht an zu sagen: Alles schlecht und was die eine Seite macht, alles gut … sondern in Wahrheit: Niederösterreich hat da wirklich einiges auf den Tisch gelegt und zwar nicht eine Partei, sondern wir alle, der Landtag von Niederösterreich haben einiges auf den Tisch gelegt. Also reden Sie Ihre eigenen Erfolge jetzt nicht klein. Sie sind auch durchaus Teil der Lösung. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Michalitsch und Abg. Kaufmann, MAS. – Unruhe bei SPÖ und FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir über diese Reform sprechen, dann möchte ich das auch sagen: Wir haben als Landtag gemeinsam darüber nachgedacht: Was sind Ansätze? Was sind gute Lösungen für die Zukunft? Geschätzte Damen und Herren, wenn wir darüber nachgedacht haben, dann möchte ich das schon aber auch sagen – in Wahrheit: Es gab auch eine exakte Verhandlung mit irrsinnig viel Kompetenz, mit unglaublichem Einsatz zum richtigen Zeitpunkt und dass wir heute so eine Reform wie dieses Fundament bilden, dass wir das auf dem Tisch liegen haben, dazu bedarf es einer außerordentlichen Leistung und das Tun, das liegt bei der Frau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und ich möchte ihr hier ganz, ganz herzlich danken. Denn sie hat tatsächlich für Niederösterreich mit dem Bund verhandelt, wo viel Niederösterreich drinnen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Razborcan: Toni, interessieren tut sie es nicht, sonst wäre sie da, hörst du?) So und jetzt schauen wir uns das einmal genauer an: Was ist denn tatsächlich drinnen in diesem Paket? Kommen wir auch ein bisschen auf die Inhalte. Und zwar: 520 Millionen Gehaltsbonus. Das heißt, ein zusätzlicher Lohn für jeden Einzelnen. Also es gibt einmal oder man kann davon ausgehen, dass es zusätzlich (Abg. Königsberger: Zwei Jahre!) ein Monatslohn pro Jahr ist, der hier ausbezahlt wird und zwar an Geldleistung. Ja, es muss natürlich und parlamentarisch ein Weg noch in die gesetzliche Form gegossen werden, aber es liegt so auf dem Tisch. (Abg. Mag. Scheele: Altersalmanach.) Und was wir nicht vergessen dürfen: Wenn wir heute sagen, na Niederösterreich, wo ist denn das? Was ist denn noch drinnen in dieser Reform? Und zwar eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr. Das gibt es in Niederösterreich seit Jahren. Das heißt, Niederösterreich war in Wahrheit Vorbild für diese sechste Urlaubswoche. Da kann man nicht sagen, Niederösterreich hätte nichts gemacht. Das ist nach dem Beispiel Niederösterreichs. Da ist Niederösterreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Was jetzt übernommen wird, ist das Schulgeld – 600 Euro. In Wahrheit: Viele Länder sind gefolgt. Niederösterreich hat im Blau-gelben Pflegepaket mit den 420 Euro dies zum ersten Mal gesetzt. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das heißt, Niederösterreich hat das erfunden und das ist eine Grundlage jetzt für den Bund. Das heißt, auch hier bei der Übernahme des Schulgeldes nicht irgendwer, sondern wir alle, wir haben das alle beschlossen. Niederösterreich ist hier Vorreiter. Das ist „Made in Niederösterreich“, diese Vorlage des Schulgeldes. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn jetzt vieles drinnen ist, dann erinnern Sie sich doch zurück, wie wir gesagt haben, wir brauchen mehr Menschen in der Betreuung. Wir brauchen mehr Menschen in der Pflege. Was war in den Diskussionen unser großer Wunsch? Und zwar wir haben gesagt: Das ist schön, dass es vom AMS eine Übernahme gibt für die Lebenserhaltungskosten, wenn jemand arbeitslos ist. Wir haben gemeinsam diskutiert darüber und das Programm „AQUA“ wurde gebildet, dass es für Menschen, die sechs Monate oder mehr arbeitssuchend gemeldet waren, dass hier eine Lebensgrundlage finanziert wird. Jetzt ist mit 1.400 Euro eine Lebensgrundlage für alle – und zwar das heißt, wenn jemand sagt, ich möchte im zweiten Bildungsweg meinen Beruf nochmal wechseln und ich könnte mir vorstellen, dass ich in die Pflege gehe, dann gibt es 1.400 Euro. Ich bitte Sie, das haben wir doch gemeinsam gefordert und zwar jahrelang. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das ist da jetzt drinnen und reden wir das nicht klein! Das ist großartig! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn hier die Ausbildung angesprochen wurde: Niederösterreich hat die höhere Schule für Sozialbetreuung und Pflege erstmals eingeführt – Standort Gaming – bis hin zur Matura, die hier ausgebildet wird. (Unruhe bei Abg. Königsberger.) Wenn man sich hier herstellt, ja, das hört sich jetzt sehr gut an und ich möchte es Ihnen gar nicht wegreden, wenn man sagt, machen wir das alles mit Österreichern. Ich möchte das gar nicht wegreden. Nur ich möchte schon auch auf den Tisch legen: 20.000 in Niederösterreich bis 2030 bedeutet, es müsste jeder Fünfte in einem Sozialberuf tätig werden. Das ist nicht realistisch. Deswegen haben wir gesagt, wir würden uns das gerne anschauen. Wir würden gerne sagen: Wer könnte denn in Österreich zu uns passen in diesem Bereich, also nicht, dass wir darauf angewiesen sind, dass wir jeden nehmen, sondern wir würden uns gerne sehr bewusst anschauen: Wer könnte in der Pflege tätig werden? Und das war die Grundlage, wo wir gefordert haben, dass es eine Erleichterung für die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ geben soll, damit wir diesen Bedarf, den wir haben, auch decken können. Auch das haben wir in Niederösterreich und auch wieder gemeinsam artikuliert und haben das sogar in Beschlüsse gefasst. Also kritisieren Sie nicht! Seien Sie doch stolz auf die Leistung des NÖ Landtages. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Samwald: Keine Kritikfähigkeit. Alles ist super.) Und wissen Sie, wenn jetzt jemand kommt mit einem Schüleraufenthaltstitel, macht bei uns eine Pflegeschule, dann ist jetzt sichergestellt, im Gegensatz zu vorher, dass er nach Ausbildungsende auch durch diese „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Niederösterreich, in Österreich tätig werden kann. Das ist doch großartig, wenn jemand bei uns etwas erlernen kann und dann auch diesen Beruf ausüben kann. Also das ist schon was. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn da jetzt auch Kritik gekommen ist – zart, weniger zart – Pflegelehre, wo jetzt gesagt worden ist, das haben wir gefordert, Abgeordneter Königsberger: Ja, ich war am Anfang eher skeptisch, weil ich gesagt habe: Na, wie soll das gehen? 15-Jährige am Bett. Dann hat es wieder einen Diskussionsprozess gegeben – ich meine, es war genau so – wo wir uns dann und zwar wirklich auch in Gesprächen geeinigt haben, wo wir gesagt haben: Wird halt schwierig sein einen 15-Jährigen ans Bett zu stellen, aber man kann ja vorher den Theorieteil machen und jetzt ist in diesem Paket drinnen, dass man eine Pflegelehre als Pilotversuch auch starten kann und das in Niederösterreich. Also da brauchen wir es nicht kritisieren, sondern das ist einfach eine gute Sache, dass wir hier auch den Mut haben und den werden wir in der Pflege brauchen, Neues auszuprobieren. Also ich finde das wirklich eine großartige Idee, in diese Richtung auch etwas zu tun. Meine Damen und Herren, was wir jetzt nicht vergessen sollten, ist die größte Gruppe – und zwar 60 % aller Pflegebedürftigen werden in Niederösterreich von den Angehörigen gepflegt. Dazu kommen nochmal 20 %, wo die Angehörigen viel leisten und die dann Unterstützung durch die mobilen Hilfsdienste bekommen. Ob das jetzt ist Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe oder viele mehr, die das machen – insgesamt sind es 80 %, die in Wahrheit zu Hause betreut und gepflegt werden. Auch hier sind viele kleine und manche größere Schritte getroffen worden, dass wir das absichern, weil es erstens die Menschen wollen und weil es zweitens auch das ist, was noch am Schönsten zu finanzieren ist. Also: Sehr positiv, dass es in Niederösterreich noch so gut funktioniert. Wir hatten bisher einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von einem Monat. In diesem Paket ist drinnen, diesen auf drei Monate auszuweiten. Das heißt, weil heute schon ein Oberschenkelhalsbruch angesprochen wurde, ja, jetzt ist es möglich bis zu drei Monate auch tatsächlich daheim zu sein und z. B. bei diesem Oberschenkelhalsbruch zu begleiten. Man hat drei Monate Zeit, eine passende Betreuung, eine passende Pflege, vielleicht auch Umbauten im Haus vorzunehmen. Das ist eine massive Verbesserung für die Familien des Pflegebedürftigen. (Beifall bei der ÖVP.) Über das Pflegegeld hinaus ist hier auch noch drin der Angehörigenbonus von 1.500 Euro. Das heißt, das ist eine Wertschätzung, eine Anerkennung auch für jene, die tatsächlich die Pflege erbringen. (Abg. Königsberger: Inflation vergessen!) Die 24-Stunden-Betreuung wurde jetzt angesprochen. Ich habe zu Beginn gesagt: Jetzt liegt ein schönes Fundament vor. 24-Stunden-Betreuung ist drinnen im Pflegepaket. Jetzt sind die Sozialpartner dazu da, die konkreten Maßnahmen auszuverhandeln und ich sage es hier nochmal. Das ist in Wahrheit kein Ersatz für die Pflege, sondern das ist ein Ersatz für Familienangehörige, die entweder nicht da sind oder weit entfernt wohnen. Ich sage es nach wie vor: Wir werden da drauf bleiben, dass diese Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung – und zwar nicht nur im Dienstnehmerverhältnis, sondern auch im Selbständigenverhältnis – weiter eine Säule sein kann und das im parlamentarischen Weg weiterverfolgen. Das heißt, die Details müssen da natürlich noch ausgearbeitet werden. Nun, geschätzte Damen und Herren, jetzt könnte ich noch einiges mehr sagen. Wir haben hier die Demenz auch angesprochen. Auch die findet sich mit 20 Wochenstunden plus drinnen. Das ist etwas, das haben wir uns lange gewünscht. Das haben wir auch gefordert. Das haben wir auch beantragt. Das haben wir auch beschlossen. Das ist da jetzt drinnen. Geschätzte Damen und Herren, es ist so, dass wir uns sehr genau überlegen sollten, wie wir denn die Pflege diskutieren, denn es ist nicht alles ein Problem, es ist nicht alles schlecht, sondern Pflege ist ein Beruf am Menschen, der sinnstiftend ist, der durchaus lebenserfüllend sein kann und der auch sehr, sehr schön sein kann. Ich bitte uns alle gemeinsam, das auch zu sehen. (Abg. Mag. Scheele: Ich mir auch.) Denn dieses Image, das letztlich die Pflege hat, das wird gemacht – auch von uns. Also damit abschließend: Diese Reform ist ein wichtiges Fundament. Sie ist konkret. Sie ist gut. Es profitieren davon die Betreuten, die Gepflegten, die Mitarbeiter. Es profitieren davon die Familien und die gesamte Gesellschaft. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paket für Österreich und da steckt ganz, ganz viel Blau-gelbe Menschlichkeit drinnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)