Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesregierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde zur Pflege beantragt, weil Pflege ein topaktuelles Thema ist und auch ein Schlüsselthema unserer Gesellschaft. Aktueller wird unsere Aktuelle Stunde auch durch die Präsentation der bundespolitischen Veränderungen, Verbesserungen, die letzte Woche präsentiert worden sind. Im Landtag haben wir schon lange gehört: „Aufgrund der bundespolitischen Hausübungen, die zu machen sind, können wir hier in Niederösterreich nichts machen.“(LR Mag. Teschl-Hofmeister: Das ist ein Blödsinn.) Das war nie unsere Position. Die Reaktionen auf diese Veränderungen kennen wir alle. Sie sind positiv, schränken gleichzeitig ein, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass man auch noch schauen muss, dass die Gesetze, die da beschlossen werden, den Überschriften, den Willenserklärungen schlussendlich entsprechen. Als überzeugte Niederösterreicherin möchte ich jetzt nicht nur als Abgeordnete reden, sondern auch eine Wissenschafterin der Kremser Universität zitieren, die gesagt hat, Hanna Mayer, sie ist Professorin an der Landsteiner Privatuniversität in Krems (liest:)„Reform ist das noch keine.“ Ich zitiere aus dem Interview oder aus dem Artikel von den „Salzburger Nachrichten“, wo steht, wo sie sagt (liest:)„… dass sie Fallstricke sieht bei so manchen angekündigten Regierungsmaßnahmen. Massiv stutzig machen sie einige Punkte. So klinge der Gehaltsbonus für die in der Pflege Tätigen gut. Der Nachteil daran ist, dass die Boni aber nicht auf die Pension angerechnet werden. So etwas gehört in den Kollektivvertrag.“ Ich denke mir, hier haben wir natürlich auch in einem parlamentarischen Land wie Österreich die Chance hier noch nachzubessern, um das auch wirklich zu erreichen, denn wir wissen: Ein Bett alleine pflegt niemanden – nicht in Niederösterreich, nicht in Österreich. Es braucht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich und deswegen braucht es auch konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ Niederösterreich hat vor einigen Tagen das Pflegeprogramm vorgestellt: Leistbar, transparent und menschlich muss und wird das Pflegesystem in Niederösterreich sein. Leistbar für jene Personen, für jene Menschen, die Pflege brauchen. Transparent, wenn wir es gemeinsam schaffen das Kompetenzwirrwarr zu entflechten und menschlich – natürlich für die Personen, die Pflege brauchen – aber auch für die Menschen, für die Männer und Frauen, die im Pflegeberuf arbeiten. Denn ein Bett pflegt niemanden – nicht in Niederösterreich und nicht in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen ist bei den 17 Bausteinen unseres Pflegeprogrammes, leistbar, transparent und menschlich, natürlich dieser Faktor der Mitarbeiterin und Mitarbeiter ein ganz wesentlicher Punkt. An besseren Arbeitsbedingungen führt kein Weg vorbei. Es braucht eine generelle Anrechnung von Vordienstzeiten bei Wechsel des Arbeitgebers. Es braucht eine Dienstplantreue. Das heißt, wir brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir brauchen eine Angleichung der Rahmenbedingungen vom mobilen und stationären Bereich und wir brauchen eine gesonderte Regelung zur Schwerarbeiterpension für Menschen, die in der Pflege aktiv sind. (Beifall bei der SPÖ.) Erst gestern habe ich wieder mit einer Bekannten gesprochen, die eine ausgebildete diplomierte Pflegerin ist, die aus diesem Bereich gewechselt hat, weil es für sie nicht möglich war, ihre drei Kinder, ihr Familienleben mit der Realität, mit dem Arbeitsumfeld in der Pflege unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, wenn wir dann auch im Anschluss darüber reden, was wir alles im Bereich der Ausbildung machen werden, machen müssen, um den Bereich der Pflege attraktiver zu machen, dann halte ich es für eine wirkliche Katastrophe, dass wir Menschen verlieren, die aus Überzeugung den Pflegeberuf wählen, gewählt haben und nach einiger Zeit sagen: „Ich muss leider jetzt aufhören, weil ich meine Familie und meinen Beruf, den ich gerne mache und gut mache, nicht mehr unter einen Hut bringen kann.“ Deswegen ist diese Dienstplantreue, dieses Überfordertsein, das familiäre Leben und das Berufsleben, den Dienstplan unter einen Hut zu bekommen, auch das Thema Nr. 1 in Umfragen der Arbeiterkammer, wenn es darum geht, warum es eine hohe Fluktuation im Pflegebereich gibt, warum so viele Pflegerinnen und Pfleger den Bereich wechseln. Ich denke mir, dass der von uns unzählige Male geforderte Schlüssel im Bereich der Pflege, Personalschlüssel der Pflege, ein Gebot der Stunde ist oder eigentlich schon lange erledigt werden hätte müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau das ist ja auch der Kritikpunkt – oder wenn wir es sanfter formulieren wollen – der Diskussionspunkt, dass wir von der ÖVP Niederösterreich immer gehört haben: „Na lassen wir es erst im Bund vorgeben“ und wir gesagt haben: „Tun wir das, was ein Bundesland tun kann und tun muss, um die Bedingungen in der Pflege sowohl für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für die zu pflegenden Personen zu verbessern.“ Wir sehen hier massiven Aufholbedarf und deswegen enthält dieses „PflegePROgramm“ als einen der wichtigen Punkte, dass wir einen solchen verpflichtenden Pflegeschlüssel haben, der auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet wird und eine gute Grundlage sein kann, um die Pflege in Niederösterreich für die Zukunft zu sichern. Das „PflegePROgramm“ der SPÖ Niederösterreich, das ich hier nicht umfassend darstellen kann, aber doch einige Punkte, enthält aber natürlich auch Präventionsmaßnahmen. Wir wissen aus den Statistiken, dass die Fehlzeiten im Bereich des Gesundheits- und Sozialbereiches höher sind als in anderen Bereichen. Wenn man sich die körperliche Herausforderung dieses Berufes hernimmt, dann ist das auch nicht verwunderlich, sondern dann liegt das natürlich auch klar auf der Hand. Wir wissen auch, dass ein großer Teil der Pflegerinnen und Pfleger über 50 Jahre ist und deswegen glauben wir, dass Prävention und betriebliche Gesundheitsvorsorge ein wichtiger Bestandteil eines Pflegekonzepts in Niederösterreich sein muss. Ein anderer Punkt ist der Sanierungsscheck für die Sicherung der Pflege zu Hause. Wir wissen, dass über 80 % der zu pflegenden Personen zu Hause gepflegt werden. Wir wissen, dass es einen fast 100%igen Wunsch gibt, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Das heißt, es ist wichtig, dass es finanzielle Förderung gibt, um das eigene Heim behindertengerecht, barrierefrei umbauen zu können. Ein Pflegefall – und das wissen alle, die hier sind – stellt für jede Familie eine große Herausforderung, einen großen Schicksalsschlag dar. Auch Personen, die gar nicht so weit entfernt sind von diesen Themen und diesem Bereich sind dann vor einer großen Herausforderung: Wie organisiere ich die Pflege möglichst rasch für meinen Angehörigen? Deswegen glauben wir, dass ein „One-Stop-Shop“ – eine Pflegeservicestelle, wo man niedrigschwellig die notwendigen Informationen bekommt – der richtige Weg für die Pflege in Niederösterreich ist. Immer wieder kommt dann in den Gesprächen, dass natürlich ein gutes Pflegesystem viel Geld kostet. Ich bin davon überzeugt – und das hat uns die Pandemie gezeigt, das hat uns auch die Krise von Banken in der Vergangenheit gezeigt – wenn man etwas als politische Priorität setzt, wenn etwas ein Schwerpunkt ist, dann schafft man es auch, die finanziellen Grundlagen zu setzen. Wir stehen für eine Pflegegarantie, auch die Wahlfreiheit für die Pflege und für einen Pflegefonds, wo man alle Mittel vom Bund, vom Land findet, um die Pflege zu finanzieren. Die SPÖ steht auch für die Verankerung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, weil wir davon überzeugt sind, dass die Mittel aus Steuergeldern, dass öffentliche Mittel wieder zu 100 % den zu Pflegenden zugutekommen müssen. Versprochene Renditen haben unserer Meinung nach hier keinen Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Auf die Bedarfsplanung bin ich gleich eingangs eingegangen. Ein Punkt, der uns noch wichtig ist – nicht weil wir glauben, dass das die einzige Antwort im Bereich der Pflege ist, das zeigen ja auch die 17 Punkte unseres „PflegePROgramms“ – sondern weil wir glauben, dass dieser Punkt für eine Gruppe in unserer Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag für die Lösung der Pflege der Angehörigen darstellt und das ist die Anstellung der pflegenden Angehörigen. Ich bin davon überzeugt, wir sind davon überzeugt: Wenn eine Familie in Parndorf die Möglichkeit hat, einen pflegenden Angehörigen, eine pflegende Angehörige anzustellen, dann muss das im benachbarten Niederösterreich genauso der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das hier schon einige Male diskutiert. Ja, das ist nicht das Konzept, das für alle von unseren Familien gelten muss, aber wir wissen aus Rückmeldungen, auch aus persönlichen Gesprächen, dass das die Lösung für einen Teil der pflegenden Angehörigen sein kann und sein wird. Ich glaube, wir brauchen keine Scheuklappen haben. Wir können ohne Probleme ins benachbarte kleine Bundesland schauen und hier die notwendigen Schritte setzen, um dieses Angebot der Anstellung der pflegenden Angehörigen auch in unserem Bundesland anzubieten. Abschließend möchte ich nochmal sagen, weil wir auch Vertreter und Vertreterinnen der Pflegerinnen und Pfleger hier haben, dass jede Pflegereform, jedes Pflegeprogramm immer die zu Pflegenden und die Qualität der Pflege im Augen haben muss und die kann nur so gut sein, wenn die Menschen, die Heldinnen und Helden der Pflege, es auch aushalten über eine lange Frist diesen schönen, aber körperlich natürlich fordernden Beruf auch auszuüben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)