Redebeitrag von Erich Königsberger  Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Auf die Kollegin Moser gehe ich jetzt nicht ein. Erstens ist es eh sinnlos. Zweitens wäre es Zeitverschwendung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, das kann man auch respektvoll machen.) Wir haben heute eine Aktuelle Stunde wieder einmal zum leidigen Thema „Pflege“. Diese Causa verfolgt uns auch schon seit Jahren in beinahe jeder Landtagssitzung und sie verfolgt uns leider vollkommen zu Recht. Seit Jahren diskutieren und diskutieren wir hier bis einem schwindelig wird mit dem traurigen Ergebnis, dass der herrschende Pflegenotstand mittlerweile zum akuten Notfall geworden ist. Und warum? Weil eine völlig abgehobene und völlig realitätsfremde ÖVP-Mehrheit erstens selbst dazu keine passenden Lösungen hat und zweitens, weil zielführende Vorschläge und Anträge der anderen Fraktionen – auch wir stimmen mit den Vorschlägen der SPÖ, mit den Vorschlägen der NEOS zum Teil überein, weil eben zielführende Vorschläge anderer Fraktionen beinhart von der ÖVP abgeblockt werden, meine Damen und Herren. Ja, so werkt die ÖVP hier im Land – entweder „blockieren“ oder „kopieren“ Geistiges Eigentum nicht anzuerkennen, sondern in Plagiate umzuwandeln – ich sage nur § 34 – mit der Quintessenz, dass aus guten Anträgen anderer Wischiwaschi-Kopien werden, die nur lauwarme Luft enthalten. Da denke ich an die vorgestrige Festveranstaltung. „25 Jahre Landtag in Niederösterreich“, wo die Landeshauptfrau ihr vielgepriesenes „Miteinander“ so sehr beschworen hat. Gute 15 Mal hat sie das Wort in den Mund genommen und in ihrer Festrede strapaziert und da habe ich mir gedacht: „Erich, du bist im falschen Film.“ Wovon redet die Landeshauptfrau da? Die Landeshauptfrau sollte besser öfter und länger bei unseren Sitzungen anwesend sein, meine Damen und Herren, um mitzukriegen wie dieses „Miteinander“ von ihrem Klub mit den Füßen getreten wird. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber und Abg. Pfister.) Vom „Miteinander“ keine Rede. Vorgestern hat es auch der Professor Liessmann in seiner Rede auf den Punkt gebracht, wie Demokratie mancherorts ausgelebt und gelebt wird. Dieser Impulsvortrag war ja geradezu typisch für das schwarze Niederösterreich. „Mehrheiten können irren“, hat er gesagt, der Professor Liessman, wenn auch mit der Einschränkung, dass Minderheiten nicht dann unbedingt richtig liegen müssen, aber in der Mitte sollte man sich treffen. Und wie heißt das so schön? Miteinander das Beste für unsere Landsleute herausholen und beschließen und natürlich auch im Bereich der Pflege. Und so werden wir auch heute wieder diskutieren. Von der Mehrheitspartei werden wir dann am Schluss auf den 22. September verwiesen werden. Der Pflegekollaps wird am Abstellgleis geparkt, so wie auch unsere Anträge zur Abfederung von Teuerung und Inflation. Von der Bundesregierung wurde ja vorige Woche eine Pflegereform vorgestellt. Die Kollegin Moser ist jetzt nicht herinnen, schade, dass sie nicht zuhören kann. Da wird angekündigt 1 Milliarde – auch wieder nur ein Schmäh – da sich die Milliarde auf zwei Jahre erstreckt. Also bestenfalls sind es einmal im Jahr nur 500 Millionen. Aber was ist das überhaupt für eine Reform oder besser gesagt „Reförmchen“, welches ohnehin nur für zwei Jahre Gültigkeit hat? Eine Gehaltserhöhung als Bonus soll es für die Pflegekräfte geben – für zwei Jahre. Und was ist danach? Resetten wir dann oder die in den vorhergehenden Stand? Also wieder weniger Geld für diese Menschen? Wieder nur Husch-Pfusch. Das wird die Menschen nicht motivieren im Beruf zu bleiben oder diesen zu ergreifen – alles nur eine Hinhalterei mit einem nicht absehbaren Ende. Ja, die Pflegelehre wird als Modellversuch eingeführt – eine jahrelange Forderung von uns. Aber geht es eh noch? Zwei Jahre Gültigkeit der Reform? Da ist ja der Mensch, der diese Lehre beginnt nicht einmal noch ausgelernt und die Reform ist schon wieder vorbei. Was passiert denn mit diesen Lehrlingen dann? Das würde mich sehr interessieren. Alles unausgereift, unausgegoren, ein Schnellschuss nach jahrelanger Untätigkeit und diese Reform ist wieder nur ein Schuss ins Knie. Die schwarz-grüne Bundesregierung ist einfach unwillig, unfähig und deshalb ist das Land, deshalb sind wir gefordert, hier regulierend einzugreifen. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode 15 Anträge dazu eingebrächt. Es hätte nur des viel zitierten „Miteinanders“ gebraucht, und die Probleme im Pflegebereich wären zum größten Teil schon Geschichte. Bezeichnend für diese misslungene Pflegereform, die sich den Namen nicht verdient, ist auch, dass der Deutschnachweis entfallen soll. Das ist ja nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller pflegebedürftigen Menschen, sondern vor allem auch eine weitere Minderung der Qualitätsstandards, weil Sprachkompetenz und Kommunikation für verantwortungsvolle Pflege grundlegend sind, meine Damen und Herren. Dieses Abtriften auf diesem niederösterreichischen ÖVP-Weg das wollen wir nicht. Es ist für uns der falsche Ansatz, auch der falsche Ansatz, den die Landeshauptfrau bei der ÖVP-Klubklausur propagandiert hat – nämlich Pflegekräfte aus Bolivien, Kolumbien, Vietnam, sonstigen Inselstaaten zu importieren. Nein, wir brauchen die beste Pflege von kompetenten, gut ausgebildeten Landsleuten für unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wir müssen in die Ausbildung unserer Jugend im Land investieren, statt Geld in schlecht ausgebildetes Personal aus dem Ausland zu verschleudern. Inzwischen ist auch die ÖVP schon draufgekommen, dass wir bis 2030 70- bis 100.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Herabgebrochen auf Niederösterreich rund 15.000 und da sagt der schwarze Klubobmann im Parlament, ein gewisser Herr Wöginger … er hat da verkündet nach dieser Reform, dass diese 100.000 zusätzlichen Kräfte jetzt eh abgesichert und kein Problem mehr sind. Träumen Sie weiter, Herr Wöginger! Mit dieser Reform wird nicht einmal ein Bruchteil der benötigten Pflegekräfte aufgestellt werden können. Ein Drama, das viele Menschen treffen wird, wenn es nach Wöginger und Rauch geht. Aber diese Bedrohung hat sich spätestens 2024 eh erledigt. Dafür wird der Wähler sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch die 24-Stunden-Betreuung ist weiter ein Stiefkind der Bundesregierung und auch hier im Land: außer Überschriften keine Reform zu finden. Diese Pflegemilliarde oder besser gesagt halbe, gesehen auf ein Jahr, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Man hätte viel, viel mehr Geld investieren müssen – schon in der Mehrbelastung der Pflegekräfte während der Pandemie. So hätte man auch die massive Abwanderung aus dem Beruf verhindern können. Aber auch die vielgepriesenen Maßnahmen des Landes NÖ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da ist es zu wenig, die Studiengebühren zu ersetzen. Vor allem ist es zu wenig, Auszubildenden in den Bereichen „Pflegeassistenz“, „Pflegefachassistenz“ und „diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“ eine monatliche Prämie von 420 Euro anzubieten. Das endet – ich habe es schon ein paar Mal gesagt – wie das „Hornberger Schießen“. Keine alleinerziehende Mutter, kein Familienvater kann mit 420 Euro sein Dasein fristen. Damit kann er ja nicht einmal die Miete oder die Lebensmittelkosten bezahlen. 420 Euro entsprechen nicht einmal der Hälfte der Sozialhilfe. Das ist ja doch kein gangbarer Weg, Menschen für eine Berufsveränderung zu gewinnen. Das wird nur funktionieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man bereits in der Ausbildung ein Einkommen zum Auskommen bezahlt – analog zu Polizei- und Justizschülern. (Beifall bei der FPÖ.) Was es braucht, haben wir Freiheitliche mit unseren 15 Anträgen aufgezeigt. Ich wiederhole noch einmal, was es zur Beendigung dieser Pflegemisere braucht. Zum einen einmal ein radikales und sofortiges Umdenken in dieser Pflegepolitik oder Blockadeposition von ÖVP und GRÜNEN. Zum anderen: Wir brauchen den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ schnellstens, nicht nur im Modell und nicht nur für zwei Jahre, sondern auf Dauer. Wir brauchen umgehend ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Niederösterreich. Was im Burgenland funktioniert, wird bei uns auch funktionieren. Frau Kollegin Scheele hat es ja schon gesagt. Eine Förderung der Pflegedienstleistungen im Bereich der mobilen Heimpflege einzurichten, auch wenn die Voraussetzungen für die Erreichung der Pflegestufe nicht gegeben sind. Eine Reform der 24-Stunden-Betreuung, welche ein Fördermodell für zertifizierte höhere Qualitässtandards beinhaltet, eine deutliche und bedarfsangepasste Erhöhung der Standorte mit stationärer Palliativbetreuung, also auch die Erhöhung der Anzahl der Palliativbetten in Niederösterreich, eine Evaluierung der Auslastung aller Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich und Setzung von Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Nachfrage für Plätze in Pflegeheimen sowie auch den Aus- und Neubau derselben. Wir brauchen die Rücksetzung der Stundensätze in den Pflegestufen 1 und 2 in den vorherigen Stand. Wir brauchen eine leistungsgerechte Entlohnung der Menschen im Pflegebereich, familienfreundlichere Dienstpläne und zeitgemäße Personalschlüssel. Ja, dieser akute Pflegenotstand ist von der ÖVP hier herinnen selbst verschuldet und die logische Konsequenz einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Pflegepolitik. Daher ist die ÖVP heute zum x-ten Male aufgefordert, diese Blockadepolitik im Bereich der Pflege zu beenden. Lebt endlich euer viel propagandiertes „Miteinander“ und machen wir endlich Nägel mit Köpfen zum Wohle unserer pflegebedürftigen Landsleute und zum Wohle der pflegenden Menschen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)