Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde betreffend neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistbar, transparent und – für die Sozialdemokratie am wichtigsten – vor allem menschlich. Genau das beinhaltet das Programm, das die Sozialdemokratie und die SPÖ Niederösterreich vor wenigen Tagen hier vorgestellt haben. Seitdem ich denken kann, war es in der Pflege, in der Betreuung nicht einfach. Es war und ist schon immer harte Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen mit immer weniger Personal und einer Einkommenssituation, die ausbaufähig ist. Aber eine derartige dramatische Situation wie in den vergangenen Jahren … an die kann ich mich zumindest nicht zurückerinnern. Die Pandemie hat die Schieflage, die es schon davor gegeben hat, komplett gekippt und hat das System an den Rand der Belastbarkeit geführt. Viele Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auch im Raum sind, wissen dazu nicht nur zu berichten, sondern bekommen das tagtäglich mit. Wir brauchen Maßnahmen einer Größenordnung, die der Situation, die wir hier in den letzten Monaten und Jahren gehabt haben, auch gerecht werden. Was die Bundesregierung in der vergangenen Woche präsentiert hat, geht zwar teilweise in die richtige Richtung, aber die angesprochene Größenordnung – und das haben meine Vorredner schon gesagt – hat das noch lange nicht. Einerseits bleibt uns hier nichts anderes übrig als die Bundesregierung auf die dramatische Situation hinzuweisen und lautstark unsere Forderungen kundzutun. Wir haben hier aber dringenden Handlungsbedarf. Und was macht die Mehrheitsfraktion der ÖVP Niederösterreich hier? Das dringende Handeln wird verschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflege und die Kolleginnen in diesem Bereich sind damit tagtäglich konfrontiert und wollen nichts weniger, als dass ihr Beruf und vor allem auch ihre Berufung, die man hier hat, dass die auch anerkannt wird. Wie bitte, liebe Kolleginnen, kann man die Attraktivierung machen und diesen wertvollen Beruf, die Pflege am Nächsten hier, angehen, wenn man jeden Tag den Medien entnimmt, wie furchtbar die Situation ist, dort zu arbeiten? Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich niemand dafür zur Verfügung stellt. Unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, die Pflege und die Betreuung zu einem Traumberuf zu entwickeln. Es ist schön, Menschen hier helfen zu können, für sie dazusein. Es müssen aber auch die Arbeitsbedingungen und vor allem auch die Rahmenbedingungen passen und dazu sind wir aufgefordert. Daher sind wir in unserem Bundesland aufgefordert und dieses Handeln erfordert sofort und rasch in dem Fall das auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir hier bei der Ausbildung sind und auch mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wie soll man ausreichend Personal rekrutieren, wenn sich nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen hier mit einer Einmalzahlung oder mit einer Bonuszahlung hier zufriedengeben müssen. Wir haben hier das Taschengeld auch schon angesprochen und hier auch dann, wenn ich die Rechnung richtig mache und wenn auch die Frau Moser da sagt, die große Reform ist hier bereits im Gange, dann freut es mich, dass dann die 600 plus 420 Taschengeld zwar schon ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber das kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, dass wir hier in der Ausbildung nicht weiterkommen. Auch mein Vorredner hat es schon gesagt: In den 2.000er-Jahren hat es im öffentlichen Dienst und bei der Polizei hier einen massiven Personalmangel gegeben. Man hat sich politisch dazu entschlossen hier die Ausbildung – in dem Fall mit 80 % des Einstiegsgehalts – zu unterstützen und siehe da, es hat funktioniert. Wir brauchen nichts Neues erfinden. Wir brauchen nur Dinge, die in der Vergangenheit gut funktionieren heute hier und rasch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen hier auch einen evidenzbasierten Personalschlüssel. Auch das beinhaltet unser Programm – nämlich dieser Personalschlüssel, der in der Zukunft hier auch alle Dinge berücksichtigt. Mit einem ordentlichen Personalschlüssel gibt es auch plötzlich klare, planbare Freizeitblöcke, denn die Pflegenden haben ein Recht auf ein funktionierendes und vor allem auch gesundes Privatleben. Pflege ist eines der größten Zukunftsbereiche. Wir alle wissen das. Der Bedarf wird hier wachsen oder ist am Wachsen. Wir alle wissen, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man nicht genug Personal hat, um die existenziellen Bedürfnisse einer Gesellschaft zu bedienen. Die Idee und der Vorschlag, den wir hier einbringen, diese Entlohnung ist unverzichtbar für die Arbeit am Nächsten. Wir können nicht länger zusehen wie eine große Zahl an Menschen zwar unverzichtbare Arbeit leistet, dabei aber ein Gehalt unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schluss damit! Das ist der Weg in die Altersarmut. Wir sagen: Nein, das kann nicht sein. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich hier ein vernünftiges Gehalt und vor allem ein Einkommen mit dem man auch auskommen kann verdient, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Leistbar, transparent und menschlich – genau unter diesen Aspekten ist das „PflegePROgramm“ der SPÖ Niederösterreich hier auch präsentiert worden. (Abg. Razborcan: Recht ein gutes Programm.) Pflege ist oft und immer ein Schicksalsschlag. Wenn dann Kolleginnen und Kollegen bei dir im Betriebsratsbüro stehen oder zum Betriebsrat kommen und sagen: „Meine Mutter ist gestürzt, Oberschenkelhalsbruch und und und, die bis vor wenigen Stunden noch selbständig in den eigenen vier Wänden allen Tätigkeiten nachgekommen ist und die plötzlich von einem Schlag auf den anderen hier eine Pflege, eine Betreuung und auch Unterstützung braucht.“ Dann sind die Angehörigen – Mutter, Sohn, Tochter, Verwandte, Bekannte – stehen hier vor einer Riesenherausforderung, weil sie sich einfach bis vor wenigen Stunden nicht mit dieser Problemstellung auseinandersetzen mussten. Welche Unterstützungen gibt es? Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann ich hier eine Unterstützung bringen? Daher fordern wir auch einheitlich und vor allem auch ein Pflegesystem und eine Pflegeservicestelle, die genau diese Dinge hier beinhaltet, um diese Schicksalsschläge, die jeden von uns hier treffen können oder auch schon betroffen haben, hier als Anlaufstelle und als zentrale Stelle, als „One-Stop-Shop“ hier auch zu bekommen, dass die Betroffenen hier auch sofort wissen: Wo kann ich mich hinwenden? Welche Unterstützung gibt es? Das ist Teil davon, hier auch Unterstützung zu geben – nämlich der Dienst am Nächsten ist für uns das Wertvollste. (Beifall bei der SPÖ.) Mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben es letzten Donnerstag auch bewiesen, nachdem wir eine Pressekonferenz gemacht und auch die Betriebsrätinnen und Betriebsräte in diesem Bereich hier mobilisiert haben und auf diesen Notstand auch hingewiesen haben. Nicht, dass wir auf Monate und Jahre warten bis eine Reform kommt, sondern wir brauchen jetzt hier für die Ausbildung, für die Weiterbildung und vor allem auch für die Umschulung nicht nur die Antworten, sondern die Themen und vor allem auch die Konzepte. Wir können nicht warten, weil dieser Pflegenotstand und vor allem der Pflegebedarf in den nächsten Wochen und Monaten uns hier massiv belasten wird. Eine nachhaltige und erfolgreiche Pflegereform kann nur dann gelingen, wenn Menschen für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gewonnen werden. Ein ganz wichtiger Punkt: Die Leute müssen auch in diesem Beruf bleiben. Die Ausbildungsschiene: Aktuell gilt es sich hier sehr, sehr genau auch anzusehen und auch zu evaluieren und hier an den Schrauben zu drehen. Es bringt nichts, wenn man dort einen Hüftschuss macht und eine Pflegelehre einfordert und wenn wir die Erfahrungen aus der Schweiz auch hernehmen – und auch das war schon Thema – dass wir wissen, dass Jugendliche mit über 60 %, die diese Schulausbildung begonnen haben, nicht mehr in diesem Bereich waren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das falsch investiertes Geld in eine Ausbildung, der am Ende des Tages oder nach der Ausbildung dann keiner mehr nachgehen will. Das ist genau anzuschauen und diese Ergebnisse sind hier auch einfließen zu lassen. Ich erinnere nur – wie gesagt – die Ausbildung gehört hier auch dementsprechend als zentraler Punkt in den Schulversuchen und überall sehr, sehr genau evaluiert. Dann ist es das Wichtigste – nämlich mit den Betroffenen, die das auch machen, rückzufragen und auch zu schauen: Ist das in Ordnung oder ist das nicht in Ordnung? Damit wir auch das Beste für unsere Kolleginnen und Kollegen hier machen können. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben nicht die Zeit, hier abzuwarten und es auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von euch sitzt da mit einem Smartphone, mit einem Tablet, mit einem Handy. Zu guter Letzt müssen auch die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts genutzt werden: „Smart Homes“, GPS, Smartphones können immer mehr. Auch immer mehr Leute – und die ältere Generation kann auch damit mittlerweile immer besser umgehen – eine Diskussion ohne Scheuklappen, wie wir die Digitalisierung in diesem Bereich nutzen können, im gesamten Bereich der Pflege ist hier gefordert. Und diese Diskussion darf nicht im Herbst passieren, sondern die muss jetzt passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben ein Programm vorgelegt und das ist die Diskussionsgrundlage für uns. (Beifall bei der SPÖ.)