Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2086/A-8/52-2022 – Neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte am Beginn meiner Rede der Abgeordneten Moser sehr herzlich danken. Sie hat uns heute wirklich eindrucksvoll präsentiert, wie ein Platz am Futtertrog zur Realitätsverweigerung führen kann, weil diese Reform oder diese Milliarde, die ist genau so viel wert … so viel: einfach ein weißes Blatt Papier. Mehr ist diese Reform, diese Pflegemilliarde leider nicht wert. Wir werden auch in Jahren noch immer hier stehen, wenn hier nicht endlich etwas passiert, dass wir unsere Reden mit „müssen“ schmücken und nicht mit „haben“ … wir haben es endlich gemacht. Wir haben unsere Aufgaben als Politiker, als Politik ernst genommen und haben dafür gesorgt, dass unsere zu Pflegenden entsprechend gepflegt werden können, dass die in der Pflege und Betreuung Tätigen entsprechend leben können von ihrem Beruf. Daher auch von meiner Seite ein herzliches „Dankeschön“ an alle, die in der Pflege beschäftigt sind und einen Spitzenjob machen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ.) Wir erleben heute wieder eine Politshow. Ich bin der Abgeordneten Scheele dankbar. Sie hat das wirklich … weil sie hat Kompetenz und sie lebt auch diese Pflege oder diese Änderungen, die notwendig sind in der Pflege … dass diese umgesetzt werden. Aber ich bin mir auch schon sicher, wenn nachher die Partei ans Rednerpult kommt, dann wird es wieder heißen: „Wir Niederösterreicher, wir sind Vorreiter. Bei uns ist alles gut. Wir sind einfach die Spitze in diesem Land, auf dieser Welt, denn wir haben die Pflege im Griff. Wir haben die Pflege neu erfunden. Wir schaffen hier ein Paradies.“ Nein, es ist nicht so. Eure Pflegereform ist ein weißes Blatt Papier. Es gibt Punkte – und da sind wir auch bei den Diskussionen immer wieder einig, dass man etwas ändern muss – es gibt den Punkt, dass man den Zugang zum Pflegeberuf vereinfachen muss. Wir müssen weg vom akademischen Pfleger. Wir müssen hier Ideale schaffen und die Pflege direkt vor Ort beim Menschen durchführen können. Wir müssen die Trennung schaffen von Pflege und Betreuung. Wir müssen Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen schaffen in der Pflege. Wir müssen die Wertschöpfung im Land halten. Daher auch ein neues Konzept in der 24-Stunden-Pflege, endlich ein Konzept Pflege für Österreicher von Österreichern. Nicht, dass die ganze Wertschöpfung ins Ausland verschwindet. Wir müssen den Lehrberuf „Pflege und Betreuung“ endlich einführen. Wir müssen für Wiedereinsteigerinnen die Möglichkeit schaffen, in der Pflege oder Betreuung tätig zu werden, denn hier gibt es immer wieder Anfragen, wie man diesen Job, diese Arbeit ausüben kann. Wir müssen endlich auch dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen, die eine tolle Leistung zu Hause im Familienverbund leisten, dass sie hier Versicherungszeiten angerechnet bekommen, dass sie angestellt werden können, dass Pensionszeiten geregelt werden. Wir müssen aber auch dafür sorgen, um das geht es weiter, um die Gesundheit. Wir müssen auch wieder dafür sorgen, dass unsere Hausärzte, die Allgemeinmediziner ein Besoldungsmodell oder ein Arbeitszeitmodell bekommen, damit auch der Hausbesuch bei den zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden wieder möglich ist und durchgeführt werden kann. Es gibt sehr vieles zu tun und wir müssen endlich aufhören, „müssen“ zu sagen. Wir müssen es endlich schaffen, dass wir hier eine Debatte über die Pflege abführen können, wo wir sagen können: „Wir haben das gemacht zum Wohle unserer österreichischen Landsleute.“(Beifall auf der Zuschauertribüne.)
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