Tagesordnungspunkt 6  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Ltg.-2009-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Windholz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Präsident, ich berichte zum Antrag des Abgeordneten Rennhofer, ein gemäß § 34-Antrag, betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsystem. Fossile Heizsysteme gegen klimafreundliche zu tauschen, ist ein unerlässlicher Schritt, wenn es um den Klimaschutz geht. Heizen mit fossilen Brennstoffen ist klimaschädlich und auf längere Sicht auch teuer. Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie, die aus der Nähe kommt, regional und unabhängig. Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. den Gültigkeitszeitraum der Förderungsaktion „NÖ Raus aus Öl – Bonus“ gemäß § 23 Abs. 7 NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 zu verlängern,
2. an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, die derzeit festgesetzten Umsetzungsfristen von 6 Monaten bei den Förderprogrammen „Raus aus Öl und Gas“ und „Sauber Heizen für Alle“ unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Lieferengpässe sowie Auslastung von Fachbetrieben neu zu evaluieren und entsprechend zu verlängern sowie
3. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Förderaktionen des Bundes „Raus aus Öl und Gas“ und „Sauber Heizen für Alle“ langfristig weiterzuführen.

1. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2009/A-2/73 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Herbeiführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und ich ersuche die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS diese zu beginnen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat – wie es scheint – eines der schrecklichsten Szenarien bedurft, das man sich überhaupt vorstellen kann, damit Österreich aus dem Dornröschenschlaf erwacht – eines Krieges. Es gibt vor den Toren Europas einen Krieg, den der mächtige Aggressor Putin gegenüber der Ukraine angezettelt hat. Derselbe Putin, der fast die gesamte Erdöl- und Erdgasversorgung Österreichs kontrolliert. Gerade seit 2014 – wir erinnern uns – als Russland die Krim annektiert und Teile von der Ostukraine besetzt hat, wurde diese Abhängigkeit auch noch intensiviert. Worauf ich hinauswill ist, dass wir anerkennen müssen, dass die Regierungen der letzten acht Jahre hier keineswegs zufällig in diese Abhängigkeit hineingestolpert sind. Vor 2014 konnte man es sehen, aber spätestens seit 2014 war eine Zäsur des Wegschauens. Billig war es halt, das russische Gas. Und Sie kennen alle den Spruch „Wer billig kauft, kauft teuer.“ Das lernen wir gerade in der Realität kennen. Aber Erdöl und Erdgas sind auch ohne Abhängigkeit von einem unberechenbaren Autokraten keine gute Idee. Die populistisch agierenden Kommunikationsgenies, die wir in den letzten Jahren an der Spitze der Bundesregierung hatten, können nicht volkswirtschaftlich rechnen. Sie können nur Umfragekurven lesen. Das aber dient nur dem eigenen Machterhalt und löst kein Problem. Die mehr oder weniger freundlichen, aber doch intensiv warnenden Stimmen der Wissenschaft konnten die langfristig viel schlimmere Katastrophe nicht vermitteln, die droht, wenn die globale Erderwärmung über den „Point of no Return“ hinaufklettert. In diesem Sinne wissen wir schon seit langem, wie teuer die Folgen von Verbrennung von fossilen Brennstoffen werden wird: Unbezahlbar – so teuer. Mutige und messbare Maßnahmen, die die Erreichung der Klimaziele begleiten müssen, fehlen weiterhin in den bunten Broschüren, mit denen die Landesregierung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wohl auch sich selbst beruhigen. „Prokrastination“ nennt man das – dieses Verhalten, notwendige Entscheidungen immer weiter und Handlungen immer weiter und weiter hinauszuschieben – ist eigentlich ein Fall für pubertierende Jugendliche, aber schaffen wir auch in Niederösterreich. Prokrastination mindestens bis nach der Wahl und auf jeden Fall und dann schauen wir einmal. Wir müssen raus aus Öl und Gas. Das ist mittlerweile fast allen klar. Zu schleppend ging der Ausstieg und jetzt gibt es einen Engpass nach dem anderen. Es gibt Lieferengpässe. Es gibt Fachkräftemangel und es gibt auch nicht ausreichend viele Unternehmen, die die gestiegene Nachfrage befriedigen können. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dieses Bewusstsein dafür schärft, dass die Verantwortungsträger – und das ist nun einmal in Niederösterreich derzeit noch die ÖVP … ich hoffe, dass die aufs sprichwörtliche Gas steigen. Das ist ausnahmsweise einmal ein CO2-neutrales Gas. Denn ich glaube, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher viel mehr mittragen würden als sich die mutlose und auf Umfragewerte schillernde ÖVP vorstellen kann. Aber es ist Ihre Aufgabe, kluge Strategien für zukunftsfitte Lösungen auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen. Es ist klar, dass die Förderungen verlängert werden müssen. Daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Es ist aber auch klar, dass keine Zeit mehr verschwendet werden darf, sondern endlich, endlich gehandelt werden muss. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste ersuche ich die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN zum Rednerpult.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs in Erinnerung rufen, wie viele Anträge die GRÜNEN bereits eingebracht haben zu dem Thema „Raus aus Öl“ in den letzten Jahren, natürlich jetzt noch brisanter „Raus aus Gas“. Anträge im Bereich Wohnbauförderung umstrukturieren, Direktzuschüsse. Wir hatten vor einigen Jahren wirklich gute Töpfe für Direktzuschüsse – gibt es nicht mehr. Und nicht zuletzt die NÖ Bauordnung sollte eigentlich – so war das einmal ein Vorschlag in der Begutachtung – eingehen auf „Raus aus Öl“, natürlich jetzt dann auch Gas. Bis heute gibt es keinen dementsprechenden Antrag hier für die Bauordnung im Landtag. Das ist sozusagen einmal die Bilanz. Was die Sozialdemokratie hier als Antrag ursprünglich eingebracht hat, ist ein Antrag, den ich inhaltlich voll unterstützen kann. Niederösterreich, was die Förderungen betrifft, rangiert in den letzten Jahren im unteren Feld, also im letzten Feld. Wir hatten auch schon die Laterne als Letzte. 3.000 Euro sind derzeit bei einem Umstieg vorgesehen und Sie fordern 4.000 Euro. Das ist zu unterstützen. Dennoch darf ich hier von dieser Stelle aus die Sozialdemokratie für ihr Verhalten im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren schon auch kritisieren. Für mich ist die Kollegin Pamela Rendi-Wagner nicht sehr glaubwürdig, wenn sie derzeit trommelt, man müsste hier auf die Einkommenschwächeren zugehen, man müsste schauen, wie man das macht, denn ich habe das selber erlebt, wie sehr die Sozialdemokratie immer nur – und zwar ziemlich engstirnig – geglaubt hat, sie muss weitertrommeln, die Einkommenschwachen dürfen nicht die Zeche zahlen und dürfen nicht übrig bleiben und haben damit aber voll blockiert. Genauso wie die ÖVP jahrelang blockiert hat und gesagt hat, es geht um die Wirtschaftsinteressen, man kann sich das nicht leisten. Und diese Jahre der Blockade zwischen Sozialdemokratie und der ÖVP hat uns echt Jahre in diesem Land gekostet. Das waren genau die Jahre, wo wir eigentlich noch in einer Komfortzone Zeit gehabt hätten, den Menschen zu Hause die Ölheizung rauszuholen, nach wie vor noch die kleinen Ölanlagen, die es gibt, sogar in Zimmern noch haben das so manche Einkommenschwächere … das rauszunehmen und das zu fördern. Das ist echtes Versagen in den letzten Jahren gewesen. Wenn man den Antrag – damit es die Bürgerinnen und Bürger verstehen – wenn die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit nicht zufrieden ist mit einem Antrag, der von jemand anderen kommt, dann wird ein ganz anderer Antrag darübergelegt nach § 34. Wenn man den im Sachverhalt dann genau liest, dann ist das genau die Präpotenz, die ich mittlerweile von der ÖVP Niederösterreich in diesen Belangen nicht ertrage. Da steht drinnen, dass es einen Direktzuschuss von 10.500 Euro gibt, im normalen Einkommenssegment und mit keinem Wort steht das ordentlich dabei. Sogar die Sozialdemokratie hat das ordentlich in ihren Sachverhalt hineingeschrieben. 7.500 Euro gibt es Bundesmittel und dann kommen eben derzeit die 3.000 Euro Landesmittel dazu. So – glaube ich – geht man halt miteinander um. Ich kann mich ja nicht mit fremden Federn schmücken. Das macht aber die ÖVP in dem Bereich … macht die eigenen Hausaufgaben nicht und schmückt sich mit fremden Federn. Damit dieses Öko und Soziale im Ausgleich ist, kann ich mittlerweile mit Fug und Recht behaupten, sind die GRÜNEN der Garant in der Republik (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hahaha.) und wir sind die stabile Kraft, um Ökologisches und Soziales hochzuhalten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der war gut.) und machen das wirklich mit Bedacht. Das sieht man jetzt auch wieder bei der Teuerung. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wir wissen alle, dass der derzeitige grausame Krieg in der Ukraine ein starker Treiber ist und Anschub bringt und wir uns vor Beratungen in den Gemeinden, aber auch bei der Energieagentur überhaupt nicht mehr wehren können. Die Menschen wollen den Umstieg. Sie haben das jetzt gesehen. Und wir hinken mit den Versäumnissen aus den vergangenen Jahren – siehe ÖVP und Sozialdemokratie und Freiheitliche – massiv hinterher. Eine Wirtschaftspartei, die sich zu wenig um die Fachkräfte gekümmert hat, die zu wenig auf die Großbetriebe eingegangen ist, ihnen ermöglicht hat, Chancen geboten hat vom Gas wegzukommen … all das trifft uns jetzt mit voller Wucht. Ja, einen Zauberstab haben die GRÜNEN auch nicht, hat auch die gesamte Bundesregierung nicht. Wir werden uns jetzt nach der Decke strecken müssen und das Beste tun, damit wir alsbald vom – vor allem – russischen Gas wegkommen, weil uns das wieder Souveränität und Sicherheit gibt. Aber natürlich auch aus der Perspektive des Klimaschutzes ist es unabdingbar. 2027 scheint möglich zu sein, dass wir vom russischen Gas wegkommen, aber jedenfalls haben wir uns einmal alle darauf geeinigt, dass 2040 überhaupt kein Gas mehr vorgesehen ist. Bis dorthin ist ein verdammt harter, steiniger Weg und es wäre richtig und gut, wenn die ÖVP in Niederösterreich endlich ihre Hausaufgaben macht. Daher unterstützen wir – und ich gehe davon aus, er wird noch einmal eingebracht – den Antrag der Sozialdemokratie. Die Punkte, die vom Kollegen Rennhofer in dem Antrag eingebracht wurden mit einem ganz anderen Aspekt, werden wir durchaus auch unterstützen, weil es heißt, es sollen die jetzigen Programme weitergehen. Ich möchte nur noch leicht korrigieren, was auch in einem anderen Antrag heute noch kommt: Das ist die sechsmonatige … innerhalb von sechs Monaten ist es abzuwickeln, wenn man sagt, ich möchte mich umstellen. Ich kriege jetzt ein neues Heizsystem … dann muss das in sechs Monaten realisiert werden. Also wir wissen, beim Strom ist das mittlerweile … sagen sie auch, wenn man zeigen kann, dass es da ein Lieferproblem gibt, bis zu neun Monaten … und da ist es auch. Ich stimme nur deshalb zu, weil drinnen steht, es möge evaluiert werden und ich bin jetzt sicher, dass bei der Evaluierung herauskommen wird, man sollte ganz einfach mit Vernunft und Bedacht dann einreichen, wenn das halbwegs sicher ist, was kommt. Wir haben die Fördercalls in einem Tempo, wie es sie in der Republik noch nie gegeben hat. Es braucht niemand Angst haben – das kann ich auch sagen namens Leonore Gewessler und der Bundesregierung – (Abg. Dr. Michalitsch: Nein, geh. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) es wird niemand derzeit zurückgelassen. Das heißt, wenn man in dem Fördercall nicht dabei ist, dann kann man sofort wieder beantragen. (Abg. Dr. Michalitsch: Das ist super. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Das gilt natürlich … ja, ich finde das auch gut, dass das die ÖVP-Mandatarinnen und Mandatare super finden. Ja, das wird der Herr Michalitsch doch alles auch mittragen für die Bundesregierung. Man muss halt endlich erkennen (Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch.), dass Klimapolitik und Energiepolitik keine grüne Politik ist. Es erkennt vielleicht der Herr Michalitsch noch nicht so, aber das werden wir ihm schon noch beibringen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dr. Michalitsch.) Das ist zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Klimapolitik ist Sicherheitspolitik und ist zu tun, Herr Kollege Michalitsch, ja? Das werden Sie schon noch irgendwie auch mitbekommen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der Informationsfluss ist ja prächtig. – Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, die Abgeordnete Krismer-Huber hat wieder einmal bewiesen, wofür die GRÜNEN stehen: Für weltfremdes, von der Realität abgehobenes, politisches Reden, aber nicht für wirkliche Taten. Ich möchte schon daran erinnern, dass wir einen Teil unseres Wohlstandes, den wir uns in den letzten Jahrzehnten erwirtschaftet haben, nicht zuletzt dem relativ günstigen, russischen Gas zu verdanken haben. Frau Abgeordnete, wenn wir das russische Gas jetzt durch das „Liquefied Natural Gas“, das per „Fracking“ in den USA oder sonst irgendwo erzeugt wird, ersetzen, wird die Energie erstens für unsere Bürger massiv teurer und zweitens glaube ich nicht, dass der Vorgang des „Frackings“ so umweltschützend oder umweltschonend ist, wie das auf einmal … auf einmal kommt die Gefahr, die „Fracking“ bietet, für die Umwelt, für die Natur nicht mehr vor. Das ist gestorben. Dieses Wort gibt es nicht mehr. Den Zusammenhang stellt niemand mehr her. Die Gefahr, die da passiert für unsere Bürger, ist einfach Energiearmut. Energiearmut bedroht jetzt schon weite Teile unserer Bevölkerung. Die Preissteigerungen der letzten Monate – Heizöl, Gas, Benzin, Diesel – betreffen alle Menschen in Niederösterreich und sind für weite Bevölkerungsschichten existenzgefährdend. Prinzipiell ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern natürlich aus mehreren Gesichtspunkten richtig und wichtig. Erstens: Es geht um unsere Außenhandelsbilanz. Wir zahlen Geld ins Ausland, für das wir Energie bekommen. Es geht um unsere Unabhängigkeit, um unsere Energieautarkie und es geht auch darum, dass sowohl Erdöl als auch Erdgas endenwollende Ressourcen sind. Aber wie immer wichtigen Entscheidungen muss alles mit Maß und Ziel im richtigen Zeitrahmen erfolgen und man darf den Hausverstand dabei nicht außer Acht lassen. Die Förderungen, die es da gibt im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie – z. B. das sauber Heizen für alle – sind durchaus zu unterstützen und sind sowohl vom Bund als auch vom Land ziemlich einstimmig beschlossen worden. Aber der Titel des ursprünglichen Antrags der SPÖ, den die ÖVP als § 34er-Antrag wieder einmal gekidnappt hat, lautete „Raus aus dem Öl“. Der ÖVP-Antrag hat übrigens im Antragstext ganz einen anderen Inhalt als der Antrag der SPÖ hatte. Meine Damen und Herren, Politik – und ganz besonders Energiepolitik – soll nicht mit Zwang und Verboten durchgeführt werden, vielmehr durch Anreize. Die Förderungen bieten zwar so Anreize, um aus Öl und Gas auszusteigen, aber im Hintergrund droht weiter das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Auch von existierenden Öl- und Gasheizungen. Ich stelle mir die Frage, wie so ein Verbot exekutiert werden soll? Wollen Sie einem 80-Jährigen die Ölheizung mit der Exekutive herausreißen lassen? Oder wollen Sie diesen mittels Beugehaft zum „Raus aus dem Öl“ zwingen? Ich kann mir das nicht vorstellen, wie das funktioniert. Kurz zusammengefasst: Die österreichische Energiepolitik und auch die niederösterreichische Energiepolitik haben sehr wohl einige gute Ansätze, aber wie bei Corona – siehe Lockdowns und Impfzwang – setzen FPÖ, ÖVP und GRÜNE auf Zwang und auf Strafen, statt auf Anreiz. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ, zu Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Werte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich glaube, wenn man meine Vorrednerinnen und Vorredner so gehört hat, sind wir uns grundsätzlich einig, dass hier wichtige Schritte gesetzt werden müssen, wenn auch mitunter mit anderen Zugängen. Aber ich glaube, die Kollegin Kollermann hat schon einen sehr umfangreichen Exkurs heute dargeboten, warum sich diese Situation jetzt so massiv auch noch verschärft hat und warum wir jetzt einen dringend, noch schnelleren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Öl und Gas brauchen. Die Kollegin hat es auch schon angesprochen: Bis 2040 soll es grundsätzlich keine ölbefeuerten und gasbefeuerten Heizkessel mehr geben und in den nächsten 18 Jahren ist hier wirklich massiver Handlungsbedarf. Bis zu 100.000 Heizungsanlagen müssen hier getauscht werden. Aber dass das möglich ist, braucht es auch die entsprechenden Förderungen und das ist das, was wir auch immer gesagt haben: Wenn wir die Bauordnung ändern, wie wir das auch gemacht haben im vorigen Jahr, dann muss auch gewährleistet sein, dass hier ein Heizkesseltausch auch entsprechend gefördert wird. Das war zu dem Zeitpunkt, als wir die Bauordnung geändert haben, noch nicht der Fall. Denn auch der Bund hat ja spät aber doch die Förderung erst mit den siebeneinhalbtausend Euro – wie angesprochen – eingeführt. Nichtsdestotrotz, man muss dazu sagen: Das Land NÖ hat die geringsten Förderungen, was den Heizkesseltausch betrifft, nach Wien und der Steiermark. Und wenn man sich die Preise anschaut und diese Preise, die ich hier in meinen Redeunterlagen habe, werden wahrscheinlich die nächsten Wochen und Monate gar nicht mehr halten … Photovoltaikanlagen, Erdwärmepumpanlagen: 30.000 Euro, Tendenz steigend. Pelletsheizungen, Hackschnitzelheizungen … gar keine Frage: auch hier Tendenz steigend, und von den Pellets an sich gar nicht auszugehen. Alles wird natürlich teurer. Ich glaube, es wäre hier wichtig … und die Teuerung, glaube ich, ist ja ein Argument und ein Themenfeld, das uns ja in der heutigen ganzen Sitzung begleiten wird, das wir heute intensivst auch noch diskutieren werden. Wenn wir uns das so ansehen, die Teuerung kommt in jedem Diskussionsbeitrag, in jedem Redebeitrag direkt oder indirekt vor und darum ist hier wirklich ein Gebot der Stunde auch zu handeln und auch was die Bauordnung betrifft. Darum auch unser Antrag, wo wir fordern, die Landesförderung muss erhöht werden, es sollen bis zu 30 % auch der Anschaffungskosten gefördert werden, aber – wie auch schon angesprochen – die ÖVP kommt mit einem § 34-Antrag. Früher war der Antrag wenigstens noch verwässert. Jetzt kann man ihn gar nicht mehr wiedererkennen. Also jetzt fehlt mir irgendwann bald einmal der sachliche Zusammenhang. Wenn ich einen Antrag miterledige, ja aber da gar nichts mehr drinsteht, was vorher drinnen gestanden ist, aber nicht einmal eine Zeile, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren unlängst bei einer Klubobleutetagung und da referiere ich gerne über den § 34-Antrag und da ist wirklich zwischen ungläubigem Kopfschütteln und mildem Lächeln wirklich alles vorhanden, weil wir sind das einzige Bundesland, das so ein – und ich sage es wirklich unter Anführungszeichen – „demokratischesInstrument“ hat, das gar keines ist. (Beifall bei der SPÖ, GRÜNE und Abg. Dorner.) Ein wichtiger Punkt, der hier noch gar nicht angesprochen wurde, ist jetzt nicht nur die Erhöhung der Förderung von 3.000 auf 4.000 Euro und 30 % Investitionskosten, sondern auch das zinslose Darlehen, wenn die Differenz nicht gedeckt werden kann, das hier das Land vergeben soll. Ich glaube, das ist hier ein guter Weg. Das sind keine wirklichen Mehrkosten für das Land, denn das Darlehen wird – wenn auch zinslos – zurückbezahlt. Ich glaube, das wissen auch und da können mir sicher einige Raiffeisenfunktionäre zustimmen: Du wirst mit 80, 85 Jahren keinen Kredit mehr bei der Bank bekommen. Und es ist schon richtig: Für diejenigen – weil es die Kollegin Krismer vorher vorgeworfen hat – die wirklich ein niedrigstes Einkommen haben, ist die Möglichkeit gegeben, bis zu 100 % Förderungen zu lukrieren. Aber diese Wertgrenzen sind sehr gering angesetzt und der leicht darüberkommt, dem bleiben gleich einmal 10/15.000 Euro übrig und das sind auch Beträge, die jetzt auch noch steigen werden, die auch nicht so leicht zu stemmen sind. Darum unsere Forderung, auch hier dieses zinslose Darlehen des Landes NÖ einzuführen. Um unsere Forderung zu unterstreichen, muss ich unseren Antrag noch einmal einbringen, damit er auch in Erinnerung bleibt – vielleicht auch der ÖVP – und darf vortragen (liest:)

„Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung erhöht und in der Höhe von bis zu 4.000 Euro sowie einem Anteil von 30% der Anschaffungskosten gewährt werden,

2. Die Schaffung eines „Raus aus dem Öl“-Darlehens: Für jene unvermeidbaren Kosten des Wechsels der Heizung, welche den Förderbetrag von 11.500 Euro überschreiten, soll vom Land ein gering verzinstes Darlehen – ähnlich wie im Bereich der Eigenheimförderung „Neubau“, jedoch mit kürzerer Laufzeit und ohne grundbücherliche Absicherung – angeboten werden, welches bis zum Betrag von 25.000 Euro gedeckelt werden soll.“

Ich bitte hier um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Doris Schmidl, ÖVP, das Wort.

Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Niederösterreich ist seit Jahren bemüht, den Klimawandel voranzutreiben. (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber. – Beifall bei Abg. Dorner.) Ich möchte nur darauf hinweisen, 2009 hat unser Landeshauptfrau-Stellvertreter, damals Landesrat, bereits die Energiewende eingeleitet, da wussten die GRÜNEN noch nicht einmal, dass wir einen Fahrplan haben. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Liebe Helga, du kannst jetzt ruhig lachen, aber es ist so. Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP wirklich daran gearbeitet hat, dass wir erneuerbare Energien erzeugen. Ich möchte nur hinweisen auf Biogasanlagen – und Biogasanlagen haben die GRÜNEN vor zwei Jahren abgedreht. Dankeschön! Genau dieses Gas würden wir jetzt brauchen. Genauso ist es auch, liebe Helga, ROT-GRÜN hätte es in Wien schon umsetzen können. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Warum seid ihr da nicht schon ausgestiegen? (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) … ja, na aus dem Gas. Ich möchte nur darauf hinweisen, was eigentlich das Hauptproblem ist. Ein Konsument entscheidet sich, umzusteigen von Öl auf erneuerbare Energien. Er liest sich den Antrag durch: Wie bekomme ich Geld vom Bund und vom Land und entscheidet sich aufgrund der Antragshöhe: Ich bekomme 10.500 Euro. Darauf stellt er den Förderantrag, damit er sich das Geld sichert. Nachdem er den Förderantrag gestellt hat, geht er zu seinem Installateur und sagt: „Ich hätte gerne eine neue Heizung.“ Der Installateur sagt: „Schön für dich, aber die Lieferzeit ist momentan zwischen einem halben Jahr und einem dreiviertel Jahr.“ Jetzt hat der aber schon eingereicht, also reichen einmal diese sechs Monate für die Umsetzung nicht. Als Zweites, das nächste Thema ist: Die Förderlaufzeit läuft 2022 im Dezember aus. Das ist zu wenig lange. Wir brauchen eine Verlängerung dieser Zeit. Also fassen wir einmal zusammen: Wir brauchen eine Verlängerung der Antragsfrist. Wir brauchen eine Verlängerung der Förderzeit. Und ich muss sagen, zum Kollegen Samwald, dass wir die Preise raufheben, finde ich total blöd, weil (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Razborcan: … aber es ist eh wurscht, wir sind ja nur das Gsindl.) was machen wir mit alle jenen, z. B., die seit 30 Jahren mit Holz heizen? Kriegen die dann einen Bonus von dir? Oder wie machst du das? Da möchte ich einmal eine Antwort haben darauf. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)