Redebeitrag von Doris Schmidl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Niederösterreich ist seit Jahren bemüht, den Klimawandel voranzutreiben. (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber. – Beifall bei Abg. Dorner.) Ich möchte nur darauf hinweisen, 2009 hat unser Landeshauptfrau-Stellvertreter, damals Landesrat, bereits die Energiewende eingeleitet, da wussten die GRÜNEN noch nicht einmal, dass wir einen Fahrplan haben. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Liebe Helga, du kannst jetzt ruhig lachen, aber es ist so. Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP wirklich daran gearbeitet hat, dass wir erneuerbare Energien erzeugen. Ich möchte nur hinweisen auf Biogasanlagen – und Biogasanlagen haben die GRÜNEN vor zwei Jahren abgedreht. Dankeschön! Genau dieses Gas würden wir jetzt brauchen. Genauso ist es auch, liebe Helga, ROT-GRÜN hätte es in Wien schon umsetzen können. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Warum seid ihr da nicht schon ausgestiegen? (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) … ja, na aus dem Gas. Ich möchte nur darauf hinweisen, was eigentlich das Hauptproblem ist. Ein Konsument entscheidet sich, umzusteigen von Öl auf erneuerbare Energien. Er liest sich den Antrag durch: Wie bekomme ich Geld vom Bund und vom Land und entscheidet sich aufgrund der Antragshöhe: Ich bekomme 10.500 Euro. Darauf stellt er den Förderantrag, damit er sich das Geld sichert. Nachdem er den Förderantrag gestellt hat, geht er zu seinem Installateur und sagt: „Ich hätte gerne eine neue Heizung.“ Der Installateur sagt: „Schön für dich, aber die Lieferzeit ist momentan zwischen einem halben Jahr und einem dreiviertel Jahr.“ Jetzt hat der aber schon eingereicht, also reichen einmal diese sechs Monate für die Umsetzung nicht. Als Zweites, das nächste Thema ist: Die Förderlaufzeit läuft 2022 im Dezember aus. Das ist zu wenig lange. Wir brauchen eine Verlängerung dieser Zeit. Also fassen wir einmal zusammen: Wir brauchen eine Verlängerung der Antragsfrist. Wir brauchen eine Verlängerung der Förderzeit. Und ich muss sagen, zum Kollegen Samwald, dass wir die Preise raufheben, finde ich total blöd, weil (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Razborcan: … aber es ist eh wurscht, wir sind ja nur das Gsindl.) was machen wir mit alle jenen, z. B., die seit 30 Jahren mit Holz heizen? Kriegen die dann einen Bonus von dir? Oder wie machst du das? Da möchte ich einmal eine Antwort haben darauf. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)