Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat – wie es scheint – eines der schrecklichsten Szenarien bedurft, das man sich überhaupt vorstellen kann, damit Österreich aus dem Dornröschenschlaf erwacht – eines Krieges. Es gibt vor den Toren Europas einen Krieg, den der mächtige Aggressor Putin gegenüber der Ukraine angezettelt hat. Derselbe Putin, der fast die gesamte Erdöl- und Erdgasversorgung Österreichs kontrolliert. Gerade seit 2014 – wir erinnern uns – als Russland die Krim annektiert und Teile von der Ostukraine besetzt hat, wurde diese Abhängigkeit auch noch intensiviert. Worauf ich hinauswill ist, dass wir anerkennen müssen, dass die Regierungen der letzten acht Jahre hier keineswegs zufällig in diese Abhängigkeit hineingestolpert sind. Vor 2014 konnte man es sehen, aber spätestens seit 2014 war eine Zäsur des Wegschauens. Billig war es halt, das russische Gas. Und Sie kennen alle den Spruch „Wer billig kauft, kauft teuer.“ Das lernen wir gerade in der Realität kennen. Aber Erdöl und Erdgas sind auch ohne Abhängigkeit von einem unberechenbaren Autokraten keine gute Idee. Die populistisch agierenden Kommunikationsgenies, die wir in den letzten Jahren an der Spitze der Bundesregierung hatten, können nicht volkswirtschaftlich rechnen. Sie können nur Umfragekurven lesen. Das aber dient nur dem eigenen Machterhalt und löst kein Problem. Die mehr oder weniger freundlichen, aber doch intensiv warnenden Stimmen der Wissenschaft konnten die langfristig viel schlimmere Katastrophe nicht vermitteln, die droht, wenn die globale Erderwärmung über den „Point of no Return“ hinaufklettert. In diesem Sinne wissen wir schon seit langem, wie teuer die Folgen von Verbrennung von fossilen Brennstoffen werden wird: Unbezahlbar – so teuer. Mutige und messbare Maßnahmen, die die Erreichung der Klimaziele begleiten müssen, fehlen weiterhin in den bunten Broschüren, mit denen die Landesregierung die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und wohl auch sich selbst beruhigen. „Prokrastination“ nennt man das – dieses Verhalten, notwendige Entscheidungen immer weiter und Handlungen immer weiter und weiter hinauszuschieben – ist eigentlich ein Fall für pubertierende Jugendliche, aber schaffen wir auch in Niederösterreich. Prokrastination mindestens bis nach der Wahl und auf jeden Fall und dann schauen wir einmal. Wir müssen raus aus Öl und Gas. Das ist mittlerweile fast allen klar. Zu schleppend ging der Ausstieg und jetzt gibt es einen Engpass nach dem anderen. Es gibt Lieferengpässe. Es gibt Fachkräftemangel und es gibt auch nicht ausreichend viele Unternehmen, die die gestiegene Nachfrage befriedigen können. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dieses Bewusstsein dafür schärft, dass die Verantwortungsträger – und das ist nun einmal in Niederösterreich derzeit noch die ÖVP … ich hoffe, dass die aufs sprichwörtliche Gas steigen. Das ist ausnahmsweise einmal ein CO2-neutrales Gas. Denn ich glaube, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher viel mehr mittragen würden als sich die mutlose und auf Umfragewerte schillernde ÖVP vorstellen kann. Aber es ist Ihre Aufgabe, kluge Strategien für zukunftsfitte Lösungen auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen. Es ist klar, dass die Förderungen verlängert werden müssen. Daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Es ist aber auch klar, dass keine Zeit mehr verschwendet werden darf, sondern endlich, endlich gehandelt werden muss. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)