Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, die Abgeordnete Krismer-Huber hat wieder einmal bewiesen, wofür die GRÜNEN stehen: Für weltfremdes, von der Realität abgehobenes, politisches Reden, aber nicht für wirkliche Taten. Ich möchte schon daran erinnern, dass wir einen Teil unseres Wohlstandes, den wir uns in den letzten Jahrzehnten erwirtschaftet haben, nicht zuletzt dem relativ günstigen, russischen Gas zu verdanken haben. Frau Abgeordnete, wenn wir das russische Gas jetzt durch das „Liquefied Natural Gas“, das per „Fracking“ in den USA oder sonst irgendwo erzeugt wird, ersetzen, wird die Energie erstens für unsere Bürger massiv teurer und zweitens glaube ich nicht, dass der Vorgang des „Frackings“ so umweltschützend oder umweltschonend ist, wie das auf einmal … auf einmal kommt die Gefahr, die „Fracking“ bietet, für die Umwelt, für die Natur nicht mehr vor. Das ist gestorben. Dieses Wort gibt es nicht mehr. Den Zusammenhang stellt niemand mehr her. Die Gefahr, die da passiert für unsere Bürger, ist einfach Energiearmut. Energiearmut bedroht jetzt schon weite Teile unserer Bevölkerung. Die Preissteigerungen der letzten Monate – Heizöl, Gas, Benzin, Diesel – betreffen alle Menschen in Niederösterreich und sind für weite Bevölkerungsschichten existenzgefährdend. Prinzipiell ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern natürlich aus mehreren Gesichtspunkten richtig und wichtig. Erstens: Es geht um unsere Außenhandelsbilanz. Wir zahlen Geld ins Ausland, für das wir Energie bekommen. Es geht um unsere Unabhängigkeit, um unsere Energieautarkie und es geht auch darum, dass sowohl Erdöl als auch Erdgas endenwollende Ressourcen sind. Aber wie immer wichtigen Entscheidungen muss alles mit Maß und Ziel im richtigen Zeitrahmen erfolgen und man darf den Hausverstand dabei nicht außer Acht lassen. Die Förderungen, die es da gibt im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie – z. B. das sauber Heizen für alle – sind durchaus zu unterstützen und sind sowohl vom Bund als auch vom Land ziemlich einstimmig beschlossen worden. Aber der Titel des ursprünglichen Antrags der SPÖ, den die ÖVP als § 34er-Antrag wieder einmal gekidnappt hat, lautete „Raus aus dem Öl“. Der ÖVP-Antrag hat übrigens im Antragstext ganz einen anderen Inhalt als der Antrag der SPÖ hatte. Meine Damen und Herren, Politik – und ganz besonders Energiepolitik – soll nicht mit Zwang und Verboten durchgeführt werden, vielmehr durch Anreize. Die Förderungen bieten zwar so Anreize, um aus Öl und Gas auszusteigen, aber im Hintergrund droht weiter das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Auch von existierenden Öl- und Gasheizungen. Ich stelle mir die Frage, wie so ein Verbot exekutiert werden soll? Wollen Sie einem 80-Jährigen die Ölheizung mit der Exekutive herausreißen lassen? Oder wollen Sie diesen mittels Beugehaft zum „Raus aus dem Öl“ zwingen? Ich kann mir das nicht vorstellen, wie das funktioniert. Kurz zusammengefasst: Die österreichische Energiepolitik und auch die niederösterreichische Energiepolitik haben sehr wohl einige gute Ansätze, aber wie bei Corona – siehe Lockdowns und Impfzwang – setzen FPÖ, ÖVP und GRÜNE auf Zwang und auf Strafen, statt auf Anreiz. (Beifall bei der FPÖ.)